Wie gestalten wir Debatten im Wahljahr 2024 konstruktiv?

Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September stehen politische Bildnerinnen und Bildner vor großen Herausforderungen: Wie gelingen Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Sachsen? Was tun, wenn politische Veranstaltungen und Einwohnerversammlungen eskalieren? Oder es in Kommunen zu heftigem Streit kommt? Beim gemeinsamen Fachtag „Aktiv vor Ort im Wahljahr“ des Kompetenzzentrums Krisen-Dialog-Zukunft, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und des Hygiene-Museums Dresden kamen 120 Teilnehmende aus ganz Sachsen, um sich darüber auszutauschen.

Aufgeheizte Stimmung im Superwahljahr

Die Kommunalwahlen und die Europawahl am 9. Juni, dann die Landtagswahl am 1. September: Das Superwahljahr 2024 findet in aufgeheizter Stimmung statt. Debatten um Corona und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Inflation und Energiepolitik prägten die letzten Jahre – teilweise aufgeheizt durch Fake News und politische Radikalisierung. 2024 startete mit Protesten der Landwirte, die in Sachsen und andernorts teils durch Rechtsextremisten und –extremistinnen unterwandert wurden.

130224killig162_kleiner — Der Fachtag richtete sich an all diejenigen, die sich auf lokaler Ebene für Demokratie und Beteiligung engagieren, sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich. Auch Moderatorinnen und Moderatoren kommunaler Konfliktsituationen waren Zielgruppe des Fachtags. Hier begrüßen Eva Roth, Senior-Projektmanagerin bei der Robert Bosch Stiftung, und Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage e. V. die Teilnehmenden.

130224killig166_kleiner — Das Video-Grußwort von Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, war inhaltlicher Auftakt des Fachtags „Aktiv vor Ort im Wahljahr“, der am 9. Februar 2024 im Hygiene-Museum in Dresden stattfand.

Großer Vertrauensverlust: Ergebnisse des aktuellen Sachsen-Monitors

Über die Ergebnisse des am 23. Januar 2024 veröffentlichten Sachsen-Monitors sprach Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), in seiner Keynote. Er berichtete vom erheblichen Vertrauensverlust der Sächsinnen und Sachsen in die Bundes- sowie die Landesregierung, in politische Parteien, aber auch in Gerichte, Kommunalverwaltung und Polizei: Diese Entwicklungen gehen aus den Befragungen des Sachsen-Monitors hervor. Dr. Roland Löffler analysierte auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage im Freistaat Sachsen. Seine gut 25-minütigen Keynote können Sie hier in voller Länge nachschauen oder -hören:

Über Deeskalation bei Bürgerdialogen

Dr. Cathleen Bochmann ist wissenschaftliche Leiterin des Kompetenzzentrums Krisen-Dialog-Zukunft. Sie begleitet Kommunen, vor allem in Ostdeutschland, in denen es Bedrohungslagen gegen demokratisch Engagierte gibt. Im Rahmen des Projekts „Zivilgesellschaft stärken und schützen“ bieten Cathleen Bochmann und ihr Team unterschiedliche Formate von Bürgerdialogen an, die einen konfliktfreien Austausch ermöglichen – selbst bei kontroversen Themen. Im Video-Interview berichtet sie darüber und fasst zusammen, wie sie in ihrem Workshop gemeinsam mit Teilnehmer:innen Strategien zum Umgang mit Störungen von Veranstaltungen erarbeitet hat.

Über die Wahlforen zur Landtagswahl 2024

Friedemann Brause ist Referent für Innenpolitik und zivilgesellschaftliches Engagement bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und dort Projektleiter für die Wahlforen zur Landtagswahl 2024. Im Interview stellt er das Projekt vor und spricht über das Anliegen der Landeszentrale, in den unterschiedlichen sächsischen Regionen präsent zu sein – mit dem Ziel, den Bürger:innen in allen 60 Wahlkreisen eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Die Wahlