Flüchtlinge
in
Sachsen

Fakten, Lebenswege,
Kontroversen

herausgegeben von
Olaf Kittel

Sonderausgabe für die
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Dresden/Leipzig 2016

Editorische Notiz

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die durchgehende Verwendung geschlechterspezifischer Formulierungen verzichtet; selbstverständlich sind Personen aller Geschlechter eingeschlossen.

Bildnachweis

© dpa Cover

Ronald Bonß 50 120

Ulrike Keller ​29 ​45 ​61 ​79 ​107 ​127 ​143

Thomas Kretschel 11

Uwe Soeder 72

Jan Zappner 34

Impressum

© 2016 Herausgeber und Edition Leipzig
in der Seemann Henschel GmbH & Co. KG, Leipzig
www.edition-leipzig.de

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Umschlaggestaltung

Phillip Hofmeister, Hofmeister Stauder. Büchermacher, Berlin

Projektmanagement und Lektorat

Kirsten Witte-Hofmann

Mitarbeit

Lisann Allex

Satz und Layout

Phillip Hofmeister, Hofmeister Stauder. Büchermacher, Berlin

Herstellung

Sabine Artner

E-Book-Herstellung

Zeilenwert GmbH 2016

EDITORIAL

Schaffen wir das?

Das große Durcheinander begann im Juli 2015. Da kamen bereits so viele Flüchtlinge nach Deutschland, dass die bisherigen Erstaufnahmelager hoffnungslos überbelegt waren. Auch in Sachsen entstanden immer neue Notaufnahmeunterkünfte. Eine der ersten war auf der Bremer Straße in Dresden. Faktisch über Nacht entstand eine Zeltstadt für über 1000 Flüchtlinge, die Schutz und Versorgung bot für Menschen, die wochenlang unterwegs waren aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak oder Afghanistan. Hier wurde Dresden erstmals geballt mit dem Flüchtlingsproblem konfrontiert. Die Reaktionen sollten sich von nun an immer aufs Neue wiederholen: Viele reagierten erschrocken und tief verunsichert, andere kamen und brachten Kleidung, Decken, Spielzeug. Ein paar wenige versammelten sich vor dem Lager und brüllten sich die Wut aus dem Leib. Rangeleien mit Polizisten, Ordnern und Journalisten inklusive.

Die Lage spitzte sich noch einmal zu, nachdem die Kanzlerin im August die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn öffnen ließ. Diese humanitäre Geste fand zunächst viel Zustimmung, eine Welle der Solidarität lief durchs Land. Aber schon zu diesem Zeitpunkt begannen sich die Verantwortlichen im Innenministerium, in den Landkreisen und in den Rathäusern die Haare zu raufen. Sie waren dem Ansturm der Flüchtlinge kaum noch gewachsen. Die Heime voll, die Ämter überfordert, die Helfer mit den Kräften am Ende. Angela Merkels »Wir schaffen das« wurde zum geflügelten Wort – es sollte einem wirtschaftlich starken Land den nötigen Optimismus vermitteln. Weil aber den Worten zunächst kaum Taten folgten, ordneten viele das als eine hohle Phrase ein. Nicht nur die Rechten, die bei PEGIDA, LEGIDA und Co. der Kanzlerin entgegenschrien, dass sie das nicht schaffen und lieber eine Festung bauen wollen. Auch viele Bürger, die mit rechten Bewegungen nichts am Hut haben, zeigten sich tief verunsichert. Zur ganzen Wahrheit gehört: Auch die Verantwortlichen vor Ort und ihre vielen Helfer begannen, erst leise und zurückhaltend, dann immer lauter die Frage zu stellen: Schaffen wir das?

Seit dem chaotischen Sommer 2015 ist einige Zeit vergangen. Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen wurden auf den Weg gebracht, viel Geld lockergemacht, die Behörden personell aufgestockt. Die weitgehend geschlossene Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei verschafften Luft. Langsam kehrt Ordnung ein. Ganz langsam. Denn wenn die täglichen Fernsehbilder damals das Chaos eher größer erschienen ließen, als es ohnehin schon war, dann ist es jetzt andersherum: Die Ruhe trügt. Hunderttausende Asylbewerber sind praktisch gleichzeitig in den Verwaltungen angekommen – nur gibt es davon kaum Fernsehbilder. Die Mitarbeiter arbeiten Tag für Tag an der Überforderungsgrenze, die Flüchtlinge jagen von einem Amt zum nächsten und warten endlos auf immer neue Behördenentscheidungen. Beide – Helfer und Flüchtlinge – stellen sich unentwegt die Frage: Wie schaffen wir das bloß? Fertige Antworten gibt es nicht viele. Deutschland hat eine solche Flüchtlingswelle lange nicht erlebt, Sachsen kann mit seinem geringen Ausländeranteil ohnehin auf nur wenige Erfahrungen zurückgreifen. Es müssen also neue Lösungen her: Wie können Asylanträge wesentlich schneller bearbeitet werden? Wie kann man Flüchtlinge rasch in Integrationskursen unterbringen? Wie kann man sie dazu bewegen, sich in kleineren Orten anzusiedeln und nicht in den überlasteten Ballungszentren? Wie bekommen sie Arbeit? Und noch viele, viele mehr. Gleichzeitig gilt es, hochkritische Bürger davon zu überzeugen, dass das zu schaffen ist.

Diese komplizierte Gemengelage war Ausgangspunkt für dieses Buch. In einer Zeit mit vielen Fragen und wenigen Antworten, aber großem Informationsbedarf. Deshalb wird mit diesem Buch der Versuch gewagt, erstmals das Thema »Flüchtlinge in Sachsen« zu fassen. Auch die Autoren dieses Buches können keine fertigen Antworten bieten. Aber sie können einen Überblick geben, wie die komplizierten Asylverfahren laufen, viele Fragen stellen und unterschiedliche Lösungsansätze präsentieren. Sie können Flüchtlinge und Helfer vorstellen, die Ungewöhnliches erlebt oder geleistet haben und viele praktische Erfahrungen bieten. Sie haben Experten wie einen Asylheimleiter und einen Landrat interviewt und gingen der Frage nach, wie die zahlreichen Muslime Sachsen verändern könnten. Sie analysieren, wie die Bürger wirklich zu den Flüchtlingen stehen. Und Frank Richter, der scheidende langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, schildert seine Dialogerfahrungen mit PEGIDA-Anhängern in Dresden. Es ist sein Vermächtnis.

Noch ist nicht zu sagen, ob das Abkommen mit der Türkei hält, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln. Klar ist, dass erst einmal rasch Lösungen für die Menschen gefunden werden müssen, die schon im Land sind. Integration heißt das Zauberwort. Wer 2015 zu uns kam, ist jetzt registriert, hat ein Dach über dem Kopf und wahrscheinlich begonnen, unsere schwere Sprache zu lernen. Jetzt kommen nach und nach die Kinder in die Kitas und in die Schulen. Bald brauchen die Eltern Jobs, bald werden sie aber auch zu Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt.

Schaffen wir das alles? Mit Sicherheit kann das heute noch niemand sagen. In diesem Buch ist aber immer wieder herauszulesen: Wir müssen das schaffen. Das ist nicht der grenzenlose Optimismus der Kanzlerin, sondern eher ein trotziger. Aber immerhin Optimismus. Und Franziska Giffey, die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, die ein Lied von ungelösten Integrationsproblemen singen kann, bringt es sehr pragmatisch auf den Punkt: »Es gibt nur eine relevante Frage: Wie schaffen wir das?«

Olaf Kittel

September 2016

In der fremden Welt

Familie Sido aus Aleppo lebt seit Sommer 2015 in Sachsen. Ein typischer Fall

Olaf Kittel

Rozan Sidos Ordner ist schon zehn Zentimeter dick. Dort bewahrt er alle wichtigen Schriftstücke auf, die sächsische Ämter ihm und seiner Familie zustellen. Die Seiten sind einzeln in Zellophan verpackt und ordentlich abgeheftet. Wenn Rozan Sido ein Schriftstück sucht, wird er ernst, blättert und blättert – und reicht nach einer Weile das gesuchte Stück, durchaus ein bisschen stolz. In diesem Ordner sieht nur er durch, der Familienvater aus dem syrischen Aleppo. Hier ist alles gesammelt, was der Familie seit ihrer Ankunft in Sachsen im September 2015 offiziell widerfahren ist – ihm, seiner damals schwangeren jungen Frau Roshan und dem kleinen Sohn Kamal. Diesen Ordner nimmt er mit zu seinen täglichen Behördengängen in Dresden, wenn er um einen Sprachkurs, eine Beihilfe oder den Wohnberechtigungsschein bittet. Er gibt dem 28-Jährigen ein wenig Sicherheit, und in den Ämtern macht er Eindruck: Ein Flüchtling, der es ernst meint.

Die Sidos sind Kurden, sie sind in Kleinstädten der Region Aleppo aufgewachsen. Beide Orte wurden im Krieg zerstört. Er ging nach Aleppo, wurde Bauelektriker, ohne Berufsausbildung, wie es dort üblich ist. Roshan besuchte bis zur 8. Klasse die Schule, bis eines Tages der Direktor erklärte, dass das Gebäude jetzt für Flüchtlinge gebraucht werde. Ende der Schulzeit. Auch sie ging mit ihren Eltern nach Aleppo. Dort begegneten sich die beiden, Cousin und Cousine, sie verliebten sich und heirateten. Sie war erst 16, nichts Besonderes in der arabischen Welt. Ihre Familien halfen den beiden, ein kleines Häuschen vor den Toren der Stadt zu bauen und einzurichten. Doch das Glück währte nur wenige Monate. Das Haus wurde zerstört und geplündert, wahrscheinlich von Kämpfern des IS. Auch moderne Frauen wie Roshan mussten sich jetzt verschleiern. Kurz danach floh das junge Paar über die nahe Grenze in die Türkei. Hier versuchten sie, ein neues Leben aufzubauen. Roshan brachte Kamal zur Welt, Rozan arbeitete von früh bis in die Nacht. Aber es reichte nicht zum Leben. Der Hass vieler Türken auf die kurdischen Flüchtlinge aus Syrien machte ihnen schwer zu schaffen. Sie gingen zurück ins zerstörte Aleppo. Aber Rozan fand hier keine Arbeit mehr, die ständigen Bombenangriffe zermürbten. Sie beschlossen: Wir versuchen es noch einmal. Weit weg.

Diesmal sollte es Deutschland sein, sie hatten viel Gutes gehört. Roshan verkaufte einen Teil des Schmucks, den sie zur Hochzeit bekommen hatte. Mit dem Geld fuhren sie im Sammeltransport zunächst quer durch die Türkei bis nach Istanbul. Von da ging es in die Nähe von Izmir an der Mittelmeerküste. Dort wartete ein Boot mit der Überfahrt auf die griechische Insel Lesbos. Doch der mit 50 Flüchtlingen völlig überfüllte Kahn wurde von der türkischen Marine aufgebracht und zurückgeschickt. Dann sieben Stunden im Bus zurück nach Istanbul. Neuer Versuch. Diesmal ging der Motor kaputt. Das Schiff schaukelte so sehr, dass sie die türkische Polizei um Hilfe riefen.

Wieder alles zurück. Zum dritten Versuch mussten die Sidos von den Schleppern überredet werden, die um ihr Geld fürchteten. Es war die schwerste Entscheidung ihres jungen Lebens.

»Aber wir hatten doch kaum eine Wahl«, meint Roshan Sido heute. Der dritte Versuch ging gut. Von Lesbos über Athen und die damals noch offene Balkanroute nach Ungarn. Eine Nacht mussten die beiden dort mit ihrem Kleinkind in einer Haftzelle verbringen, offenkundig zur Abschreckung. Weiter ging es zu Fuß und per Bus bis nach Deutschland.

Am 15. September erreichten sie Dresden, genau 22 : 55 Uhr kamen sie auf dem Bahnhof Dresden-Mitte an. So steht es im Polizeiprotokoll. Wegen der späten Stunde gab es ein verkürztes erkennungsdienstliches Verfahren. Weil sie ohne Pass illegal einreisten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das in fast allen Fällen irgendwann eingestellt wird. Sie mussten ihre Ausweise abgeben: Rozan Personalausweis und Führerschein. Roshan hatte noch nie ein Dokument. Sie versucht seither in Sachsen zu erklären, dass es in Aleppo niemanden gab, der ihr eines ausstellen konnte. Hätte sie den IS fragen sollen?

Erst landeten sie im Erstaufnahmelager auf der Bremer Straße im Zelt, dann kamen sie in die feste Unterkunft auf der Hamburger Straße. Sie waren froh, endlich in Sicherheit zu leben. Die Familie durchstreifte von nun an Tag für Tag die Stadt, lernte das neue, fremde Land kennen. Rozan legte seinen Ordner an. Er malerte ohne Bezahlung die Flüchtlingsunterkunft. Roshan trug ihr zweites Kind aus, im Januar 2016 kam Revarozma zur Welt. Eine kleine Süße, schon zur Geburt mit vollem schwarzen Haar. Eine Dresdnerin. Nun wurde es allerdings immer enger für sie im Heim, ein Durchgangszimmer mit zwei kleinen Kindern ist nicht lange zu ertragen.

Im April 2016 bekamen die vier dann ihren »Transfer« – für Flüchtlinge ein Zauberwort. Es bedeutet raus aus dem Lager, endlich eine eigene Zweizimmerwohnung, auch wenn es zunächst eine vom Sozialamt ist. Sie ist solide ausgestattet. Die Sidos zogen glücklich in einen Plattenbau im Dresdner Süden. Grün ist es hier, ruhig und freundlich. Mit Spielplatz in der Nähe und Supermärkten, allerdings weit weg vom Zentrum und den meisten Ämtern. Sie bekommen einen Dresden-Pass, mit dem sie günstig Bahn und Bus fahren und in Sozialeinrichtungen einkaufen können. Alles sinnvoll geregelt. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten die vier von nun an etwa 1000 Euro zum Leben, die Kosten für die Wohnung übernimmt die Stadt Dresden. Das ist nicht üppig, aber man kann damit hinkommen.

Unterdessen wächst der Ordner, vor allem wegen der Asylverfahren. Syrische Realitäten und sächsische Verwaltung sind nicht leicht vereinbar. Zunächst musste die junge Mutter akzeptieren, dass sie irgendwann »Roshan« hieß und nicht mehr Rushan, wie es ihre Eltern einmal festgelegt hatten. Irgendwo im Verfahren hatte sich der Fehler eingeschlichen. Sie hat sich an den neuen Namen gewöhnt. Auch ihr Sohn heißt eigentlich Kemal, die türkische Geburtsurkunde lautet auf Kamal. Haben sie auch hingenommen. Dann mussten Roshan und Rozan getrennte Asylanträge stellen – weil das deutsche Recht die damals 17-Jährige nicht als Ehefrau anerkannte. Dafür bekam sie Anfang 2016 eine einjährige Aufenthaltserlaubnis lange vor ihrem Mann, obwohl sie keine Ausweispapiere hatte. Der Asylantrag wurde allerdings abgelehnt, sie konnte die individuelle Verfolgung nicht glaubwürdig genug beschreiben. Ihr Mann wartet ein Jahr auf die Asylentscheidung. Eine Zeit lang wurde sie nicht erteilt. Weil er keine Papiere vorweisen konnte!

Erst nach langem Hickhack verstand das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), dass er gar keine haben konnte – sie waren ihm ja bei der Einreise abgenommen worden und dann zeitweise verschollen. Inzwischen lebt er mit einer Aufenthaltsgestattung. Beide müssen aber keine Angst haben, nach Syrien zurückgeschickt zu werden – Syrer genießen in Deutschland mindestens subsidiären Schutz.

Für ihre Sozialbetreuerin Marianne Sand sind die beiden ein leichter Fall. »Sie sind motiviert und organisiert – das ist eine richtige Partnerschaft«, lobt sie die Sidos. Sie treffen sich ab und an, dann regeln Rozan und Roshan ihre Dinge selbst. Wenn alle ihre Flüchtlinge, die sie zu betreuen hat, so wären, dann käme sie gut hin. Einige Kraft hat Marianne Sand investiert, um für die Sidos Deutschunterricht zu organisieren. Lange Zeit sind die beiden, die Kurdisch, Arabisch und Türkisch sprechen, mit der deutschen Sprache nicht vorangekommen. Zu unruhig war ihnen die Zeit, zu viel passierte mit ihnen. Aber jetzt wollen sie unbedingt. Seit August nimmt Rozan Sido an einem Alphabetisierungskurs in einem privaten Bildungsinstitut teil. Er kann zwar Lesen und Schreiben, allerdings nicht sicher in der lateinischen Schrift. Jetzt hat er jeden Tag Unterricht bis zum Mittag und ist von ganzem Herzen froh. Endlich hat das ewige Warten und Nichtstun ein Ende, es geht vorwärts. Seither ist er sichtlich gelöst. Wenn alles gut geht, dann schließt er den Integrationskurs im Frühherbst 2017 mit B1 ab und ist bereit für den Arbeitsmarkt. Elektriker wäre er gern wieder, aber er hat dem Jobcenter signalisiert, dass er auch andere Arbeiten übernehmen würde. Das wäre dann zwei Jahre nach der Einreise.

Im Herbst 2016 gibt es allerdings noch mehr zu tun für die beiden. Sie müssen sich eine eigene Wohnung suchen, die künftig das Jobcenter übernimmt. Leichter gesagt als getan: Die ersten zehn Anrufe bei Immobilienmaklern enden immer auf die gleiche Weise. Alle lehnen Flüchtlinge ab, tatsächlich alle. Nein, auch für eine nette Familie aus Syrien nicht. Die meisten verweisen auf die Eigentümer der Wohnungen. Einige lehnen grundsätzlich ab, andere weil die Sidos nur eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Selbst bei wenig attraktiven Wohnungen in wenig attraktiven Lagen heißt es: Tut uns leid, sonst gerne. Zum Glück ist die Wohnungsgesellschaft Vonovia sehr viel zugänglicher. Auch sie tut sich schwer mit dem einjährigen Aufenthalt, aber sie findet Angebote. Im Herbst wollen die Sidos in die Neustadt ziehen, zentral gelegen und recht nah zum Bildungsinstitut.

Darauf freut sich vor allem Roshan Sido. Sie möchte sehr gern und schnell die deutsche Sprache lernen, sie lernt ohnehin rasch. Die kurzen Wege machen es möglich, dass ihr Mann den Integrationskurs am Vormittag belegt und sie den am Nachmittag. Für Kamal bekommen sie hoffentlich einen Kitaplatz. Der Junge braucht ohnehin mehr Bewegung und endlich Spielkameraden, die ihm nebenbei die Sprache beibringen. Wenn das klappt, würde Rozan die kleine Reva am Nachmittag betreuen. Soweit hat Roshan ihren zögerlichen Mann inzwischen. Ein erster Sieg der Gleichberechtigung auf deutschem Boden. Dafür erhält Rozan für seinen Sprung über den arabischen Schatten viel Lob von allen Seiten.

Eigentlich hatte Roshan davon geträumt, mal Anwältin zu werden und im schicken Kostüm ihre Landsleute zu verteidigen. Inzwischen weiß sie, dass der Weg dahin mit ihrem Schulabschluss der 8. Klasse zu weit ist. Ihr neuer, viel realistischerer Traum geht so: Rasch die deutsche und die englische Sprache lernen, sie traut sich das in einem Jahr zu. Dann hätte sie fünf Sprachen zu bieten und könnte als Dolmetscherin arbeiten.

Der Elektriker und die Dolmetscherin – warum nicht? Beide Berufe sind gefragt in Deutschland. Eine Rückkehr nach Syrien können sich die Sidos im Moment nicht vorstellen. Sie sagen selbst, dass ihre Fantasie nicht reicht, um ein Ende des Krieges und einen Neuanfang zu erkennen. In Aleppo ist nicht nur ihr Haus zerstört, sondern auch das seiner Eltern und seines Bruders. Die ganze Straße dort ist ein Ruinenfeld, sie haben ein Video gesehen. Ob das Haus ihrer Eltern noch steht, wissen sie nicht. Es lebt schlicht niemand mehr aus der weit verzweigten Verwandtschaft und von den Freunden in Aleppo, den sie fragen könnten. Viele sind in Deutschland, einige in der Türkei. Alle sind geflohen vor dem Wahnsinn des Krieges. Über Facebook versuchen sie sich auf dem Laufenden zu halten. Es macht sie jedes Mal traurig.

»Ja, ich habe Heimweh«, sagt Roshan Sido. »Aber ich lebe. Meine Familie lebt. Ich bin froh, dass wir hier sein dürfen.« Ein bisschen überraschend kommt ihre Antwort, was ihr in Deutschland, in Dresden besonders gefällt: »Viele Deutsche lachen uns an. Das tut gut.«

Die Sächsische Zeitung begleitet Familie Sido in einem Langzeitprojekt und berichtet regelmäßig über neue Entwicklungen.

FRAGEN UND ANTWORTEN

Wo kommen die Flüchtlinge her?

Flüchtlinge – ein Wort, das den öffentlichen Diskurs im Jahr 2015 wie kein anderes prägte und zum Mittelpunkt der politischen sowie gesellschaftlichen Debatte wurde. Nicht ohne Grund wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff »Flüchtlinge« zum Wort des Jahres 2015. Sie wollte einerseits darauf hinweisen, dass das Wort eher abschätzig klingt und andererseits verdeutlichen, dass das Substantiv für das beherrschende Thema des Jahres 2015 steht. Und auch 2016 ist der Begriff noch immer omnipräsent. Doch das Wort allein lässt viele Fragen und Antworten offen, die wichtigsten im Überblick:

Wer sind die Flüchtlinge? Auf der Suche nach Asyl kamen im Jahr 2015 insgesamt 69 900 Flüchtlinge nach Sachsen, rund 74 Prozent waren männlich und 26 Prozent weiblich. Jünger als 18 Jahre waren circa 27 Prozent, der Großteil (64 Prozent) war zwischen 18 und 40 Jahre alt. Leicht veränderte Zahlen waren von Januar bis August 2016 festzustellen. In diesem Zeitraum kamen 11 209 Asylsuchende nach Sachsen, davon waren rund zwei Drittel männlich und ein Drittel weiblich. Jünger als 18 Jahre waren circa 30 Prozent, den größten Anteil stellte mit 49 Prozent erneut die Gruppe der 18- bis 40-Jährigen.

Weitere Informationen finden sich nachfolgend in Tabelle 1. Die sächsischen Zuzugszahlen decken sich weitestgehend mit dem bundesdeutschen Trend.

Wo kommen sie her? Ein Großteil der im Jahr 2015 nach Sachsen gekommenen Asylsuchenden stammt aus Syrien (42,5 Prozent). Des Weiteren kamen 2015 vor allem Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Pakistan in den Freistaat. Auch im ersten Halbjahr 2016 war Syrien (22 Prozent) das Hauptherkunftsland. Zudem waren erneut Afghanistan und der Irak häufig vertreten. Eine detaillierte Aufschlüsselung der zehn häufigsten Herkunftsländer im Jahr 2015 und 2016 findet sich in Tabelle 2. Auffallend: Russland liegt in Sachsen derzeit an vierter Stelle. Laut Bundesinnenministerium ist die steigende Zahl der Asylanträge darauf zurückzuführen, dass viele Tschetschenen ihr Land nach zwei Bürgerkriegen verlassen. Insgesamt rund 82 Prozent der russischen Erstantragsteller gaben laut Innenministerium unter ethnischer Zugehörigkeit »tschetschenisch« an.

Tabelle 1: Zuzugszahlen nach Sachsen, nach Alter und Geschlecht, 2016

∑ gesamt ♂ männlich ♀ weiblich

Quelle: Stabstelle Asyl, Freistaat Sachsen

Tabelle 2: Asylsuchende in Sachsen, nach Hauptherkunftsländern, 2015 und 2016

Quelle: Sächsische Staatskanzlei, https://www.asylinfo.sachsen.de/​ankommen-und-asylverfahren.html (21. 09. 2016)

Tabelle 3: Verteilung der Asylsuchenden in Sachsen 2016

Quelle: Der Sächsische Ausländerbeauftragte, https://sab.landtag.sachsen.de/​dokumente/​sab/​SAB-Faktenblatt_1_2016_01032016.pdf (21. 09. 2016)

Wie werden sie in Sachsen verteilt? Um zu ermitteln, wie viele der in Sachsen registrierten Asylsuchenden ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zugewiesen bekommen, wird das Verhältnis der regionalen Wohnbevölkerung zur sächsischen Gesamtbevölkerung betrachtet. Für die Berechnung der aktuellen Quote ist der Bevölkerungsstand im Juni des vorangegangenen Jahres ausschlaggebend. Für 2016 sieht eine Rechnung beispielsweise so aus: Im Juni 2015 lebten laut Statistischem Landesamt 548 456 Menschen in Leipzig, in ganz Sachsen waren es 4 055 888 Menschen. Daraus ergibt sich, dass die Stadt Leipzig einen Anteil von 13,5 Prozent an der sächsischen Gesamtbevölkerung stellt – und einen dementsprechenden Anteil an Asylsuchenden aufnehmen muss. Die Quoten für die anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen sind in Tabelle 3 aufgeführt.

Wo werden sie untergebracht? Ende Juli 2016 lebten laut Landesdirektion Sachsen insgesamt 34 278 im Asylverfahren befindliche Flüchtlinge in Sachsen. Davon waren rund 94 Prozent in den Kommunen untergebracht, der Rest in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE). Gemäß des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Sächs-FlüAG) ist während des Aufenthaltes in einer EAE der Freistaat Sachsen für die Unterbringung verantwortlich, danach sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Aus der Antwort des Innenministers auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke im Sächsischen Landtag geht hervor, dass Ende 2015 circa 58 Prozent der Asylsuchenden dezentral, also in Wohnungen, untergebracht waren. Die Art der Unterbringung unterscheidet sich jedoch regional: Es gibt Landkreise wie Nordsachsen, Meißen oder Zwickau, in denen zeitweise zwischen 70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden in Wohnungen lebten. In Mittelsachsen oder Bautzen waren dagegen nur 16 bis 20 Prozent dezentral untergebracht.

Dokumentation: Kevin Schwarzbach

Verändern die Muslime Sachsen?

Herausforderungen im Recht und im Alltag

Hans-Georg Ebert

Die Migrationsströme aus den Ländern der islamischen Welt betreffen die Zukunft des Freistaates Sachsen in vielfältiger Hinsicht, auch wenn die Quantitäten der zu uns Kommenden nicht genau vorhersehbar sind. Die Mehrheit der Migranten, Asylbewerber und Asylberechtigten bekennt sich zum Islam. Diese Aussage verlangt jedoch nach einer Präzisierung. Die islamische Religion zeigt mannigfaltige Erscheinungsformen, die sich an theologisch-rechtlichen Unterschieden (etwa: Sunniten – Schiiten), politischen Zielvorstellungen (z. B. Säkularisten, Islamisten, Salafisten) oder aber der gelebten religiösen Praxis (»offizieller« Islam vs. Volksislam) festmachen lassen. Jede Muslimin und jeder Muslim bringt ein eigenes Islam-Verständnis ein, welches freilich in Fragen der kultischen Pflichten, zum Beispiel bei der Einhaltung des Fastenmonats Ramadan, des Alltagslebens oder der familiären Beziehungen, auffällige Übereinstimmungen nach außen demonstrieren kann. Für den mit dieser Religion nicht Vertrauten mögen sich einige religiöse Handlungen oder Auffassungen als fremdartig, vielleicht sogar als gefährlich für die Fortexistenz seiner eigenen kulturellen Gewohnheiten und sozialen Erwartungen, darstellen. Diese Sorge gilt es ernst zu nehmen, um nicht von vornherein eine Spirale von gegenseitigem Misstrauen zu erzeugen. Die Aussage, man müsse nur die islamische Religion und Kultur erläutern, um Gefallen an einer multikulturellen Gesellschaft zu entwickeln, greift indes zu kurz, weil sie nicht selten als eine einseitige Belehrung verstanden wird. Das heißt jedoch nicht, dass eine Beschäftigung mit dem als fremd Empfundenen unterbleiben soll. Im Gegenteil, Toleranz und Vertrauen können nur durch gegenseitiges Kennenlernen reifen, aber eben nicht durch kritiklose Akzeptanz oder ein Verschweigen von unliebsamen Verhaltensweisen. Darauf wird zurückzukommen sein.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die nach Sachsen kommenden Flüchtlinge aus der islamischen Welt stoßen auf ein für sie inhaltlich und sprachlich kaum verständliches Rechts- und Justizsystem, sodass sie sich natürlich nur auf zumeist vereinfachte und gefilterte Aussagen und Texte stützen können. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst das Aufenthalts- und Asylrecht. Je länger der Aufenthalt in Deutschland andauert, umso stärker treten andere Rechtsgebiete in das Blickfeld: Sozialrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht. Gerade die Regelungen des deutschen BGB werden für sie immer wichtiger, bleiben aber für viele von ihnen eher undurchschaubar, weil die eigenen Erfahrungen und Kenntnisse auf anderen Rechtsordnungen beruhen.

Die Rechtsordnungen der islamischen Länder basieren – bei allen Unterschieden im Detail – auf drei Säulen: Islamisches Recht, westliches (zumeist französisch geprägtes) Recht und Gewohnheitsrecht. Auf dieser Grundlage unterscheiden sich die islamischen Länder voneinander. Das Islamische Recht (Scharia) erscheint dabei nicht als ein Gebiet, welches unmittelbar aus dem Koran oder der Überlieferung des Propheten Mohammed abgeleitet wird, sondern ist selbst ein kodifizierter Teil der Rechtsordnung. Viele Muslime sehen jedoch in der Scharia mehr als ausgewählte Normen im Bereich des Familien-, Erb- und Personenrechts. Sie verbinden mit dem Begriff auch ein Wertesystem, welches unmittelbare Auswirkungen auf kultische Handlungen (Gebet, Fasten, Almosen, Pilgerfahrt) und das Verhalten im Alltag hat. So gesehen bezieht sich das Islamische Recht auf Regelungen, die in der westlichen Gesellschaftsauffassung vor allem der privaten Lebensgestaltung zugeordnet werden. Es verwundert nicht, wenn ausgehend davon Missverständnisse entstehen.

Die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit in Deutschland (Art. 4 Grundgesetz) und in Sachsen (Art. 19 der Verfassung des Freistaates Sachsen) stellt keinen Freibrief dar, die in Bund, Ländern und Kommunen geltenden Gesetze oder Verordnungen, mit Hinweis auf die Superiorität einer religiösen Auffassung, zu missachten oder zu relativieren. Allerdings genießen alle Bürger des Landes, unabhängig von ihrer religiösen oder nichtreligiösen Zugehörigkeit, das Recht, ihre Rechtsverhältnisse eigenverantwortlich zu gestalten (»Privatautonomie«), solange Dritte dadurch nicht geschädigt werden. So wird natürlich niemand geschädigt, wenn ein Muslim beim Kauf von lizenzierten Bankprodukten auf die Vermeidung von Zinsgeschäften achtet oder aber mit der künftigen Ehepartnerin eine Brautgabe als Schenkung vereinbart. Sobald jedoch grundlegende Werte der deutschen Rechtsordnung verletzt werden, hat der deutsche Gesetzgeber der Anwendung islamisch-rechtlicher Regelungen einen Riegel vorgeschoben. Nicht immer sind die Fälle wie beim Verbot einer Doppelehe so einfach. Die deutschen Gerichte stehen durchaus vor neuen Aufgaben, wenn sie Handlungen und Sachverhalte zu bewerten haben, die sich auf eine fremde, vom Islam geprägte Rechtsordnung beziehen. So stellt sich zukünftig beispielsweise die Frage des Familiennachzugs von Asylberechtigten. Wie ist zu verfahren, wenn in zerrütteten Staaten Eheverträge nicht mehr registriert werden können? Ist in einem solchen Fall von der Nichtexistenz einer Ehe auszugehen? Auch in Sachsen ist mit der Veränderung des deutschen Personenstandsgesetzes eine religiöse Vorausehe, d. h. eine religiöse Eheschließung ohne vorherige standesamtliche Eheschließung, nicht mehr strafbar. Eine solche Ehe entfaltet ohne anschließende Zivilehe zwar keine rechtliche Wirkung, aber: Schließen die Partner eine solche Ehe nicht gerade im Wissen um diese rechtlichen Defizite? Einige Imame lehnen eine solche Vorausehe ab, andere sehen darin einen Vorteil, unter Wahrung islamischer Moralvorstellungen die Beziehungen zwischen den Geschlechtern zu liberalisieren.

Die gerichtliche Lösung von Konflikten zwischen den Bürgern sowie zwischen Staat und Bürgern gehört zu den Grundelementen eines Rechtsstaates. Für die aus der islamischen Welt zu uns kommenden Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, verbinden sich gerichtliche Entscheidungen eher selten mit positiven Erfahrungen. Nach wie vor ist das Justizsystem vieler Länder in der Region Nordafrikas und des Nahen Ostens ineffizient, parteiisch und korrupt. Solche Erfahrungen sowie vorherrschende kulturell-religiöse Traditionen führen dazu, dass Konflikte außergerichtlich beigelegt werden oder Familien- und Stammesoberhäupter entscheiden. Eine solche Praxis ist unter rechtsstaatlichen Bedingungen selbstverständlich inakzeptabel, insbesondere wenn parallele Strukturen der Streitschlichtung ohne staatliche Aufsicht und unter Missachtung gleicher Rechte der Beteiligten aufgebaut werden.

Andererseits muss sich das Justizsystem für solche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund öffnen, die über die entsprechenden fachlichen und ethischen Voraussetzungen verfügen, entsprechende Funktionen im Justizsystem auszuüben. Andere Bundesländer haben hierbei schon bescheidene Erfolge erzielt. Sachsen steht erst am Beginn einer solchen Entwicklung. Ähnliche Prozesse betreffen die Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Gerade für Asylberechtigte könnte dies den Einstieg in ein für sie fremdes Umfeld erleichtern.

Integration

Der Begriff der Integration, hier verstanden als soziale Integration von Migranten und Flüchtlingen, wird im Hinblick auf die Ziele und Methoden sehr unterschiedlich interpretiert. Er grenzt sich jedoch von den Begriffen der Assimilation, des Angleichens und letzten Endes des Verschmelzens ab. In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik stehen Sprache, Bildung, zivilgesellschaftliche Mitwirkung und Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Mit dem Integrationsgesetz hat die Bundesregierung im Mai 2016 eine Neugestaltung der Prinzipien »Förderung und Forderung« auf den Weg gebracht. Die im Juli 2016 durch den Deutschen Bundestag angenommenen Förderungsmaßnahmen zum Spracherwerb, zur Berufsausbildung, zum Arbeitsmarktzugang und zur Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge stehen Forderungen nach Mitwirkungspflicht der Betroffenen und einer durchaus strittigen befristeten Wohnsitzzuweisung gegenüber. Sicher gehört die Kenntnis der deutschen Sprache zu den Grunderfordernissen für eine erfolgreiche Integration. Eine Gewähr für eine gelungene Integration ist sie indes nicht, wenn wir aus den Erfahrungen anderer Länder lernen wollen. Viele nach Frankreich emigrierte Menschen aus Nord- und Westafrika sprechen sehr gut Französisch, sind aber in den Banlieues eher ausgegrenzt.

Anfang Juli 2016 hat das sächsische Kabinett beschlossen, die finanziellen Mittel für die Integration von Flüchtlingen im Jahre 2016 (Förderrichtlinie »Integrative Maßnahmen«) deutlich von 4,5 Millionen auf 27 Millionen Euro aufzustocken. Sehr viel schwieriger wird sich jedoch gerade in Sachsen die Integration in den Arbeitsmarkt umsetzen lassen, weil viele strukturschwache Gebiete ohne Unterstützung kaum Arbeitsmöglichkeiten bieten. Hinzu kommt, dass die Qualifikation vieler Flüchtlinge nicht den Erfordernissen der Wirtschaft entspricht und bestimmte kulturelle Traditionen Hemmschwellen für die Übernahme einfacher Arbeiten errichten. Die öffentliche Hand ist daher längerfristig gerade in diesem Bereich gefordert. Dass dies zu Interessenkonflikten mit anderen sozialen Gruppen, die auf Unterstützung angewiesen sind, führen kann, ist offensichtlich.

Die im Freistaat Sachsen existierenden muslimischen Gemeinschaften sind als Vereine, nicht jedoch als Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 Grundgesetz) strukturiert, wie wir das von den großen Kirchen und der jüdischen Gemeinde kennen. Lediglich in Hessen und in Hamburg (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen folgen) hat die Ahmadiyya, eine kleinere muslimische Gruppierung, die von vielen Muslimen nicht als islamisch-legitim erachtet wird, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Mittelfristig ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Zustand ändern wird. Dem Islam sind kirchliche Strukturen generell fremd. Auch die Bemühungen der bundesweiten Verbände, solche Hierarchien zu schaffen, waren bislang nicht sehr erfolgreich. Die weitere Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Sachsen durch die Flüchtlinge wird mittelfristig nicht zu einem Staatsvertrag nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen führen. Dafür sind in Sachsen gegenwärtig weder die personellen noch die finanziellen Voraussetzungen vorhanden.

Jedoch muss sich die sächsische Politik mit der Frage beschäftigen, wie Muslime stärker als bisher in öffentliche Bereiche einbezogen werden können, auch wenn sie noch nicht über die rechtlichen Strukturen, die gegenwärtig hierfür notwendig sind, verfügen. Besonders im Sozialwesen entstehen neue Aufgaben (Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Krankenpflege, Altenpflege u. a.), für die es bislang keinen entsprechenden islamischen Wohlfahrtsverband gibt. Die Vertreter der islamischen Vereine in Sachsen werden kaum in der Lage sein, die rechtlichen und finanziellen Anforderungen für die Gründung eines solchen islamischen Wohlfahrtsverbandes zu erfüllen. So könnte der Staat, vor allem das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, in Zusammenarbeit mit anderen Wohlfahrtsverbänden praktische Lösungs- und Übergangsmodelle entwickeln und organisatorisch beziehungsweise finanziell unterstützen. Es gibt durchaus Beispiele in Sachsen für ein Mitwirken von Muslimen in Integrationsprojekten. So will der Sächsische Bildungsverein e. V., der sich selbst als überkonfessionell versteht und Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist, noch 2016 in Leipzig eine Kindertagesstätte eröffnen.

Der Islam im Alltag

Die Mehrheit der Muslime in Sachsen hat unabhängig vom Aufenthaltsstatus keinerlei Probleme mit der Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung, auch wenn sie vielen – wie bereits ausgeführt – eher unbekannt ist. Insofern steht für viele Muslime im Vordergrund, wie und gegebenenfalls mit welchen Einschränkungen sie ihre Religion leben und gestalten können. In Bezug auf die Ritualpflichten ergeben sich nur wenige Konfliktfelder, die in erster Linie mit der organisatorischen Umsetzung zu tun haben. Selbstverständlich kann jeder Muslim sein Gebet verrichten. Nur sollte damit keine Verletzung von Arbeitspflichten verbunden sein. Im Konfliktfall kann ein versäumtes Gebet nachgeholt werden. Auch die Einhaltung der Fastenzeit oder die Wallfahrt nach Mekka, wenn sie denn aus finanziellen oder Kontingentgründen überhaupt vollzogen werden kann, steht jedem Einzelnen frei. Probleme mit dem Arbeitgeber können durch die Nutzung der Urlaubszeit umgangen werden. Das vorgeschriebene Almosen für einen wohltätigen Zweck ersetzt natürlich nicht die allgemeine und vom Staat überwachte Steuerpflicht. Es gibt in Deutschland genug zertifizierte Vereine und Institutionen, die eine zweckentsprechende Verwendung der Almosensteuer garantieren. Auch die Moschee- und Kulturvereine benötigen für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung.

Weitaus komplizierter gestaltet sich natürlich der Alltag für die Muslime. Sie leben in Sachsen in einem weitgehend nichtreligiösen Umfeld. Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung bezeichnet sich selbst als konfessionslos. Für die zu uns kommenden Menschen aus Gesellschaften, die Atheismus eher als Gotteslästerung verstehen, stellt eine solche Situation eine große Herausforderung dar. Sie müssen lernen zu verstehen, dass ein säkulares Staatsverständnis auch die negative Religionsfreiheit beinhaltet und dass die Bezugnahme auf Gott keinen Wahrheitsanspruch bedeutet. Zwar leben die zu uns kommenden Flüchtlinge zumeist erst eine kurze Zeit hier, dennoch sind Menschen verschiedenen Alters betroffen. So wird im Folgenden auf die verschiedenen Stationen im Leben eines Muslims eingegangen, ohne indes Vollständigkeit anzustreben.

Bereits mit der Geburt sind Probleme verbunden, denn die Krankenhäuser und Geburtseinrichtungen in Sachsen haben bislang kaum Erfahrungen im Umgang mit muslimischen Patientinnen. So können Speisevorschriften (die auch in anderen Zusammenhängen relevant sind), Umgangsformen bei der Betreuung (etwa: männliches Pflegepersonal) oder familiäre Gewohnheiten zu Belastungen werden. Notwendige Eingriffe, die möglicherweise die Gebärfähigkeit dauerhaft beeinträchtigen, lösen hin und wieder ungewohnte Reaktionen seitens der muslimischen Angehörigen aus, die vom Personal der Einrichtung oft schwer verstanden werden. Ärzte mit Migrationshintergrund, die in vielen sächsischen Kliniken arbeiten, können in solchen Fällen vermittelnd und helfend eingreifen. Viele muslimische Familien wünschen eine Beschneidung von Jungen. Der Gesetzgeber hat in § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch die Beschneidung des männlichen Kindes außerhalb einer medizinischen Indikation trotz medizinischer und juristischer Bedenken legitimiert. Die diesbezügliche ärztliche Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte und ist bei religiöser Veranlassung nicht erstattungsfähig. Die Beschneidung von weiblichen Kindern gilt jedoch nach wie vor als rechtswidrige Körperverletzung. Im Übrigen haben Asylbewerber 15 Monate lang Ansprüche auf medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach gemäß dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Die Träger der Sozialhilfe erstatten die anfallenden Kosten, d. h. der Steuerzahler kommt dafür auf.

Der Schulbesuch ist für alle Kinder im schulpflichtigen Alter, somit auch für Kinder von Flüchtlingen, sobald sie Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben, obligatorisch. Neben den Problemen der sprachlichen Bildung, die durch sogenannte DaZ-Klassen gemildert werden sollen, treten einige weitere Schwierigkeiten auf, die zum Teil mit islamrechtlichen Regelungen zusammenhängen. So bestehen bei muslimischen Eltern bisweilen Ängste, wenn ihre Kinder ab dem Alter der Pubertät (auch hin und wieder einige Zeit davor) im Sport- oder Schwimmunterricht nicht nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden. Auch Schulausflüge werden aus Gründen der Geschlechtertrennung nicht selten abgelehnt. Das Schulessen entspricht nicht immer den Speisevorschriften der Muslime (Verbot von Schweinefleisch). Ein grundsätzlicher Verzicht auf solche Speisen würde sich jedoch eher integrationshemmend auswirken, weil damit der Eindruck einer ungerechtfertigten Bevorzugung entstehen könnte. Immerhin können Schüler wegen religiöser Feiertage (zum Beispiel Fastenbrechen) gemäß § 4 Abs. 2 Z2 der sächsischen Schulbesuchsordnung in dieser Zeit vom Schulbesuch freigestellt werden. Das sächsische Schulgesetz sieht in § 19 vor, dass Schüler, die nicht am (christlichen) Religionsunterricht teilnehmen, den Ethik- Unterricht zu besuchen haben. Bislang gibt es in Sachsen als Lehrfach weder islamischen Religionsunterricht noch bekenntnisneutral Islamkunde. Eine Veränderung dieser Situation ist nicht in Sicht. Man mag einwerfen, ob ein gemeinsamer Unterricht für alle Schüler zu religiösen und ethischen Fragen angesichts der Situation in Sachsen nicht der bessere Weg im Hinblick auf die Integration und Toleranz sein könnte. Eine freiwillige Teilnahme an bekenntnisorientierten Kursen steht dem nicht entgegen.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist, sollte die Diskussion über Kleidungsvorschriften in Schulen (auch für Mädchen) weitgehend vorbestimmt sein. Jedoch stehen einige Formen des Schleiers, oft mit dem in Afghanistan verbreiteten Typ der Burka gleichgesetzt, mit den Lernanforderungen im Widerspruch, da das Gesicht verdeckt wird und damit nur eine eingeschränkte Kommunikation möglich ist.

Selbstverständlich können Flüchtlinge in Sachsen eine Ehe schließen. Dabei gilt entsprechend den internationalen Abkommen deutsches Sachrecht. Wenn gemäß Art. 13 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in Bezug auf die Voraussetzungen der Eheschließung ausländisches, im konkreten Falle islamisch geprägtes Recht, anzuwenden ist, dann ergeben sich Konflikte insbesondere dann, wenn das in Deutschland vorgeschriebene Heiratsmindestalter unterschritten wird oder in Bezug auf den Ehemann bereits eine Ehe besteht. Hier greift im Konfliktfall der sogenannte ordre public gemäß Art. 6 EGBGB als Vorbehaltsklausel. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Scheinehe vorliegt, um die Aufenthaltsbestimmungen zu umgehen.

In der modernen Arbeitswelt scheint auf den ersten Blick eine religiöse Dimension nicht erkennbar zu sein, sieht man von den erwähnten Problemen der Feiertage und der Gebetspausen ab. Natürlich würden (strenge) Muslime keine Arbeiten übernehmen, die sich auf die Produktion von Schweinefleisch oder Alkohol beziehen. Darüber hinaus sind hin und wieder Konflikte möglich, die sich aus unterschiedlichen Wert- und Moralvorstellungen ergeben, Umgangs- und Disziplinvorstellungen betreffen.

Der Tod des Menschen beendet nicht die Beschäftigung mit rechtlichen Vorschriften, denn die Grablegung benötigt diesbezügliche Regelungen. In Sachsen existieren in Leipzig und Dresden Grabfelder für die Bestattung von Muslimen. Auf diese Weise kann eine bestimmte Ausrichtung der Gräber erreicht werden. Muslime wollen ihre Angehörigen möglichst zeitnah bestatten, auch wenn das Islamische Recht keine Verpflichtung kennt, diese Frist auf 24 Stunden nach dem Tod festzulegen. Das sächsische Bestattungsgesetz sieht in § 16 eine Sargpflicht vor, die in der Bundesrepublik nur noch in Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besteht. Muslime bestatten jedoch ihre Verstorbenen grundsätzlich ohne Sarg. Der Leichnam wird in ein Tuch gehüllt. Eine unbefristete Totenruhe ist in Auslegung der entsprechenden Normen durchsetzbar.

Ein Ausblick

Muslimische Flüchtlinge gelangen zwar oft mittellos nach Deutschland, bringen aber ihre eigenen Vorstellungen über Moral, Gerechtigkeit, Freiheit, familiäre Solidarität und Geschlechterbeziehungen mit. Viele Traditionen sind tief verwurzelt und stabiler, als sich dies mancher Politiker wünscht, um seine Vorstellungen zu untermauern. Selbstverständlich sollte nicht unterschätzt werden, dass unter den Flüchtlingen auch »schwarze Schafe« in Bezug auf kriminelle Delikte sind, ohne eine besondere Auffälligkeit konstruieren zu wollen. So lastet auf den mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Asylverfahren betrauten Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine große Verantwortung. Die Flüchtlinge, die aus Regionen mit einem anderen historischen Hintergrund kommen, können nur vereinzelt die historischen Brüche und Befindlichkeiten in Deutschland nachvollziehen. Sächsische Geschichte als identitätsstiftendes Element kann so kurzfristig kaum wirkmächtig werden. Auf der anderen Seite beherrschen negative Schlagzeilen und nicht selten einseitige Medienberichte zur Lage in der islamischen Welt das Denken vieler Menschen in Sachsen und Deutschland: Terroranschläge, Vorstellungen zum »Heiligen Krieg«, zu Terrororganisationen und salafistischen Gesellschaftsmodellen, Negativerlebnisse im Alltag und nicht zuletzt zähe Vorurteile erschweren einen notwendigen Dialog. Integration kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn Aufnehmende und Aufgenommene gleichsam profitieren, sei es im Alltag oder im Berufsleben. Wir stehen in Sachsen erst am Beginn eines solchen langen und schwierigen Weges. Um Integration attraktiv zu machen, bedarf es auch eines Selbstverständnisses unseres eigenen Staats- und Gesellschaftssystems. Flüchtlinge und Migranten können nur schwer verstehen, dass Fahnen und Staatssymbole bei Erfolgen unserer Fußball-Nationalmannschaft sehr willkommen sind, in anderen Zusammenhängen aber nicht selten als nationalistisch verpönt werden. Bei aller Toleranz gegenüber anderen Verhaltensweisen und Anschauungen kann es keine Abstriche bei Grund- und Menschenrechten geben, sind Gewissensentscheidungen für jedermann zu respektieren.

Auch wenn der Islam im Mittelpunkt der Betrachtungen in diesem Aufsatz war, sollten wir uns vor einer unzulässigen Islamisierung der Flüchtlingsproblematik hüten. Die allermeisten Ziele, Interessen und Hoffnungen der Flüchtlinge unterscheiden sich kaum von denen in Deutschland oder Sachsen Geborener.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Verändern die Muslime Sachsen? Ja, sie verändern Sachsen. Aber: Bereichern sie Sachsen auch? Die Antwort hängt davon ab, ob es der Gesellschaft gelingt, auf der Basis eines demokratisch verfassten Gemeinwesens eine Spaltung in Gewinner und Verlierer zu vermeiden, soziale Konflikte frühzeitig zu entschärfen und eine kulturelle Vielfalt für eine überwiegende Mehrheit erlebbar und nützlich zu machen.

Literaturhinweise

▸ Ebert, Hans-Georg/​Heilen, Julia: Islamisches Recht. Ein Lehrbuch, Leipzig 2016

▸ Hakenberg, Marie/​Klemm, Verena (Hg.): Muslime in Sachsen. Geschichte, Fakten, Lebenswelten, Leipzig 2016

▸ Ende, Werner/​Steinbach Udo: Der Islam in der Gegenwart, München 2005

Porträt

Ich will das Ankommen erleichtern

Flüchtlingshelfer Sven Böttger legte nach dem Job Nachtschichten ein

STECKBRIEF

Sven Böttger

47 Jahre ◆ ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in Coswig ◆ hauptberuflich Berater in der Sozialen Wohnraumbörse ◆ 5 Kinder, verheiratet

Ich kümmere mich als ehrenamtlicher Pate um eine Familie aus Afghanistan. Auf allen neuen Wegen begleite ich sie. Danach helfe ich nur noch beim Organisieren. Mein Ziel ist ihre Selbstständigkeit.

Das Sofa lasse ich inzwischen gleich links liegen. Wenn wir Behördenschreiben und Termine besprechen, sitzen wir zusammen auf dem Boden. Der afghanische Vater, der Sohnemann und ich. Sie bieten mir jedes Mal die Couch an. Die Wohnung ist ja vom Landratsamt gestellt, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Und diese Wohnung ist fertig möbliert. Aber sie kennen aus Afghanistan keine Couch, nutzen sie auch nicht. Und ich mag es nicht, wenn sie unten sitzen und ich von oben zu ihnen herabschaue. Unten haben wir Augenhöhe beim Gespräch.

Um die beiden kümmere ich mich seit Mitte Dezember 2015. Als ehrenamtlicher Pate der Initiative Coswig – Ort der Vielfalt. Dort bin ich auch einer der beiden Initiativensprecher. Als ich mich dazu im Herbst 2015 bereit erklärte, habe ich meine damalige Patenschaft für eine pakistanische und eine afghanische Männer-WG abgegeben. Ich wollte erst mal sehen, wie viel Arbeit mit der neuen Aufgabe auf mich zukommt. Aber als im Dezember neue Flüchtlinge in Coswig ankamen, habe ich zu meiner Frau gesagt: »Komm, wir machen wieder mit.«

Ich sehe zuerst die Menschen in den Flüchtlingen, will ihnen das Ankommen erleichtern. Woher ich das habe? Ich bin in einem engagierten Elternhaus aufgewachsen. Vor allem aber will ich etwas zurückgeben. Gerade nach der Trennung von meiner ersten Frau, als drei unserer vier Kinder bei mir blieben, hab ich erfahren, was es heißt, Unterstützung zu bekommen. Freunde haben mir Mut gemacht und Türen geöffnet, als ich einen neuen Job suchte. Auf Arbeit wurde Verständnis gezeigt, wenn ich einen Termin in der Schule hatte oder etwas klären musste. Jetzt möchte ich anderen helfen.

Als Pate bin ich die erste Zeit ganz regelmäßig einmal pro Woche zu meinen Schützlingen gefahren. An dem Tag habe ich versucht, alle Probleme mit ihnen zu lösen. Zuallererst geht es um Sachen wie Duschvorhänge anzubringen oder die deutsche Mülltrennung zu vermitteln. Bei meinen zwei Männer-WGs war der Landkreis nicht in der Lage Mülleimer hinzustellen, ganz zu schweigen von Mehrkammer-Mülleimern. Die haben wir erst mal besorgt. Dann sind wir den Unterschied von Bio-, Restmüll und Grünem Punkt durchgegangen. Ganz wichtig sind für Flüchtlinge auch Fernsehen und Internet. Darüber verfolgen sie die Lage in ihrer Heimat und halten Kontakt zur Familie. Darum haben wir uns schnell um Verträge gekümmert.

Auf allen neuen Wegen, wie den ersten Besuch bei einem Arzt, begleite ich sie selbstverständlich. Danach unterstütze ich nur noch beim Organisieren, hinfahren müssen sie selbst. Manche Paten bringen sie überall hin. Da sage ich nö. So helfen wir ihnen ja nicht, selbstständig zu werden. Nach acht bis zwölf Wochen habe ich sie auch nicht mehr jede Woche besucht. Ich erwarte von jemandem, der so eine lange Reise hinter sich hat, dass er sich bemerkbar macht, wenn es Probleme gibt.

Der afghanische Vater und sein Sohn waren erst in einer Zweiraumwohnung gemeinsam mit einem jungen Ehepaar untergebracht. Vater und Sohn hatten das Durchgangszimmer. Das junge Paar nahm wenig Rücksicht darauf, dass der kleine Mann wegen der Schule früh ins Bett muss. Da wurde eben abends Besuch eingeladen, lange aufgeblieben, laut gemacht. Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass Vater und Sohn eine andere Bleibe bekommen. Vor Kurzem ist das endlich gelungen. Jetzt brauchen die beiden nur noch ein Fahrrad. Da findet sich garantiert was in der Fahrradwerkstatt, die unsere Initiative betreibt. Damit sind Flüchtlinge erstmal mobil.

Schwierig mit meinen beiden ist die Verständigung. Der Sohnemann geht seit April in die Schule und hat in kürzester Zeit schon super Deutsch gelernt. Der Vater spricht kaum Englisch und kann weder lesen noch schreiben. Die Initiative hat ihn in den freiwilligen Alphabetisierungskurs eingestuft, doch da bleibt er fern. Das ist schade, weil er es ohne Deutschkenntnisse unnötig schwer hat. Schon jetzt ist er abhängig von seinem Sohn, der ihm alles übersetzen muss. Wenn ich frage, warum er das Angebot nicht nutzt, sagt er, dass er sich 24 Stunden am Tag Sorgen um seine Frau und seinen anderen Sohn in Afghanistan macht. Von Anfang an hat er gefragt, wie er sie nachholen kann. Das war und ist für ihn das Wichtigste. Dass es dafür in Deutschland Regeln gibt, kann er nicht verstehen.

Warum sie zurückblieben, hat er nie erzählt. Über ihr Familienschicksal reden die wenigsten Flüchtlinge mit Fremden. Und das sind wir für sie, auch wenn wir ihnen helfen. Zu Beginn denken sie meist, wir kommen von einer Behörde. Die ersten Erfahrungen, die sie sammeln, sind ja die mit Polizei, Bundesgrenzschutz, BAMF. Und wenn ihnen dann wieder jemand gegenübersteht, der sie nicht versteht, dann ist da natürlich kein Vertrauen da. Dass es hier »Irre« wie uns von der Initiative gibt, die sich ehrenamtlich für Fremde einsetzen, können sie sich erst mal nicht vorstellen.

Ich glaube, dem afghanischen Vater ist nicht bewusst, dass er mit seinem Jungen sehr wahrscheinlich wieder zurückmuss. Obwohl wir von guten Bekannten da unten wissen, dass regelmäßig am helllichten Tag Bomben detonieren, Männer zum Kämpfen verschleppt und Frauen und Kinder versklavt werden. Ich habe den Eindruck, dass trotz der Flüchtlingspolitik eine Aufnahme vieler Menschen nicht wirklich gewollt ist. Es hat ewig gedauert, bis es Sprach- und Integrationskurse gab. Nur ein Beispiel für erhebliche staatliche Versäumnisse. Natürlich könnte ich jede Woche nach Berlin fahren und eine Demo machen. Aber wem bringt das was? Ich engagiere mich lieber vor Ort.

Mir ist wichtig, dass die Leute nicht in der Luft hängen und dann Aggressionen entwickeln. Coswig soll lebenswert bleiben. Für beide Seiten, Einheimische und Flüchtlinge. Und wenn sie wieder in ihre Heimat zurückmüssen, sollen sie etwas mitnehmen können aus der Zeit hier. Deshalb investiere ich all die Energie als Pate. Ich habe gelernt, Abstand zu wahren, alles nicht zu nah an mich heranzulassen. Sonst könnte ich nicht als Seelsorger für das Kriseninterventionsteam rausgehen, was ich seit 2014 auch mache, auch ehrenamtlich. Wir sind bei traumatisierenden Unfällen, Notfällen und Katastrophen im Einsatz, übernehmen die psychische Erstbetreuung von Angehörigen und unverletzten Beteiligten.

Medizinisch wollte ich gern noch ein bisschen mehr wissen. Darum hab ich eine Sanitäterausbildung beim Deutschen Roten Kreuz gemacht. Dann ging es mit den Flüchtlingen richtig los im Landkreis Meißen. Das DRK hatte zu wenig Personal für die Erstaufnahmeeinrichtung in Meißen. Dort war ich von Anfang an dabei, habe die Betten mit aufgebaut und viele, viele Nachtschichten geschoben. Zusätzlich zu meinem Bürojob und den monatlich etwa 100 Stunden für die Initiative und den Bereitschaftsdiensten in der Krisenintervention. In der Zeit bin ich körperlich an meine Grenzen gekommen. Schultern, Rücken, alles schmerzte, bis ich mich kaum noch bewegen konnte. Ein bisschen habe ich damit immer noch zu kämpfen. Aber da war dieses Gefühl, unbedingt gebraucht zu werden. Es hat mir ja auch viel gebracht. Ich wusste aus erster Hand, was im Hintergrund passiert, konnte viele Gerüchte widerlegen, auch um angebliche Messerstechereien. Mir kann da keiner was erzählen.

Nur eine Situation hat mich mal richtig schockiert. Da war ich als Initiativensprecher nach Zeithain in eine Sammelunterkunft des Landkreises eingeladen. Sollte den Verantwortlichen über unsere Erfahrungen berichten, Tipps geben, Fragen beantworten. Die Sammelunterkunft war eine ehemalige Werkshalle. Um innen für 130 Flüchtlinge kleinere Bereiche abzuteilen, wurden einfach Bauzäune mit angetackerten Planen aufgestellt. Also null Privatsphäre, keine Möglichkeit nachts das Licht auszuschalten. Die kleinste Einheit teilten sich zwölf Mann. Und das als Dauerzustand. Ich war schwer enttäuscht über das, was dort geboten wurde.

Zumal ich bei den Flüchtlingen viel Dankbarkeit erlebt habe, die ich gar nicht erwartet hatte. Es ist schön, wenn man vorbeikommt und angestrahlt wird. Das ist für mich Dankeschön genug.

Notiert von Ulrike Keller

Interview

»Flüchtlingskinder müssen in die Kitas«

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) über Berliner Fehler, die Sachsen nicht wiederholen sollte

Frau Giffey, Sie sind noch nicht so lange als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln im Amt, doch Ihre Erfahrungen können für Sachsen interessant sein. Was meinen sie: Sind die Probleme Neuköllns bei uns vermeidbar?

Franziska Giffey In der Intensität schon. Aber im Prinzip stehen alle Städte und Gemeinden mit Zuwanderung vor sehr ähnlichen Fragen. Es geht immer um die Integration in Bildung, in Arbeit, in eine anständige Wohnsituation. Und es geht immer darum, wie der soziale Zusammenhalt in einer Kommune erhalten werden kann.

Wenn Sie durch Neukölln gehen, woran erkennen Sie, dass Integration gescheitert ist?

Franziska Giffey Ach, wissen Sie, das kann man nicht immer sofort sehen. Man sieht, dass Neukölln ein bunter Stadtteil ist, in dem Menschen verschiedener Kulturen leben. Hier gibt es 328 000 Menschen aus 151 Nationen, vielen sehen Sie an, dass sie ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben. Besucher staunen oft: Hier sieht es aber gar nicht aus wie in einem Ghetto. Es ist ja auch eine normale Großstadt! Hier gibt es eine Vielfalt, die viele Menschen anzieht. Es gibt immer neue Ideen, neue Läden, neue Restaurants.

Nicht jeder Zuwanderer ist ein schwieriger Fall.

Franziska Giffey Ja, genau. Berlin hat immer Zuwanderer angezogen. Übrigens auch viele Sachsen. Es hat der Stadt meistens gut getan. Berlin wäre heute nicht Berlin ohne diese Zuwanderung, nicht so weltoffen und vielfältig. Aber es gibt eben auch Probleme. Und die spielen sich hinter den Türen und Fenstern ab – und in den Köpfen der Menschen.

Was ist für Sie das größte Problem?

Franziska Giffey Dass so viele von Sozialleistungen leben – wir geben 76 Prozent unseres Haushaltes dafür aus, ein riesiger Betrag. 78 000 Bürger sind Kunden beim Jobcenter, etwa ein Viertel der Bevölkerung.

Viele Deutsche und viele Bürger nichtdeutscher Herkunft leben in sozial schwierigen Verhältnissen. Das ist also nicht in erster Linie ein Problem ihrer Herkunft, sondern ihrer Bildungsferne. Viele sind ungelernt hierher gekommen, sie hatten keine Sprachkenntnisse. Sie können ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen, sie lesen nicht vor, schmieren keine Pausenbrote. In manchen Schulklassen haben wir 90 Prozent Kinder nichtdeutscher Herkunft und 90 Prozent Kinder, die von der Zuzahlung zum Büchergeld befreit sind. Für viele Bürger Neuköllns ist das unser Hauptproblem.

So entstehen Parallelgesellschaften.

Franziska Giffey Deshalb ist es mir wichtig, dass unser Grundgesetz für alle verbindlich ist. Es ist an sich kein Problem, wenn Menschen unterschiedlich leben und ihre Feste feiern. Problematisch wird es, wenn die Grundregeln unserer Gesellschaft missachtet werden: Die selbstbestimmte freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Da ist die Grenze. Es müssen Grundregeln für Sicherheit und Ordnung in diesem Land gelten und die müssen auch durchgesetzt werden.

Lassen Sie uns die Probleme einzeln beleuchten. In Sachsen werden Erstaufnahmelager geschlossen, die Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt. Welche Fehler sollten wir jetzt nicht machen?

Franziska Giffey Flüchtlinge sollten möglichst nicht konzentriert an wenigen Orten untergebracht werden, auch nicht Personen einer bestimmten ethnischen Gruppe. Der wünschenswerte Zustand ist, dass in einem Haus auf einer Etage die Oma wohnt, auf einer die Familie, in der nächsten der Student und in einer die Flüchtlingsfamilie. Dann kann sich der eine um den anderen kümmern. Wir bekommen das nur in Berlin nicht hin, weil der Wohnraum fehlt.

In Teilen Sachsens gibt es Wohnraum. Aber werden sich Fremde darauf einlassen? Oder zieht es sie früher oder später doch nach Neukölln?

Franziska Giffey Es stimmt schon: Viele Zuwanderer drängen in die großen Städte, dorthin, wo bereits Landsleute leben. Wir haben in Neukölln je 30 000 aus der türkischen und der arabischen Community. Die Sonnenallee wird auch als arabische Straße bezeichnet. Da fühlen sich die Neuen wohl, da spricht man die gleiche Sprache, kann einkaufen und essen wie zu Hause. Da hilft man ihnen. Das ist normales Migrationsverhalten. Wir Deutschen machen das im Ausland auch nicht anders. Es wird also nicht ganz einfach, sie in Sachsen aufs Land zu bekommen.

Wie kann das gelingen?

Franziska Giffey Vor 270 Jahren kamen die ersten Zuwanderer nach Neukölln. Das waren böhmische Glaubensflüchtlinge. Der König gab ihnen Land, er gab ihnen Arbeitsmittel, um das Land zu bewirtschaften und er sorgte dafür, dass die Kinder in die Schule gehen konnten. Das war kluge Integrationspolitik. Hilfe zur Selbsthilfe. Das Schlimmste ist doch, wenn die Leute in Langeweile und Perspektivlosigkeit verfallen. Also könnte Sachsen auf dem Land Arbeitsmöglichkeiten schaffen und ihnen so helfen, ein eigenes Leben aufzubauen. Wohnraum gibt es ja, der sollte nur nicht irgendwo im Wald sein. Die Flüchtlinge haben in Sachsen die Chance, von der Turnhalle direkt ins richtige Leben zu kommen. Das sind wichtige Anreize, die wir in der Großstadt nicht immer bieten können.

Für Kommunen ist das leichter verkraftbar.

Franziska Giffey Wichtig ist, dass Ängste abgebaut werden. Wir haben in Neukölln in Rudow und Buckow auch Einfamilienhaussiedlungen, wo hauptsächlich alteingesessene Bevölkerung lebt. Da sind die Sorgen vor den Fremden auch groß. Es ist ganz wichtig, dass die Menschen mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Wenn sie dann erst selbst Kontakte zu Ausländern haben, verschwinden Ängste oft.

In Neukölln gibt es viele sogenannte Problemhäuser. Wie kann man die verhindern?

Franziska Giffey Wir haben hier verantwortungslose Hausbesitzer, die entdeckt haben, dass man mit der Wohnungsnot der Zuwanderer ein Geschäft machen kann. Das Modell geht so: Ein Haus wird heruntergewirtschaftet und mit viel zu vielen Menschen belegt. Vermietet werden einzelne Zimmer oder einzelne Matratzenschlafplätze. Ein solcher Schlafplatz kostet 250 bis 300 Euro. Leute aus Südosteuropa gehen darauf ein, weil sie hier schwarzarbeiten. Wir können den Eigentümer nur mit ständigen Begehungen und Auflagen nerven. Manche geben dann auf.

Sachsen klagt über einen eklatanten Mangel an Deutschkursen. Was tun?

Franziska Giffey Es ist extrem wichtig, dass alle rasch Deutsch lernen. Unser Problem ist, dass nur Nationalitäten mit guter Bleibeperspektive Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben, Syrer zum Beispiel. Das empfinden etwa Afghanen als ungerecht, das führt zu Konflikten in den Unterkünften. Wir nutzen deshalb ein Landesprogramm, mit dem die Volkshochschule Neukölln zusätzliche Deutschkurse bietet. Das Interesse der Ausländer ist riesig. Sie wissen wie wir: Es ist die Schlüsselfrage. Deshalb kann es nicht sein, dass sie monatelang auf einen Kurs warten müssen.

In diesem Buch wird das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien geschildert. Ein Integrationskurs begann erst nach elf Monaten Aufenthalt in Deutschland – und auch nur für den Mann.

Franziska Giffey Das ist doch furchtbar. Das ist doch wie bei einem Unfall und nicht geleisteter Erster Hilfe. Da kann man doch auch nicht warten, bis mal jemand Zeit hat. Die Erste Hilfe für Flüchtlinge ist die Sprache, die muss zügig gewährt werden. Dann folgt die nächste Aufgabe: Integrationskurse schließen mit der Qualifikation B1 ab, die Unternehmen verlangen aber mindestens B2. Also müssten Lehrgänge fortgesetzt werden, um das nötige Niveau zu erreichen.

Was geschieht, wenn die Sprache fehlt?

Franziska Giffey Dann etabliert sich die Parallelgesellschaft. Wir haben Bewohner, die sprechen auch nach 30 Jahren nicht die deutsche Sprache. Sie kommen hier klar, aber sie leben in ihrer eigenen Welt. Und das ist nicht gut.

Kinder lernen die Sprache schnell.

Franziska Giffey Erstaunlich schnell. In den Neuköllner Schulen haben wir 66 Willkommensklassen mit je 12 bis 15 Kindern eingerichtet. Da werden sie je nach Leistungsstand ein halbes bis ein Jahr auf den Regelschulunterricht vorbereitet. An einigen Stunden, die nicht so sprachintensiv sind, nehmen die Kinder sogar schon in der Regelklasse teil. Das funktioniert sehr gut. Sie lernen nicht nur deutsch, sondern auch, wie Schule hier funktioniert.

Was wird mit den älteren Kindern?

Franziska Giffey Wenn Kinder erst mit 14 oder 15 hierher kommen, vielleicht sogar die Schule schon hinter sich haben, dann wird es sehr schwierig. Sie können über den Integrationskurs Deutsch lernen und brauchen dann ein spezielles Training, das dem für Schüler ähnelt, die durch die Prüfung gefallen sind. Es soll ihnen helfen, den mittleren Schulabschluss nachzuholen.

Wie geht’s eigentlich der berühmten Rütli-Schule? Lehrer hatten unhaltbare Zustände angeprangert.

Franziska Giffey Dieser Brandbrief ist jetzt genau zehn Jahre her. Seither ist viel passiert. Es wurde ein Campus-Modell entwickelt. Hier sollen die Kinder von der Kita bis zur Berufsausbildung begleitet werden. Es gibt eine Gemeinschaftsschule mit Abiturklassen, es gibt eine Jugendeinrichtung, ein Berufsorientierungszentrum wird gebaut. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Neuköllner Musikschule und die Volkshochschule sind vor Ort. Und zwei interessante Ansätze: Den Kindern wird geholfen beim Übergang in die Schule und später dann in den Beruf. Die Eltern werden begleitet. Auch die Haltung zum Kind hat sich geändert. Nicht mehr die Defizite stehen im Vordergrund, sondern die Potenziale. Da werden zum Beispiel jetzt fürs Abi auch Arabisch und Türkisch nach erfolgreicher zertifizierter Prüfung als zweite Fremdsprachen anerkannt.

Ein neues Schulmodell?

Franziska Giffey Ja. Viele Städte interessieren sich dafür.

Gut, dass Lehrer solchen Krach geschlagen haben. Sie kritisierten damals massiv die Kriminalität an der Schule. Wie kann man solche Zustände verhindern?

Franziska Giffey Zum einen mit Prävention. Jede Schule in Neukölln hat eine Kooperation mit der Polizei. Da kommen Polizisten in die Schule und machen Verkehrserziehung. Es wird aber auch erklärt was passiert, wenn sich Schüler nicht an die Regeln halten. Dazu gehören Maßnahmen gegen das Schulschwänzen. Jeder Intensivtäter war auch mal Schulschwänzer. Wenn jemand aber straffällig geworden ist, wollen wir konsequent und gemeinsam handeln: Schule, Polizei, Jugendamt, Justiz, Eltern. Immerhin haben wir in Neukölln 150 Intensivstraftäter, darunter 50 Minderjährige.

Das klappt jetzt besser?

Franziska Giffey Sagen wir so: Wir sind auf dem Weg. Wir wollen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen, sondern das umsetzen, was Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Buch »Das Ende der Geduld« entwickelt hat: Die Strafe folgt auf dem Fuße.

Folgt sie?

Franziska Giffey Es ist immer noch sehr abhängig von den handelnden Personen. Aber es ist der einzig richtige Weg. Sonst nehmen die Straftäter den Staat nicht ernst. Jetzt ist es übrigens mit dem Einverständnis der Eltern möglich, dass die Behörden Daten über jugendliche Straftäter austauschen.

Das machen Eltern?

Franziska Giffey Manche machen das. Viele wissen sich ja auch nicht mehr zu helfen.

Was wünschen Sie sich noch?

Franziska Giffey Wissen Sie, was die wirksamste Methode ist? Kindern ganz früh Halt zu geben, Erfolgserlebnisse und eine Perspektive zu schaffen. Deshalb sage ich: Alle Kinder müssen in die Kita! Es kann nicht sein, dass Schulanfänger nicht Buntstifte und Schere halten können und nicht wissen, wie sie die Schuhe zubinden sollen. Es kann nicht sein, das wir bei der Schuleinführungsuntersuchung den Fall haben: 5 Jahre alt, in Berlin geboren und aufgewachsen, Verständigung nicht möglich. So ein Kind hat von vornherein schlechtere Bedingungen. Dann droht auch eher das Abgleiten auf die schiefe Bahn. Insofern hat Sachsen mit seinem Bildungssystem gute Voraussetzungen, so etwas zu verhindern.

Letztes großes Thema: Wie bekommt man Flüchtlinge in Arbeit?

Franziska Giffey Ich war gerade bei einer Firma für Lasertechnologie. Sie haben mir ihr Leid geklagt über den Fachkräftemangel. Die brauchen gut ausgebildete Leute. Die sollen rechnen und schreiben, Deutsch und Englisch können und früh pünktlich aufstehen. Nun ist leider die Geschichte vom syrischen Arzt, der gleich im Krankenhaus anfangen kann, die große Ausnahme. Deshalb müssen die Flüchtlinge auf das hiesige Niveau kommen. Standards absenken wollen wir nicht.

Wie bekommt man das hin?

Franziska Giffey Zum einen ist da wieder die Sprache. Zum anderen müssen die bürokratischen Hürden abgesenkt werden. Unternehmer sagen mir: Wir können doch nicht noch jemanden einstellen, der sich für Flüchtlinge um die Ämter kümmert. Wichtig ist auch für die Firmen, dass Flüchtlinge in der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Schließlich sollte es besser möglich sein, berufsbegleitend zu lernen. Außerdem müssen wir dringend etwas tun, um die Alphabetisierung in der lateinischen Schrift auf den Weg zu bringen. Es gibt ja auch genug Deutsche, die da ein Problem haben. Dabei geht es auch um das Anerkenntnis, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen. Diese Menschen benötigen Arbeitsplätze in sozialen Unternehmen, weil sie oft nicht direkt auf dem ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Wir wollen doch alle befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und sie nicht dauerhaft mit staatlichen Leistungen versorgen.

Wagen Sie bitte eine Prognose: Wie wird das Flüchtlingsthema in Sachsen in zehn Jahren gelaufen sein?

Franziska Giffey Vielleicht schaffen wir es ja noch, die Flüchtlinge als Chance zu begreifen. Gerade die ostdeutschen Bundesländer sind doch auf Zuwanderung angewiesen. Dort leeren sich ganze Landstriche. Wenn die Flüchtlinge befähigt werden, für sich selbst zu sorgen, dann können sie hier arbeiten und in die Kassen einzahlen. Dann können sie dazu beitragen, dass ein Gemeinwesen vorankommt.

Sie können mit dem Merkel-Satz »Wir schaffen das« etwas anfangen?

Franziska Giffey Die Frage, ob wir das schaffen oder nicht, steht doch gar nicht. Es gibt nur eine relevante Frage: Wie schaffen wir das?

Das Gespräch führte Olaf Kittel

FRAGEN UND ANTWORTEN

Wie läuft ein Asylverfahren?

Wenn ein Asylsuchender nach Deutschland kommt, setzt er einen komplizierten Prozess in Gang: das Asylverfahren, durchgeführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es soll klären, ob und welcher Schutzstatus einem Asylsuchenden zu gewähren ist. Das Verfahren teilt sich in mehrere Schritte.

Wie werden die Flüchtlinge verteilt? Am Anfang eines jeden Asylverfahrens steht das Asylgesuch: Ein Ausländer meldet sich bei der Grenzbehörde oder im Inland als Asyl suchend. Dabei werden seine Daten zentral registriert und ihm wird ein Ankunftsnachweis (auch: Flüchtlingsausweis) ausgestellt. Daraufhin wird er einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. Die Verteilung innerhalb Deutschlands erfolgt dabei nach dem Königsteiner Schlüssel, der nicht nur festlegt, wie die einzelnen Bundesländer an der gemeinsamen Finanzierung zu beteiligen sind, sondern auch bei zahlreichen Abkommen als Quote genutzt wird. Die Quote wird jedes Jahr neu ermittelt und ergibt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl. Für Sachsen liegt der Schlüssel 2016 bei 5,06 Prozent, diesen Anteil der in Deutschland registrierten Asylsuchenden muss der Freistaat aufnehmen. Damit liegt Sachsen bundesweit gesehen im oberen Mittelfeld (s. Tabelle 1, S. 41).

Tabelle 1: Verteilung der Asylsuchenden 2016

Quelle: http://www.gwk-bonn.de/​fileadmin/​Papers/koenigsteiner-schluessel-2010bis2016.pdf​ (21. 09. 2016)

Wie wird der Asylantrag gestellt? Jeder Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Außenstelle des BAMF zugeordnet, in der ein Asylsuchender seinen Antrag persönlich stellt. Danach erhält er eine vorübergehende Aufenthaltsgestattung. Diese ist jedoch für die Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung, mindestens aber in den ersten drei Monaten auf den Bezirk der ausstellenden Behörde beschränkt; die Residenzpflicht sieht vor, dass die Asylsuchenden den Bezirk, in dem sich ihre Erstaufnahmeeinrichtung befindet, nicht verlassen dürfen. Verstöße können mit Bußgeld und im wiederholten Fall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Erst nach diesen drei Monaten ist es dem Asylsuchenden erlaubt, sich im gesamten Bundesgebiet aufzuhalten. Bei der Antragstellung sind die Asylsuchenden verpflichtet, ihre Identität nachzuweisen – per Nationalpass, Geburtsurkunde oder Führerschein. Diese Papiere werden mittels physikalisch-technischer Untersuchung geprüft, bei Zweifeln kann das BAMF einen externen Gutachter zur Sprachanalyse bestellen. Durch diese Überprüfung führt auch das Fehlen von Personalpapieren nicht zum Ausschluss aus dem Asylverfahren. Im nächsten Schritt schildert der Asylsuchende einem sogenannten Asylentscheider in einem Einzelgespräch die Gründe seiner Flucht. Die persönliche Anhörung ist die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob einem Antragsteller Asyl gewährt werden kann oder nicht. Im Jahr 2016 wurden in Sachsen bis zum 31. Juli 19 085 Asylanträge gestellt, im Vorjahr waren es insgesamt 28 317.

Tabelle 2: Mögliche Aufenthaltsarten für Asylsuchende in Deutschland

Quelle: Der Sächsische Ausländerbeauftragte, https://sab.landtag.sachsen.de/​dokumente/​sab/​SAB-Faktenblatt_1_2016_01032016.pdf (21. 09. 2016)

Wie wird über den Asylantrag entschieden? Nach Abschluss des Asylverfahrens wird dem Asylsuchenden schriftlich mitgeteilt, wie über seinen Antrag entschieden wurde. Der Asylsuchende kann entweder anerkannt oder abgelehnt werden. Bei einer Anerkennung sind im Regelfall besonders die in Tabelle 2 kurz umrissenen Aufenthaltsgenehmigungen möglich. Die mit den nahezu gleichen Rechten ausgestatteten Titel des Asylberechtigten und des Flüchtlings unterscheiden sich im Wesentlichen nur darin, dass ein Asylberechtigter einer staatlichen Verfolgung nach asylerheblichen Merkmalen (Zugehörigkeit zu bestimmter sozialer Gruppe, Nationalität, Rasse, Religion) ausgesetzt gewesen sein muss und dass die betreffende Person nicht über einen Drittstaat, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, nach Deutschland eingereist sein darf. Für den Status als Flüchtling ist die Einreise über einen Drittstaat jedoch möglich. Im Jahr 2015 dauerte ein Asylverfahren durchschnittlich fünf Monate, 2014 waren es noch sieben Monate. Mittlerweile wird die angestrebte Verfahrensdauer von drei Monaten teilweise erreicht. Der Asylsuchende kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Dokumentation: Kevin Schwarzbach

Porträt

Ich wollte kein Kanonenfutter sein

Der Kurde Younes Bahram über sein Leben in zwei deutschen Staaten

STECKBRIEF

Younes Bahram

48 Jahre ◆ geboren in Syrien, lebt seit 1985 in Dresden ◆ deutsch-kurdischer Schriftsteller, Politiker, Geschäftsmann und Dolmetscher für Kurdisch, Arabisch und Türkisch ◆ 3 Kinder, verheiratet

1985 kam ich als Kurde zum Studieren in die DDR. Nach meinen Erfahrungen in einem diktatorischen Land fand ich es in Dresden paradiesisch. Bis ich einen Artikel über die Lage der Kurden in der Türkei schrieb und ans Neue Deutschland schickte.

Mit dem Schreiben ist es für mich wie mit einer Zigarette. Es stellt sich nicht die Frage, ob gerade Zeit dafür ist. Wenn es mich überkommt, muss ich mir einfach die Zeit nehmen. Egal, wo ich bin. Das geschieht oft in meinem orientalischen Supermarkt in der Dresdner Neustadt. Ich schreibe im Büro oder auch an der Kasse. Und wenn ich auf der Autobahn bin, diktiere ich eben ins Handy. Ich mache ja sehr vieles, habe neben dem Geschäft einen Imbiss, ich dolmetsche auch für die Polizei … Aber wenn ich gefragt werde, was mein Beruf ist, sage ich: zuallererst Schriftsteller.

Geschrieben habe ich schon als Jugendlicher. 1982 gründete ich in meiner Heimat eine kurdische Musik- und Tanzgruppe mit. Ich war 15, fast alle unsere Liedtexte und ein Großteil der Melodien stammten von mir. Wir waren etwa 20 Jungen und Mädchen und haben das ganze Jahr geübt, um zum kurdischen Neujahrsfest am 21. März aufzutreten. Vor 30 000 bis 200 000 Leuten. Obwohl es verboten war. Kurden wurden in Syrien als Ungeziefer betrachtet. Wir durften uns öffentlich nicht zu erkennen geben, unsere Sprache nicht sprechen, unsere Kultur nicht pflegen. Beim kleinsten Verstoß konnte uns jeder hinter Gitter bringen. Ohne Gerichtsverhandlung.

Als ich in der 10. Klasse war, gab es nach dem Neujahrsfest großen Ärger mit einem Lehrer. Meine Freunde und ich waren an unserem kurdischen Feiertag nicht zum Unterricht gekommen und dafür schikanierte er uns. Mit einer Militärstrafe. Wir mussten auf dem Schulhof stundenlang auf dem Bauch durch den Matsch robben. Als er uns dann mit seinen Füßen trat, haben wir uns zur Wehr gesetzt. Wir erhielten Schulverbot in allen syrischen Schulen.

Mein Vater organisierte, dass ich das Abitur über ein Fernstudium an einer christlichen Schule machen konnte. Aber in Syrien an die Uni zu gehen, wäre unmöglich gewesen. Das internationale Solidaritätskomitee vergab damals Studienplätze an Freiheitskämpfer. Das wusste mein Vater und kümmerte sich für mich darum. Ich konnte zwischen Bulgarien und der DDR wählen – und nahm die DDR. In Quedlinburg im Harz lernte ich in einem Sprachkurs vier Monate Deutsch.

Dann begann ich noch 1985 in Dresden mit dem Studium: Medizintechnische Radiologie.

Es war hier kein Vergleich zu dem, was ich kannte. Ich kam aus einem völlig diktatorischen Land und fand es paradiesisch in der DDR. Von der Bevölkerung her war es sehr angenehm. Ich fühlte mich sicher und frei. An Ausländerfeindlichkeit kann ich mich nicht erinnern.

Klar, aus heutiger Sicht gab es auch Ähnlichkeiten zwischen den Systemen: eine große Partei stellt die Regierung und so. Aber das habe ich nicht wahrgenommen. Nicht in der ersten Zeit. Ich bekam eine Ahnung davon, als ich 1987 einen Artikel veröffentlichen wollte. Über die Lage der Kurden in der Türkei. Ich hatte gedacht, kritisch über die Türkei zu schreiben, geht in Ordnung. Als Nato-Partner war sie ja ein Gegner des Warschauer Vertrags. Den Text habe ich ans Neue Deutschland in Berlin geschickt. Und ein paar Tage später wurde ich in Dresden abgeholt. Der Fahrer begrüßte mich mit meinem Namen. Er brachte mich in die Geschäftsstelle nach Berlin. Dort sagten sie mir: »Sie sind hier zum Studium und zu nichts anderem. Wenn Ihnen das nicht gefällt: Da ist Damaskus.« Das Verbot war unangenehm, eingeschüchtert hat es mich nicht. Nicht nach dem, was ich aus Syrien gewohnt war. Mir waren eben nur die Hände gebunden. Trotz allem habe ich zu danken: Ohne die DDR wäre ich ohne Bildung geblieben und in Syrien Kanonenfutter geworden.

Die Wende war für mich schön und schwer zugleich. Als ich sah, wie die Bürger ihr eigenes Land verlassen, hatte ich gemischte Gefühle. Voller Freude war ich darüber, dass die zwei deutschen Staaten wieder zusammenkamen. Und umso trauriger machte mich, dass das nichts an der Lage in meiner Heimat änderte. Die Berliner Mauer war gefallen, aber meine Heimatstadt Serê Kaniyê blieb eine geteilte Stadt. Stacheldraht und Feldminen trennen den türkischen und den syrischen Teil bis zum heutigen Tag.

Nach der Wende konnte ich mich endlich öffentlich für die Kurden engagieren. Eine meiner ersten Aktionen war ein Infostand vor dem Kulturpalast. Ich habe auch Spenden gesammelt und einen Hilfskonvoi in den irakischen Teil Kurdistans organisiert, mit vielen Nahrungsmitteln. Deutlich besser wurden auch die Möglichkeiten für Presse und Medien. Ich habe zehn Jahre in Belgien beim kurdischen Fernsehen gearbeitet. Aller zwei Wochen bin ich nach Belgien gefahren und habe eine Literatursendung moderiert. Zwischendurch hatte ich Zeit, in Dresden meine Wunschfächer zu studieren: Politikwissenschaft, Soziologie und Rechtswissenschaft, auf Magister.

Parallel habe ich geschrieben und meine Texte veröffentlicht. Ich habe es immer als meine Mission verstanden, die kurdische Kultur am Leben zu erhalten, sie bekannt zu machen. Als ich zu DDR-Zeiten her kam, gab es nur ein einziges Buch über Kurdistan. Geschrieben von Karl May. Ich habe mir damals versprochen, die Bibliothek so gut ich kann zu bereichern. 23 Bücher habe ich bisher veröffentlicht: Gedichte, Verse, Geschichten, Lieder. Alle in deutscher und kurdischer Sprache. Das 24. erscheint bald.

Ich stamme zwar aus einer muslimischen Familie, aber ich lebe nicht nach dem Islam. Ich habe Freunde aus allen Religionen und Volksgruppen. Darum fühle ich mich in der Neustadt so wohl. Alles ist bunt und multikulti hier. Doch Dresden hat sich verändert. Das Klima ist rauer geworden seit PEGIDA. Es gab Zeiten, da habe ich meine Kinder nachts nicht mehr allein in die Innenstadt gelassen. Ich habe einen Vers verfasst während der Flüchtlingswelle. Er heißt:

Was ein Mensch braucht

Einen Kopf, in dem Gedanken reifen,

zwei Hände, um kräftig zuzugreifen,

Lippen zum Schweigen und zum Sprechen,

Mut, mit Konventionen zu brechen,

Flügel, dem Heute voraus zu eilen,

einen Freund, sein Leben mit ihm zu teilen,

ein Herz, um sich auf Morgen zu freu’n

und sehr viel Kraft, ein Mensch zu sein.

Ich kenne viele, die montags mitgelaufen sind. Die waren nicht gegen mich oder gegen meine Familie. Das weiß ich. Nicht alle bei PEGIDA sind Rechte oder Neonazis. Aber es gab leider Gottes Leute, die versucht haben, sich auf der politischen Bühne zu etablieren, indem sie die Ängste der Menschen für ihre schmutzige Politik ausgenutzt haben.

Dass Deutschland Menschen aus dem Krieg aufgenommen hat, fand ich gut. Das Land reicht für alle, wenn wir einen friedlichen Weg finden. Da fällt mir ein anderer Vers von mir ein:

Ein Ausländer fragt

Die Sprache meines Gastlandes

soll zu meiner Sprache werden.

Ich lerne, ich übe, ich bin fleißig.

Aber deine Sprache

kann in mir nur wurzeln

im Gespräch mit dir.

Sprich mit mir, Deutscher.

Ich bin einsam.

Manchmal erlebe ich,

dass nicht einmal

mein freundliches »Guten Tag«

ein Echo bekommt.

Wie soll dann deine Sprache

zu meiner Sprache werden?

Ich habe selbst ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz in einer Erstaufnahmeeinrichtung mitgearbeitet. Ohne die Masse an freiwilligen Helfern hätten wir nie geschafft, was wir geschafft haben. Für die Behörden war es zu viel. Es hat mich gestört, dass so ungeplant und unkontrolliert Menschen ins Land gelassen wurden. Ich hatte auch Sorge, dass sich Schläfer darunter mischen. Die Bevölkerung hat mir leidgetan mit ihren Ängsten.

Als PEGIDA Woche für Woche mehr Anhänger anzog, kam bei mir auch mal die Überlegung hoch, Dresden zu verlassen. Es hat ja schon einmal so angefangen. Und ich dachte: Ich gehe, bevor es brennt. Aber dann fragte ich mich: Wohin soll ich gehen? Für mich gibt es nur zwei Orte zum Leben: Dresden oder meine Heimatstadt Serê Kaniyê. Dort will ich irgendwann beim Aufbau mithelfen. Aber ich habe nicht mehr allzu viele Freunde in Kurdistan. Über die Hälfte meines Lebens habe ich hier verbracht. Ich sehe mich wirklich als Deutsch-Kurde.

Notiert von Ulrike Keller

Interview

»Die Wahlergebnisse werden uns durchrütteln«

Der Pirnaer Landrat Michael Geisler über seinen Brief an die Kanzlerin, verschwundene Flüchtlinge und die Stimmung im Kreis

Herr Geisler, nach dem Ansturm 2015 ist es ruhiger geworden um das Flüchtlingsthema. Heißt das, es läuft auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gut?

Michael Geisler  Ja, es ist ruhiger geworden. Wenn wir damals drei bis vier Busse mit Flüchtlingen pro Woche unterbringen mussten, sind es jetzt maximal 30 Personen alle 14 Tage. Es läuft außerdem viel routinierter als zu den Zeiten, als es »laut« und – ja, man muss es sagen – ungeordnet war. Es war gut, dass wir von Anfang an auf die dezentrale Unterbringung in Wohnungen gesetzt haben.

Im Herbst 2015 haben Sie deshalb mit Ihren Bürgermeisterkollegen einen Brief mit einem Hilferuf an die Kanzlerin und den sächsischen Ministerpräsidenten geschrieben: Wir können nicht mehr, helft uns, regelt die Dinge. War das hilfreich?

Michael Geisler  Sagen wir so: Die Umstände haben sich gebessert. Inzwischen ist die Finanzierung der Flüchtlinge weitgehend gesichert, auch wenn noch immer Kosten bei uns hängen bleiben. Wir bekommen jetzt 10 500 Euro pro Person und Jahr. Besonders besorgt macht mich die Frage: Was wird mit dem Kostenberg, den wir in den »wilden Zeiten« 2015 anhäufen mussten? Im Landkreis dürften das zwölf, dreizehn Millionen Euro sein. Dafür haben wir Container besorgt, Grundstücke gekauft, öffentliche Gebäude zu Heimen ausgebaut. Jetzt müssen leere Heime vorgehalten werden, weil wir nicht wissen, wie es mit den Flüchtlingen weitergeht. Ich bin gespannt, ob der Rechnungshof darauf Rücksicht nimmt.

Sie hatten in Berlin und Dresden schnellere Entscheidungen angemahnt. Sind Sie jetzt zufrieden?

Michael Geisler  Die Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden schneller, auch wenn die Versäumnisse der Vergangenheit dort noch lange abgearbeitet werden müssen. Inzwischen sind die Flüchtlinge ärztlich untersucht, wenn sie zu uns kommen – damals haben wir ein Gesundheitsrisiko gesehen. Und sie sind registriert.

Sie haben im Landkreis von Anfang an darauf gesetzt, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Halten Sie das durch?

Michael Geisler  Wir haben eine eigene Gesellschaft gegründet, die von Privaten oder von kleinen Wohnungsgesellschaften Wohnungen anmietet und sie an Flüchtlinge weitervermietet. Diese Gesellschaft kümmert sich um alle Probleme. Das alles funktioniert gut und erleichtert den Flüchtlingen natürlich die Integration. Jetzt haben wir noch eine Reserve an Wohnungen, mit der weitere 400 Personen untergebracht werden können.

Wenn Flüchtlinge als solche anerkannt werden, müssen sie aus den Wohnungen ausziehen und sich neue suchen. Ist das sinnvoll?

Michael Geisler  Gemeinsam mit dem Jobcenter suchen wir nach Lösungen, dass anerkannte Flüchtlinge in den Wohnungen verbleiben können. Die Kosten unterscheiden sich ja kaum von den Sätzen, die das Jobcenter für Wohnungen zahlt. Das würde die Integration dieser Menschen erleichtern. Zumal der Umzug der Flüchtlinge, wenn sie die Aufenthaltserlaubnisse erhalten haben, auch oft dazu führt, dass sie wegziehen. Von den Anfang August 2016 anerkannten rund 600 Flüchtlingen im Kreis haben sich nur um die 400 im Jobcenter gemeldet.

Wohin verschwinden sie denn?

Michael Geisler  Da kann man nur mutmaßen. Sie gingen bisher wahrscheinlich nach Berlin oder nach Dortmund oder sonst wohin und melden sich nicht bei unserem Jobcenter.

Ich denke, es gibt eine Residenzpflicht?

Michael Geisler  Erst seit dem 6. August 2016 existiert mit dem Integrationsgesetz eine Wohnsitzregelung. Jetzt gibt es die Verpflichtung, zumindest in einem bestimmten Bundesland zu wohnen. Es regelt nicht, dass man in einem konkreten Landkreis oder in einer bestimmten Kommune leben muss. Wäre es so, dann wüssten wir genau Bescheid, wie viele Flüchtlinge wir haben, und könnten mehr motivierend hilfreich sein oder auch Druck aufbauen. Je nachdem. Da wir diese Residenzpflicht aber für einzelne Orte nicht haben, gibt es für uns nur einen Vorteil: Es gehen viele.

Sie würden trotzdem die Residenzpflicht ausweiten?

Michael Geisler  Ja. Das wäre nicht nur gut für die Integration. Wir müssen ja auch viele leer stehende Wohnungen bezahlen, deren Mieter nur am Auszahltag erscheinen. Asylbewerber gewinnen außerdem den Eindruck: In Deutschland kann man machen, was man will.

Wofür würden Sie gern mehr Geld einsetzen?

Michael Geisler  Für Sprachunterricht. Es gibt jetzt mehr Kurse. Die konzentrieren sich zwar auf Pirna, aber ich kann von Flüchtlingen durchaus erwarten, dass sie täglich zum Beispiel mit dem Bus oder der Bahn von Bad Schandau nach Pirna fahren. Die Frage ist, ob sich alle Flüchtlinge auch integrieren wollen, vor allem die unbegleiteten Jugendlichen. Ich will das nicht verallgemeinern. Aber maximal die Hälfte hat nach meiner Erfahrung das Interesse, Deutsch zu lernen. Ich habe da Auffassungen gehört wie: Deutschland ist ein reiches Land, die sollen jetzt mal löhnen. Es gibt unter den Jugendlichen sogar Schulverweigerer.

Wofür könnten Sie noch Geld brauchen?

Michael Geisler  Unternehmer sagen mir, dass die Haltung einesteils der muslimisch-arabischen Männer zur Frau schwierig ist und sie dann ein Problem mit einer Frau als Chefin oder Kollegin haben. Nicht nur die Sprache ist also ein Hemmnis, sondern auch der kulturelle Unterschied. Deshalb sollten wir immer überlegen, welcher Aufwand wofür nötig ist – aber auch, wie viel Aufwand überhaupt lohnt. Ich darf doch als Landrat den Langzeitarbeitslosen, die arbeitslose alleinstehende Mutter oder den Rentner nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb müssen wir an das Integrationsthema mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß ran. Und wir sollten auch klare Forderungen an die Flüchtlinge richten.

Zum Beispiel?

Michael Geisler  Lerne Deutsch. Sei bereit, für eine gewisse Zeit jede Tätigkeit anzunehmen. Qualifiziere dich.

Nehmen wir an, die Flüchtlinge erfüllen diese Forderungen. Wie sind dann die Jobchancen?

Michael Geisler  Wir werden Zeit brauchen, dann stehen die Chancen gar nicht so schlecht. Ich rechne da mit drei bis fünf Jahren, ehe die Flüchtlinge die Voraussetzungen für unseren Arbeitsmarkt erfüllen. Der Bedarf ist da, es wird doch schon lange über den Fachkräftemangel geklagt. In der Pflege, in der Uhrenindustrie, beim Fleischer. Überall. Aber die Leute müssen mitmachen.

Wie bekommen Sie die Kinder in Schulen und Kitas unter?

Michael Geisler  Wenn man die Zahl der Migrationskinder und den Klassenteiler in Sachsen anwendet, sieht man deutlich, es fehlt an Raumkapazitäten. In Pirna denkt man an Anbauten, anderswo an Anmietung von Unterrichtsräumen. Es fehlen weiter Lehrer. Auch die Inklusion wird ihren Preis fordern. Stellen Sie sich doch einfach die künftige Schulklasse vor. Es wird die zwei Flüchtlingskinder geben, vielleicht den verhaltensauffälligen oder den lernschwachen Mitschüler, der bisher im Förderschulsystem bestens aufgehoben war. Die Herausforderung an uns alle wird dadurch nicht kleiner.

Und: Wie lösen Sie das?

Michael Geisler  Wir haben jetzt schon punktuell die Diskussion mit den Eltern: Welches Kind kommt in welche Klasse. Ich sage Ihnen: Da kommt was auf uns zu. Prima, wenn alles gut geht. Aber wenn es vermeintlich zu Qualitätseinbußen im Unterricht kommt, dann werden Eltern schnell auf die Barrikade gehen. Man ist ja heute ohnehin schneller geneigt zu sagen: Es ist nicht mein Kind, es sind die Umstände, die ein Problem hervorrufen. Das bedeutet für uns, dass zu diesem Thema noch viele Gespräche zu führen sind.

Braucht der Kreis auch mehr Kitas?

Michael Geisler  Ja, besonders Bürgermeister in Zuzugsgemeinden denken darüber nach. Auf dem flachen Land will man ja lieber die Flüchtlingsfamilien als die jungen Männer im Ort. Aber die Kitas, so höre ich immer wieder, die sind voll. Soll Integration gelingen, müssen Flüchtlingskinder so früh wie möglich in unsere Kitas. Der alte Spruch: »Was Mäxchen nicht lernt, lernt Max nimmer mehr«, ist immer noch sehr aktuell.

In Ihrem Brief an die Kanzlerin hatten Sie eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Wie viele sind denn seither im Landkreis abgeschoben worden?

Michael Geisler  Es wurden mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, auch die freiwilligen Ausreisen nehmen zu, aber es reicht nicht. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, sollte durch den Freistaat rasch und konsequent abgeschoben werden. Das ist auch im Sinn der Menschen. Was hat denn der Betroffene für eine Lebensqualität, wenn er weiß, dass es irgendwann zwischen 3 und 4 Uhr morgens an seiner Tür klingelt und er nach Hause muss? Was Gutes kommt dabei sicher nicht raus. Es gibt Leute, die sind hier Wochen, Monate und länger.

Heidenau und Freital haben sich deutschlandweit einen schlechten Namen gemacht. Wie ist heute die Lage?

Michael Geisler  Sie hat sich entspannt. Es gibt aber noch Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik. In Sebnitz, sporadisch in Pirna und Heidenau, wenige in Dippoldiswalde, ein paar in Freital. Einige sind eindeutig NPD-gesteuert, wir kennen ja die Organisatoren. Mit der AfD haben wir einen neuen Player in der politischen Arena. Insbesondere in den sozialen Medien gibt es zunehmend Seiten, die aktueller, auch intellektueller und aggressiver geworden sind. Die gesamte Szene ist im Wandel, sie ist aber nicht schwächer geworden.

Wie wirkt sich das auf die Stimmung im Kreis aus?

Michael Geisler  Wenn ich auf Volksfeste gehe, stelle ich immer wieder fest: Die Grundstimmung ist sehr gereizt. Die etablierten Parteien zeigen unseren Menschen zu wenig praktikable Lösungen auf ihre vielen Fragen. Ich erkenne Tendenzen, mit denen wir uns alle beschäftigen müssen. So neigen gerade viele Ältere in die Richtung von PEGIDA und unsere Jugend mehr noch in rechtes Gedankengut.

Wirklich?

Michael Geisler  Das mag in der Stadt nicht so extrem sein, auf dem Dorf hier ist es so. Die Entscheidung im Sommer 2015, so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, hat wie ein Katalysator gewirkt. Sie hat vorhandene Probleme noch schneller aufschäumen lassen. Zum Beispiel den Mangel an Lehrern und Polizisten. Das bewegt die Menschen seit Jahren, viele – nicht nur die in der rechten Ecke – artikulieren ihre Kritik sehr scharf. Dazu kommen Ängste der Menschen: Die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, die Finanzkrise. Das wird, so fürchte ich, zu Wahlergebnissen im Osten führen, die uns tüchtig durchrütteln. Ich sehe mich schon in Krisenberatungen in Dresden sitzen.

Das Gespräch führte Olaf Kittel

FRAGEN UND ANTWORTEN

Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

Was steht den Betroffenen überhaupt zu? Hier eine Übersicht, wo die Leistungen für Asylsuchende verbrieft sind, wie sie sich unterscheiden und woran sich die Beträge orientieren.

Wo ist geregelt, wer Anspruch auf staatliche Leistungen hat? Ob und auf welche Leistungen ein Asylsuchender in Deutschland Anspruch hat, ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgeschrieben. Zu den Leistungsberechtigten zählen Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine Aufenthaltsgestattung oder -erlaubnis nach dem Asylgesetz besitzen. Hierunter sind alle Ausländer zu verstehen, die ein Asylverfahren anstreben oder sich bereits in diesem befinden. Des Weiteren sind auch Asylsuchende leistungsberechtigt, die eine vorübergehende Duldung besitzen oder bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, bei denen eine Abschiebung jedoch noch nicht durchführbar ist. Ebenso haben Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder aller vorher genannten Personen den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, auch wenn sie selbst die dort genannten Bedingungen nicht erfüllen. Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise der betreffenden Person oder mit Entfallen der Leistungsvoraussetzung, beispielsweise wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt hat. Dann werden ihm Sozialleistungen gewährt.

Welche Formen von Leistungen stehen Asylsuchenden zu? Im Asylbewerberleistungsgesetz werden Leistungen zur »Deckung des notwendigen Bedarfs« und zur »Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens« unterschieden. Zu den erstgenannten Leistungen zählen der Anspruch auf Nahrung, Strom, Kleidung oder Körperpflege. Unter täglichen Bedürfnissen sind dagegen beispielsweise Telefon- und Fahrtkosten, Brief- und Postgebühren sowie Kosten für den Kauf von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern zu verstehen. Hierfür steht allen Asylsuchenden ein Taschengeld zu, das nach demografischen Merkmalen ermittelt wird. Wie sich dieses Taschengeld in den vergangenen Jahren entwickelt und zuletzt durch das Asylpaket II verändert hat, ist in Tabelle 1 nachzulesen.

Wie die Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs ausgezahlt werden, ist insbesondere vom Aufenthaltsort des jeweiligen Asylsuchenden abhängig. In einer Aufnahmeeinrichtung gilt der notwendige Bedarf meist als gedeckt, da den Bewohnern Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung gestellt wird. Es steht jedoch grundsätzlich allen Bundesländern frei, ob sie den Asylsuchenden die Leistungen für den notwendigen Bedarf als Essenspakete, Gutscheine oder Geld zur Verfügung stellen. In Sachsen wird der notwendige Bedarf innerhalb der Unterkünfte im Regelfall in Sachleistungen ausgezahlt; zudem ist der Freistaat bestrebt, auch das Taschengeld durch Sachleistungen zu ersetzen. Asylsuchende, die bereits außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung leben, bekommen die Leistungen für den notwendigen Bedarf nach Asylbewerberleistungsgesetz als Bargeld ausbezahlt, zusätzlich zu ihrem Taschengeld. Die aktuellen Leistungssätze finden sich in Tabelle 2 (S. 57). Darüber hinaus werden die Kosten für die Wohnung, die Heizung und den Hausrat übernommen.

Tabelle 1: Entwicklung der Geldleistungen zum persönlichen Bedarf

Quelle: Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesanzeiger, http://www.bgbl.de/​xaver/​bgbl/​start.xav?startbk=​Bundesanzeiger_BGBl&jump To=bgbl115s1793.pdf (21. 09. 2016)

Tabelle 2: Geldleistungen für Asylsuchende (außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen), gültig seit 17. März 2016

Quelle: Asylbewerberleistungsgesetz, Bundesregierung, https://www.bundesregierung.de/​Content/​DE/​Artikel/​2015/​09/​2015 - 09-23-hoehere-grundsicherung-ab-2016.html (21. 09. 2016)

Woran orientieren sich die Leistungen? Die Leistungen für Asylsuchende orientieren sich seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 weitestgehend an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger, aktuell liegen sie im Durchschnitt rund elf Prozent niedriger. Zum Vergleich der Leistungen für Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger finden sich in Tabelle 2 (S. 57) die derzeitigen Hartz-IV-Sätze. Vor dem Urteil des obersten deutschen Gerichts hatte die Bundesregierung die Leistungssätze für Asylsuchende deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz gehalten, teilweise lagen die Ansprüche für Asylsuchende um mehr als 30 Prozent niedriger. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 als verfassungswidrig. Das oberste Gericht urteilte, dass sich die Leistungen für Asylsuchende am menschenwürdigen Existenzminimum orientieren müssen. Deswegen sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, Asylsuchenden diesen Minimalbetrag vorzuenthalten. Seitdem gilt der Hartz-IV-Regelsatz als Maßstab für das Asylbewerberleistungsgesetz.

Dokumentation: Kevin Schwarzbach

Porträt

Ich würde noch einmal fliehen

Der 17-jährige Afghane Ferdos will frei leben und Fotograf werden – auch ohne Eltern

STECKBRIEF

Ferdos

17 Jahre ◆ minderjähriger Flüchtling aus dem Iran ◆ geboren in Afghanistan ◆ 9 Jahre Schulbesuch, ohne Abschluss ◆ seit März 2016 in Moritzburg ◆ Berufswunsch Fotograf

Als ich noch ganz klein war, flohen meine Eltern mit uns Kindern vor den Taliban aus Afghanistan in den Iran. Dort erhielt ich als einziger in unserer Familie all die Jahre nie Papiere. Eine willkürliche Entscheidung der Behörden. Ich war nie sicher vor einer Abschiebung und hätte ohne Aufenthaltsgenehmigung nie einen Schulabschluss machen können. Damit ich eine Zukunft habe, schickte mich mein Vater im Februar nach Deutschland.

Am meisten bedeutet mir meine Fotografie. Die schöne alte Exa-Kamera, die ich in Moritzburg geschenkt bekommen habe, funktioniert zwar nicht mehr. Aber sie steht als Dekoration in meinem Zimmer. Und sie erinnert mich an die Ausrüstung, die ich im Iran hatte. Das Fotografieren war dort Teil meiner Oberschulausbildung. Und ich war gut darin. Wenn ich meine Aufnahmen gemacht habe, dann konnte ich für diesen Moment vergessen, wie ich als Afghane im Iran behandelt wurde: als ein Mensch dritter Klasse.

Ich war noch sehr klein, höchstens zwei, als in Afghanistan wieder Krieg ausbrach. Ich komme aus einer kleinen Ortschaft im Westen des Landes. Von dort ist es nicht weit zum Iran. Afghanistan und Iran sind in etwa so ähnlich wie Deutschland und Österreich. Es wird dieselbe Sprache gesprochen, die Völker haben die gleiche Abstammung und Religion. Deshalb sind meine Eltern mit uns Kindern über die Grenze geflüchtet. Ich habe noch fünf Brüder und eine Schwester. Nur mein ältester Bruder ist damals mit seiner Frau in Afghanistan geblieben.

Mein Vater war früher Bauer. Im Iran arbeitete er von Anfang an auf dem Bau. Bis heute ist er so etwas wie ein selbstständiger Kleinunternehmer, der sich Arbeiter holt und mit ihnen Teilaufträge ausführt. Meine Mutter ist Hausfrau, schon immer gewesen. Es hat damals ewig gedauert, bis wir Papiere bekamen. Dreimal wurden wir nach Afghanistan zurückgeschickt, bis wir endlich legal im Iran sein durften. »Wir« heißt: der Großteil der Familie. Alle haben eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, nur ich nicht.

Warum? Das kann keiner sagen. Es war reine Willkür, denke ich. Vielleicht wollten die Leute in der Behörde erreichen, dass mein Vater für meine Dokumente Schmiergelder zahlt. Denn im Grunde reicht ein Illegaler in der Familie aus, um allen anderen auch die Erlaubnis zu entziehen. Mein Vater ist immer wieder hingegangen und hat nachgefragt. Bis sie ihm klar zu verstehen gaben: Er kriegt keine Papiere für mich. Und falls er noch ein einziges Mal kommt, nehmen sie die Aufenthaltserlaubnis für alle zurück und die gesamte Familie wird wieder nach Afghanistan abgeschoben.

Davor hatten wir panische Angst. Wo wir herkommen, sind die Taliban ein Problem. Die haben Macht in den Ortschaften und bestrafen jeden, der das Gebiet verlassen hat. Wenn man das überlebt, wird man gezwungen, nach den Vorstellungen der Taliban zu leben. Ich dürfte zum Beispiel keinen richtigen Schulabschluss machen, sondern müsste in die Koranschule gehen. Meine Familie ist schon religiös, aber nicht so, wie es die Taliban vorschreiben. Wir sind moderate Moslems.

Im Iran bin ich neun Jahre zur Schule gegangen: ein Jahr in die Vorschule, fünf Jahre in die Haupt- und drei in die Oberschule. Als Afghane bin ich häufig schikaniert worden. Wenn die Kinder beten gingen, durfte ich nicht mit, weil ich kein Schiite, sondern Sunnite bin. Ich konnte ohne Aufenthaltserlaubnis überhaupt nur die Schule besuchen, weil mein Vater den Direktor geschmiert hat. Die neunte Klasse durfte ich dann vergangenes Jahr nicht mehr zu Ende machen. Weil ich auf dem Friedhof fotografiert habe.

Wir waren zu fünft unterwegs. Ich mit noch vier anderen Jungs, alles Iraner. Für den Fotokurs in der Schule wollten wir Bilder auf dem Friedhof in Teheran machen. Der ist riesig, fast so groß wie eine Stadt, mit eigener Bus- und Taxilinie. Wir wollten Gräber fotografieren und wie sie in die Landschaft eingebettet sind. Dabei wurden wir erwischt von Revolutionswächtern. Das sind offizielle – bewaffnete – Einheiten neben der Polizei, die die Aufrechterhaltung der islamischen Sitten kontrollieren. Die haben uns mit zur Wache genommen und gefragt, ob wir eine Erlaubnis haben. Hatten wir nicht. Die anderen Jungs mussten Strafe zahlen und durften gehen. Bei mir sah das anders aus. Als Afghane und ohne Aufenthaltserlaubnis wurde ich festgehalten, in eine Zelle mit Drogenabhängigen und Verbrechern gesperrt. Mein Vater wurde einbestellt. Und meine Kamera kassierten sie ein.

Ich wurde zwar wieder frei gelassen. Aber ohne meine Ausrüstung konnte ich meinen Fotografiekurs nicht abschließen. Letztlich wurde ich von der Schule geschmissen. Dann war ich Anfang des Jahres einige Wochen zu Hause. Während dieser Zeit besuchte uns mein ältester Bruder aus Afghanistan. Um sich zu verabschieden. Er war zwei, drei Mal von den Taliban festgenommen und misshandelt worden. In dem Land sah er für sich und seine Frau und sein Baby keine Perspektive mehr. Jemand hatte ihm gesagt, dass Deutschland Asylbewerber holt. Und diese Möglichkeit wollte er in jedem Fall nutzen. Er hatte auch schon einen Schleuser für die Balkanroute.

Dass ich mit ihnen mitgehen soll, war die Idee von meinem Vater. Ich kenne meinen ältesten Bruder gar nicht, er ist wie ein Fremder für mich. Aber mein Vater sah Deutschland als einzige Chance für mich – in dieser ausweglosen Situation ohne Papiere und ohne Schulabschluss. Er hat für mich den Schleuser bezahlt. Im Februar wurden wir von der Türkei übers Mittelmeer nach Griechenland gebracht. Und nach der Überfahrt haben wir uns allein durchgeschlagen. Von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien und Österreich nach Deutschland. Einen Monat waren wir unterwegs.

Ich hatte mir die Reise ganz anders vorgestellt. Ich musste 24 Stunden im Auto auf dem Boden hocken. Und nach der Ankunft in der Türkei nachts auf dem Weg zum Boot wären wir fünf, sechs Mal um ein Haar von Patrouillen erwischt worden. Man hatte uns gesagt, dass der Weg nur zehn Minuten dauert. Tatsächlich brauchten wir über zwei Stunden. Immer wieder mussten wir uns in Büschen verstecken, um nicht entdeckt zu werden. Was so gut wie unmöglich ist mit leuchtenden Schwimmwesten und einem Baby, dem man ja nicht vermitteln kann, dass es still sein muss.

Aber das Schlimmste, was ich erlebt hab, spielte sich an der Grenze vom Iran zur Türkei ab: Es war eisig kalt im Gebirge. Dafür hatten wir alle keine Klamotten mit. Ein alter Mann, der zusammen mit einer jüngeren Familie unterwegs war, konnte die Beine nicht mehr bewegen. Sie haben ihn einfach im Schnee zurückgelassen. Später habe ich erfahren, dass er mit einem Pferd zurückgeschickt wurde. Keine Ahnung, ob er gerettet wurde. Wir sind 14 Stunden durch die Berge marschiert.

Kraft gegeben hat mir die Vorstellung, dann in Deutschland wirklich in Sicherheit zu sein. Mich nicht mehr vor der Polizei fürchten zu müssen. Und zur Schule gehen und mit der Fotografie weitermachen zu können. Ich wollte nie mehr so herablassend als Afghane behandelt werden. Nie mehr!

Vieles davon hat sich tatsächlich erfüllt. Die Polizei hier ist kein Problem. Seit August gehe ich zur Schule. Mir wurde sogar garantiert, dass ich das Schuljahr beenden darf, auch wenn ich mittendrin 18 werde. Ich möchte unbedingt Fotograf werden in Deutschland.

Meinen Eltern schicke ich einmal pro Woche eine Nachricht über WhatsApp. Ich hoffe sehr, sie eines Tages wiederzusehen. Dass sie nach Deutschland nachkommen, ist kein Thema. Mir wäre es natürlich lieb. Aber sie haben ihr Leben im Iran. Mein Bruder ist mit seiner Familie in Riesa untergekommen. Kontakt haben wir keinen. Wir kennen uns ja nicht weiter. Ich habe einen Vormund, mit dem ich mich sehr gut verstehe. In der betreuten WG, in der ich wohne, fühle ich mich echt wohl.

Dass ich mit der Volljährigkeit abgeschoben werden könnte, blende ich so gut es geht aus. Das einzige, was mir manchmal Sorge macht, ist, dass ich nach Afghanistan geschickt werden könnte. Dahin, wo ich niemanden kenne. Aber daran versuche ich gar nicht zu denken. Ich lebe hier von einem Tag zum nächsten. Die negativen Erinnerungen aus dem Iran möchte ich endlich loswerden. Für mich hat sich die Flucht gelohnt. Ich würde mich wieder auf den Weg nach Deutschland machen.

Notiert von Ulrike Keller

Deutsche Sprache, schwere Sprache

Wie die Integrationskurse laufen – und warum es bis zum Start so lange dauert

Kevin Schwarzbach

Ob wir nun ein Brötchen beim Bäcker bestellen, einen Klempner zu uns ins Haus rufen oder beim Amt vorsprechen müssen – unser wichtigstes Kommunikationsmittel haben wir immer dabei: die Sprache. Nichts ist selbstverständlicher und doch so unverzichtbar wie die Fähigkeit zu sprechen und uns mit unseren Mitmenschen zu verständigen. Wer die Sprache des Landes, in dem er lebt, nicht beherrscht, verliert nicht nur schnell den Anschluss, sondern kann auch seine Wünsche und Interessen nicht artikulieren. Formulare verwandeln sich in Schriftrollen mit unverständlichen Hieroglyphen, einfachste Erledigungen, wie beispielsweise das Einkaufen, werden zu beinahe unlösbaren Aufgaben. Und auch das Zusammenleben mit den Mitmenschen gestaltet sich schwierig, wenn eine gemeinsame Grundlage zur Verständigung fehlt. Hände, Füße, Arme und Beine können dann meist nicht mehr kaschieren, was durch die fehlenden Sprachkenntnisse verursacht wird: Missverständnisse, Fehlinterpretationen und Probleme.

All das sind Erschwernisse, mit denen Menschen, die neu in unser Land kommen, zu kämpfen haben. Wer in Deutschland aufwächst, verbringt allein in der Schule Tausende Stunden damit, des Deutschen mächtig zu werden. Jahrelang. Wer neu nach Deutschland kommt, muss schneller sein – zumindest als Flüchtling. So sehen es die Regeln in der Bundesrepublik vor, die durch das neue Integrationsgesetz noch einmal verschärft wurden.

Ein Flüchtling, der in Deutschland einen Aufenthaltstitel ausgestellt bekommt, hat nicht nur Anspruch auf einen Integrationskurs, sondern ist zu diesem verpflichtet. Auf dem Programm stehen 600 Unterrichtsstunden à 45 Minuten, innerhalb eines halben Jahres. Die Verpflichtung kann nur dann ausgesetzt werden, wenn der Zuwanderer sich bereits auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Ob ein Flüchtling einen Integrationskurs besuchen muss, wird bei der Ausstellung des Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde festgestellt. Wird der Kurs als notwendig erachtet, bekommt der Zuwanderer einen Berechtigungsschein, mit dem er sich bei einem Integrationskursträger anmelden muss. Fast 12 000 solcher Integrationskurse gab es im Jahr 2015 bundesweit, angeboten von rund 1500 Trägern, in Anspruch genommen von etwas mehr als 124 000 Neuzuwanderern. In Sachsen waren es 3748 Teilnehmer.

Lange Wartelisten und freie Plätze

Seit Oktober 2015 können auch Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren befinden, aber eine gute Bleibeperspektive haben, an Integrationskursen teilnehmen. Eine gute Bleibeperspektive wird Ländern zugeschrieben, aus denen über 50 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland anerkannt werden. 2016 trifft dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Um die Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlinge bei der Suche nach einem Kurs zu unterstützen, hält die zentrale Ausländerbehörde Listen mit Trägern von Integrationskursen sowie eine internetbasierte Suchmaschine bereit.

Doch beide Hilfsmittel können nicht verbergen, woran es aktuell hapert: Die Flüchtlinge verteilen sich nicht von selbst. Während größere Anbieter, wie beispielsweise die Volkshochschulen und etablierte private Sprachinstitute, die Zuwanderer auf monatelange Wartelisten setzen müssen, haben kleinere Einrichtungen zahlreiche Kursplätze frei. Die Umsetzung des neuen Integrationsgesetzes, nach dem die Wartezeit bis zum Zustandekommen eines Integrationskurses von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden soll, scheint in weiter Ferne. »Die Verteilung der Kursteilnehmer muss verbessert werden«, meint Martin Mickan von der Wisamar Bildungsgesellschaft in Leipzig. Der studierte DaF-Lehrer (Deutsch als Fremdsprache) unterrichtet seit April 2015 an der kleinen Sprachschule im Leipziger Südosten und hat regelmäßig große Probleme, seinen Integrationskurs mit Teilnehmern zu besetzen. »Wir bieten gerade einmal zwei Integrationskurse mit je 15 Plätzen an und haben trotzdem damit zu kämpfen, die Kurse voll zu bekommen«, berichtet Mickan. »Währenddessen sitzen manche größere Anbieter auf ihren Wartelisten, leiten aber keine Zuwanderer weiter«, so Mickan. Sein derzeitiger Integrationskurs sei lediglich deswegen voll geworden, weil ein paar bereits angemeldete Kursteilnehmer kurz vor den ersten Unterrichtsstunden in ihrem Bekannten- und Freundeskreis reichlich Werbung machten.

Auch in Dresden berichten Sprachlehrer von Schwierigkeiten bei der Verteilung. »Die Integrationskurse werden beispielsweise über die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter vermittelt, die haben aber meist nur große Sprachschulen auf dem Schirm«, sagt ein Sprachlehrer, der mit seiner Kritik nicht öffentlich auftreten will. Er unterrichtet an einem kleinen Sprachinstitut in Dresden 15 Zuwanderer. »Es ist angesichts der riesigen Nachfrage zwar kaum zu glauben, aber wir mussten um unsere Schüler betteln«, meint er. Auch sein Kurs wurde erst durch das offensive Werben bereits angemeldeter Teilnehmer voll. »Die Sprachschulen versuchen, sich selbst bei voller Auslastung noch jeden potenziellen Kursteilnehmer zu sichern.« Ein Umstand, den er vor allem auf wirtschaftliches Denken zurückführt.

Die Verteilung – eine Geldfrage?

Immerhin bedeutet jeder Flüchtling bares Geld: 1,95 Euro muss ein Integrationskursteilnehmer mit Berechtigungsschein seit 1. Juli 2016 pro Unterrichtsstunde zahlen, zuvor waren es 1,55 Euro. Dieser Betrag gilt auch weiterhin für alle, die ihren Kurs bereits vor Juli angefangen haben. Die Teilnahmegebühren entsprechen 50 Prozent der Gesamtkosten, die andere Hälfte wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen. Ein Integrationskurs besteht aus 600 Unterrichtsstunden, aufgeteilt auf sechs Module zu je 100 Unterrichtsstunden. Hinzu kommt ein 60 Unterrichtsstunden umfassender Orientierungskurs, in dem den Flüchtlingen Wissen über die Geschichte Deutschlands, die hiesige Kultur und das Grundgesetz vermittelt wird. Dieser Anteil soll laut Integrationsgesetz auf 100 Unterrichtsstunden aufgestockt werden. Ein Integrationskurs kostet einen Flüchtling derzeit insgesamt 1287 Euro, bei Anmeldung vor dem 1. Juli 2016 sind es 1023 Euro. Der Betrag wird in der Regel nicht auf einmal bezahlt, sondern pro Modul entrichtet: Ein Kursteilnehmer mit Berechtigungsschein zahlt aktuell für 100 Unterrichtsstunden 195 Euro, ein freiwilliger Teilnehmer muss die vollen 390 Euro entrichten. Bei Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfängern sowie Asylsuchenden aus den bevorzugten Herkunftsländern werden die Kosten auf Antrag vom Staat oder Einrichtungen wie dem Jobcenter übernommen.

Dass die langen Wartelisten ein Ergebnis des eigenen Gewinnstrebens seien, dementieren viele größere Anbieter, so beispielsweise die Volkshochschule Leipzig. »Natürlich müssen auch wir wirtschaftliche Aspekte beachten. Aber die Behauptung, dass wir Teilnehmer nicht weiterschicken, ist schlichtweg falsch«, sagt Silke Friedemann, Sachgebietsleiterin Sprachen. »Alle, die nicht aufgenommen werden können, erhalten die schriftliche Information zu den anderen Sprachschulen im Umkreis«, so Friedemann. Dass die Volkshochschule Leipzig trotzdem lange Wartelisten von bis zu drei Monaten hat, führt Friedemann auf den guten Ruf der Sprachschule zurück. »Nicht selten kommen Migranten, die wir zu anderen Sprachschulen geschickt haben, zu uns zurück, weil sie ihren Kurs unbedingt bei uns absolvieren wollen.« Sie landen auf der Warteliste. Obwohl manch andere Sprachlehrer sie gern in ihren Kursen sitzen hätten.

Doch wie kann eine bessere Verteilung erreicht werden? Möglicherweise verhilft das Integrationsgesetz zu neuen Impulsen. Der Leipziger Sprachlehrer Martin Mickan hofft vor allem auf eine bessere Vernetzung. »Wir sollten noch viel mehr gemeinsame Öffentlichkeit herstellen.« Den Zuwanderern muss noch bewusster gemacht werden, dass es zahlreiche Angebote gibt, sie frei wählen können und im Idealfall nicht erst drei Monate auf ihren Kurs warten müssen«, so der Sprachlehrer. »Denn die größten Verlierer sind derzeit die Flüchtlinge. Sie sollen die deutsche Sprache lernen und sich schnell integrieren, werden dann aber auf Wartelisten gesetzt und hingehalten.«

Nicht immer müssen Teilnehmer warten, die ersten Vernetzungsversuche gibt es bereits: sogenannte schriftliche Kooperationsvereinbarungen. Das Bundesamt für Migration fordert von Sprachschulen, die als Integrationskursträger zugelassen werden wollen, mit mindestens einer anderen Sprachschule zu kooperieren. An der Leipziger Volkshochschule ist dadurch ein kleines Netzwerk entstanden. »Wir haben uns gedacht: Bevor wir mit allen einzelne Verträge abschließen, gründen wir gleich eine kleine Gruppe. Daraufhin haben wir Vereinbarungen mit den Euro-Schulen Leipzig, dem Language Coach Institute und dem Studio lingua getroffen«, erzählt Silke Friedemann von der Volkshochschule Leipzig. »Wir sind zwar Mitbewerber, können aber gut miteinander. Wir tauschen bei Bedarf Prüfer aus und leiten Teilnehmer weiter, wenn sie Kurse besuchen wollen, die wir selbst nicht anbieten«, berichtet Friedemann.

Volle Köpfe und erschöpfte Teilnehmer

Früher oder später findet jeder dazu verpflichtete Zuwanderer seinen Platz in einem Integrationskurs. Dann heißt es: lernen, lernen, lernen. Insgesamt 25 Unterrichtsstunden stehen pro Woche auf dem Programm, von Montag bis Freitag wird jeden Tag fast vier Zeitstunden lang die deutsche Sprache gelehrt. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Kursteilnehmer für den Alltag in Deutschland sprachlich fit gemacht werden. »Insbesondere der Start gestaltet sich meist schwierig. Die Neuen müssen sich erst mit dem Lehrer und der Sprache vertraut machen, der Dozent muss seine Schüler näher kennenlernen«, erzählt Martin Mickan von der Wisamar Bildungsgesellschaft in Leipzig. »Nach einer ersten Phase des Abtastens ist dann spürbar, welch enormes Tempo die Kursteilnehmer entwickeln können«, so Mickan. Vor allem im Vergleich zu anderen Kursen, in denen die Teilnehmer die Sprache nur aus Spaß oder Interesse lernen, ist laut dem 33-jährigen Sprachlehrer eine »gigantische Motivation« zu spüren.

Das kann sein Kollege aus Dresden nur bestätigen. »Trotzdem verhält es sich in einem Integrationskurs genauso wie im Schulunterricht. Es gibt im Schnitt zwei bis drei Lokomotiven, die den Kurs antreiben, und zwei bis drei Unruhestifter, die den Kurs ausbremsen«, berichtet er. »Der Rest sind größtenteils stille Arbeiter, die die Sprache zwar in aller Ruhe mit großer Beflissenheit lernen, sich aber nur selten zu Wort melden.« Jeder Kurs ist einzigartig. »Mal geht es langsamer, mal geht es schneller. Aber unter dem Strich bin ich sehr zufrieden, die Teilnehmer wissen größtenteils, wie wichtig die Sprache für ihre Zukunft in Deutschland ist.«

Ansonsten würden sie nicht sechs Monate lang durchhalten, meint Martin Mickan. »Die Lerner haben schon ein ganz schön dickes Brett zu bohren.« Der gebürtige Bautzener versucht die Lernatmosphäre aufzulockern, wo es nur geht. Besonderen Wert legt er dabei auf Ausflüge: in den Wildpark, ins Museum oder ins Kino. Die Umgebung erleben, Sachsen kennenlernen, die Sprache anwenden. »Deutsch findet für mich nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern draußen bei den Menschen«, erklärt der Sprachlehrer. Dass nach vier Monaten trotzdem die ersten Teilnehmer berichten, nicht mehr aufnahmefähig zu sein, ist wohl nur menschlich. Es fehlt die Abwechslung, auf dem Stundenplan steht die ganze Zeit nur Deutsch, Deutsch und noch einmal Deutsch. Vor allem zwei Zitate von Kursteilnehmern sind Martin Mickan in Erinnerung geblieben: »Ich bin erschöpft« und »mein Kopf ist voll«.

Strafen für Abbrecher

Doch das Durchhalten ist Pflicht. Wer den Integrationskurs verweigert oder abbricht, gilt als nicht integrationswillig und kann mit Strafen belegt werden oder bis zu 30 Prozent weniger Geld vom Amt bekommen. Der Integrationskurs ist verpflichtend, ebenso die Abschlussprüfung. Erst wenn ein Flüchtling den sogenannten Deutschtest für Zuwanderer abgelegt und bestanden hat, ist seine sprachliche Integrationspflicht abgeschlossen. Mit einem Zertifikat wird ihm bestätigt, ob er das Sprachniveau A2 oder B1 erreicht hat. »Der goldene Schlüssel für den Arbeitsmarkt«, meint Sprachlehrer Mickan.

Das Sprachniveau gliedert sich entsprechend des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen in insgesamt sechs Stufen – von A1 (Anfänger) bis C2 (Experten). Wer eine Sprache auf dem Niveau B1 spricht, ist bereits zur selbstständigen Sprachanwendung fähig, kann Alltagssituationen sprachlich leicht bewältigen, Argumente zusammenhängend erfassen und über Erfahrungen, Ziele und Träume sprechen. 2015 bestanden 60,5 Prozent der Testteilnehmer mit B1. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, können Flüchtlinge nach dem Integrationskurs berufsspezifische Sprachkurse besuchen. »Wer den Integrationskurs geschafft hat und das Zertifikat in der Hand hält, ist bereit für mehr. Die Grundlagen sind gelegt«, ist Martin Mickan überzeugt.

Das eigentliche Fundament wird jedoch viel eher gebaut – bei der Alphabetisierung. Ein Großteil der in Deutschland anerkannten Flüchtlinge kommt aus nordafrikanischen Staaten, dort sind sie mit arabischer Schrift und arabischem Alphabet aufgewachsen. Doch wer des Deutschen mächtig werden will, muss zuerst das lateinische Alphabet verstehen und die lateinischen Schriftzeichen erlernen. Dieses Wissen wird Asylsuchenden in sogenannten Alphabetisierungskursen vermittelt. Diese werden nicht nur von Sprachschulen, sondern vor allem von ehrenamtlichen Organisationen und Gruppen angeboten. Mittlerweile existiert in Sachsen ein großes Netz ehrenamtlich tätiger Deutschlehrer, die Asylsuchende in ihrer Freizeit unsere Sprache beibringen. Jede Organisation unterrichtet nach ihrem eigenen Prinzip, orientiert sich aber meist an entsprechenden Lehrbüchern.

Das Fundament ist gebaut, der Integrationskurs kann kommen. Und mit ihm vielleicht auch eine Perspektive in der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Integrationsgesetz sieht vor, dass anerkannte Flüchtlinge in Zukunft nur noch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen, wenn sie die deutsche Sprache auf hohem Niveau beherrschen. Für eine Niederlassungserlaubnis sollen hinreichende Deutsch-Kenntnisse nötig sein. Wer die vorweisen kann, ist nicht nur in der Lage, beim Bäcker ein Brötchen zu bestellen oder einen Handwerker zu rufen, sondern auch ohne jegliche Sprachbarriere am Arbeitsleben und gesellschaftlichen Alltag teilzunehmen.

Interview

Wie geht’s zu im Flüchtlingsheim?

Der Bautzener Asylheimbesitzer Peter Kilian Rausch über die Ordnung im Haus, Bürokratie und zerbrochene Freundschaften

Herr Rausch, noch vor ein, zwei Jahren gab es immer wieder Aufregung um Ihr Heim, das früher mal ein Hotel war. In Bautzen ist es ohnehin immer mal wieder unruhig. Wie ist denn die Lage in Ihrem Heim?

Peter Kilian Rausch Es ist viel ruhiger geworden. Nach wie vor vorhanden sind die Ressentiments in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerberheimen im Allgemeinen. Aber man hat sich mit ihnen arrangiert. Die Leute haben gesehen, dass hier nicht Pest und Cholera eingezogen sind, sondern dass es ein friedliches Miteinander geben kann. Hier in Bautzen-Burk ist ja auch nichts Nennenswertes passiert. Klar, es gibt ein paar Hardcore-Gegner, die zeigen mir immer noch den Stinkefinger. Und ich möchte nicht wissen, was meine Bewohner ertragen müssen, wenn sie bei denen vorbeikommen. Aber so etwas geschieht nur noch am Rande.

Also gilt auch für Bautzen, was anderswo zu beobachten ist: Die Anwohner gewöhnen sich mit der Zeit an die Flüchtlinge, man kommt sogar ziemlich gut miteinander klar.

Peter Kilian Rausch Sagen wir so: Man kommt nebeneinander klar. Aber die Bürger in Burk haben kapiert, dass ich hier mit großem Aufwand versuche, das Heim im Griff zu halten.

Wie läuft denn heute für Sie ein normaler Tag im Heim ab?

Peter Kilian Rausch (Lacht) Als das noch ein Hotel war, wusste ich jeden Tag genau, wie der Tag läuft. Ich hatte soundso viele Anreisen und soundso viele Abreisen, drei Veranstaltungen. Darauf konnte ich mich einstellen. Heute komme ich halb acht runter und gehe gegen 21 Uhr wieder hoch – ich wohne ja noch immer im Hotel. Es kann sein, dass es ein ganz ruhiger Tag wird. Aber an den meisten Tagen habe ich es mit Notfällen zu tun, mit Krankenhauseinweisungen, Übersetzungshilfen. Ich muss zu Ämtern fahren, Streitereien der Bewohner schlichten.

Wie oft gibt es Streit?

Peter Kilian Rausch Manchmal geschieht monatelang nichts. Dann kommt es zu einem Streit und es folgen viele weitere Auseinandersetzungen. Es sind aber selten dramatische Dinge, meistens brauchen wir die Polizei nicht. Da hilft schon, dass ich hier wohne und mir einen gewissen Respekt erarbeitet habe.

Was sind die Auslöser?

Peter Kilian Rausch Hier leben 260 Leute aus verschiedenen Ländern zusammen, mit verschiedenen Tagesrhythmen. Der eine schläft tags, der andere schläft nachts. In den Hotelzimmern ist die Geräuschdämmung nicht so doll. Es gibt auch Missverständnisse sprachlicher Natur. Aber das alles hält sich in engen Grenzen. Es wäre nicht anders, wenn man 260 Deutsche über Monate in ein Hotel pfercht. Man darf auch nicht vergessen, dass die Flüchtlinge hier warten müssen, wahnsinnig lange warten. Das zermürbt. Der Höhepunkt des Tages ist die Ankunft der Post, da drücken sich alle die Nasen an den Fenstern platt. Und bis sie durch alle unsere Behörden sind und mal beim Jobcenter ankommen, das dauert ewig. Da werden sie schon mal unruhig, einige auch aggressiv.

Was stört Sie besonders?

Peter Kilian Rausch Die sehr konträre Auffassung von Sauberkeit und Ordnung vieler Bewohner. Ich habe 15 Jahre lang mit meinen bescheidenen finanziellen Mitteln versucht, alles einigermaßen hübsch zu gestalten. Nach zwei Jahren ist das alles abgeranzt. Es stört mich immer noch, es macht mich auch traurig. Außerdem hatte ich mal gedacht, wir könnten hier so eine Art Solidargemeinschaft gründen. Diesen Zahn haben sie mir recht schnell gezogen. Hier kämpft jeder für sich. Jeder ist bestrebt, so schnell wie möglich wegzukommen und es in der Zeit hier so bequem wie möglich zu haben. Wahrscheinlich ist das alles verständlich, für mich aber trotzdem enttäuschend. Es stört mich auch die Lethargie einiger Bewohner. Manche zum Beispiel sind nicht bereit, diese Sprache zu lernen. Ich habe einen Fall, der macht seit zwei Jahren nichts anderes als schlafen. Dann schreit er: Chef, ich will eine eigene Wohnung, ich will arbeiten. Ich finde, wir müssen an solche Fälle härter rangehen.

Andererseits dauert es oft ewig, bis sie mal einen Sprachkurs bekommen.

Peter Kilian Rausch Ja, der Weg bis zu einem Sprachkurs ist genauso absurd. Ich habe gerade einen Kurs hier laufen. Dafür habe ich drei Monate gebraucht. Drei Monate! Für 15 Hanseln! Bei allem Respekt, da hört’s bei mir auf.

Gibt es denn auch Erfolge Ihrer Bemühungen?

Peter Kilian Rausch Ja, viele sind sehr eifrig beim Deutschlernen, nutzen ihre Smartphones dafür, kümmern sich selbst. Das ist eine tolle Sache. Irgendwie gewöhnen sie sich auch an unsere absurde Bürokratie. Sie wissen mittlerweile, dass eine einfache Frage komplizierte Mechanismen auslöst und dass die Antwort nicht furchtbar schnell geht. Man braucht einen Antrag zum Antrag für einen Antrag. Dann kommt ein Bescheid und das dauert dann vier Wochen.

Wie lange sind Ihre Bewohner hier?

Peter Kilian Rausch Das ist ganz unterschiedlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Dauer der Asylverfahren ja verkürzen. Bei Syrern und Irakern geht das inzwischen auch recht flott. Afghanen oder Somalis aber warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich habe Somalis hier, die sind vom ersten Tag an da – zwei Jahre. Die bekommen keinen Bescheid, weder positiv noch negativ. Aber auch die, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, müssen in Bautzen noch mal vier bis fünf Monate warten, bis ihnen die Fingerabdrücke abgenommen werden. Erst dann können sie in die Sozialsysteme rein. Wir haben hier aber zu wenige Fingerabdruckmaschinen für 2700 Asylbewerber im Landkreis. Das dazugehörige Computersystem braucht zwei Stunden, um die Abdrücke einer Person zu verarbeiten. Entschuldigung, wir leben im 21. Jahrhundert. Außerdem frag’ ich mich: Warum nehmen wir die Fingerabdrücke erst jetzt? Warum nicht am Anfang des Verfahrens?

Wie haben die Flüchtlinge auf die Anschläge in Deutschland reagiert?

Peter Kilian Rausch Sehr betroffen. Manche kleinlaut. Manche entschuldigen sich für etwas, wofür sie nichts können. Einer hat mir gesagt: Ich will Christ werden, wie muss ich das machen? Mir ist es peinlich, Moslem zu sein.

Jetzt steht die Aufgabe, Arbeit für Flüchtlinge zu finden. Wie stehen die Chancen?

Peter Kilian Rausch Schwer zu sagen. Der Mittelstand in der Region würde einstellen. Aber die Wirtschaft hat Angst vor dem Moloch Bürokratie. Wenn einer zehn Jahre als Schreiner in Syrien gearbeitet hat, dann sollten wir ihn hier nicht auf null zurücksetzen, bloß weil er daheim mit anderem Holz und anderen Maschinen gearbeitet hat. Ich finde das auch ein bisschen arrogant. Da könnte man mal von den Vorschriften für die Fachkraft für Schlagmichtot weggehen und sagen: Der soll mal vier Wochen im Betrieb arbeiten und zeigen, ob er ein Stück Holz vernünftig auseinandersägen und wieder zusammenleimen kann. Vielleicht kann man ihm dann einige der 35 Qualifizierungsmaßnahmen ersparen. Wir verlieren doch Zeit! Irgendwann sind die Flüchtlinge frustriert und haben keinen Bock mehr.

Wie viele Heimbewohner haben denn schon Arbeit gefunden?

Peter Kilian Rausch Sechs oder sieben. Ich habe unter meinen 260 Insassen natürlich nicht lauter Zahnärzte. Das sind meist junge Burschen mit mehr oder weniger viel im Kopf. Die sind aber wie Knetmasse. Wenn ich denen sage: Wie wär’s denn mit Sanitär/​Schreiner/​Fliesenleger? Und ich mach’ das so richtig schmackhaft. Dann bekomme ich sie auch in solche Mangelberufe. Das ist eine Chance für den Arbeitsmarkt! Das machen wir aber nicht. Wir bauen nur immer neue Hürden auf. Wir verlieren auf dem Weg vom Heim zum Arbeitsamt 80 Prozent der Leute im Nirwana.

Wer müsste jetzt was tun, damit sich das ändert?

Peter Kilian Rausch Alle sind gefragt, der Bund, das Land, der Landkreis. Alle müssen an die Bürokratie ran. Ich hätte doch als Hotelier auch keine Flüchtlinge eingestellt, wenn ich wüsste, dass ich 250 Stück Papier ausfüllen muss.

Was erwarten Sie, wenn sich jetzt nichts tut?

Peter Kilian Rausch Dann werden wir in ein oder zwei Jahren die Folgen spüren. Dann werden die Frustrationen deutlich zugenommen haben. Dann kommt es zu Ghettobildung. Dann werden viele Flüchtlinge auf unsere Kosten leben.

Obwohl wir die Möglichkeiten hätten, sie zu integrieren?

Peter Kilian Rausch Ja, wir lassen die Gutwilligen, und das sind die meisten, gegen verschlossene Türen laufen. Immer wieder. Das System ist ja schon für einen Deutschen kompliziert zu verstehen. Für einen Fremden ist es wie ein Dschungel.

Wie steht es um Wohnraum für Flüchtlinge?

Peter Kilian Rausch Wir haben jetzt immer mehr anerkannte Flüchtlinge, aber es gibt zu wenige geeignete Wohnungen. Für drei, vier Personen geht es noch, aber Singlewohnungen sind in Bautzen Mangelware. Deshalb ist mein Heim jetzt auch als Übergangswohnheim anerkannt. Wir können sie ja nicht in die Obdachlosigkeit entlassen.

Lässt sich das Problem mit Wohngemeinschaften lösen?

Peter Kilian Rausch Nicht wirklich. Wenn vier Syrer sich eine Wohnung teilen und dann einer auszieht, dann fragt die Wohnungsgesellschaft das Jobcenter, wer denn nun den vierten Teil bezahlt. Also sind Wohngemeinschaften schwer möglich.

Was meinen Sie: Lassen sich Flüchtlinge auf dem flachen Land integrieren? Oder werden sie doch in die Großstädte ziehen?

Peter Kilian Rausch Ich halte die Residenzpflicht für eine richtige Entscheidung. Flüchtlinge müssen bereit sein, sich auch im Dorf zu integrieren. Leute, die hier im Heim waren und jetzt in Lauta wohnen oder in Weißenberg, die kommen heute mit strahlenden Gesichtern zurück und sagen: Tolle Sache! Ist zwar ein bisschen weit bis in die große Stadt. Aber wir haben dort Geschäfte, unsere Kinder können in die Schule gehen. Es funktioniert. Eine kleine Gemeinschaft ist doch viel eher dazu in der Lage, ihnen beizustehen. Es entstehen leichter Kontakte.

Sie betreiben das Heim kommerziell. Ist das nun ein gutes Geschäft?

Peter Kilian Rausch Ja. Das habe ich auch immer offen gesagt, dafür wurde ich angefeindet. Es ist eine knallharte Arbeit, aber sie macht mir riesig Spaß. Ich muss jetzt mehr arbeiten denn je mit meinen fast 60 Jahren und, ja, ich verdiene Geld. Ich bin aus der finanziellen Talsohle raus. Aber ich habe auch 350 000 Euro für Investitionen aufbringen müssen. Und wer mir vorwirft, ich arbeite des Geldes wegen, der soll mir mal sagen, warum er morgens zur Arbeit geht.

Sie sind sehr persönlich angefeindet worden. Hat sich das geändert?

Peter Kilian Rausch Ich habe viele Menschen verloren, die mit mir nichts mehr zu tun haben wollen. Als ich noch im dunkelblauen Zweireiher als Hoteldirektor durch die Gegend gelaufen bin, war ich bei vielen Leuten gern gesehen. Ach, schick, der Rausch lädt uns ein und so. Auf die kann ich verzichten. Jetzt habe ich andere Leute schätzen gelernt, mit denen ich früher nie etwas zu tun hatte. Sogenannte Gutmenschen. Sie helfen mir, wir tauschen uns aus. Früher hätt’ ich es nicht für möglich gehalten: Viele sind wirklich gut.

Das Gespräch führte Olaf Kittel

Porträt

In jeder Zimmerecke eine Familie

Der Vertriebene Ernst Wollmann über die Startbedingungen 1946 und heute

STECKBRIEF

Ernst Wollmann

82 Jahre ◆ geboren in Liberec (früher Reichenberg) und aufgewachsen bei Jablonec (früher Gablonz an der Neiße) im heutigen Tschechien, lebt seit 1946 im Raum Delitzsch ◆ Rentner, zuletzt 34 Jahre Gleisbauarbeiter bei der Bahn ◆ 5 Kinder, liiert

Als wir nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Sudetenland zwangsausgesiedelt wurden, erhielten wir vorübergehend in einer Schule Asyl. Unser großer Vorteil war, Deutsch zu sprechen und aufs Land ziehen zu dürfen. Heute ist das Ankommen für viele Flüchtlinge schwieriger.

Ich war zwölf, als meine Eltern mit uns Kindern 1946 aus dem Sudetenland zwangsausgesiedelt wurden. Wir wurden in Böhmen in Viehwaggons verfrachtet. 30 Menschen in einen Güterwagen, mit einem Eimer in der Ecke für die Notdurft. So wurden wir vier Wochen lang transportiert. Viele sind umgekippt. Es gab nichts zu essen unterwegs. Sobald der Zug für längere Zeit gehalten hat, sind meine Schwester und ich auf die Felder klauen gegangen. Einmal jagten sie uns Hunde hinterher.

Heute ist es viel tragischer. Die Menschen riskieren ihr Leben, um ein besseres zu führen. Und sie müssen damit rechnen, dass sie den weiten Weg und die Überfahrt übers Meer in diesen einfachen Booten nicht überstehen. Wir waren uns sicher, in Deutschland aufgenommen zu werden. Unsere Nationalität war ja dieselbe, und wir sprachen dieselbe Sprache. Natürlich war uns klar, dass wir selbst zurechtkommen müssen irgendwie.

Es war für Deutschland auch damals nicht leicht, diese Menschenmengen unterzubringen. Viele Städte, zuletzt Rheinsberg, haben uns deshalb auch nicht aufgenommen. Irgendwann sind wir im sächsischen Delitzsch gelandet. Am Anfang wohnten wir in der Diesterweg-Schule. Es waren noch Sommerferien, und mindestens die 30 Leute aus unserem Waggon wurden auf die Klassenräume verteilt. In jeder Zimmerecke eine Familie. Vielleicht waren es auch noch mehr Menschen aus dem Zug. In der Schule haben wir ein paar Tage gewohnt, es kann eine Woche gewesen sein. Ich weiß nicht, wo der kleine Ofen her war, er sah aus wie ein Spielzeugofen. Wir haben Holz gesucht zum Verfeuern und uns Süppchen gekocht.

Damals lag Deutschland am Boden. Jeder war arm, die Not groß. Es gab zu wenige Gebäude, die keinen Schaden genommen hatten und bezogen werden konnten. Heute ist Deutschland ein reiches Land. Auch jetzt werden die Flüchtlinge wieder in Schulen, Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht. Ich glaube, viele haben weniger Privatsphäre als wir damals und müssen sich über einen viel längeren Zeitraum damit abfinden. Unvorstellbar, dass meine Eltern das mitgemacht hätten. Sie hätten sich gekümmert. Hätten versucht, etwas anderes zu finden.

Das können die Flüchtlinge nicht einfach, sich kümmern. Ihnen bleibt nichts anderes übrig als abzuwarten, bis die Behörden entscheiden. Meine Eltern waren da freier. Sie haben damals eine Unterkunft in Delitzsch abgelehnt, weil sie aufs Land wollten. »Da kann man sich besser über Wasser halten als in der Stadt«, sagten sie.

Denn Hunger tut weh. In Delitzsch haben wir geschachert. Wir durften bei der Zwangsaussiedlung durch die Tschechen 50 Kilo pro Neese einpacken. Und für Handtücher und solche Dinge konnten wir Nahrungsmittel bekommen, Erbsen zum Beispiel. Aber das ging nur, solange wir etwas zu tauschen hatten.

Meine Eltern haben sich – neben einigen anderen – für den Ort Wolteritz auf dem Land gemeldet. Die Gemeindeverwaltung dort hat uns offiziell begrüßt. Es war natürlich kein Empfangskomitee, alles sehr sachlich. Aber mehrere Bauern, denen die einzelnen Familien zugewiesen wurden, hatten Klümpchensuppe mit Milch gemacht. Ich habe mich schnell mit anderen Kindern angefreundet. Schon in Neudorf im Isergebirge, wo wir herkommen, war ich ja gern auf dem Bauernhof auf dem Berg gewesen, hab die Pferde mit geputzt.

In Deutschland drehte sich für uns alles darum, genug zu essen zu haben. Wir sind Ähren lesen gegangen. Damals gab es noch etwas zu finden. Und wenn ich beim Großbauern im Pferdestall mitgeholfen habe, gab’s auch Essen dafür. Geld spielte keine Rolle. Unsere Ansprüche waren nicht hoch. Wir hatten die erste Zeit auf dem Land keine Wasserleitung im Haus. Anfangs kamen wir in einer Scheune unter, im Heuboden. Dann kriegten wir zwei Zimmer in einem Gasthof.

Heute haben viele Flüchtlinge andere Erwartungen. Sie wollen das schöne Leben hier. Deshalb sind sie hergekommen. Ich kann verstehen, dass sie sich an unserem Lebensstandard orientieren. Ich finde es darum auch angebracht, dass sie nicht nur Lebensmittel-Gutscheine bekommen, wie mal gefordert wurde, sondern ein bisschen Geld in die Hand. Sie müssen davon leben können. Natürlich ist es für einige verlockend, davon Alkohol und Zigaretten zu kaufen, doch das muss ihre Entscheidung sein. Es ist nicht viel Geld, das sie kriegen. Aber wenn sie gut damit umgehen, können sie auf etwas sparen.

Gleichzeitig muss ihnen der Staat die Möglichkeit geben, eine Ausbildung zu machen und arbeiten zu gehen. Das dauert zu lange. Sie warten ewig, bis sie wissen, ob sie bleiben dürfen. Das ist eine ziemliche Zumutung für die Menschen. Und ein Ergebnis ist Schwarzarbeit. Ich denke, etliche sind dagegen, eine große Zahl von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen, und sie machen Politik damit. Das könnte ein Grund sein, weshalb Berlin die Gesetze nicht so schnell ändert, wie es nötig wäre.

Ich bin damals nach unserer Ankunft in Sachsen noch zwei Jahre zur Schule gegangen und dann 1948 in die Lehre. Drei Berufe standen zur Auswahl: Landwirt, Schornsteinfeger und Bäcker. Beim Bäcker in Delitzsch gehörte Kost und Logis dazu. Darum haben mich meine Eltern dahin geschickt. Die deutschen Jugendlichen heute sind sehr wählerisch geworden bei ihrer Berufswahl. Für viele handwerkliche Berufe gibt es zu wenig Bewerber. Vielleicht finden sich unter den Flüchtlingen junge Burschen, die dort einspringen, wenn sie gut Deutsch gelernt haben.

Wir werden die Menschen mal brauchen. Deutschland ist nicht mehr so kinderreich wie früher. Die Bevölkerung wird immer älter. Wer erarbeitet dann die Rente? Jetzt kostet es erst einmal Geld, die Flüchtlinge aufzunehmen und auszubilden. Aber eines Tages werden sie Geld erwirtschaften.

Ich bin auch skeptisch, weil es so viele sind. Es können nicht alle herkommen. Und sie müssen ihre Probleme auch selbst im Land lösen. Da sehe ich schon einen Unterschied zwischen der Situation der Vertriebenen und der Situation der Flüchtlinge jetzt: Wir mussten unsere Heimat verlassen, sind nicht freiwillig gegangen. Die Menschen heute wollen dem Krieg entgehen. Was verständlich ist und mit einem natürlichen Selbsterhaltungstrieb zusammenhängt. Ich denke: Einige aufzunehmen, ist notwendig. Ich kann nicht nachvollziehen, wenn Vertriebene grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind.

Viele haben Angst davor, dass sich Muslime absondern und zu einflussreich werden. Ich finde es schon gut, dass man den Predigern auf die Finger schaut, damit sie die Jugendlichen nicht aufhetzen. Aber bei uns steht die Glaubensfreiheit im Gesetz. Und wenn sich die Moslems an die Gesetze des Staates halten, können sie ihrer Religion gern frei nachgehen. Bei uns glauben doch viele an gar nichts mehr.

Manchen Deutschen geht die Integration nicht schnell genug. Ja, es wird lange dauern, alle Flüchtlinge zu integrieren. Aber ich denke, dass es zu schaffen ist.

Notiert von Ulrike Keller

Weitgehend unerwünscht?

Das Stimmungsbild zum Flüchtlingsthema in Sachsen

Gert Pickel

Liest man in den letzten Jahren Zeitungen, hört Radiosendungen und sieht Fernsehen, begegnet einem immer wieder ein Krisenphänomen: die »Flüchtlingskrise«. So wie scheinbar »Flüchtlingswellen« über Europa und insbesondere Deutschland schwappen, scheint gleichzeitig »die Politik« in den Augen der Bürger nicht in der Lage zu sein, den daraus erwachsenden negativen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Mithin entsteht der Eindruck, Flüchtlinge sind an allem schuld, was in der Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht gut läuft – und sie sind irgendwie überall. Dazu tritt noch die Wahrnehmung, dass nahezu jeder im öffentlichen Raum, der anders aussieht als die einheimische Bevölkerung, wohl ein Flüchtling sein muss. Große Unterschiede werden da oft nicht mehr gemacht. Zudem ist ja jeder Flüchtling naturgemäß auch ein Muslim, zumindest wenn man den Diskussionen in der Bevölkerung Glauben schenkt. Und die von dieser Gruppe ausgehende Gefährdung ist einem aus den Medien, besonders dem Fernsehen, bestens bekannt. Entweder handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge und Aspiranten auf Sozialhilfe oder im schlimmsten Fall gar um eingeschleuste Terroristen des Islamischen Staates. Letzteres macht sogar mehr Deutschen Sorge als die aus der Zuwanderung erwachsenden »sozialen Gefahren«. Eines ist klar: Gutes ist von den Flüchtlingsströmen, die man im Fernsehen an den Grenzzäunen schütteln sah, nun sicherlich nicht zu erwarten.

Auf der Gegenseite gibt es aber Leute, die sich davon nicht abbringen lassen, diesen Flüchtlingen zu helfen. Sie verweisen auf die Bedingungen, aufgrund derer die Flüchtlinge zu Flüchtlingen wurden und auf die soziale Bedürftigkeit dieser Menschen. Dass auch diese Ansicht weit verbreitet ist, war ebenfalls im Fernsehen zu sehen. Es wird aber auch in Gesprächen mit Nachbarn und Bekannten virulent, die sich selbst in der Flüchtlingshilfe engagieren. Sie reagieren auf die sprungartig angewachsene Zahl an Flüchtlingen zumeist aus Syrien und Afghanistan durch konkrete Hilfe, Mitgefühl und einen bemerkenswerten sozialen Einsatz. Nicht jeder ihrer Mitbürger kann dies verstehen, breitete sich doch zuletzt die abschätzige Bezeichnung der »Gutmenschen« in Teilen der deutschen Bevölkerung aus. Der Begriff brachte es sogar zum Unwort des Jahres 2015. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Pedant zu den »Gutmenschen« die »Schlechtmenschen« sind, drückt sich in dieser Bezeichnung eine immer stärker hervortretende emotionale Spaltung in der deutschen Gesellschaft aus, die sich am Thema Flüchtlinge und der Haltung zu Flüchtlingen festmachen lässt.

Das Bild über Flüchtlinge scheint also in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung recht gefestigt – ob mit einer positiven oder negativen Haltung verbunden. Dies gilt auch für Gebiete, wo bislang kaum Kontaktmöglichkeiten mit Flüchtlingen bestanden. Wie bei Muslimen benötigt man eben in der Regel auch keine persönlichen Erfahrungen, um eine dezidierte Meinung von sozialen Gruppen zu haben. Mediendarstellungen in Kombination mit erweitertem Hörensagen reichen vielen Bürgern für die Konstruktion eines Meinungsbildes erst einmal aus. Bei Nachfrage stellt sich so oft heraus, dass Kontakte zu Flüchtlingen sich in engen Grenzen halten. Nur selten hat man mit einem Flüchtling gesprochen. Genauso unsicher ist die Feststellung, ob derjenige, den man auf der Straße gesehen hat, wirklich ein Flüchtling war oder ist. Dies gilt speziell in Sachsen mit seiner begrenzten Zahl an Flüchtlingen im Verhältnis zum Bevölkerungsschnitt und einem unter einem Prozent liegenden muslimischen Bevölkerungsanteil. Dies ist deshalb wichtig zu erwähnen, kommen doch aufgrund der fehlenden Differenzierungen auch deutsche Muslime mit Migrationshintergrund schnell einmal in Gefahr, auch nonchalant der Gruppe der Flüchtlinge zugeordnet zu werden. Dass dies nicht unbedingt günstig ist und im Alltag Folgen nach sich zieht, zeigt sich an verschiedenen Stellen in der Behandlung, die Flüchtlinge (und auch Personen, die man für Flüchtlinge hält) durch die einheimische Bevölkerung erfahren. Ebenfalls ein Blick in die Medien zeigt, dass speziell Sachsen häufig in einem negativen Bezug zur Flüchtlingsfrage erscheint. So drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass sich in Deutschland vor allem dort Menschen mit Molotowcocktails und in organisierten (oder nichtorganisierten) Mobs Flüchtlingen entgegenstellen. Da fragt man sich natürlich: Wie ist die Haltung der sächsischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen wirklich? Hier gilt es, einen empirisch fundierten Blick auf das Stimmungsbild in der sächsischen Bevölkerung zu werfen – und dieses auch in Relation zu dem in Deutschland allgemein zu stellen.

Flüchtlinge – Muslime, Sozialschmarotzer oder nette Nachbarn?

Dass Flüchtlinge in der einen oder anderen Weise die momentane öffentliche Diskussion dominieren, wird schnell aus Umfragen deutlich. So fragte Anfang 2016 der »Stern« in der deutschen Bevölkerung nach, was sie derzeit am meisten ängstigt. Immerhin 52 Prozent der Befragten nannten dabei die Zahl der Asylanten und Flüchtlinge. Abgesehen davon, dass diese Gleichsetzung von Asylanten und Flüchtlingen somit nicht nur in den Köpfen der Bürger, sondern auch bei Meinungsforschern seine Verankerung findet, ist dies eine klare Aussage. Flüchtlinge sind aber immerhin noch nicht das am stärksten drängende Problem für die Bürger – folgt man den Nennungen. Zu diesem wird es aber, wenn man die Spitzenreiter unter den Antworten betrachtet:

83 Prozent ängstigen die Angriffe auf Flüchtlingsheime und rassistische Gewalt, 77 Prozent der Zulauf zu rechtsextremen Gruppen und 71 Prozent die Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern (was sich indirekt auch auf Flüchtlingsfragen bezieht). So wie immerhin bei der Hälfte der Bevölkerung die Zahl der Flüchtlinge Sorgen hervorbringt, bestehen bei noch viel mehr Bürgern Sorgen über die Folgen dieser Krise für ihren Lebensalltag und ihre politische Kultur. Nicht nur der Strom der Flüchtlinge, viel mehr die daraus resultierenden Radikalisierungsprozesse in Teilen der Bevölkerung bereiten Sorge. Berücksichtigt man, dass die zu sonstigen Zeiten klar dominierenden Arbeitsmarktsorgen in der gleichen Befragung bei gerade einmal 29 Prozent liegen, wird die Veränderung der Stimmungslage seit 2015 nur zu deutlich. In diese Sorgen spielt die Angst vor dem Terrorismus mit herein, die immerhin 59 Prozent der Deutschen angeben. Wurde nicht bereits davor gewarnt, dass im Umfeld der Flüchtlingsbewegungen jede Menge islamistischer Terroristen ins Land kommen? Und was die anrichten können, hat man ja in der letzten Zeit immer wieder gesehen. Die implizit vorgenommene Verbindung von Flüchtling und Muslim weist den Flüchtlingen somit auch ein reales Gefahrenpotenzial zu. Diese Verbindungen sind auch leicht herzustellen, werden Muslime in den Augen vieler Bürger doch schon recht lange als gefährlich, unmodern und beratungsresistent angesehen. So ist es nicht verwunderlich, wenn ungefähr die Hälfte der Deutschen sagt, dass nun genügend Flüchtlinge in Deutschland sind, gerade 35 Prozent plädieren dafür, weitere aufzunehmen, und mittlerweile über die Hälfte der Deutschen geht davon aus, dass »die meisten Asylbewerber nicht wirklich befürchten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden«, wie jüngst Oliver Decker mit Kollegen in den hochaktuellen »Mitte«-Studien feststellte.

Wie sieht dies in Sachsen aus? Ganz klar, auch hier haben sich die Migrationsbewegungen nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der sächsischen Regierung als politisch brisantes Thema in den Vordergrund gedrängt. Bereits 2015 übertraf dieses Thema mit 20 Prozent Nennungen die sonst dominierende Thematik der Arbeitslosigkeit um vier Prozent. Das ist ein Anstieg von 16 Prozentpunkten seit 2014. Die Brisanz dieses Themas dürfte seit dieser Erhebung im Juli 2015 sicher noch zugenommen haben. Die Sachsen teilen sowohl die Bedrohungswahrnehmung als auch die skeptische Haltung gegenüber Flüchtlingen. Über 50 Prozent fühlten sich bereits 2013 durch den Islam bedroht, wie eine Bertelsmann-Studie 2013 belegte. Insgesamt ist die Haltung zu Flüchtlingen etwas distanzierter als in anderen Regionen Deutschlands, die Unterschiede sind aber gering. Stärker noch als im Bundesgebiet sieht man allerdings Probleme auf dem Sektor des Sozialstaates und in den Schulen. So sehen dies immerhin drei von vier Einwohnern Sachsens!

Grafik 1: Ansichten zur Zuwanderung (Emnid 2015, Juli)

Quelle: TNS Emnid, Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in Sachsen, Juli 2015, Angaben in Prozent, 2024 Befragte (Sachsen 1027), http://www.regionen.sachsen.de/​24980.htm (22. 08. 2016)

Tabelle 2: Haltungen zu Asylbewerbern und Muslimen in Deutschland und Sachsen 2016, Angaben in Prozent, 2420 Befragte (Sachsen 149)

Quelle: Eigene Berechnung nach »Mitte«-Studien 2016 (siehe Decker, Oliver/​Kiess, Johannes/​Brähler, Elmar: Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, Gießen 2016)

Dabei ist es nicht so, dass man kein Asyl gewähren will. 91 Prozent befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund von Bürgerkriegen und 77 Prozent aufgrund einer Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen. Ähnlich hoch ist die Aufnahmebereitschaft bei Hungerkatastrophen oder im Fall einer Verfolgung ganzer Völkergruppen. Dagegen lehnen aber 60 Prozent eine Aufnahme ab, wenn diese aufgrund von Arbeitslosigkeit oder finanziellen Problemen erfolgt. Das Asylrecht wollen nur sehr wenige Sachsen infrage stellen. Allerdings hält sich bei nicht wenigen die Ansicht, dass sich (auch aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung) viele »Wirtschaftsflüchtlinge« unter die jetzigen Asylbewerber gemischt haben. Dies prägt dann auch die eher skeptische Haltung zur Einwanderung insgesamt, die durch die Wahrnehmung einer unkontrollierten Zuwanderung, der jegliche Ordnung und Überprüfung fehlte, zum Beginn der Flüchtlingsbewegungen gestärkt wird. Nur jeder sechste Sachse findet im Frühjahr 2016 eine großzügige Prüfung von Asylanträgen des Staates gut und drei von vier Sachsen gehen davon aus, dass Asylbewerber wirklich verfolgt werden. Damit nehmen die Sachsen die Spitzenposition unter allen Bundesländern ein. Da überrascht es dann auch nicht, dass zwei Drittel der sächsischen Bevölkerung Zuwanderung am liebsten untersagt haben möchten (gegenüber etwas mehr als der Hälfte in den ostdeutschen Bundesländern oder fast doppelt so viele wie in den westdeutschen Bundesländern). Interessant ist dabei, dass es sich scheinbar in Sachsen um eine stärker auf die Gruppe der Asylbewerber gerichtete Ablehnung im Vergleich zu Ausländern und Muslimen handelt als in den anderen Bundesländern.

Gerade Personen, die sich nicht als die Gewinner des politischen Systems sehen, empfinden Zuwanderung als Bedrohung. Dabei geht es oft gar nicht um eine eigene schlechte Lage, sondern um das Gefühl, weniger am Wohlstand zu partizipieren als andere in der Bevölkerung. Und jetzt sollen auch noch die Flüchtlinge hinzukommen und möglicherweise gerade auf dem sozialen Sektor das Feld verengen, auf dem man sich selbst befindet. Wenn dann das Gefühl hinzukommt, die Flüchtlinge werden besser behandelt als man selbst, was für 30 Prozent der Sachsen und Bewohner anderer ostdeutscher Bundesländer zutrifft (bei 40 Prozent, die eine schlechtere Behandlung annehmen, und 30 Prozent die gleiche; Westdeutschland im Schnitt 21 Prozent bessere Behandlung; European Social Survey 2014), dann führt dies fast zwingend zu Distinktion und Ablehnung. In dieser unterscheiden sich die Sachsen nicht wesentlich von ihren ostdeutschen Nachbarbundesländern, was die Haltungen angeht. Gleichzeitig finden sich in den ostdeutschen Bundesländern aber auch häufiger Flüchtlingen gegenüber kritische Haltungen als in den westdeutschen Bundesländern.

Fazit – Der Umgang mit Flüchtlingen, eine politisch brisante Frage für die sächsische Demokratie

Resümiert man die Haltungen zu Flüchtlingen und Asylbewerbern, dann werden sie von vielen Sachsen als massiver Problemfaktor für die politische Kultur und Struktur der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen. Entweder sind sie selbst das Problem, oder aber sie ziehen durch die massiven radikalisierten Gegenreaktionen ein Problem nach sich. So oder so wird die Veränderung der sozialen Lage aufgrund der Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres als »Krise« angesehen. Man will deswegen nicht das Asylrecht auflösen und man will weiterhin »gute Flüchtlinge« gerne aufnehmen, nur sollen die Gefahren der Flüchtlingsströme streng kontrolliert und die »Wirtschaftsflüchtlinge« davon isoliert und nicht aufgenommen werden. Hier spielen Ängste vor sozialen Statusverlusten in der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Sie werden aber noch überdeckt von der Gefahrenwahrnehmung hinsichtlich Terroristen und der Bedrohlichkeit des Unbekannten sowie Fremden überhaupt. Bei manchem vermengt sich eine grundsätzliche Ablehnung Fremden gegenüber mit diesen Bedrohungsgefühlen. Die im Kopf der sächsischen (und deutschen) Bürger bestehende enge Kopplung von Flüchtling und Muslim bestärkt dies noch, wenn auch der Flüchtling immer stärker zum »signifikanten Anderen« in dieser Ablehnungsbeziehung wird.

Die Haltung der Sachsen gegenüber Flüchtlingen fällt zwar nicht vollständig aus dem gesamtdeutschen Bild, aber sie ist immer ein klein wenig strenger und ablehnender als in anderen – vor allem den westdeutschen – Bundesländern. Möglicherweise sind etwas stärker verbreitete Ressentiments gegenüber Fremden, vermutlich aber eher noch fehlende Erfahrungen mit Flüchtlingen und Menschen anderer Religion und Nationalität, die Gründe hierfür. Daraus resultieren politische Folgen: Sachsen sah sich in den letzten Monaten aufgrund einer Radikalisierung der politischen Situation und des Umgangs mit den Flüchtlingen einem kontinuierlich ungünstiger werdenden Bild in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Medienberichte aus Sachsen zeigen das Gegenteil der angestrebten Weltoffenheit. Verfestigt sich dieses Image, dürfte der Schaden nur schwer zu beheben sein, ganz davon abgesehen, dass Sachsen zum Anziehungspunkt für radikale Kräfte werden könnte. Die politische Landschaft hat sich ebenfalls verändert. Nicht nur lautstarke rechtspopulistische Protestbewegungen wie PEGIDA in Dresden und vergleichbare Gruppen in anderen Städten, sondern auch rechtspopulistische Aussagen übernehmende Parteien, wie die AfD mit einer klaren Antiflüchtlingspolitik, haben das politische Klima angeheizt. Der Zulauf zu diesen rechtspopulistischen »Empörungsbewegungen«, wie Vorländer das nennt, und auch flüchtlingskritischen Parteipositionen zusammen mit einer Radikalisierung der Positionen und Auseinandersetzungen auf den Straßen stellen die sächsische Demokratie verstärkt vor eine unerwartete Bewährungsprobe. In ihr wird deutlich, wie schnell sich die Kombination eines emotionalen Problems mit dem bereits seit Jahren deutlich erodierten Vertrauen in Politiker und Parteien zu einer breiteren Gefährdung des demokratischen Umgangs entwickeln kann. In dieser Hinsicht ist die sächsische Politik gefordert, nicht nur die strukturellen Probleme aus den Flüchtlingsbewegungen zu lösen, sondern auch zu erklären, was diese Strukturveränderungen für die Bürger bedeuten – und inwieweit manche Bedrohungswahrnehmungen in der Bevölkerung vielleicht überzogen sind. So angebracht es ist, auf die Bürger zu hören und ihren Sorgen entgegenzukommen, so wenig wird es helfen sich auf rechtspopulistische Forderungen einzulassen. Entscheidend ist es, die politische Ordnung aufrechtzuerhalten und demokratische Rechte aller Bürger, auch der neu hinzukommenden Flüchtlinge, zu schützen.

Literaturhinweise

▸ Beckmann, Lisa/​Krause, Daniela: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen 2008 – 2011. Expertise des Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Bielefeld 2012

▸ Decker, Oliver/​Kiess, Johannes/​Brähler, Elmar (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland, Gießen 2016

▸ TNS Emnid: Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in Sachsen. Juni 2015. Grafikauswertung, TNS Emnid, http://www.regionen.sachsen.de/​24980.htm (22. 08 2016)

▸ European Social Survey, 2014 (seit 2002 regelmäßig wiederkehrende Befragungen innerhalb Europas), http://www.europeansocialsurvey.org (22. 08. 2016)

▸ PEW: PEW Research Center. New York 2014, http://www.pewglobal.org (22. 08. 2016)

▸ Pickel, Gert: Religiöse Pluralisierung als Bedrohungsszenario? Stereotypen, Ängste und die Wirkung von Kontakten auf die Integration von Menschen anderer Religion. In: Amirpur, Katajun/​Weiße, Wolfram (Hg.): Religionen. Dialog. Gesellschaft. Analysen zur gegenwärtigen Situation und Impulse für eine dialogische Theologie. Münster 2015, S. 19 – 56

▸ Pickel, Gert/​Decker, Oliver: Extremismus in Sachsen. Eine kritische Bestandsaufnahme, Leipzig 2016

▸ Das denken die Deutschen wirklich über Flüchtlinge. In: Stern,

März 2016, http://www.stern.de/​politik/​deutschland/​fluechtlinge-das-denken-die-deutschen-wirklich-6737204.html (22. 08. 2016)

▸ Vorländer, Hans/​Herold, Maik/​Schäller, Steven: Pegida. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, Wiesbaden 2016

Kommunikation kann schiefgehen – Nicht-Kommunikation wird schiefgehen

Erfahrungen und Erkenntnisse aus vier Jahren Dialogbemühungen in Sachsen

Frank Richter

Ich gestehe, den Autor und die Quelle dieses Satzes nicht zu kennen: »Kommunikation kann schiefgehen. Nicht-Kommunikation wird schiefgehen.« Ich habe ihn irgendwo aufgeschnappt und mir zu eigen gemacht. Die offene Gesellschaft und das demokratisch verfasste Gemeinwesen sind auf Kommunikation begründet und angewiesen. Wird Kommunikation verweigert, blockiert, unterdrückt, umgangen, gestört oder durch Lügen vergiftet, zerfällt die Gesellschaft in ihre Einzelteile. Dies geschieht in der Regel nicht von heute auf morgen. Es geschieht nach und nach. Natürlich kenne ich auch den Satz: »Man kann nicht nicht kommunizieren.« Auch das Schweigen, das Lügen und Betrügen, das Sichverstellen und Maskieren sind Formen der Kommunikation, innerhalb derer sich die Mitglieder der menschlichen Gesellschaft zueinander verhalten. Das ist richtig. Auch die Perversion von Kommunikation ist Kommunikation. Folglich sollte man präziser und zugleich weitergehend formulieren: Die auf die Wahrhaftigkeit ihrer Teilnehmer begründete und eine gemeinsame Wahrheit suchende Kommunikation kann und wird nicht schiefgehen. Sie stiftet Gesellschaft. Sie gibt dem Einzelnen Halt und Orientierung. Sie begründet seine Bedeutung und verweist ihn auf einen Lebenszusammenhang, der größer ist als er selbst. In der offenen und wahrhaftigen Kommunikation erfahren die Menschen Freiheit und Verantwortung. Sie leisten sich Gesellschaft.

Im Februar 2011 kam es in Dresden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese gingen gleichermaßen von rechtsextremistischen und linksautonomen Gruppen aus. Anlass dafür war das Gedenken an den 13. Februar 1945 und der Streit um die angemessenen Formen der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt im II. Weltkrieg, an deren Ursachen und die angemessene Form des Gedenkens an die Opfer. Die von der Oberbürgermeisterin ins Leben gerufene AG 13. Februar war ebenso wie die Bürgerschaft insgesamt erschüttert über das Ausmaß der Gewalt. Die Kommunikation schien blockiert. Die Lager standen sich verfeindet und verständnislos gegenüber. Der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte mich in meiner Eigenschaft als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung um Vermittlung und um Moderation der AG 13. Februar gebeten. Die mich begleitende Kollegin, Frau Sabine Kirst, und ich stellten die blockierte Kommunikationssituation fest. Bilaterale Gespräche mit den Mitgliedern der AG förderten ein tief ausgeprägtes Misstrauen und wechselseitige Ressentiments zutage. Alle störte es, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden war, die Art und Weise, wie die jeweils anderen mit dem 13. Februar umgingen, sei moralisch höherwertig, als die eigene Art. Alle missgönnten mehr oder weniger den anderen die öffentliche Anerkennung.

Öffentlich und offiziell redeten fast alle »politisch korrekt«. Tatsächlich fühlten sich fast alle vollständig im Recht, wähnten die jeweils anderen im Unrecht; tatsächlich fühlten sich alle öffentlich missverstanden und in ihrer Position zu wenig gewürdigt. Die Schaffung einer die Kommunikation ermöglichenden Basis in der AG begann mit einer wahrhaftigen Bestandsaufnahme und einer ehrlichen Aussprache der Missverständnisse und der wechselseitig empfundenen Verletzungen. Diese zu erbringen war möglich, weil der amtierende Oberbürgermeister eine von den verfeindeten Parteien als überparteilich akzeptierte Moderation gewinnen konnte. Erst nachdem eine halbwegs funktionierende Vertrauensbasis geschaffen worden war, konnte mit der innerstädtischen Vorbereitung der Gestaltung des Gedenkens im Folgejahr begonnen werden. Auf dieser Basis und dank des inzwischen eingetretenen Zeitdrucks gelang diese sehr leicht. Die Erinnerung an den 13. Februar vollzog sich im Jahr 2012 in einer vergleichsweise würdigen und gewaltlosen Art und Weise.

Die positiven Erfahrungen in der Arbeit mit der AG 13. Februar veranlassten mich dazu, das Projekt »K!D« (Kommune im Dialog) zu konzipieren und dessen Finanzierung im Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen 2013/​14 zu beantragen. Dieser Beantragung lag die Wahrnehmung zugrunde, dass blockierte politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse der neutralen respektive überparteilichen Moderation bedürfen. Ich unterstellte, dass die Erfahrungen und Erkenntnisse von Dresden auf andere Kommunen in Sachsen zu übertragen wären. Der Antrag wurde genehmigt und die Unterstellung erwies sich als zutreffend.

Das Projekt K!D erfuhr seine erste bedeutende Anfrage durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Riesa, Frau Gerti Töpfer. Im Ortsteil Pausitz hatte sich vehementer Protest gegen den Aufbau einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhoben. Die erste, von der Landeszentrale moderierte Bürgerversammlung offenbarte ein für mich bis dahin unbekanntes Ausmaß an pauschaler Ablehnung und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Hinter den Gefühlsäußerungen und Vorurteilen zeigten sich ein tiefes Misstrauen und ein deutlich erkennbares Unverständnis der staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ordnung gegenüber. Die ins Land und »vor die eigene Haustüre« kommenden Fremden fungierten als Auslöser eines negativen Gefühlsstaus. Sie waren erkennbar nicht dessen Ursache. Meine Kollegen und ich machten zum wiederholten Mal die eindrückliche Erfahrung, dass es keinen Sinn macht, soziale und politische Fragen gemeinsam mit betroffenen Bürgern zu erörtern, bevor diesen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre angestauten und zumeist negativen Gefühle zu artikulieren. »Die da oben machen sowieso, was sie wollen.« »Warum werden die Anwohner nicht einbezogen bei der Entscheidung über den Standort eines Asylbewerberheimes?« »Wieso wurden viele Schulen in kleinen Orten geschlossen, nun aber, da die Flüchtlinge kommen, werden sie wieder geöffnet?« »Sind unsere Kinder weniger wert als die Flüchtlingskinder?« Der Eindruck von Übervorteilung und Missachtung durch »die Politik« artikulierte sich laut und deutlich. Wir befanden uns im »ländlichen Raum«, in dem zur Stadt Riesa gehörenden Dörfchen Pausitz. Die Sprache der Menschen war härter als in Dresden. Die Vertreter einer örtlichen Willkommensinitiative spielten am Anfang des Moderationsprozesses kaum eine Rolle. Es bedurfte sieben meist gut besuchter Veranstaltungen, um den vorhandenen Emotionen, Protesten und Fragen ausreichend Raum zu geben. Erst nach und nach entwickelte sich eine seriöse Gesprächsatmosphäre und eine kommunale Diskussionskultur. Von entscheidender Bedeutung war, dass sich die Oberbürgermeisterin aktiv beteiligte und »ihren« Bürgern nicht auswich. Die den Flüchtlingen gegenüber wohlmeinenden Anwohner äußerten sich zeitverzögert und weitaus zurückhaltender als ihre Gegner. Die schwankende Mitte der Dorfgemeinschaft orientierte sich erst mit der Zeit an denen, die sich ein Leben gemeinsam mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern gut vorstellen konnten. Zu den verallgemeinerbaren Erfahrungen gehört, dass sich ein kleiner und harter Kern von Personen, mehrheitlich Gegner der deutschen Asylpolitik, an keinerlei Veranstaltungen beteiligten beziehungsweise diese gezielt zu stören versuchten.

Die in Riesa-Pausitz gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse entsprachen im kommunalpolitisch »Kleinen« dem, was Dresden im »Großen« bereits offenbart hatte. Die Gesellschaft fand zusammen durch eine offene, öffentliche und kontrovers aufgeladene Kommunikation. Was sich als politisch problematisch darstellte – und meines Erachtens auch war und blieb: in Dresden die Kontroverse um den 13. Februar, in Pausitz die Zuweisung vergleichsweise vieler Flüchtlinge in ein kleines Dorf –, löste eine gesellschaftliche Debatte aus. Im Zuge derer bewährten sich die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens und dessen staatliche Ordnung. Die Blockade politischer Meinungs- und Willenbildungsprozesse konnte in beiden Fällen aufgelöst werden durch die Inanspruchnahme neutraler respektive überparteilicher Moderation. Dabei wurde deutlich, dass es einen kleinen Prozentsatz von Menschen gibt, die die demokratische und staatliche Ordnung ablehnen. Ebenso deutlich wurde, dass die übergroße Mehrheit beteiligt sein und beteiligt werden will bei der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten und sich dabei sehr wohl veränderungs- und kompromissbereit verhält. Das K!D-Team sammelte gleiche und ähnliche Erfahrungen in Schneeberg, Neukirch, Bautzen, Lauta und weiteren Orten in Sachsen. Dies geschah lange vor der politischen Auseinandersetzung um die sogenannte PEGIDA-Bewegung.

Ich hatte den Eindruck, dass in den im Herbst 2014 einsetzenden Demonstrationen die vielerorts angestaute Empörung öffentliche Gestalt annahm und die politische Bühne in Dresden betrat. Innerhalb weniger Wochen stieg die Zahl der sich immer montagabends versammelnden Demonstranten auf 25 000 an. Sie verweigerten ostentativ das Gespräch mit Politikern und Journalisten. Viele liefen schweigend durch die Stadt und brachten damit die größtmögliche Distanz gegenüber der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung zum Ausdruck. Vor dem Hintergrund der im Projekt K!D gesammelten Erfahrungen war ich grundsätzlich nicht überrascht. Gleichwohl empfand ich das Phänomen PEGIDA angesichts seiner anwachsenden Mobilisierungskraft als große politische Herausforderung. Frappierend war die Tatsache, dass sich viele Demonstranten auf den Herbst 1989 beriefen. Sie artikulierten, dieselbe Entfremdung der politischen Elite von der Alltagsrealität der Bevölkerung wahrzunehmen wie damals. Mir schien es unbedingt notwendig, der sich abzeichnenden Radikalisierung entgegenzuwirken durch die Unterbreitung öffentlicher Gesprächsangebote. Mit dieser Einschätzung war ich keineswegs allein. Weil meine Kollegen und ich durch K!D bereits zahlreiche Erfahrungen in emotional aufgeladenen und politisch kontroversen Diskussionsrunden gesammelt hatten, fiel es uns offensichtlich leichter als anderen, solche Gesprächsangebote auch tatsächlich zu unterbreiten.

Schon der am 3. Dezember 2014 von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte öffentliche Diskussionsabend »Wie verteidigen wir das Abendland?« war derart überfüllt, dass zahlreiche Besucher abgewiesen werden mussten. Neben Professor Werner Patzelt (CDU) stellten sich auch Frau Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und Professor Peter Porsch (Die Linke) der Diskussion, obwohl sie wussten, dass auch das sogenannte Orga-Team von PEGIDA eingeladen war. Dieses sagte wenige Stunden vor Beginn ab. In der Veranstaltung selbst allerdings meldeten sich Sympathisanten von PEGIDA zu Wort. Sie äußerten eine Fülle angestauter gesellschaftlicher und politischer Probleme – oft mit denselben Formulierungen, die ich bereits in Pausitz oder Schneeberg zu hören bekommen hatte. Dem Diskussionsabend am 3. Dezember 2014 folgten zahlreiche weitere. Die sich zum Teil sehr deutlich distanzierenden Kritiker warfen mir vor, durch diese unterbreiteten Diskussionsangebote ausländerfeindliche und rassistische Positionen »salon- bzw. hoffähig« zu machen. Sie forderten eine klare Distanzierung. Ich persönlich hielt es für eine wichtige Aufgabe auch der Landeszentrale, die angestauten Fragen und Themen aufzugreifen und qualifiziert zu diskutieren. Dass dies nur dann gelingen könnte, wenn auch die vorhandenen Emotionen und Empörungen geäußert werden dürften, war mir klar und vertraut.

In den darauf folgenden Wochen und Monaten zeigte sich in Dresden ein Bild, wie wir es in ähnlicher Weise bereits in Pausitz gesehen hatten. Ein kleiner Prozentsatz lehnt die demokratische und staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab. Diese Menschen vertreten rechtsextremistische Positionen und sind nicht bereit zu einer ergebnisoffenen und kompromissorientierten Diskussion. Und wieder wurde deutlich, dass die übergroße Mehrheit beteiligt werden will bei der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten und sich dabei sehr wohl veränderungs- und kompromissbereit verhält. Keiner kann genau wissen, welche Faktoren maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Zahl der 25 000 Demonstranten, die sich auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Bewegung (Januar 2015) versammelten, auf nunmehr ca. 3000 geschrumpft ist (August 2016). Es ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern wahrscheinlich, dass viele davon durch Diskussionen, Gespräche und Informationen auf andere Möglichkeiten der Meinungsäußerung und des politischen Engagements aufmerksam gemacht wurden.

Sieben Thesen zu vier Jahren Dialog

In der Reflexion der Erfahrungen aus nunmehr vier Jahren politischer Dialogbemühungen sind einige Thesen entstanden, die ich hier anfügen will. Sie sind in modifizierter Form bereits an anderen Stellen veröffentlicht.

1 In einem bestimmten Anteil der sächsischen Bevölkerung, der sich seit Monaten deutlicher als früher politisiert und öffentlich artikuliert, sind Vorbehalte gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik erkennbar. Diese Vorbehalte gehen einher:

a mit einem tiefen Misstrauen gegenüber ihren Funktionsträgern, insbesondere werden genannt: »die Politiker« und »die Medien«,

b mit einem mangelhaften Verständnis der Funktionsweise dieser Ordnung,

c mit dem Gefühl der Überfremdung durch zum überwiegenden Teil aus Westdeutschland stammenden Funktionseliten (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien, Kultur),

d mit der Bereitschaft, das Misstrauen und den Unmut in stark emotionalisierter Art auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck zu bringen.

Manche Äußerungen zeugen außerdem von einem technischen Politikverständnis. Oft wird nicht realisiert bzw. nicht akzeptiert, dass politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Demokratie viel Zeit beanspruchen, Kompromisscharakter tragen, dem Mehrheitsprinzip unterworfen sind und von sachfremden Faktoren beeinflusst werden. In vielen Beiträgen spiegelt sich ein autoritäres Politikverständnis. Der Demokratie wird nicht zugetraut, die anstehenden Probleme mit den ihr eigenen Verfahren und Instrumenten zu lösen.

2 Die beobachteten Phänomene sind auch Ausdruck und Folge großer Unterschiede in der Gesellschaft und einer fortschreitenden Auseinanderentwicklung sozialer Milieus. Die Unterschiede werden stärker bzw. deutlicher erkennbar:

a zwischen der ökonomischen, sozialen und demografischen Entwicklung der urbanen Zentren einerseits und der Entwicklung des ländlichen Raums andererseits,

b zwischen den einkommensstabilen und einkommensfragilen Teilen (prekäre Arbeitsverhältnisse, dritter Arbeitsmarkt, »Generation Praktikum«, anwachsende und v. a. prognostizierte Altersarmut) der Bevölkerung,

c zwischen alten und jungen Menschen. Erstere fühlen sich vielfach überfordert; Letztere können als Gewinner der Transformation und Globalisierung gelten und sich leichter mit neuen Entwicklungen (z. B. in den Informations- und Kommunikationstechnologien) arrangieren.

In Teilen der einheimischen Bevölkerung bzw. in Teilen der sich im Gegenüber zu der aus Westdeutschland zugezogenen Bevölkerung als einheimisch empfindenden Bevölkerung existieren nach wie vor erhebliche Ressentiments. Dies gilt wohl auch umgekehrt.

3 Die von offener, öffentlicher und fairer Auseinandersetzung sowie von der Suche nach gegenseitigem Verständnis geprägte und den Kompromiss anstrebende politische Streitkultur ist nicht stark ausgeprägt. Opposition wird oftmals oder vornehmlich als (persönlicher) Angriff wahrgenommen und betrieben. Die konstruktive Funktion von Opposition wird von vielen nicht verstanden oder übersehen, schlicht nicht ausgehalten, nicht gewollt und nicht angenommen.

Oft fehlte es an einer ausgeprägten Bereitschaft zum verstehenden Zuhören, zum Argumentieren, zum nachdenklichen Abwägen, zum kompromiss- und konsensorientierten Diskutieren. Die Empörung über die im öffentlichen Raum vorgetragenen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen ist glaubwürdig und gut organisiert. Vermittlungsversuche werden öffentlich diskreditiert und angefeindet (»PEGIDA-Versteher«).

4 In Teilen der Bevölkerung gibt es eine ausgeprägte Islam- und Fremdenfeindlichkeit, zumindest erhebliche Ressentiments. Diese äußern sich zunehmend offen, pauschal und radikal. Dass sich diese Phänomene in Sachsen zeigen, wo der Ausländeranteil sehr gering ist, wo es wenige Erfahrungen mit fremden Kulturen gibt und wo nur wenige Muslime leben, muss nicht verwundern. Folgende Gründe können angeführt werden:

a Der Islam und fremde Kulturen ganz allgemein fungieren als Projektionsflächen eines allgemeinen Unmuts und großer politischer Verunsicherung.

b Soziale Verhältnisse wie in multikulturell geprägten westdeutschen Städten werden antizipiert und als bedrohlich empfunden. Prominente Kritiker wie Thilo Sarrazin können in Anspruch genommen werden.

c Ängste entstehen insbesondere dann, wenn konkrete, alltägliche Erfahrungen fehlen.

d Die politische Situation in Syrien, in Libyen, im Irak sowie die Berichterstattung über die vom sogenannten Islamischen Staat ausgehende Gewalt sind angetan, schlimmste Befürchtungen auszulösen.

e Muslime, die nach Sachsen kommen, treffen auf eine zu ca. 80 Prozent areligiöse Bevölkerung. Die Wiederkehr des Religiösen birgt ein bestimmtes Verunsicherungspotenzial.

Zusammen mit dem Untergang der DDR ist nahezu geräuschlos und in kürzester Zeit die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus verschwunden. Wenngleich sie von den meisten Menschen in der DDR als funktionsuntüchtig erlebt und kritisiert wurde, gab sie ihnen eine gewisse Orientierung. Sie begründete eine Weltsicht und eine Gesellschaftsordnung. Sie formulierte nachvollziehbare Ideale und verhieß Schutz vor globalen Bedrohungen. Der Nationalismus ist geeignet, den entstandenen Leerraum zu füllen.

5 Zum offenen politischen Dialog über den ausgebrochenen Problem- und Gefühlsstau gibt es keine vernünftige Alternative. Er ist auf möglichst vielen Ebenen zu führen. Nach wie vor gibt es viele ernst zu nehmende Problemanzeigen von Bürgern, die keine andere politische Form als den Protest und die Empörung gefunden haben. Es ist nicht sicher, ob durch Dialog und Diskurs eine weitere bzw. neue Radikalisierung verhindert werden kann. Ich bin überzeugt, dass die Stärke des demokratisch verfassten Gemeinwesens in Konfliktfällen besonders deutlich hervortritt. Diese Fälle müssen erkannt, akzeptiert und in vernünftig ausgetragenem Streit angegangen werden. Auf der Grundlage wechselseitigen Respekts können Menschen im Gespräch bleiben. Gleichwohl ist deutlich, dass es politische Akteure gibt, die eine Strategie der Eskalierung des Konflikts ins Kalkül ziehen, diese im Sinne eigener Interessen für opportun befinden und mehr oder weniger verdeckt betreiben.

6 Die politische Gestaltungsaufgabe von Migration, Asyl und Integration ist groß. Es wird nicht gelingen, sie in Form ideologisch aufgeladener, sich wechselseitig unlautere Motive unterstellender Auseinandersetzungen zu erfüllen. Migration, Asyl und Integration bedürfen einer nachvollziehbaren politischen Ordnung. Die europäische, die nationale, die sächsische und die kommunale Ebene stehen dabei vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese wie im Schwarzer-Peter-Spiel anzugehen, indem man die auftretenden Schwierigkeiten dem Versagen der jeweils anderen Ebene zuschiebt, fördert eine allgemeine Politikverdrossenheit.

7 Die Debatte über das, was im Zusammenhang von PEGIDA öffentlich geworden ist, gehört in den Diskurs unserer offenen und demokratisch verfassten Gesellschaft. Menschen, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Versammlungen Gebrauch machen, dürfen nicht pauschal ausgegrenzt werden. Die der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichteten Politiker dürfen sich die Meinungsführerschaft nicht von Menschen nehmen lassen, die sich mehr oder weniger offen undemokratisch äußern und verhalten. Rassistische, menschenverachtende, antisemitische, volksverhetzende und zur Gewalt aufrufende Äußerungen müssen eindeutig benannt, zurückgewiesen, moralisch geächtet und politisch bekämpft werden. Dass es nicht leicht ist, all die genannten Unterscheidungen immer und präzise vorzunehmen, liegt auf der Hand. Wenn wir uns vor Augen halten, dass Kommunikation schiefgehen kann, Nicht-Kommunikation jedoch mit Sicherheit schiefgehen wird, gewinnen wir das notwendige Maß an Gelassenheit und gegenseitiger Nachsicht. Der Konflikt ist der Normalfall der Demokratie.

FRAGEN UND ANTWORTEN

Wer kümmert sich um die Flüchtlinge?

Die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylsuchenden ist eine facettenreiche Aufgabe. Neben der Politik und den Behörden sind auch zahlreiche Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche einbezogen. Dieses Kapitel gibt einen Überblick, wer für welche Aufgaben verantwortlich ist.

Wer ist für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig? Die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) werden vom Freistaat Sachsen in Kooperation mit den Hilfsorganisationen DRK Sachsen, Malteser Werke und der Johanniter-Unfall-Hilfe Sachsen betrieben. Diese kümmern sich dabei vor allem um die Aufgaben vor Ort: die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung der Asylsuchenden. In der Vergangenheit wurde vor allem die Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf für die erste Unterbringung von Asylsuchenden genutzt. Wegen der hohen Anzahl an Asylsuchenden zwischen 2014 und 2016 reichte diese Unterkunft jedoch nicht aus, es mussten interimsmäßige Unterkünfte entstehen. Hierfür wurden leer stehende Objekte, Leichtbauhallen und Container sowie Zelte genutzt. Auf diese Weise standen Ende Juli 2016 in ganz Sachsen circa 9660 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung. In Zukunft soll die Erstaufnahme durch ein Drei-Standorte-Prinzip verbessert werden. Neben Chemnitz-Ebersdorf sollen auch in Leipzig-Gohlis und in Dresden am Hammerweg dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen. Unterkünfte im ländlichen Raum wurden größtenteils stillgelegt. Damit profitiere man in den Städten von den drei Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). »Mit der Anpassung setzen wir weiter auf schnelle Entscheidungen, wer bleiben darf und wer nicht«, so Ulbig. Der Minister plant derzeit mit einem Bedarf von rund 5100 Unterbringungsplätzen. Weitere rund 2400 Plätze als kurzfristig aktivierbare Reserve sollen im Stand-by-Modus vorgehalten werden.

Wo gibt es seelsorgerische Hilfe und Beratung? Neben den bereits genannten Hilfsorganisationen engagieren sich in Sachsen auch die Diakonie und die Caritas sowie die Kirchenverbände in der seelsorgerischen Betreuung von Asylsuchenden. Sie kümmern sich beispielsweise um die Erstversorgung unmittelbar nach der Ankunft der Asylsuchenden. Darüber hinaus übernehmen sie Beratungsaufgaben und helfen beim Auswählen und Ausfüllen der richtigen Anträge bei den Behörden. Die hiesigen Hilfsorganisationen zeichnen sich vor allem durch ihr umfassendes Wissen und ihr breites Beratungsnetz aus.

Wer übernimmt die behördliche Betreuung der Flüchtlinge? Für einen Großteil der behördlichen Aufgaben sind die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter zuständig. Je nach Aufenthaltsstatus des Asylsuchenden entscheidet sich, ob die Arbeitsagentur oder das Jobcenter verantwortlich ist. Dabei gilt die grobe Grundregel: Befindet sich ein Asylsuchender noch im Asylverfahren, ist meist die Agentur für Arbeit zuständig, bekommt ein Asylsuchender einen Aufenthaltstitel, übernimmt das Jobcenter die Betreuung, da es vor allem für die Grundsicherung zuständig ist: die Bewilligung von Arbeitslosengeld II. Dies kann von Flüchtlingen beantragt werden, sobald sie in Deutschland einen Aufenthaltstitel erhalten haben. Doch Jobcenter und Arbeitsagentur übernehmen zahlreiche weitere Aufgaben: Zieht ein Asylsuchender aus der Erstaufnahmeeinrichtung oder seiner Unterkunft aus, muss er sich seinen Mietvertrag genehmigen lassen. Das Jobcenter prüft dann, ob die Größe und die anfallenden Kosten im Rahmen des gesetzlich Erlaubten liegen. Anschließend ist es für die Bewilligung der Erstausstattung zuständig, die ein Asylsuchender für seine erste eigene Wohnung beantragen kann. Darüber hinaus kann das Jobcenter oder die Ausländerbehörde eine Teilnahmeverpflichtung für einen Integrationskurs ausstellen und den Eigenanteil des Flüchtlings übernehmen. Teilnehmer müssen einen Mindestbetrag bezahlen, können als ALG II-Empfänger aber davon auch befreit werden. Für das Aufenthaltsrecht ist in Sachsen das Sächsische Staatsministerium des Inneren als oberste Ausländerbehörde verantwortlich, es regelt den Aufenthalt von Ausländern im Freistaat und beschäftigt sich dabei insbesondere mit der Aufnahme, dem Aufenthalt und der Unterbringung von Asylsuchenden. Dabei sind ihm die Landesdirektionen als höhere sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden unterstellt. Für die Verteilung der Asylsuchenden auf die Landkreise und kreisfreien Städte ist die Zentrale Ausländerbehörde mit Sitz in Chemnitz verantwortlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Hauptsitz in Nürnberg ist ausschließlich für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig.

Was leisten freiwillige Helfer? Viele ehrenamtliche Helfer setzen dort an, wo es noch Schwachstellen gibt. So engagieren sich beispielsweise Tausende Deutsche als Paten für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge. Ähnlich wie die Hilfsorganisationen unterstützen sie ihre Schützlinge bei der Wohnungssuche, begleiten sie zum Amt, füllen mit ihnen Formulare aus und erledigen den Schriftverkehr. Die Paten versuchen, den Asylsuchenden bei ihrer ersten Orientierung in der Bundesrepublik zu helfen und ihnen den Schritt in die Gesellschaft zu erleichtern. Das Bundesfamilienministerium will an diesem breiten ehrenamtlichen Engagement ansetzen und solche Patenschaften künftig noch mehr stärken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte Anfang 2016 ein neues Bundesprogramm »Menschen für Menschen« vor, das die Förderung von Vormündern, Paten und Gastfamilien für Flüchtlinge im Jahr 2016 mit zehn Millionen Euro unterstützen soll. Zudem wurden freiwilligen Helfern in jüngster Vergangenheit zahlreiche Auszeichnungen verliehen. Auch sächsisches Engagement wurde bereits ausgezeichnet, so erhielt beispielsweise die Dresdner Initiative »Deutsch Asyl Migration Flucht« (DAMF) für ihren ehrenamtlichen Einsatz den Engagement-Botschafter-Preis des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement. Die Initiative bietet Asylsuchenden aller Herkunftsländer kostenlose Deutschkurse an.

Dokumentation: Kevin Schwarzbach

Sächsische Erfolgsgeheimnisse

Willkommenskitas und DAZ-Klassen sollen Flüchtlingskindern die Integration erleichtern

Kevin Schwarzbach

Lesen, Schreiben und Rechnen stehen derzeit auf dem Programm des siebenjährigen Abbas. Seit Sommer 2016 besucht der junge Iraner eine Grundschule in Riesa. Wenige Monate zuvor ist er mit seinen Eltern nach einer langen Flucht in Deutschland angekommen, nun drückt er brav die Schulbank. Dabei hofft Abbas nicht nur auf den Erwerb von Wissen, das ihn später zu einem Beruf verhelfen wird, auch die soziale Komponente macht Institutionen wie Schule, Kindergarten und Hort aus: die Interaktion mit anderen Kindern, das Knüpfen von sozialen Kontakten, das Suchen und Finden von Freundschaften. Auch Abbas ist auf der Suche, erste Beziehungen gibt es schon. »Ich bin sehr glücklich«, sagt Abbas mit einem Mitschüler unterm Arm. Es ist diese Multifunktionalität der Bildungsinstitutionen, in der manche Betrachter eine große, vielleicht sogar die größte Integrationschance für Asylsuchende und Flüchtlinge sehen.

Auch Axel Möller von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Sachsen ist überzeugt, dass Institutionen wie Kindergarten, Schule und Hort ein enorm wichtiger Integrationsfaktor sein können. »Wenn es uns gelingt, die Kinder gut aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren, haben auch die Eltern eine große Chance, von dieser Integrationsleistung ihrer Kinder zu profitieren.« Möller glaubt vor allem an die Offenheit von Kindern, die sich, fernab politischer Debatten, nur für den Mensch interessieren, der in den anderen Kindern steckt – ganz unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. »Entstehen erst einmal soziale Bande zwischen den Kindern, folgen die interkulturellen Auseinandersetzungen«, sagt Möller. Beispielsweise wenn ein Flüchtlingskind von einem deutschen Kind zum Geburtstag eingeladen wird und sich daraufhin die beiden Eltern kennenlernen.

Um solche Effekte zu verstärken, hat sich Axel Möller mit dem Sächsischen Kultusministerium und der Initiative Weltoffenes Dresden ein Programm ausgedacht, dass die Integration minderjähriger Flüchtlinge bereits im Kindergarten vorantreiben soll. Unter dem Namen Willkommenskitas unterstützt Möller mit der Deutschen Kinder und Jugendstiftung ausgewählte Kindertagesstätten bei allen Integrationsherausforderungen.

Die Willkommenskitas profitieren von einem dreiteiligen Programm. Das erste Modul beinhaltet die Begleitung durch einen Coach. Dieser nimmt einmal pro Monat an einer Dienstbesprechung in der Kita teil. Mit den Erzieherinnen und Erziehern diskutiert er aktuelle Probleme und analysiert diese. Der Coach hilft beispielsweise dabei, das Elterngespräch mit einer syrischen Familie, das wegen fehlendem Dolmetscher nur beschwerlich läuft, besser zu organisieren. Auch bei Problemen mit deutschen Eltern steht er den Beteiligten mit Rat zur Seite. Das zweite Modul umfasst Fortbildungen für die Mitarbeiter der Kitas, beispielsweise zum Asylrecht oder zur Lebensumwelt der Flüchtlinge. Dabei erhalten die Kindertagesstätten Hilfe von externen Experten und Referenten. Als drittes Element findet einmal pro Jahr ein Netzwerk-Treffen mit den anderen Willkommenskitas statt. Hier lernen sich die Teilnehmer des Programms gegenseitig kennen und können ihre Erfahrungen austauschen, sich Tipps bei der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen geben.

Willkommenskita statt Fackelzug

Die Idee zum Programm Willkommenskitas kam Axel Möller, als er Ende 2013 eine Reportage von Spiegel TV über den Fackelzug von NPD-Kadern und der Bürgerinitiative »Schneeberg wehrt sich« im Fernsehen sah. Die Demonstranten setzten sich lautstark und aufsehenerregend gegen ein Asylbewerberheim in Stadtnähe ein. Möller dachte indes bereits ein paar Schritte weiter. »Ich fragte mich: Wie viele Kinder kommen eigentlich mit den Asylsuchenden nach Deutschland? Und wie werden sie in die Gesellschaft integriert, wer achtet darauf?«

Im Jahr 2015 kamen 137 479 minderjährige Asylsuchende nach Deutschland, somit waren circa 31 Prozent aller Asylsuchenden jünger als 18 Jahre. Innerhalb der Altersgruppe gab es noch einmal starke Unterschiede, nur rund 20 500 Asylsuchende waren zwischen 16 und 18 Jahren alt, der weitaus größere Teil, circa 117 000, war jünger als 16 Jahre. Nach Sachsen kamen von Anfang Januar bis Ende August 2016 rund 3343 minderjährige Flüchtlinge, das entspricht circa 30 Prozent aller Asylsuchenden in Sachsen. Im Jahr zuvor war es ein ähnlich hoher Anteil. Die Zahlen waren für Möller geklärt, doch die Frage nach der Integration blieb. »Es musste ein Projekt her, dass die vorhandenen Chancen nutzt und die Kinder nicht unbeachtet lässt«, sagt er heute. »Besonders auf die begleiteten minderjährigen Asylsuchenden sollten wir achtgeben. Die Unbegleiteten werden durch vielfältige Mechanismen aufgefangen, die Begleiteten verschwinden aber schnell in der Familienstruktur.«

Mit vier Plätzen ging das Programm Willkommenskita an den Start. Das Interesse am Programm war riesig, 40 Bewerbungen gingen ein. Möller und sein Team stellten zwei Kriterien auf, nach denen sie die vier Einrichtungen auswählten: Die Kindertagesstätte muss einerseits im ländlichen Raum liegen und andererseits Kinder von Asylsuchenden betreuen. Die Wahl fiel auf Einrichtungen in Ehrenfriedersdorf, Gröditz, Hoyerswerda und Striegistal. Mittlerweile ist das Programm auf zehn Teilnehmer aufgestockt, auch Kindertagesstätten in belebteren Regionen sind nun dabei: einmal Bautzen, dreimal Dresden, zweimal Leipzig.

Doch wer dem Kindergartenalter bereits entwachsen ist, muss anders aufgefangen und integriert werden: in der Schule. In Deutschland besteht Schulpflicht. Jedes Kind muss ab dem sechsten oder siebenten Lebensjahr eine Bildungseinrichtung besuchen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Kinder erst seit wenigen Wochen in Deutschland leben, die hiesige Sprache nicht beherrschen und nun im Mathematikunterricht das Rechnen beigebracht bekommen sollen – auf Deutsch? Selbst die simpelste Rechenaufgabe wird unlösbar, weil 2 und 4 womöglich nur Hieroglyphen sind und das errechnete Additionsergebnis immerhin auch noch ausgesprochen werden muss: Sechs.

In drei Schritten zum Regelunterricht

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, existiert in Deutschland das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ). In drei Schritten sollen die Kinder in den Schulunterricht integriert werden. In der ersten Etappe steht vor allem die rasche Vermittlung sprachlicher Grundlagen im Mittelpunkt, um das Lernen in einer deutschen Schule überhaupt zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Vorbereitungsklassen gebildet, in denen schulpflichtige Migrantinnen und Migranten gemeinsam lernen. Der betreuende Lehrer vermittelt in diesen Klassen jedoch nicht nur Deutschkenntnisse, sondern beobachtet zudem die soziale Integration, die fachlichen Kenntnisse, die Persönlichkeit sowie die Neigungen und Fähigkeiten seiner Schüler. Anhand seiner Beobachtungen entscheidet er in Absprache mit den Fachlehrern und Eltern, wann ein Kind für den nächsten Integrationsschritt bereit ist: die zweite Etappe, die Teilintegration in den regulären Schulunterricht. Der DaZ-Unterricht und der Fachunterricht, wie beispielsweise Mathematik oder Sachkunde, laufen nun parallel. Während der Schüler in Deutsch als Zweitsprache vor allem auf die sprachlichen Herausforderungen des Fachunterrichts vorbereitet wird, nimmt er nach und nach häufiger an diesem teil. Beginnend mit weniger sprachbetonten bis hin zu stärker sprachbetonten Fächern. Und das im Idealfall möglichst frühzeitig. Im entsprechenden Lehrplan heißt es: »Der Prozess der Teilintegration soll entsprechend den individuellen Voraussetzungen so früh wie möglich einsetzen.« Ist der betreuende Lehrer dann überzeugt, dass sein Schüler die Ziele der Vorbereitungsklasse erreicht hat, steht die dritte Etappe, die vollständige Integration in die Regelklasse, an. Der Schüler nimmt fortan als gleichberechtigter Teilnehmer komplett am regulären Unterricht teil, bei Bedarf erhält er zudem eine begleitende Sprachförderung.

Zum Ende des Schuljahres 2015/​16 gab es in Sachsen 515 solcher Vorbereitungsklassen, in ihnen lernten insgesamt 8856 Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache. Zudem waren 16 174 Schulkinder bereits in der dritten Phase des DaZ-Unterrichts und somit schon vollständig in den regulären Unterricht integriert. Tabelle 1 zeigt die Zahlen sächsischer DaZ-Schüler seit Ende des Schuljahres 2014/​15. Tendenz steigend, meint Susann Meerheim, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Sächsischen Kultusministerium, mit Blick auf die aktuellen Zahlen: »Zu Beginn des Schuljahres 2016/​17 gab es 530 Vorbereitungsklassen mit rund 9200 Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.«

Eine Entwicklung, die die sächsischen Schulen vor Probleme stellt. Bereits seit Jahren sind Beschwerden über den zunehmenden Lehrermangel zu vernehmen. Die Herausforderung: zu viele Schüler, zu wenig Lehrer. Ergebnis: Stundenausfall. Nun hat sich die Situation noch einmal verschärft. Zu Beginn des Schuljahres 2016/​17 wurden über 400 000 sächsische Schüler eingeschult, rund 10 000 Schüler mehr als zu Beginn des vorhergehenden Schuljahres. Laut Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) sind dafür zu Beginn des Schuljahres 2016/​17 insgesamt 1150 neue Vollzeit-Lehrkräfte eingestellt worden. Im Jahr zuvor waren es 960. Die meisten Lehrer wurden für Grund- und Oberschulen unter Vertrag genommen, dort besteht vor allem wegen der Vielzahl von Vorbereitungsklassen der größte Bedarf.

Seiteneinsteiger als Lückenstopfer

Das Besondere an den Neueinstellungen: 45 Prozent der freien Stellen wurden mit Seiteneinsteigern besetzt. Hierzu zählen beispielsweise diplomierte Naturwissenschaftler, die nun als Lehrer in Fächern wie Physik oder Chemie tätig sind. Dieser Schritt sei nötig gewesen, da der »Lehrermarkt relativ leer gefegt ist«, sagt Susann Meerheim vom Sächsischen Kultusministerium. Auch bei der Besetzung der Lehrerstellen für DaZ-Klassen gibt es Probleme: »Neben den ausgebildeten DaZ-Lehrern stellen wir mittlerweile auch Lehrer für Deutsch als Fremdsprache (DaF) und geeignete Seiteneinsteiger mit einem Hochschulstudium ein.« Besonders in den großen Städten wie Dresden und Leipzig seien die Platzkapazitäten aufgrund der hohen Geburtenrate beinahe ausgeschöpft. »Aber auch hier konnten wir Lösungen finden. So haben beispielsweise auch freie Schulen Schüler mit Migrationshintergrund aufgenommen«, sagt Susann Meerheim. Derzeit ist der Schulbesuch für alle in Sachsen gesichert. Jedoch bleibt abzuwarten, wie sich die Anzahl der Schüler und somit der Bedarf an Lehrkräften entwickeln wird. Die Situation bleibt angespannt.

Tabelle 1: Schüler in DaZ-Klassen in Sachsen, sortiert nach Grundschule (GS) und Oberschule (OS), nach Berufsschulzentrum (BSZ) und vollständiger Integration in Phase 3

Quelle: Sächsisches Ministerium für Kultus

Für manche Beobachter ist sie ganz und gar nicht zufriedenstellend, sie sehen durch die Seiteneinsteiger die Unterrichtsqualität gefährdet. So kritisiert Ursula-Marlen Kruse, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die fehlende Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Gegenüber MDR Sachsen sagte sie, dass man die Lehrer einfach vor die Klasse stelle und dann warte, ob es denn irgendwie funktioniert. Ebenso bemängelt Michael Jung vom Lehrerverband Sachsen, dass die Seiteneinsteiger ohne pädagogisches Rüstzeug einfach ins kalte Wasser geworfen würden. Sowohl Kruse als auch Jung räumen allerdings ein, dass der Unterricht ohne Seiteneinsteiger derzeit nicht mehr haltbar sei.

Das Kultusministerium ist indes überzeugt, die Integration minderjähriger Asylsuchender und den Schulunterricht unter Kontrolle zu haben. »Unser Integrationskonzept mit den Vorbereitungsklassen, dem Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache und der direkten, individuellen Einbindung der Schüler in das Regelschulsystem hat sich seit mehr als 20 Jahren bewährt«, meint Susann Meerheim. »Dank dieser soliden Basis und der hervorragenden Arbeit unserer Lehrer und Schulleiter haben wir den enormen Anstieg von Flüchtlingskindern gut und nahezu problemlos bewältigt.«

So soll es weitergehen. Fächer wie Deutsch als Zweitsprache und Projekte wie die Willkommenskitas sind zwei sächsische Erfolgsbeispiele. Diese Projekte dienen nicht nur der Wissensvermittlung. Die Kinder sollen Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, aber auch soziale Bande knüpfen, ihren Platz in der Gesellschaft finden. Der erste Schritt ist in Sachsen bereits gemacht, die Suche hat begonnen. Die Herausforderungen werden allerdings bleiben. Nicht nur in den Schulen ist das Personal knapp, auch in den Kindertagesstätten fehlen die Mitarbeiter. Axel Möller kennt die Probleme: »Wir dürfen nicht vergessen, dass Bildung ihren Wert hat. Und alle Programme und Projekte können nur so weit helfen, wie es die personelle Situation vor Ort zulässt.«

Porträt

Mein Geduldsfaden ist ziemlich lang

Sozialberaterin Birgit Dankert hilft, ermutigt und lässt es auch mal darauf ankommen

STECKBRIEF

Birgit Dankert

28 Jahre ◆ geboren in Dresden, lebt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ◆ Abschluss als Soziologin und Afrikanistin ◆ seit Oktober 2014 hauptberufliche Flüchtlingssozialarbeiterin im Caritasverband für Dresden e. V., tätig im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ◆ ledig

In der Flüchtlingssozialarbeit der Caritas bin ich Ansprechpartnerin für etwa 150 Flüchtlinge, die in Neustadt (Sachsen) und Pirna wohnen. Meine Unterstützung reicht von alltagspraktischen und bürokratischen Dingen bis hin zur intensiven Einzelfallberatung.

An den Sprechtagen klingeln die ersten Flüchtlinge oft schon 20 Minuten vor der eigentlichen Bürozeit an der Tür. Da ist mein Laptop noch gar nicht ganz hochgefahren und mit dem Hauptserver der Caritas verbunden. In Neustadt bin ich momentan einmal pro Woche für einen Vormittag zur Flüchtlingssozialberatung vor Ort und in Pirna zwei Mal. An mich können sich Flüchtlinge wenden, die in diesen beiden Städten leben. Für etwa 150 bin ich Ansprechpartnerin.

In der Sprechstunde geht es um alles, was gerade anfällt. Manchmal bringen die Menschen Behördenschreiben mit, die sie nicht verstehen und auf die wir reagieren müssen. Oder sie haben für eine geplante Behandlung Kostenvoranschläge vom Arzt dabei, die auf Erstattung geprüft werden sollen und die wir mit einem Anschreiben einreichen müssen. Oder sie erkundigen sich nach dem aktuellen Stand, wenn etwas in der Klärung ist.

Wie bei einer Familie aus Afghanistan. Das jüngste Kind ist in Deutschland geboren und hat nun als einziges den Nachnamen der Mutter erhalten, weil die Identität der Eltern nicht nachgewiesen werden kann. Sie besitzen keine Geburts- und Heiratsurkunde mehr, das ist das Problem. Jetzt versuchen wir, die Dokumente zu beantragen, damit die Kleine den Nachnamen des Vaters tragen kann, wie die anderen Kinder auch.

Die Mutter ist eine sehr herzliche Person. Sie geht zurzeit zu allen Deutschkursen, die ehrenamtlich in Neustadt angeboten werden, weil sie unbedingt schnell die Sprache lernen will. 50 Prozent, würde ich schätzen, geben sich wirklich Mühe. Der andere Teil nimmt es nicht so genau mit dem Deutsch- und dem Integrationskurs. Aber das liegt bei jedem selbst: Wer die Sprache nicht lernt, wird es generell schwerer haben. Doch als Sozialarbeiterin bin ich nicht die Mutti, die sagt: Ohne Nachweis berate ich nicht mehr.

Durch meine Arbeit hat sich mein Bild von Flüchtlingen verfeinert. In den Sprechstunden bekomme ich so viele Videos von der Überfahrt auf dem Mittelmeer gezeigt und Bilder von ihren kaputten Häusern in der Heimat. Ich habe Verständnis für die unglaublichen Sachen, die sie erlebt haben. Jeder von ihnen hatte einen Grund, sein Land zu verlassen. Es gibt in meinen Augen mehr Asylgründe als Deutschland anerkennt. In den Beratungen kommen zum Beispiel kriminelle Gruppen zur Sprache, die ihr Unwesen treiben und Leute in die Flucht treiben.

Ich sehe schon eine klare Verbindung zwischen der Politik Deutschlands und des Westens in den vergangenen Jahrzehnten und der Situation jetzt. Was ist mit den Waffenlieferungen? Was ist mit der Beteiligung an Kriegen? Da ist Deutschland ein Land, das die Folgen nun spürt. Der Libanon, Nachbarland von Syrien, hat bei 4,5 Millionen Einwohnern eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Fast ein Fünftel seiner Bevölkerung! Das stelle ich gern in den Raum. Weil es unsere Zahlen sehr relativiert. Das wären in Deutschland um die 16 Millionen Asylbewerber.

In der Flüchtlingssozialberatung mache ich im Rahmen des Gesetzes für jeden, was mir möglich ist. Wenn es sein muss, springe ich bei Analphabeten auch mit einem Kalender durchs Büro, bis sie verstehen, wann ihr Arzttermin ist. Und vor Kurzem hatte ich das erste Mal die Situation, dass ich bei einem Antrag geholfen habe, mit dem ein Familienvater für meine Begriffe einen großen Fehler macht. Ein Antrag auf freiwillige Rückkehr. Der junge Mann ist noch gar nicht so lange im Landkreis. Ein promovierter Ingenieur aus Libyen.

Er wollte hier sicherer leben mit seiner Familie. Raus aus dem Kriegsgebiet, wo Rebellen regieren. In einer Beratung hatte er mal erzählt, dass sie auf offener Straße Autos anhalten, die Leute zwingen auszusteigen und den Wagen herzugeben. Da, wo er mit seiner Familie wohnte, stürzten alle Nachbarhäuser ein. Er hatte riesige Angst um seine Kinder.

Trotzdem hat er vor ein paar Wochen beschlossen, nach Libyen zurückzugehen. Er ist hier einige Male fremdenfeindlich auf der Straße angegangen worden. Das war der Auslöser. Als er mir sagte, was er vorhat, war ich schon etwas geschockt. Ich lehne rassistische Übergriffe in jeglicher Form ab. Aber immerhin entscheidet er da für die ganze Familie. Ich hab ihm gesagt, er soll es sich noch mal eine Woche gut überlegen. Er ist dabei geblieben. Mir ist es wirklich schwer gefallen, das Formular auf freiwillige Rückkehr mit ihm auszufüllen. Wir wollen ja helfen. Und er hätte sicher einen Job hier finden können bei seiner Qualifikation und sich damit eine gute Perspektive bis zur Asylentscheidung aufbauen können.

Auch in solchen Situationen versuche ich, einen kühlen Kopf zu bewahren. Manchmal ist das gar nicht so einfach, wenn das Gegenüber in Tränen ausbricht und ich gleichzeitig weiß, dass das Wartezimmer voll ist. Trotzdem laufen die Beratungen immer geordnet ab.

Was auffällt: Es kommen überdurchschnittlich viele Männer in die Sprechstunde. An die Gleichberechtigung hier müssen sie sich zum Teil gewöhnen. Wenn auf irgendwelchen Formularen die Erziehungsberechtigten unterschreiben müssen, fordere ich immer auch die Unterschrift der Mutter ein. Damit klar wird, dass das in Deutschland einfach so ist.

Dass ich in der Beratung merke, dass Frauen benachteiligt werden, ist ganz selten. Wenn das passiert, reagiere ich sofort. Ein Familienvater wollte mal für seine Frau keinen Integrationskurs beantragen, weil sie Essen kochen und bei den Kindern bleiben sollte, wenn sie aus der Schule kommen. Das sind keine Argumente, habe ich ihm gesagt. Obwohl Kita- und Hortplätze im Landkreis schon ein grundsätzliches Problem sind.

Mein Geduldsfaden ist ziemlich lang. Ich erkläre vieles auch drei Mal. Aber wenn ich merke, da nimmt es jemand nicht ernst, dann lasse ich es auch mal drauf ankommen. Dann lasse ich ihn die Konsequenzen spüren. Wenn ich also einen Arzttermin vereinbare und einen Dolmetscher bestelle und sage, sie sollen pünktlich sein, weil sie sonst die Rechnung für den Dolmetscher kriegen, dann sind sie vorgewarnt. Und wenn sie trotzdem nicht erscheinen, kann ich das abhaken. Bei einigen entsteht aber mit der Zeit ein Verständnis dafür, wie es hier läuft. Dann achten sie von sich aus aufs Pünktlichsein. Schön.

Ursprünglich waren wir als Flüchtlingssozialarbeiter der Caritas nur bis zu dem Punkt gefragt, an dem die Einzelnen ihren Aufenthalt erhalten. Dann haben wir noch ihren Übergang begleitet, dabei geholfen, ein Konto zu eröffnen, die Krankenversicherungskarte zu beantragen und all das. Aber jetzt sind wir auch darüber hinaus zuständig.

Wobei es deutlich ruhiger geworden ist gegenüber 2015, als wir von Frühjahr bis Herbst Überstunden ohne Ende gemacht haben. Da sind pro Woche 50 bis 100 neue Flüchtlinge in den Landkreis gekommen. Unglaublich! Da hängt ja bei jedem Einzelnen viel Organisatorisches dran: Kinder in Kita oder Schule anmelden, Arzttermine vereinbaren, Dolmetscher bestellen, mit den Nachbarn reden, wenn es Missverständnisse gibt … Da waren wir froh über jeden, der sich als Flüchtlingspate gemeldet hat.

Das Engagement in diesem Ehrenamt ist ganz unterschiedlich. Manche organisieren nur, dass man sich in der Freizeit trifft, zusammen wandern geht oder so. Andere übernehmen auch Papierkram. Aber das muss nicht immer gut sein. Manchmal haben die Flüchtlingssozialarbeiter auch ausbaden müssen, was Paten verzapft haben. Weil sie etwas nicht wussten oder Fristen vergessen haben.

In der Flüchtlingssozialarbeit begonnen habe ich, weil ich dachte: Menschen aus anderen Ländern kennenlernen, das ist super. Vielleicht bin ich damals zu euphorisch rangegangen, als es die ersten Bürgerversammlungen gab. Die Situation im Herbst 2014 war aufgeheizt. Mit den aggressiven Reaktionen vieler Einheimischer hatte ich nicht gerechnet. Erst habe ich nur aus Interesse mit im Publikum gesessen, später habe ich mich auch aufs Podium getraut und als Vertreter der Caritas-Flüchtlingssozialarbeit Rede und Antwort gestanden. Neben dem Revierleiter der Polizei, einem Vertreter der Ausländerbehörde und einem aus der Kommune. Es ist ja genau das, was unser Leitbild vorsieht: sozialanwaltlich für Schwächere einzustehen und gegen die Parolen aufzustehen.

Diese Möglichkeit zum Dialog hatte die Ausländerbehörde des Landkreises auf die Beine gebracht. Ich fand das gut. Klar, die rechts reingehen, gehen auch rechts wieder raus. An ihrer Einstellung können wir nichts ändern. Aber vieles, was uns dort entgegen geschwappt ist, kam bloß vom Hörensagen. Und das konnten wir zurechtrücken.

Das mediale Bild von unserer Region hat mich eine Weile sehr beschäftigt. Da steht eben wieder nur groß als Schlagzeile »Gauck in Sebnitz ausgebuht«. Und all die anderen, die helfen und anders denken und handeln, die bleiben unerwähnt. Aber durch meine Arbeit weiß ich, dass in unserem Landkreis die Mehrheit nicht rechts ist. Ich weiß, wie viele sich engagieren, Deutschkurse anbieten, Treffpunkte organisieren. Und ich arbeite auch auf dieser Seite, die medial seltener dargestellt wird. Die aber sogar noch strahlender ist als das Negativbild.

Notiert von Ulrike Keller

So viele rassistische Übergriffe wie noch nie – eine traurige sächsische Bilanz

Andrea Hübler

Ein Land war 2015 im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt immer wieder in den bundesweiten Schlagzeilen: Sachsen. Ob nach den Ausschreitungen in Freital, Dresden oder Heidenau – ob nach Brandanschlägen wie in Meißen oder Sprengstoffanschlägen wie in Freital. Am 23. Juni 2015 titelte der Berliner Tagesspiegel: »Anti-Asyl-Proteste in Freital ›Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht‹«. Gemeint sind die Pogrome gegen Asylsuchende und Vertragsarbeiter in Hoyerswerda im September 1991. Und in der Tat weckten die Ereignisse 2015 in Sachsen unangenehme Erinnerungen. Noch nie seit Bestehen unabhängiger Opferberatungsstellen wurden im Freistaat so viele rassistische Gewalttaten registriert.

Quelle: https://raa-sachsen.de/​index.php/​statistik-detail/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-sachsen-2015.html (26. 09. 2016)

Rechte und rassistische Gewalt 2015 in Sachsen

Im Jahr 2015 stieg die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Gewalttaten in Sachsen auf einen neuen Höchststand. 477 solcher Attacken registrierten die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e. V. und damit eine Steigerung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei handelte es sich vor allem um Körperverletzungen, aber auch Bedrohungen, Brand- oder Sprengstoffanschläge. Der Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert (285) oder richtete sich gegen politische Gegner (121). 20 Angriffe wurden gegen Journalisten verübt, mehrheitlich im Umfeld von PEGIDA oder anderen Anti-Asyl-Demonstrationen. Insbesondere Geflüchtete waren von Angriffen betroffen, aber auch Menschen, die sich für sie einsetzen.

Ein kleiner Auszug aus der Chronik des RAA Sachsen e. V. nur von Dezember 2015 kann einen Eindruck der Dimension verschaffen, der allein durch Zahlen und Grafiken kaum greifbar wird.

26. 12. 2015, Schlettau (Erzgebirgskreis) Bislang unbekannte Täter haben auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft einen Brandanschlag verübt. Zwei Sicherheitsbeamte entdeckten eine zerbrochene Fensterscheibe und zwei Molotow-Cocktails, einer davon hatte bereits einen Teppich entzündet. Der Brand konnte gelöscht werden, es gab glücklicherweise keine Verletzten. Laut Polizei waren gleichzeitig noch zwei weitere Molotow-Cocktails auf das Vordach der Unterkunft geworfen worden.

26. 12. 2015, Dresden-Stetzsch Im Eingangsbereich einer Asylsuchendenunterkunft in der Podemusstraße zündeten unbekannte Täter einen Sprengkörper. Es wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt.

24. 12. 2015, Meerane (Landkreis Zwickau) Unbekannte haben das Auto eines Flüchtlingshelfers mit mehreren Litern Farbe überschüttet. Der Betroffene ist in den vergangenen Monaten mehrfach beschimpft worden und hatte mehrere Morddrohungen erhalten.

23. 12. 2015, Dresden-Reick Am Abend des 23. Dezember wurde ein 19-jähriger Somalier auf dem Heimweg von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt und mit einem Messer verletzt.

20. 12. 2015, Dresden-Leubnitz-Neuostra Ein Teilnehmer einer asylfeindlichen Demo warf eine brennende Kerze auf eine Gegendemonstrantin, die heißes Wachs ins Gesicht bekam.

15. 12. 2015, Zwickau Unbekannte feuerten Feuerwerkskörper in Richtung einer Notunterkunft. Personen wurden nicht verletzt.

14. 12. 2015, Pirna Unbekannte Täter warfen einen Brandsatz gegen eine noch unbelegte Asylunterkunft. Die Flasche zerbarst an der Hauswand, sodass sich die brennende Flüssigkeit an der Fassade ergoss. Durch Mitarbeiter des Wachdienstes wurde das Feuer gelöscht.

11. 12. 2015, Jahnsdorf (Erzgebirgskreis) Eine Gruppe von 30 Menschen hat in Jahnsdorf im Erzgebirge einen Bus mit Flüchtlingen bei der Ankunft vor einem Asylbewerberheim angegriffen. Sie blockierten zunächst das Fahrzeug und warfen dann Gegenstände und Böller. Der Busfahrer wurde verletzt. Eine Fensterscheibe des Fahrzeugs ging zu Bruch.

09. 12. 2015, Wurzen (Landkreis Leipzig) Eine 9- und eine 14-jährige Schülerin wurden durch ältere Schüler bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in der Tür eingeklemmt. Sie wurden mit schweren Verletzungen an den Armen ins Krankenhaus gebracht. Drei weitere attackierte Kinder blieben unverletzt. An der Pestalozzi-Oberschule war es wiederholt zu Angriffen auf Schüler der DaZ-Klasse gekommen. Kinder, deren Eltern in Deutschland Asyl beantragt haben, wurden von immer derselben Personengruppe angefeindet.

06. 12. 2015, Muldenhammer (Vogtlandkreis) Aus einer Personengruppe heraus wurden zunächst Feuerwerkskörper auf das von einer irakischen Familie bewohnte Wohnhaus geworfen. Anschließend flog ein Pflasterstein durch das geschlossene Wohnzimmerfenster. Personen befanden sich zur Tatzeit nicht im Zimmer. Laut Polizei war offenbar bereits eine Nacht zuvor ein Feuerwerkskörper in der Nähe des Hauses gezündet worden.

06. 12. 2015, Frankenberg (Mittelsachsen) Zwei Männer schlugen und traten auf einen Mann ein, nachdem sie ihn rassistisch beleidigten. Der Geschädigte musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Einer der Täter konnte durch die Polizei gefasst werden.

05. 12. 2015, Bischofswerda Nach einem Fußballspiel in Bischofswerda haben Fans des Vereins Lok Leipzig nach rassistischen Äußerungen einen Imbiss-Besitzer angegriffen und mit einem Messer verletzt.

03. 12. 2015, Chemnitz Unbekannte bewarfen von einem Parkplatz aus drei ausländische Studierende, die sich im Erdgeschoss am geöffneten Fenster aufhielten, mit Steinen. Einer der Täter trug offenbar ein »Thor Steinar«-Shirt. Zwei der Studierenden wurden leicht verletzt.

03. 12. 2015, Bischofswerda In Bischofswerda werden die Eigentümer einer Häuserzeile in der Lessingstraße mit E-Mails und gesprayten Sprüchen an den Fensterscheiben unter Druck gesetzt. Im Ort kursieren Gerüchte, dass die leerstehende Zeile als Geflüchtetenunterkunft genutzt werden soll.

02. 12. 2015, Plauen (Vogtlandkreis) Drei Unbekannte beschimpften und bedrohten vier junge Slowaken.

01. 12. 2015, Plauen Eine Gruppe von zehn Jugendlichen hat zwei Asylsuchende beleidigt, bedrängt und geschlagen. Einem der Asylsuchenden wurde Geld gestohlen. Die beiden Betroffenen konnten flüchten.

Quelle: https://raa-sachsen.de/​index.php/​statistik-detail/​rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-sachsen-2015.html (26. 09. 2016)

Nicht allein die Häufigkeit der Angriffe fällt 2015 auf. 74 Angriffe wurden auf oder im Umfeld von Asylunterkünften verübt – darunter 19 Brandstiftungen, 21 gefährliche Körperverletzungen (u. a. mit Steinen oder Sprengsätzen/​Böllern) und fünf Landfriedensbrüche. Brandanschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte, Sprengstoffanschläge und Ausschreitungen zeigen deutlich die Aggressivität und die Bereitschaft der Täter, auch Menschenleben zu gefährden.

Von Freital bis Heidenau

Im Juni eskalierte die Stimmung erstmalig. Als in Freital das ehemalige Hotel Leonardo, das ohnehin bereits seit März 2015 als Asylunterkunft durch den Landkreis genutzt wurde, als Erstaufnahmenotquartier erweitert wurde, sammelten sich Tag für Tag bis spät in die Nacht hunderte Rassisten, Neonazis und Hooligans. Sie lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, immer wieder kam es zu Angriffen auf Unterstützer der Geflüchteten, die sich schützend vor der Unterkunft sammelten. So wurde ein Auto auf dem Weg zurück nach Dresden von zwei Autos verfolgt und schließlich an einer Tankstelle mit einem Baseballschläger attackiert. Die drei Täter wurden inzwischen verurteilt. Einer davon, Timo S., sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn und mindestens sieben weitere Männer und Frauen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dieser sogenannten »Gruppe Freital« werden auch verschiedene Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Im August detonierte ein Sprengsatz aus manipulierter und illegal aus Tschechien eingeführter Pyrotechnik am Fenster einer Wohnung, in der Asylsuchende aus Eritrea untergebracht waren. Die Explosion war immens, der Sachschaden groß. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt, denn zum Zeitpunkt der Explosion war der Raum leer. Anders drei Monate später, als ein ähnlicher Sprengsatz am Fenster einer Wohnung geflüchteter Syrer explodierte. Einer der Bewohner, der bereits geschlafen hatte, wurde durch Glasscherben im Gesicht verletzt.

Es folgten im Juli die Ausschreitungen vor der gerade neu eröffneten »Zeltstadt« in der Bremer Straße in Dresden. Im Eiltempo war sie als Erstaufnahmelager eingerichtet worden. Die NPD-Kundgebung, an der vornehmlich Neonazis und Hooligans teilnahmen, eskalierte. Flaschen, Böller und sogar Warnbarken wurden auf Polizei und Teilnehmer der Willkommenskundgebung geworfen. Zu dieser Kundgebung wurde eiligst eingeladen, als bekannt wurde, dass die Stadt Dresden die Versammlung der NPD am Tag der erwarteten Ankunft der Geflüchteten direkt gegenüber dem Eingang zugelassen hatte. Und dies, obwohl es bereits in der Nacht zuvor zu Behinderungen des Aufbaus und zu Angriffen auf Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes gekommen war.

Im August geriet dann Sachsen mit den Bildern aus Heidenau weltweit in die Schlagzeilen. Zwei Nächte in Folge attackierte eine große Ansammlung von Asylfeinden Polizei und Gegenkundgebung, um zum ehemaligen Praktiker-Baumarkt vorzudringen, der zur Notunterkunft umfunktioniert worden war. Hier kamen am ersten Abend gerade Busse mit Geflüchteten an. Flaschen, Steine, Pyrotechnik wurden geworfen, Rauch stand in der Luft. Zwei Nächte lang war die Polizei nicht in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Versammlung einer deutlich gewaltbereiten Klientel zu unterbinden. Die Ausschreitungen von Heidenau waren sicherlich der traurige Höhepunkt des Jahres 2015. Doch diese Ereignisse kamen weder überraschend noch waren sie der Schlusspunkt der rassistischen Gewalt.

Eine absehbare Entwicklung

Eine Zunahme der Gewalt ist bereits seit 2013 wahrnehmbar. Im Herbst war es das Erzgebirgsörtchen Schneeberg, welches mit Demonstrationen gegen die Eröffnung einer Außenstelle der überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Chemnitz für Schlagzeilen sorgte. Es war die lokale NPD, die zwar nicht unter dem Label der Partei, doch aber mit klarer Ausrichtung bis zu 2000 Bürger auf die Straße brachte. Mehrfach fanden die sogenannten Lichtelläufe statt, angemeldet durch den Kreisverbandsvorsitzenden Stefan Hartung. Mit Fackeln marschierten die Teilnehmer gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen im Ort. Auf der Bühne zu Wort kamen vor allem NPD-Kader. Die Kampagne »Schneeberg wehrt sich« fand in dieser Zeit zahlreiche Nachahmer, die sich zunächst als Facebookgruppe präsentierten. Unter Namen wie »… wehrt sich« oder »Nein zum Heim« vernetzten sich die Asylfeinde in den sozialen Medien, vor allem aber wurde unverblümt rassistische Hetze betrieben. Auch Drohungen wurden unverhohlen als Kommentare hinterlassen:

Sieht wohl so aus das zu dem Jahr 1991 jetzt noch 2013 dazu kommt, mal ganz ehrlich, es wird auch 2013 den Bürgern keiner Gehör schenken!!!! Und wenn es einmal am brodeln ist helfen auch keine Bruchsicheren Scheiben und Video Überwachung mehr!!!! Asylbewerberheim 2.0 der zweite versuch, da sieht man mal das Hoyerswerda mit dem Jahr 1991 nicht dazu gelernt hat!!!! Und mal ganz ehrlich so wie es jetzt aussieht wird zu 1991 jetzt noch 2013 dazu kommen!!!

Quelle: Kommentar aus Nein zum Heim in Hoyerswerda. Oktober 2013

In verschiedenen Orten fanden Antiasylkundgebungen statt, so in Bautzen und Ottendorf-Okrilla, in Dresden-Klotzsche und Riesa. Die NPD ging 2014 wiederholt auf Kundgebungstour durch sächsische Kleinstädte unter dem Motto »Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen«, und auch im Wahlkampf zur Landtagswahl setzte die Partei auf das Thema »Anti-Asyl«. Auch wenn die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag im September 2014 ganz knapp verpasste, so lag das gewiss nicht an der Themenwahl, wie sich die Wochen darauf deutlich zeigen sollte.

Mitte Oktober, inmitten der sich weiter zuspitzenden Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten und die Eröffnung neuer Unterbringungen, trat PEGIDA in Dresden das erste Mal auf. Und PEGIDA wirkte als Katalysator und Verstärker. Bis Anfang Dezember hatten die sogenannten Montagsspaziergänge die 10 000 Marke geknackt. Warum? Das Thema Asyl erhitzte weiter die Gemüter. Als die Stadt Dresden Mitte November ihr Unterbringungskonzept für Asylsuchende veröffentlichte, zog das viele Bürger auf die Straße. Aber auch die Demonstranten in Wilsdruff, Ottendorf oder Klotzsche zog es fortan zu den Großdemonstrationen ins Dresdner Stadtzentrum.

Jetzt fielen die Tabus. Rassistische Hetze wurde sagbar: auf der Straße, am Arbeitsplatz, am Küchentisch. Die Hemmschwelle für Gewalt sank merklich. Bereits für das Jahr 2014 registrierten die Opferberatungsstellen eine Zunahme rechter Gewalt von 223 Taten im Jahr 2013 auf 257 im Jahr 2014. Dies ist kein bemerkenswerter Anstieg, aber: die darin enthaltenen Gewalttaten mit explizit rassistischem Tatmotiv stiegen um 90 Prozent; die deutlichste Zunahme konnte in der Landeshauptstadt Dresden festgestellt werden, und zwar insbesondere in den letzten drei Monaten des Jahres 2014 – seit dem Auftreten von PEGIDA. 15 von 36 rassistisch motivierten Angriffen in Dresden wurden erst zwischen Oktober und Dezember verübt. Ein Zusammenhang zwischen der Hetze auf der Straße und im Internet sowie der Gewalt auf der Straße ist also naheliegend.

Das bestätigt auch die aktuelle Studie »Die enthemmte Mitte«. Die Autoren gehen auf die Polarisierung und Radikalisierung politischer Milieus in Deutschland ein und analysieren unter anderem die Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft. Im »vorurteilsgebundenen Milieu mit relativer Akzeptanz des bestehenden Systems« und den drei verschiedenen »antidemokratisch-autoritären Milieus« sind nicht nur hohe Zustimmungswerte zu den Dimensionen des Rechtsextremismus, insbesondere zur Ausländerfeindlichkeit feststellbar. In den vorurteilsgebundenen und autoritären Milieus nahm die Akzeptanz von Gewalt wie auch die eigene Gewaltbereitschaft zu.

»Insgesamt haben diese Milieus (zwar) an Angehörigen verloren, aber es findet sich nun ein ausdrücklich gewaltbereites Milieu, das sich zudem der Akzeptanz seiner Gewaltbereitschaft in den anderen autoritären Milieus sicher sein kann.«

Genau diese Milieus sind es auch, in denen die Ziele von PEGIDA oder ähnlichen Bewegungen unterstützt werden: von einem Viertel im vorurteilsgebundenen bis zu einem Dreiviertel im rebellisch-autoritären Milieu. In diesem ist die Gewaltbereitschaft auch am größten. 60,7 Prozent würden selbst Gewalt anwenden, um ihre Interessen durchzusetzen, 70,4 Prozent befürworten Gewalt durch andere.

Ausblick

Auch 2016 setzt sich die rassistische Gewalt in Sachsen fort. 227 rechtsmotivierte Angriffe wurden bis zum Sommer sachsenweit bereits registriert. Als an einem Wochenende im Februar zuerst in Löbau ein Brandanschlag auf ein bewohntes Asylbewerberheim verübt wurde, dann in Clausnitz ein rassistische Parolen skandierender Mob von etwa 100 Personen einen Bus mit Geflüchteten blockierte und schlussendlich eine noch unbewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Bautzen brannte, Schaulustige dazu applaudierten, gab es einen bundesweiten Aufschrei angesichts der wieder eskalierenden rassistischen Gewalt in Sachsen. Am 29. Februar 2016 sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor dem Bundesrat und räumte erstmalig in solcher Deutlichkeit ein: »Es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als es der ein oder andere bisher wahrhaben wollte.« Könnte diese Einsicht eine Chance bedeuten, Rassismus, Neonazis und rechter Gewalt in Sachsen endlich ernsthaft zu begegnen?

Besonderheit der Gewalt – besondere Verantwortung

Rechte Gewalt ist keine Form von Gewalt wie jede andere. Auslöser für eine rechte Gewalttat ist gerade kein persönlicher Konflikt zwischen Täter und Betroffenen. Die Angreifer vertreten eine menschenfeindliche Einstellung, aus der heraus sie eine Person – aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung – als Feind definieren und entsprechend handeln. Rechte Angriffe erzielen immer auf drei Ebenen ihre Wirkung:

Rechte Gewalt richtet sich zuerst gegen die einzelnen Menschen. Doch sie werden nicht als einzelnes Individuum, sondern als Vertreter einer Gruppe angegriffen. Die Tat signalisiert auf der zweiten Ebene Ablehnung an die Gruppe der Betroffenen und verbreitet so Angst und Unsicherheit. Sie signalisieren allen Angehörigen der betroffenen Gruppe, dass sie weniger wert sind, dass sie verachtet, verunglimpft und gehasst werden und generell in der Gesellschaft nicht erwünscht sind. Für viele Betroffene sind Gewalt und Diskriminierung keine einmaligen Erfahrungen. Auf dritter Ebene widerspricht rechte Gewalt den Bürger- und Menschenrechten. Sie ist deshalb immer auch ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie und der Gesellschaft. Rechte Gewalttaten sind also Botschaftsverbrechen mit Auswirkungen auf individueller, gruppenbezogener und gesellschaftlicher Ebene.

Als Angriffe auf die Grundprinzipien einer demokratischen, offenen Gesellschaft erfordert rechte Gewalt deshalb besondere Beachtung. Die Gesellschaft und ihre Institutionen bis hinein in die lokalen Zusammenhänge tragen die Verantwortung für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller in dieser Gesellschaft lebenden Menschen. Deshalb ist rechter Gewalt, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit Entschlossenheit und Klarheit entgegenzuwirken.

Interview

»Anzeige erstatten will fast keiner«

Die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrats In Am Sayad Mahmood über die Sorgen der Zugezogenen und über viele Missverständnisse

Frau Mahmood, Sie leben hier seit 1996, Sie tragen das Kopftuch. Wie geht es Ihnen damit in Dresden?

In Am Sayad Mahmood Ganz gut. Als ich hier ankam, war ich nur eine von vier oder fünf Frauen mit Kopftuch in Dresden. Manche haben ein bisschen komisch geguckt, aber böse Dinge habe ich nie erlebt. Zum Glück.

Dresden gilt in Deutschland als besonders ausländerfeindlich. Nehmen Sie das auch so wahr?

In Am Sayad Mahmood Nein, dass ist Diskriminierung einer ganzen Stadt. Dresden ist eine sehr, sehr schöne Stadt, sie ist meine zweite Heimat, ich lebe gern hier. Ich habe einige Jahre in Prohlis gewohnt, ein Stadtteil mit schlechtem Ruf. Manche Nachbarn waren manchmal ein bisschen laut, manche haben neugierig geguckt, was ich da so einkaufe. Aber ich habe nie wirklich schlechte Erfahrungen gemacht.

Wie gehen Sie mit PEGIDA um? Die Demonstrationen gingen fast vor ihrem Büro vorbei.

In Am Sayad Mahmood Ich habe montags meine offene Beratung vorverlegt, damit die Leute rechtzeitig nach Hause gehen können. Mehr nicht. Allerdings regen mich PEGIDA-Mitläufer auf, die mir erzählen, dass Flüchtlinge herkommen und nur ihren Vorteil suchen, Geld wollen, aber zu faul zum Lernen und Arbeiten seien. Es ist Unrecht, alle in einen Topf zu werfen. Solche Flüchtlinge gibt es. Aber es gibt auch viele Qualifizierte, es gibt viele, die wollen hier ankommen und sich integrieren. Einer Dresdnerin mit solcher Einstellung habe ich mal gesagt: Das ist so, als wenn jemand käme und behauptete, alle Dresdner sind Nazis. Sie ist heute noch sauer auf mich.

Wie nehmen Flüchtlinge PEGIDA wahr?

In Am Sayad Mahmood Manche haben große Angst und versuchen, jeglichen Kontakt zu vermeiden. Ihnen rate ich, montags zu Hause zu bleiben. Andere wissen gar nicht, was PEGIDA ist.

Sie beraten hier Flüchtlinge aus arabischen Ländern, Afghanistan, Eritrea, Iran. Was sind ihre größten Sorgen?

In Am Sayad Mahmood Ganz vorn steht der Wunsch, dass Familienangehörige, die noch in Syrien oder in Afghanistan sind, schnell hierher kommen können. Studenten möchten rasch die deutsche Sprache lernen, um dann weiter studieren zu können. Viele wollen schnell Arbeit finden, sie sind es nicht gewohnt, so lange rumzusitzen und nichts zu machen. Einigen ist es erst einmal wichtig, ihr Geld zu bekommen. Ich erlebe die ganze Bandbreite. Beide Auffassungen über Flüchtlinge, die ich in Dresden erlebe, sind falsch: Weder kommen nur Hochqualifizierte, noch sind das alles Schmarotzer. Manche brauchen Unterstützung bei jedem Atemzug, andere kommen nach ersten Hilfestellungen sehr schnell selbst klar.

Wer kann sich hier beraten lassen?

In Am Sayad Mahmood Wir bieten Erstmigrationsberatung für Menschen, die ihren positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen haben. Es sind Hunderte. Sie wollen wissen, wie sie Arbeit und eine Wohnung finden können. Ich helfe ihnen, Kontakt zu den Behörden aufzunehmen. Das ist zurzeit eine schwierige Aufgabe. Die Flüchtlinge brauchen richtige Unterstützung für ihre tagtäglichen Anliegen.

Viele Flüchtlinge haben das Gefühl, Tag für Tag von einem Amt zum nächsten zu jagen, aber dabei kaum voranzukommen.

In Am Sayad Mahmood Das ist auch mein Eindruck. Zwei Dinge behindern die Arbeit besonders. Zum einen ist das die Auffassung der Ausländerbehörde, dass die Verständigung mit Flüchtlingen in Deutsch erfolgen muss. Machen Sie das mal mit einem Flüchtling, der gestern hier angekommen ist. Warum stellen sie dort nicht ein paar Dolmetscher ein? Das spart Zeit und Geld. Seit Jahren rede ich darüber. Ohne Wirkung.

Was hindert noch?

In Am Sayad Mahmood Der Datenschutz. Wenn zum Beispiel ein Flüchtling einen Antrag auf Befreiung von der GEZ-Gebühr gestellt hat, und mich bittet, in der Behörde nachzufragen, ob der Antrag angekommen ist, dann höre ich: Nein, geht nicht, Datenschutz. Hallo? Ich frage nicht nach seinem Kontostand! Der Datenschutz im medizinischen und im finanziellen Bereich muss natürlich gewahrt bleiben.

Flüchtlinge sprechen nicht gern über Diskriminierungen. Gibt es die?

In Am Sayad Mahmood Viele kommen aus Ländern mit ganz anderer Staatsstruktur. Dort können sie für einen Antrag oder eine Kritik schon bestraft werden. Deshalb haben sie auch hier Angst, dass ihr Asylantrag schon deshalb abgelehnt wird, weil sie etwas kritisieren. Also sagen sie lieber nichts. Ich kann die Leute verstehen. Ich habe vor 20 Jahren einen Pass für meine Tochter beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt – und ich habe mich nicht gleich getraut, in Widerspruch zu gehen. Letztlich habe ich es gemacht und der Pass wurde bewilligt. Eine ganz neue Erfahrung für mich damals.

Was wissen Sie über Diskriminierungen in Dresden?

In Am Sayad Mahmood Zunächst mal sehe ich, dass 80 Prozent der Flüchtlinge, wenn sie eine Wohnung wollen, auf den Antrag schreiben: Bitte nicht Prohlis und Gorbitz. Viele haben wegen des schlechten Rufes Angst, dahin zu ziehen.

Sind Ihnen konkrete Fälle von Misshandlungen bekannt?

In Am Sayad Mahmood Ich hatte einen Fall, da ist ein Flüchtling am Pirnaischen Platz geschlagen und bis zur Prager Straße verfolgt worden. In Prohlis wurde einer Frau das Kopftuch weggerissen. Leute werden beschimpft und geprügelt. Ein Mann lag drei Tage im Krankenhaus, nachdem er in der Straßenbahn geschlagen wurde.

Wie viele Fälle sind Ihnen bekannt?

In Am Sayad Mahmood Genau kann ich das nicht sagen. Vielleicht 10 bis 15 im Verlauf des letzten Jahres.

Was machen Sie damit?

In Am Sayad Mahmood Meistens wollen die Flüchtlinge aus Angst keine Anzeige erstatten. Dann stelle ich einen Kontakt zur Opferberatung her. Die nehmen die Fälle anonym auf.

Wenn unterschiedliche Kulturen zusammenkommen, dann gibt es auch Missverständnisse.

In Am Sayad Mahmood Ja, weil die Menschen keine Erfahrung miteinander haben. Und manche verfügen über eine beinahe rassistische Denkweise: Meine Erfahrungen sind die einzig gültigen, alles andere ist bedrohlich und beeinträchtigt meine Kultur. Das ist eine große Hürde für die Verständigung. Es spielt doch aber keine Rolle, ob jemand Kaffee oder Tee trinkt, Kartoffeln oder Reis zum Mittag isst. Es geht um den Willen zur Verständigung. Man muss den Menschen als Menschen respektieren. Erst dann kommt auch die Bereitschaft zur Hilfe.

Aber wie damit anfangen?

In Am Sayad Mahmood Indem Menschen nicht in Schubladen einsortiert werden: Muslim? Bedrohlich. Wirtschaftsflüchtling? Schmarotzer. Tunesier? Gewaltbereit. Nein, ich sage allen: betrachtet das Gegenüber als Menschen. Auch wenn er anders aussieht und vielleicht sogar schlecht riecht. Erst wenn der konkrete Mensch diesen Respekt nicht verdient, weil er etwa eine Straftat begangen hat, dann ist es etwas anderes.

Welche Missverständnisse erleben Sie denn bei den Flüchtlingen?

In Am Sayad Mahmood Ein Beispiel: Eine Kita-Erzieherin beschwerte sich, dass Flüchtlinge sie nicht direkt anschauen, wenn sie miteinander reden. »Sie nehmen mich nicht ernst, weil ich eine Frau bin.« Für den Muslim gehört es aber zum Respekt gegenüber einer Frau, ihr nicht direkt ins Auge zu sehen. Es gibt freilich auch Männer, die Frauen respektlos behandeln, weil sie einen kurzen Rock tragen. Sie glauben, dass sich diese Frauen anbieten. So kennen sie das aus ihrer Kultur. Und Frauen mit Kopftuch verstecken sich keineswegs. Sie wollen ihren Körper, ihre Schönheit schützen und fürs Private aufheben. Es ist also viel Aufklärung auf beiden Seiten nötig.

Wie gehen Flüchtlingsfrauen damit um, dass Frauen hier mehr Rechte und Freiheiten haben?

In Am Sayad Mahmood Diese Frage bewegt mich sehr: Man kann Möglichkeiten nutzen oder ausnutzen.

Wie denn ausnutzen?

In Am Sayad Mahmood Wenn die Frau zum Mann sagt: Wir sind jetzt in Deutschland, da komme erst ich, dann das Kind, dann der Hund und dann du. Ja, Sie lachen. Aber ich kenne mehrere Flüchtlingsfamilien, die deshalb auseinandergegangen sind. Ich kenne eine irakische Familie, da hat sich der Mann, ein Christ, lange sehr bemüht, dass seine Frau und die drei Kinder herkommen konnten. Sie waren zwei Tage hier, da zeigte sie ihn an und ging mit ihren drei Kindern davon. Sie hat ihn nur als Brücke hierher benutzt.

Die meisten Frauen werden die Freiheiten positiver nutzen wollen.

In Am Sayad Mahmood Es gibt viele Frauen, die diese Rechte nutzen, sie genießen und sich entwickeln. In diesen Familien machen die Männer auch mit. Ich habe das ja persönlich erlebt. Ich kann hier als freier Mensch leben, meine Religion ausüben. Ich trage aus eigener Entscheidung mein Kopftuch.

Es gibt allerdings auch Flüchtlinge, die diese Freiheiten als Aufruf zum Gesetzesbruch missverstehen.

In Am Sayad Mahmood Ja, das ärgert mich sehr. Wenn manche Migranten, egal woher sie kommen, sich als Drogenhändler am Wiener Platz betätigen. Jetzt sind sie ja am Rundkino. Und ich kann nicht verstehen, warum diese Leute, die zweimal, dreimal erwischt wurden, nicht in die nächste Maschine in die Heimat gesetzt werden.

Sie sind für konsequenteres Abschieben von Kriminellen?

In Am Sayad Mahmood Es gibt doch schon genügend Kriminelle in Deutschland. Die braucht niemand hier. Sie wollten hier Schutz vor Verfolgung und ein besseres Leben. Aber wenn sie hier kriminell werden, gehören sie abgeschoben. Es sind zwar wenige, aber sie machen laute Geräusche. Das schadet den anderen.

Sie sind gebürtige Irakerin, Muslimin, seit wenigen Jahren deutsche Staatsbürgerin. Sie tragen das Bundesverdienstkreuz. Fühlen Sie deutsch?

In Am Sayad Mahmood Ich hatte mir gewünscht, dass Deutschland Europameister wird. Es genügt nicht, einen deutschen Pass zu haben, um Deutscher zu sein. Das Gefühl der Zugehörigkeit ist wichtig und etwas zu tun im Interesse Deutschlands. In diesem Sinne fühle ich deutsch.

Das Gespräch führte Olaf Kittel

Porträt

Haus! Arbeit! Auto!

Der Syrer Samer Hamdan über seine Flucht und das schräge Deutschland-Bild vieler Landsleute

STECKBRIEF

Samer Hamdan

28 Jahre ◆ geboren in Ain Alshaara bei Damaskus in Syrien, lebt seit Oktober 2015 in Leipzig ◆ Abschluss als Vermessungsingenieur, ein Jahr Berufserfahrung in Syrien ◆ ledig

Das Schwierigste auf meiner Flucht war, von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Zwei Mal konnte das Boot gar nicht erst ablegen. Der dritte Versuch klappte. Aber wir hatten starken Wind und hohen Wellengang. Sehr viel Wasser schwappte ins Schlauchboot. Plötzlich ging es darum, wer schwimmen kann.

In Leipzig treibe ich heute mehr Sport als früher in Syrien. Ich spiele in einer Volleyballmannschaft und gehe fast jeden Tag auf einen Spielplatz, um Klimmzüge zu trainieren und mich auszupowern. Dort bin ich auch zu meiner Wohnung gekommen. Ich traf da eine nette Familie, wir haben uns öfter unterhalten und sind mit der Zeit gute Bekannte geworden. Sie haben mir sehr geholfen. Hätten sie nicht die Vermieter von freien Wohnungen durchtelefoniert, hätte ich wahrscheinlich heute noch nichts gefunden.

Der Sport gibt mir Selbstsicherheit. Ich hatte auf meiner Flucht keine Angst vor dem Meer, weil ich gut schwimmen kann. Und meine Kondition hat mir vielleicht auch das Leben gerettet. Von der Türkei nach Griechenland zu kommen, war das schwierigste Stück auf dem Weg nach Deutschland. Die Überfahrt ist offiziell verboten. Wird man von der türkischen Polizei erwischt, schickt sie einen zurück. Darum legen die Schlepperboote nachts ab. Im Dunkeln.

Drei Mal haben wir es versucht. Das erste Mal waren wir erst 200 Meter aufs Meer rausgefahren, da ging das kleine Schlauchboot schon unter. Wir konnten noch zurückschwimmen. Alle, 25 schätze ich, haben überlebt. Drei Tage später haben wir es wieder probiert. Diesmal waren wir vielleicht 40 Leute, mit vielen Kindern. Zum Meer musste uns bis 23 Uhr ein Wagen bringen. Der ging unterwegs kaputt. Es war so frustrierend. Aber was blieb uns übrig? Wir mussten ruhig bleiben und auf die nächste Gelegenheit warten.

Beim dritten Versuch waren wir noch etwas mehr als vorher, etwa 45 Leute, mit sieben kleinen Kindern. Wir hatten ein großes Schlauchboot, aber das Wetter war schlecht in dieser Nacht. Starker Wind, hohe Wellen. Ständig schwappte Wasser hinein. Immer mehr. Mitten auf dem Meer sagte der Schlepper: »Wir müssen das Boot leichter machen.« Dann haben wir alle unsere Sachen über Bord geworfen. Aber der Schlepper sagte: »Es reicht nicht. Wir müssen es noch leichter machen.« Ich dachte: Egal wie, diesmal müssen wir es nach Griechenland schaffen!

Die einzige Möglichkeit war, dass Menschen aussteigen, neben dem Boot her schwimmen. Viele wollten nicht. Waren ängstlich oder haben nur an sich gedacht. Wir waren zehn Mann, die sich abgewechselt haben im Wasser. Ich bin zwei Mal anderthalb Stunden geschwommen. Die Überfahrt hat siebeneinhalb Stunden gedauert! In einem Camp, das Wort nehme ich lieber als Asylheim, hat mir ein Mann erzählt, dass sie neun Anläufe gebraucht haben. Acht Mal klappte es nicht. 13 Menschen sind dabei gestorben.

Ob ich Angst hatte vor dem Weg nach Deutschland? Sicher. Aber ich hatte weniger Angst zu gehen, als in Syrien zu bleiben. Ich habe fünf Jahre in Assads Armee gedient. Doch ich habe mich geweigert zu kämpfen. Zwei Mal war ich deswegen im Militärgefängnis inhaftiert. Ich will für niemanden kämpfen. Der Krieg dauert schon fünfeinhalb Jahre. Erst wurde gesagt: Sie wollen die Regierung wechseln. Jetzt geht es nur noch um Macht und Geld. Nicht um Religion und Freiheit, wie viele sagen. Das ist meine Meinung. Niemand weiß, wer gewinnen wird.

Früher haben wir gut gelebt. Ich komme aus dem Dorf Ain Alshaara, 60 Kilometer nordwestlich von Damaskus. Ein kleiner Ort mit 800 Einwohnern, wo es aber alles gab: Wasser, Strom, Telefon. Dort war meine Familie mehr als 100 Jahre zu Hause. Nie gab es Probleme. Wir sind Drusen, glauben an die Wiedergeburt und lehnen Missionierung und Konvertierung Andersgläubiger ab.

Der 4. August 2012 hat alles verändert. Der Islamische Staat kam in unser Dorf und wollte uns zwingen, für ihn zu kämpfen. Wir konnten rechtzeitig fliehen. Aber nicht alle haben das geschafft. Neun Menschen wurden umgebracht. Darunter mein Bruder und meine Cousine. Eine Weile haben sich dort der IS und die syrische Armee bekriegt. Das Dorf wurde bombardiert und vollkommen zerstört. Zurückzukehren war unmöglich für uns. Wir sind in eine Stadt bei Damaskus gegangen, die vielleicht 600 000 Einwohner hatte. Dort gab es mehr Schutz als in einem Dorf.

Als einmal unsere ganze Familie beisammen saß, sagte mein Vater: »Ich habe elf Kinder, ich will nicht, dass sie alle sterben.« Er und meine Mutter hatten sich überlegt, dass einige von uns nach Deutschland gehen sollen. Um in Sicherheit zu sein, solange Krieg ist. Ich habe fünf Schwestern, vier Brüder leben noch. Die meisten meiner Geschwister haben schon eine eigene Familie. Für sie ist es schwierig, alles stehen und liegen zu lassen. Aber ich musste nicht lange überlegen. Und ein Schwager von mir und seine zwei erwachsenen Kinder waren auch bereit dazu. Mein Neffe brach dann schon früher auf. Er kam zweieinhalb Monate vor uns in Deutschland an.

Von ihm wusste ich, was mich in Deutschland erwartet. Haus? Nein! Arbeit? Nein! Auto? Nein! Vorher hatte ich gedacht: In Deutschland wird man schnell reich. Viele, die hergekommen sind, wollen gegenüber ihren Angehörigen und Bekannten in Syrien angeben. Die sollen denken, dass sie gut leben hier. Ich weiß nicht, warum sie nicht die Wahrheit sagen. Wenn meine Freunde wissen wollen, was ich den ganzen Tag so mache, bin ich ehrlich: Nichts, ich gehe nur zur Schule! Dann wollen sie wissen: »Hast Du ein Auto? Ein Haus?« Und wenn ich verneine, fragen sie: »Warum nicht? Wie geht das?« Ich sage ihnen: Es ist so schwierig hier! Aber sie glauben mir nicht. Sie denken, ich lüge.

Die Flucht kostete 2800 Euro für eine Person. Bezahlt hat das Geld mein Vater. Er hat vieles verkauft dafür, zum Beispiel sein Auto. Wir haben uns auch von allem Möglichen getrennt, um Geld zu haben für den Weg nach Deutschland. Das macht jeder so in Syrien, der weggeht. Die Reise zu organisieren, ist kein Problem. Man spricht einfach Leute an. Und die helfen oder kennen jemanden, der helfen kann.

Wir haben Tickets gekauft und sind mit dem Bus nach Libanon gefahren. Das ist absolut normal und fällt nicht auf. Warum wir nicht im Libanon geblieben sind? Dort gibt es auch viele Probleme. Die syrische und die libanesische Regierung sind sich ziemlich ähnlich. Nein, wir wollten nach Deutschland.

Von Libanon sind wir mit dem Schiff nach Mersin gefahren. Das liegt in der Türkei an der Mittelmeerküste, direkt gegenüber von Zypern. Dort haben wir den Bus nach Izmir genommen. Und dann mussten wir, wie gesagt, mit dem Boot nach Griechenland kommen. Das Ablegen nachts im Dunkeln war das eine. Das klappte ja dann endlich. Aber an einer Insel hat uns die griechische Polizei aufgegriffen. Sie notierte unsere Namen und gab uns ein Papier, mit dem wir nur einen Monat in Griechenland bleiben dürfen.

Wir haben so schnell es ging Tickets für ein großes Schiff nach Athen gekauft. Dort gab es einen Bus zur mazedonischen Grenze. In Mazedonien haben wir den Zug zur serbischen Grenze genommen, und sind durch Serbien mit dem Bus zur ungarischen Grenze gefahren. Das klingt jetzt so direkt und hintereinanderweg. Aber so war es nicht. Immer wieder mussten wir warten, manchmal mehrere Tage. Man wusste nie, ob es weitergeht. Doch überall gab es Leute, die gefragt haben, ob wir zur Grenze wollen und ob sie Plätze im Bus reservieren sollen für uns. In jedem Land war das so. Bezahlt haben wir immer erst, wenn der Bus wirklich da stand. Das hat gut funktioniert.

In Budapest trafen wir einen Mann mit einem Transporter. Der sagte: »Ich kann euch nach Deutschland bringen.« In Tschechien hielt uns jedoch die Polizei an. Sie hat uns mitgenommen und vernommen. Am Ende hieß es: Ihr müsst unser Land in zehn Tagen verlassen. Wir haben uns ein Zugticket nach Berlin gekauft. Doch so weit sind wir nicht gekommen. In der Bahn hat die deutsche Polizei die Pässe kontrolliert. Wir mussten wieder mitgehen und Fragen beantworten. Aber es war freundlicher als in Tschechien. Sie haben gesagt: Ihr müsst in ein Camp. Zwei Tage sind wir in Gera geblieben. Dann wurden wir nach Schneeberg gebracht, in eine Sporthalle, wo wir zwei Monate gewohnt haben. Im Oktober 2015 sind wir nach Leipzig gekommen, in ein Camp.

Ich war froh, als ich endlich meine eigene Wohnung hatte. Ein Zimmer mit Küche und Bad. Ganz in der Nähe vom Camp und vom Spielplatz, wo ich Sport mache. Aber inzwischen wäre mir eine WG lieber. Allein ist es so langweilig. Man hat niemanden zum Reden. Mal sehen. Ich habe einen Aufenthaltstitel für drei Jahre. Am liebsten würde ich noch einmal studieren: Vermessungswesen oder Maschinenbau. Den syrischen Abschluss als Vermessungsingenieur habe ich schon – und ein Jahr Berufserfahrung. Ich weiß nur noch nicht, ob ich ein Studium in Deutschland überhaupt bezahlen kann.

Notiert von Ulrike Keller

Die Fachkräfte von übermorgen?

Flüchtlinge wollen arbeiten. Aber der Weg bis zum ersten Job ist lang

Kevin Schwarzbach

Für manche ist Arbeit lediglich ein notwendiges Mittel zum Zweck, andere sind davon überzeugt, dass sie ohne ihr tägliches Schaffen gänzlich unglücklich wären. Der berühmte spanische Maler Pablo Picasso ging sogar so weit, die Arbeit als das zu beschreiben, was ihn am Leben hält: »Arbeit bedeutet atmen für mich; wenn ich nicht arbeiten kann, kann ich nicht atmen!« Doch auch wenn noch heute Uneinigkeit darüber herrscht, was Arbeit nun wirklich bedeutet, ist eines unstrittig: Wer arbeitet, wird von der Gesellschaft geschätzt. Weil er sich bemüht und nicht tatenlos herumsitzt. Weil er etwas zum Miteinander beiträgt. Wer sich integrieren und Teil des Ganzen werden will, hat gute Chancen, sein Ziel über den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Ein Weg, den auch Hassan Said gern gehen würde. Der 25-jährige Syrer lebt seit Dezember 2015 in Deutschland, über München kam er nach Sachsen und wohnt nun in der Nähe von Leipzig. Im März 2016 wurde er als Flüchtling anerkannt. Danach meldete sich Said beim Jobcenter arbeitslos, füllte Formulare aus und bekommt nun Arbeitslosengeld II. Seinen Unterhalt will er sich aber lieber selbst verdienen: »Ich will den Deutschen zeigen, dass ich nicht zum Spaß hier bin.« Saids Deutsch ist gut, sein Integrationskurs abgeschlossen. Doch um auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bestehen, sind eine Ausbildung und fachliche Expertise unumgänglich. »In meiner Heimat habe ich viele Straßen gebaut, das hat mir ein anderer Arbeiter beigebracht«, sagt Hassan Said. Ein Zeugnis oder Zertifikat kann der Syrer nicht vorweisen – wie viele andere Flüchtlinge auch.

Das Problem ist nicht, dass die Flüchtlinge noch nie gearbeitet hätten. Ganz im Gegenteil: Viele waren laut einer Umfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ihren Heimatländern im Bau- oder Dienstleistungsgewerbe, im Kraftfahrzeugbereich oder im Groß- und Einzelhandel tätig. Doch die beruflichen Ansprüche in Deutschland sind weitaus höher. Rund 75 Prozent der Flüchtlinge haben laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) »keinen formalen beruflichen Abschluss nach deutschen Standards«. Die Flüchtlinge können oftmals nicht sofort auf dem Arbeitsmarkt einsteigen, es sind Nachqualifizierungen nötig. Nahles spricht von den »Fachkräften von übermorgen«.

Ungewohnte deutsche Arbeitsmoral

An deren Ausbildung arbeitet man auch in Sachsen. »Wenn sich ein Flüchtling bei uns arbeitslos meldet, prüfen wir seinen Fall und checken ab, was er bereits mitbringt«, sagt Frank Vollgold, Sprecher der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit. »Der klassische Fall sieht so aus: Ein Flüchtling schließt zuerst einen Integrationskurs erfolgreich ab und wird dann von uns auf die Berufsausbildung vorbereitet«, erzählt Vollgold. »Hierbei wird in einer sogenannten Orientierungsphase überprüft, welche praktischen Fähigkeiten er mitbringt und in welchem unserer Berufsbilder er sich wiederfindet.« Danach beginnt die Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Hassan Said hat die Orientierung geholfen, er ist sich nun sicher, dass er Straßenwärter werden will. Gern wäre er Mitarbeiter einer Straßenmeisterei und verantwortlich für die Überwachung des Straßennetzes. »Ich hatte in Syrien schon viel mit Straßen zu tun. Es klingt spannend und man hat viel Verantwortung«, sagt Said. Doch mit einer Ausbildung hat es bisher nicht geklappt, Hassan Said hat jetzt einen Hilfsjob in der Landwirtschaft. Dafür ist auch seine Arbeitseinstellung verantwortlich, die langen Arbeitszeiten von teils mehr als acht Stunden ließen ihn bisher vor einer Ausbildung zurückschrecken. »Die Deutschen sind sehr fleißig und arbeiten nach klaren Regeln, das ist neu für mich«, meint Hassan Said. Andere Flüchtlinge sind besonders mit Blick auf den Fastenmonat Ramadan verunsichert. In manchen Herkunftsländern, wie beispielsweise dem Irak, ist es teilweise üblich, das Geld einen Monat im Voraus zu erhalten, den Ramadan Zuhause zu verbringen und die Arbeit dann nachzuholen.

»Solche Situationen erleben wir häufiger. Wir müssen dann meist erst einmal erklären, dass das Arbeitsleben in Deutschland anders abläuft«, sagt Frank Vollgold. »Es ist normal, dass Menschen, die neu hier sind und aus einer anderen Kultur kommen, sich an manche Umstände zuerst gewöhnen und ihre Verunsicherung ablegen müssen.« Unter anderem dafür gibt es bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein Programm, das sich Perspektive für Flüchtlinge nennt. Die teilnehmenden Bildungsträger, beispielsweise die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW), bekommen von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter für jeweils zwölf Wochen Flüchtlinge zugewiesen. Diese absolvieren dann drei Blöcke: Im ersten werden sie vier Wochen lang mit der deutschen Arbeitskultur, dem Ausbildungssystem und hiesigen Werten vertraut gemacht, dazu wird berufliche Sprachkompetenz vermittelt. Anschließend stehen sechs Wochen Probearbeit auf dem Plan, die Flüchtlinge lernen verschiedene Berufsbilder kennen und können sich darin ausprobieren. Zum Abschluss gibt es zwei Wochen Bewerbungstraining. Hier lernen die Flüchtlinge, wie sie eine Bewerbung schreiben, was im Vorstellungsgespräch wichtig ist und wo sie freie Stellen finden. »Danach stellen die Bildungsträger ein Zertifikat aus, in dem sie die Stärken und Schwächen der Teilnehmer bewerten sowie Empfehlungen für den weiteren Ausbildungs- und Arbeitsweg geben«, erklärt Frank Vollgold.

Abbau bürokratischer Hürden

Rund 155 000 Menschen waren im Juli in Sachsen arbeitslos gemeldet, davon insgesamt 5899 Flüchtlinge, 330 mehr als im Monat zuvor. Da die Asylverfahren schneller werden, rechnen die sächsischen Jobcenter und Arbeitsagenturen mit noch mehr Flüchtlingen, die sich demnächst arbeitslos melden. Derzeit stammen fast zwei Drittel der arbeitslosen Flüchtlinge aus Syrien. Und mehr als die Hälfte ist jünger als 35 Jahre. Als Fachkräfte von übermorgen scheinen sie damit durchaus geeignet. Doch momentan könnte über die Hälfte nur für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden, da kein verwertbarer Schul- oder Berufsabschluss vorliegt. Es fehlt an den nötigen Vorkenntnissen und an einer Ausbildung, die dem deutschen Standard zumindest nahekommt.

Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge macht hinsichtlich des Bildungsniveaus der Zuwanderer etwas mehr Hoffnung. Die Behörde hat Asylsuchende, die 2015 ihren Asylerstantrag in Deutschland stellten, befragt, was die höchste Bildungseinrichtung ist, die sie in ihrer Heimat besucht haben. Aus der Anfang 2016 veröffentlichten Statistik geht hervor, dass 20,4 Prozent der Asylsuchenden auf dem Gymnasium und 17,8 Prozent gar auf einer Hochschule waren. Besonders bei Asylsuchenden aus Syrien oder dem Iran liegen die Werte deutlich über dem Durchschnitt. Von den Iranern waren 42,5 Prozent auf dem Gymnasium und 35,2 Prozent bei einer Hochschule eingeschrieben. Bei Asylsuchenden aus Eritrea sieht es da schon schlechter aus: 44,6 Prozent waren lediglich auf der Mittelschule, 23,9 Prozent haben gar nur eine Grundschule besucht. Weitere Zahlen finden sich in Grafik 1. Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass allein der Besuch der Bildungseinrichtung abgefragt wurde – unabhängig davon, ob ein entsprechendes Abschlusszeugnis vorliegt oder der Bildungsweg womöglich gar nicht abgeschlossen wurde.

Grafik 1: Höchste besuchte Bildungseinrichtung der volljährigen Asylerstantragsteller aus allen und den Top-10-Herkunftsländern (HKL) im Jahr 2015 in Prozent, Daten unter 4 Prozent nicht ausgewiesen

Quelle: BAMF-Kurzanalyse, »SoKo«-Datenbank, https://www.bamf.de/​SharedDocs/​Anlagen/​DE/Publikationen/​Kurzanalysen/​kurzanalyse3_sozial-komponenten.pdf?__blob=publicationFile​ (21. 09. 2016)

Doch nicht nur die eigene Vorbildung, sondern auch bürokratische Hürden erschwerten bisher den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt. Anders als bei anerkannten Flüchtlingen, die einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wurde Asylsuchenden, die sich noch im Asylverfahren befinden, bisher eine Grenze gesetzt: die Vorrangprüfung. In den ersten drei Monaten in Deutschland existiert für Asylsuchende generell ein Arbeitsverbot. Danach konnten sie während ihres Asylverfahrens bisher erst dann eine Arbeitsstelle annehmen, wenn nachweislich kein deutscher Bewerber oder EU-Bürger zur Verfügung stand. Ansonsten hatte dieser Vorrang. Das Gleiche gilt für Geduldete. Befristet für drei Jahre wurde dieses Prinzip nun durch das seit Juli 2016 gültige Integrationsgesetz bundesweit außer Kraft gesetzt, außer in Teilen Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie in Mecklenburg-Vorpommern.

Die sächsische Regierung kündigte an, von der neuen Regelung im Integrationsgesetz umfassend Gebrauch zu machen. Seit dem 6. August ist die Vorrangprüfung im Freistaat für drei Jahre ausgesetzt. »Die bisherige Vorrangprüfung war umständlich, bürokratisch, zeitaufwendig und angesichts der guten Arbeitsmarktlage entbehrlich«, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur Entscheidung. Fortan konkurrieren Asylbewerber und Geduldete in Sachsen gleichberechtigt mit Deutschen und EU-Bürgern um die Arbeitsplätze. »Das ist allerdings kein Grund zur Sorge: Mit mehr als 32 600 freien Stellen stehen die Chancen auf Arbeit in Sachsen so gut wie lange nicht«, sagt Frank Vollgold, Sprecher der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit. »Auch in finanzieller Hinsicht sowie bei der Beratung wird keiner benachteiligt, wir haben insgesamt 140 neue Mitarbeiter eingestellt, um unsere Aufgaben zu erfüllen«, so Vollgold.

Integration als Langstreckenlauf

Das Integrationsgesetz sieht weiterhin die Schaffung von 100 000 Arbeitsgelegenheiten in sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen vor. Arbeitswillige Asylsuchende sollen bereits vor Abschluss des Asylverfahrens an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Allerdings nur in einer niedrigschwelligen Beschäftigung, eine Tätigkeit ohne viel Vorwissen, in oder rund um die Aufnahmeeinrichtungen. Sie könnten nun auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.

Die Gewerkschaften sehen diese Entwicklung kritisch. Markus Schlimbach, Vizechef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen (DGB), findet es grundsätzlich gut, dass Flüchtlinge schnell Arbeit bekommen sollen. Dass dies bisher nicht so einfach möglich sei, liege aber nicht an der Vorrangprüfung, sondern am langwierigen Erlaubnisverfahren durch die Ausländerbehörde, argumentiert er. Denn will ein Asylsuchender, der sich noch im Asylverfahren befindet, arbeiten, benötigt er eine Beschäftigungserlaubnis. Hierfür muss er mit seinem Arbeitsangebot zur Ausländerbehörde und einen entsprechenden Antrag stellen. Die Behörde hat dann 14 Tage Zeit, um eine Genehmigung oder eine Absage zu erteilen. Erst dann kann ein Asylsuchender einen Arbeitsvertrag abschließen. Die angestrebte Stelle ist dann aber meist schon an einen anderen Bewerber vergeben. Auf dieses Problem mit der Öffnung der Leiharbeit zu reagieren, sei das falsche Signal, meint Markus Schlimbach. Vielmehr sollte der Fokus auf die Berufsorientierung, betriebliche Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung berufsbezogenen Spracherwerbs gelegt werden. »Es geht nicht darum, die Menschen schnell in irgendeinen Job zu bringen.«

Das klingt wie bei Andrea Nahles. Im Interview mit dem Magazin Der Spiegel Anfang August 2016 sprach die Bundesarbeitsministerin davon, die Flüchtlinge nicht in irgendwelche Jobs zu stecken, nur weil gerade viele Aushilfsstellen frei sind und die Flüchtlinge gerne das Geld hätten. Sie argumentierte: »Wir sollten alles tun, um sie für eine Aus- oder Weiterbildung zu begeistern. Denn auf dem Arbeitsmarkt mangelt es weniger an Hilfs- als an Fachkräften.«

Auch Hassan Said will eine Fachkraft werden. Die Orientierungsphase hat ihm dabei geholfen, seinen Traumberuf zu finden und die deutsche Arbeitskultur kennenzulernen. »Ich weiß jetzt, dass ich sehr fleißig sein muss, um in Deutschland gute Arbeit zu leisten«, sagt der 25-jährige Syrer. Aktuell bemüht er sich um eine Ausbildung. Doch selbst dann, wenn er einen Platz gefunden hat, liegt noch ein langer Weg vor ihm. »Bis die Flüchtlinge in unserem Berufs- und Arbeitsleben ankommen sind, dauert es ein paar Jahre«, weiß Frank Vollgold. Er verweist auf eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit. »Anhand von Flüchtlingen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns kamen, haben die Forscher untersucht, wie lange die Integration auf dem Arbeitsmarkt dauert«, sagt Vollgold. »Fünf Jahre nach ihrer Ankunft war die Hälfte der Flüchtlinge im Arbeitsleben integriert. Nach zehn Jahren waren es 70 Prozent.« Aus der jüngsten großen Flüchtlingsbewegung haben nach Erkenntnissen des Nürnberger Instituts erst 40 000 Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden.

Bis die Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt sind, wird es noch dauern. Zuerst müssen die »Fachkräfte von übermorgen« reifen. Es ist Geduld gefragt, auf allen Seiten: bei den deutschen Bürgern, die fordern, dass die Flüchtlinge arbeiten und ihr Geld selbst verdienen sollen; bei den Flüchtlingen, die noch mit der deutschen Arbeitskultur hadern und sich erst an das hohe Anforderungsniveau in Deutschland gewöhnen müssen. Und bei den Behörden, die die Flüchtlinge betreuen und sie an die Ausbildungen und Jobs heranführen. Bundesarbeitsministerin Nahles sagte dem Magazin Der Spiegel: »Die Integration ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.« Und der hat gerade erst begonnen. Die ersten Schritte sind gemacht, die ersten Meter geschafft. Doch ein großer Teil des Weges liegt noch vor uns, vor Deutschland. Die Zukunft wird zeigen, ob die Bundesrepublik ihn meistern kann.

FRAGEN UND ANTWORTEN

Wie läuft die Abschiebung ab?

Nicht jeder Asylsuchende bekommt am Ende seines Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel, rund 50 Prozent der Antragsteller wurden in den letzten Jahren abgelehnt. Wie geht es für Asylsuchende nach einer Ablehnung weiter und welche Möglichkeiten haben Sie jetzt noch?

Was passiert nach der Ablehnung eines Asylantrags? Kann einem Asylsuchenden kein Asyl gewährt werden, wird er in einem schriftlichen Ablehnungsbescheid zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Dem Asylsuchenden wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass er »vollziehbar ausreisepflichtig« ist und die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist (meist 30 Tage) zu verlassen hat. Zugleich wird der Asylsuchende darauf hingewiesen, dass er bei Nichteinhaltung dieser Frist unter Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln außer Landes gebracht wird. Gegen diese Entscheidung kann ein Asylsuchender klagen.

Welche Vorteile hat eine freiwillige Rückkehr? Die freiwillige Rückkehr ist eine Alternative zur Abschiebung. Diese Möglichkeit kann auch von Asylsuchenden genutzt werden, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Die freiwillige Rückkehr gibt den (abgelehnten) Asylsuchenden die Freiheit, den Termin ihrer Ausreise selbstständig festzulegen und das Land ohne behördliche Begleitung zu verlassen. Dadurch ist den Asylsuchenden eine bessere Planung und Vorbereitung möglich. Die Internationale Organisation für Migration hat zudem Programme aufgesetzt, die die freiwillige Ausreise unterstützen, beispielsweise durch Übernahme der Reisekosten oder Starthilfen. Reist ein Ausreisepflichtiger nicht freiwillig aus, muss er die Kosten für seine Rückführung grundsätzlich selbst tragen. Der Freistaat Sachsen hat gemeinsam mit dem DRK-Kreisverband Chemnitzer Umland eine mobile Rückkehrberatung ins Leben gerufen, die Asylsuchende direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur freiwilligen Ausreise berät. Mit Stand von Mitte April 2016 wurden insgesamt 157 Beratungsgespräche durchgeführt, 102 Asylsuchende reisten daraufhin noch vor dem Durchlaufen eines Asylverfahrens aus. Weitere Zahlen zu geförderten freiwilligen Ausreisen finden sich in Tabelle 1.

Wie läuft eine Abschiebung ab? Hat ein ausreisepflichtiger Asylsuchender die Frist zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, leitet das zuständige Bundesland die Abschiebung ein. Im Freistaat Sachsen ist die Zentrale Ausländerbehörde bei der Landesdirektion Sachsen verantwortlich. Dabei wird sie vom Polizeivollzugsdienst und der Bereitschaftspolizei unterstützt. Bevor es zur Abschiebung kommt, muss die Ausländerbehörde jedoch prüfen, ob sogenannte Hinderungsgründe vorliegen. Dazu zählen unter anderem:

▸ ein abgelaufener oder verschwundener Pass

▸ das Untertauchen des Betroffenen

▸ die Reiseunfähigkeit der abzuschiebenden Person

▸ eine Krankheit des Betroffenen oder eines Familienmitglieds

▸ ein noch im Asylverfahren befindlicher Familienangehöriger

▸ ein Abschiebestopp für das Herkunftsland

Tabelle 1: Geförderte freiwillige Ausreisen in Sachsen

* Stichtag: 31. Juli 2016

Quelle: Sächsische Staatskanzlei, https://www.asylinfo.sachsen.de/​rueckkehr-von-asylbewerbern.html (21. 09. 2016)

Tabelle 2: Abschiebungen in Sachsen

* Stichtag: 31. Juli 2016

Quelle: Sächsische Staatskanzlei, https://www.asylinfo.sachsen.de/​rueckkehr-von-asylbewerbern.html (21. 09. 2016)

Liegen derartige Gründe vor, wird die Abschiebung vorübergehend förmlich ausgesetzt und der ausreisepflichtige Asylsuchende vorerst geduldet. Indes arbeitet die Ausländerbehörde an der Beseitigung der Hinderungsgründe. Sobald keine Rückführungshindernisse mehr vorliegen, wird die bisher geduldete Person abgeschoben. Eine Übersicht zu den Zahlen der abgeschobenen Asylsuchenden bietet Tabelle 2.

Dürfen Abgeschobene wieder in die Bundesrepublik einreisen?​ Nein, wird eine Person zwangsweise abgeschoben, ist dies immer mit einer Einreise- und Aufenthaltssperre im Bundesgebiet verbunden. Dokumentiert wird diese Sperre im Ausländerzentralregister, auf das unter anderem die Polizeibehörden des Bundes und der Länder bei jeder Feststellung von Personalien Zugriff haben. Außerdem ist es möglich, abgeschobene Asylsuchende zur Einreiseverweigerung in den Fahndungsmitteln der deutschen Polizei oder des gesamten Schengen-Raumes auszuschreiben. Da Personenkontrollen üblicherweise an den Außengrenzen des Schengen-Raumes stattfinden, kann vor allem dort die erneute Einreise eines abgeschobenen Asylsuchenden mittels vorgenannter Methoden verhindert werden.

Dokumentation: Kevin Schwarzbach

Porträt

Mit Tricksern habe ich kein Mitleid

Georges Laham aus Chemnitz arbeitet als Arabisch-Dolmetscher für Polizei und Justiz

STECKBRIEF

Georges Laham

48 Jahre ◆ geboren im Libanon, lebt seit 1986 in Chemnitz ◆ Arabisch-Dolmetscher für Justiz, (Bundes-)Polizei, BAMF und Jobcenter in Sachsen und Thüringen ◆ 3 Kinder, verheiratet

Als Dolmetscher ist es meine Pflicht, das zu übersetzen, was gesagt wird. Absolut neutral. In Gewissenskonflikte bin ich deshalb noch nicht gekommen. Wohl aber in unangenehme Situationen wie die erste Massenabschiebung am Flughafen Leipzig/​Halle. Da muss man schon Beleidigungen wegstecken, bei denen es schwer fällt, ruhig zu bleiben.

Mein Büro ist mein Auto. Ich kriege einen Anruf, und dann geht es los. Das ist fast wie bei einem Arzt. Meine Frau hat sich daran gewöhnt. Selbst zu Familienfeiern fahren wir mit zwei Wagen. Meine Freunde kennen es mittlerweile auch schon, dass ich Treffen kurzfristig absage oder ganz plötzlich weg muss. Ich habe das Telefon Tag und Nacht an, damit ich erreichbar bin, wenn ich gebraucht werde. Ich habe gern draußen zu tun. Bei Gericht, Polizei oder Jobcenter, neben den Aufträgen im BAMF. Ich mag die Abwechslung.

In den vergangenen zwei Jahren war ich auch Weihnachten arbeiten. Am Heiligabend. 2014 für die Bundespolizei, voriges Jahr fürs Gericht. Der Anruf vom Richter kam am Nachmittag, und ich hab noch nachgefragt, wie viele Personen es sind. Es hieß: nur zwei, drei Leute. Ich dachte: Das kriegen wir hin bis zum Abend. Doch dann hat es sich bis zum nächsten Vormittag hingezogen. Ich bin christlich aufgewachsen im Libanon und Christ geblieben, als ich 1986 zur Ausbildung in die DDR kam. Weihnachten bedeutet mir etwas. Aber auch mein Beruf ist mir wichtig.

Ich bin ein sozialer Mensch. Es hat mich immer interessiert, Sozialarbeiter zu sein. Darum habe ich 1995 als Dolmetscher angefangen. Es bot sich an, als in Chemnitz das BAMF eröffnet wurde und Leute gesucht wurden, die Arabisch sprechen. Da hatte ich schon viele Jahre in der AG In- und Ausländer mitgemacht. Der Verein kümmert sich um Flüchtlinge, bietet Sozial- und Bildungsarbeit für sie an. In meinem eigentlichen Beruf als Physiotherapeut habe ich nur von 1990 bis 1992 gearbeitet.

In den 90ern kamen viele Asylbewerber aus Nordafrika hier her, die von den alten Bundesländern zu uns geschickt wurden. Da gab es auch schon mal eine Flüchtlingswelle. 2013 ging die zweite, die richtig große, los. Am Schlimmsten war es im Sommer 2015. Von Juli bis Oktober habe ich fast rund um die Uhr gearbeitet, manchmal ganze Nächte bei der Bundespolizei an der Grenze zugebracht.

Eigentlich darf man als Dolmetscher die Arbeit nicht mit nach Hause nehmen. Aber manchmal fällt mir das schwer. Vor allem, wenn es Kinder betrifft. Noch lange ist mir durch den Kopf gegangen, was zwei Geschwister aus dem Irak erlebt haben. Ihre Mutter war schon in Deutschland, und ihre Tante sollte mit ihnen nachkommen. In Griechenland war das Geld alle. Die Tante ist mit gefälschten Papieren nach Deutschland geflogen und hat das sechsjährige Mädchen und den neunjährigen Jungen im Hotel zurückgelassen. Aber die beiden waren clever und haben sich allein auf den Weg gemacht. Zu Fuß. Über Serbien und Ungarn. Unterwegs haben sie sich anderen Flüchtlingen angeschlossen. Zwei junge Männer aus Syrien haben sich ein bisschen um sie gekümmert. Doch als sie irgendwann getrunken hatten, haben sie das Mädchen vergewaltigt und den Jungen misshandelt.

Das war eine schwierige Situation. Du sitzt bei der Bundespolizei und versuchst, ein sechsjähriges Mädchen dazu zu bringen, dass es mehr über die Vergewaltigungen erzählt. Aber einen Täter konnte sie sofort in der Datenbank identifizieren. Soviel ich weiß, haben die beiden in Deutschland auch ihre Mutter wiedergefunden.

Die meisten Flüchtlinge sehen mich als Helfer der Staatsgewalt. Das ist mir bewusst. Denn wenn in den arabischen Ländern jemand als Dolmetscher arbeitet, arbeitet er für die Polizei. Insofern sind sie unsicher. Sie brauchen den Dolmetscher, aber sie denken auch: Wir müssen vorsichtig sein. Sie haben ja Angst abgeschoben zu werden.

Manche brechen an der Grenze erst einmal zusammen. Dann versuchen die Beamten, sie mit Hilfe des Dolmetschers zu beruhigen und zu erklären, dass sie in Sicherheit sind. Gerade weibliche Polizeibeamte haben auch schon zu mir gesagt: »Kümmern Sie sich erst einmal um sie, bevor wir sie befragen.« Ich erinnere mich an einen Fall auf der Autobahn. Da wurde ein Fernbus aus Ungarn kontrolliert, und dabei fiel ein syrisches Ehepaar ohne Pässe auf. Die Frau war völlig aufgelöst. Sie hatte ihr einziges Kind auf der Flucht verloren. Der Säugling war auf offenem Meer durch das Gedränge auf dem Boot ins Wasser gefallen. In dieser Situation an der Grenze kamen all die Ängste wieder hoch. Wir haben der Frau erklärt, dass ihr nun geholfen werden kann und haben sie ins Pirnaer Krankenhaus bringen lassen. Dort ist sie behandelt worden.

Beim Dolmetschen muss ich exakt das übersetzen, was die Flüchtlinge sagen. Nur wenn der Polizeibeamte nachfragt, kann ich einen Tipp geben, dass jemand einen anderen Dialekt spricht, als in dem Land üblich ist, aus dem er angeblich kommt. Anders ist es bei Anhörungen im BAMF. Dort bin ich verpflichtet mitzuteilen, wenn jemand einen Dialekt spricht, der nicht zu seinen Angaben passt. Mitleid mit den Flüchtlingen habe ich in diesen Fällen nicht, auch dann nicht, wenn es Landsleute von mir aus dem Libanon sind. Es ist mein Job, meine Pflicht, diese Auskunft zu geben. Die meisten, die ein falsches Herkunftsland nennen, halten auch bei Nachfragen an ihrer Geschichte fest. Jeder muss seine eigene Schuld tragen.

Dass mich jemand bestechen will, habe ich noch nie erlebt. Drohungen sind sehr selten, aber sie gibt es. Einmal hat es ein Mann versucht, als ich bei der Polizei übersetzt habe. Er sagte, er wird mich abstechen, wenn er mich irgendwann draußen sieht. So etwas könnte ich anzeigen. Aber ich tue es nicht.

In 90 Prozent meiner Aufträge habe ich es mit Nordafrikanern zu tun. Manche sehe ich auch mehrmals. Erst bei der Anhörung wegen illegaler Einreise, dann zur Aktenanlage und zur Asylbegründung. Einige treffe ich bei der Polizei wieder. Wegen Diebstahls, Körperverletzung und Drogenhandels. Oder ich begegne ihnen vor Gericht. Wenn ich dort zu tun habe, dann meistens in Strafsachen. Ich übersetze für Asylbewerber Anklageschriften und Strafbefehle.

Man trägt eine Menge Verantwortung als Dolmetscher, finde ich. Von meiner Übersetzung hängt die Zukunft anderer ab. Wenn ein Dolmetscher bestimmte Begriffe falsch übersetzt, kann deshalb der Asylantrag abgelehnt werden. Seit der großen Flüchtlingswelle gibt es in unserer Berufsgruppe einige Quereinsteiger, die die Sprache zwar sprechen, aber nicht korrekt lesen können. Das fällt mir manchmal auf, wenn die Angaben im Ausweis nicht mit denen in der Akte übereinstimmen. Da ist zum Teil der Name falsch geschrieben oder der Beruf. Übersetzungen sind eine sehr heikle Sache.

Als Dolmetscher bekommt man viel mit und weiß viel. Aber es gibt auch blöde Situationen, Sachen, die ich ungern mache. Bei Sammelabschiebungen zu übersetzen zum Beispiel. Ich war dabei, als die ersten vom Flughafen Leipzig/​Halle zurückgeschickt wurden. Die haben nichts mehr zu verlieren, sind wütend auf alle. Alle haben Schuld an ihrem Schicksal. Ich verstehe, dass es schwer ist für sie, kann nachvollziehen, dass mancher die Nerven verliert. Aber da kriegt man schon Beleidigungen ab, bei denen es schwer fällt, ruhig zu bleiben.

Als ich für die nächste Sammelabschiebung angefragt wurde, habe ich erst einmal abgelehnt. Und den dritten Auftrag habe ich dann wieder angenommen. Ich will mich nicht grundsätzlich vor diesen Situationen drücken. Aber bei so etwas berate ich mich schon auch einmal mit meiner Frau, ob ich das machen soll.

Notiert von Ulrike Keller

Anhang

Die Autoren

Hans-Georg Ebert studierte Arabistik und Rechtswissenschaften, Promotion 1982, Habilitation 1990 auf dem Gebiet des Islamischen Rechts. Seit 1998 ist er Professor für Islamisches Recht am Orientalischen Institut der Universität Leipzig. Er ist Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Islamischen Recht und zum Recht arabischer Länder, zuletzt: Islamisches Recht. Ein Lehrbuch, Leipzig 2016 (gemeinsam mit J. Heilen). Unter dem Titel »Islamisches Recht vs. deutsches Recht?« erschien ein Beitrag in der Publikation »Muslime in Sachsen. Geschichte, Fakten, Lebenswelten«, Leipzig 2016.

Andrea Hübler ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet seit 2009 als Beraterin für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt beim RAA Sachsen e. V. – regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen. Neben der Beratung ist ihr Schwerpunkt das Monitoring rechter Gewalt. Andrea Hübler lebt und arbeitet in Dresden.

Ulrike Keller lebt und arbeitet als freie Journalistin und Filmemacherin in Radebeul. 2006 schloss sie das Studium der Politologie, Kommunikationswissenschaft und Psychologie ab. Es folgte ein Redaktionsvolontariat beim MDR. Ihre Liebe gilt dem Porträt, das sie vor allem in den Bereichen Print und Film umsetzt. 2012 produzierte sie eine 90-minütige Dokumentation über das Ost-Jazz-Duo Uschi Brüning und Ernst-Ludwig Petrowsky. Für die Porträtform im Buch ließ sie sich von der Arbeit Maxie Wanders inspirieren. 2014 und 2015 war sie einige Monate in Namibia tätig.

Olaf Kittel ist Diplom-Journalist und war in verschiedenen Funktionen 25 Jahre Mitglied der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung in Dresden, zuletzt verantwortete er als stellvertretender Chefredakteur die 20 Lokalausgaben. Er war sechs Jahre Mitglied des Deutschen Presserates. Heute arbeitet er als freier Autor in Radebeul. Das Flüchtlingsthema gehört zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Er betreut eine syrische Familie in einem Langzeitprojekt.

Gert Pickel ist seit 2009 Professor für Religions- und Kirchensoziologie an der theologischen Fakultät der Universität Leipzig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Politische Kulturforschung, Demokratieforschung und Einstellungen zur religiösen Pluralisierung. Er ist Mitbegründer des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung (KreDo) in Leipzig sowie des Netzwerks zur Erforschung der Integration von Flüchtlingen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Sachsen.

Frank Richter studierte Philosophie und Theologie. Er wurde 1987 zum Priester geweiht und war dann Kaplan und Domvikar in Dresden. Er gehört zu den Mitbegründern der »Gruppe der 20«, die maßgeblich den Verlauf der friedlichen Revolution in Dresden beeinflusste. In den Jahren danach war er als Pfarrer und Jugendseelsorger tätig. 2009 wurde er Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und setzte sich für den Dialog mit PEGIDA-Anhängern ein. 2017 wechselt er zur Stiftung Frauenkirche.

Kevin Schwarzbach studiert Politik- und Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden. Seit der Schulzeit arbeitet er als Journalist und freier Autor, vorwiegend für die Sächsische Zeitung. 2015 wählte ihn die Fachzeitschrift Medium Magazin zu einem der Top 30 der deutschen Nachwuchsjournalisten bis 30 Jahre.

Stichwortverzeichnis

Abschiebung 54 56​ ​61 138​ ​139 ​140

Abschiebungsverbot 42

Alphabetisierung, A-kurse 40 69​

Arbeitsmarkt 10 14​ 21​ ​22 40​ 42​ 53​ ​ 69 ​76 ​95 132​ ​133 ​135 136​ 137​

Arbeitsmoral 133

Asyl 16 41​ ​43 ​79 86​ 97​ 100​ ​112 113​ ​ 114 ​117 138​

Asylantrag 13 ​42 43​ 87​ ​122 138​ 146​

Asylbewerber 9 19​ ​24 52​ 54​ 63​ 75​ ​ 85 ​86 ​87 91​ 92​ ​109 135​ 144​ ​146

Asylberechtigter 19 ​20 21​ 42​ 43​ 56​

Asylbewerberleistungsgesetz 13 ​24 ​ 56 ​58

Asylheim 129

Asylverfahren 9 13​ ​18 26​ 41​ 43​ 56​ ​ 66 ​75 99​ ​134 ​135 ​136 ​138 ​139

Aufenthaltserlaubnis 13 42​ 62​ 63​ 70​

Aufenthaltsgestattung 13 42​ 56​

Ausländerrat 120

Balkanroute 9 12​ 63​

BAMF (siehe Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Beschneidung 24

Bestattung, muslimische 25

Bleibeperspektive 37 66​

Bundesagentur für Arbeit 99 133​ 135​ ​ 136

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 13 31​ ​41 42​ 43​ ​51 56​ ​ 67 ​75 ​99 ​122 142​ 144​ ​145

Burka 25

Bürokratie, bürokratische Hürden 40 72 75​ 76​ 134​ 135​

DaZ-Klassen 24 103​ ​105 114​

Deutschkurse 37 ​100 ​108 111​

Dialog 26 91​ 94​ ​96 ​111 149​

Diskriminierung 119 ​121 122​

Dolmetscher 14 44​ ​102 110​ ​122 142​ ​ 143 ​144 145​ 146​

Einreise- und Aufenthaltssperre 140

Erstaufnahmelager 8 12​ 36​ 116​

Erstmigrationsberatung 122

Fachkräfte 75 132​ 133​ 134​ 136​ 137​

Flüchtlingsaufnahmegesetz, sächsisches 18

Gewalt, rechte, rassistische 85 90​ ​97 ​ 112 113​ 116​ ​117 118​ 119​

Gleichberechtigung 14 ​36 109​

Hilfsorganisationen 98 ​99

Integration 21 22​ ​25 26​ ​35 54​ 82​ ​ 97 ​98 ​101 ​102 103​ ​104 ​105 135​ ​ 136 137​

Integrationskurs 13 14​ ​38 42​ 65​ 66​ ​ 67 68​ 69​ ​70 99​ ​108 110​ ​132 133​

Integrationsgesetz 21 52​ 65​ ​67 ​ 70 135

IS (siehe Islamischer Staat)

Islam 19 20​ 22​ ​23 26​ ​96

Islamischer Staat (IS) 11 129​

Islamisches Recht (Scharia) 20 25​

Jobcenter 14 35​ ​52 ​66 74​ ​76 99​ ​132 ​ 133 134​ 144​

Jobchancen 53

Kindertagesstätte 14 23​ ​36 38​ ​39 ​53 ​ 54 102​ ​103 ​105 ​110 123​

Königsteiner Schlüssel 41 42​

Kopftuch, Kopftuchverbot 25 121​ ​123 ​ 124

Mülltrennung 30 ​31

Muslim 9 ​19 ​20 ​22 ​23 24​ ​25 ​26 ​82 ​ 83 84​ 85​ ​86 87​ ​88 96​ 123​ 125​

Muslimische Gemeinschaften 22

Parallelgesellschaften 36 ​38

Pate, ehrenamtlicher 29 ​30 ​31 ​32 ​ 100 ​110

Pegida 8 ​9 ​48 ​49 55​ ​88 ​93 94​ ​95 ​ 97 113​ 117​ 118​ 121​ 149​

Religionsfreiheit 20 ​23

Residenzpflicht 42 ​52 ​76

Rückkehr, freiwillige 54 ​109 ​138 ​139

Scharia (siehe Islamisches Recht) Scheinehe 25

Schulbesuch 24 ​38 ​64 ​101 ​103 ​105

Sozialamt 12

Sozialberaterin 107

Sprachinstitute 66 ​68

Stimmungsbild 83 ​84

Subsidiärer Schutz 13 ​42

Taschengeld für Asylsuchende 56 57​ 58​

Transfer 12

Überfremdung 94

Übergriffe, rassistische 109 ​112

Unbegleitete Minderjährige 53 ​102

Vertriebene 79 ​82

Willkommenskitas 101 ​102 105​

Wirtschaftsflüchtlinge 83 ​87 88​ ​123

Wohnberechtigungsschein 11

Wohnraum 36 37​ ​76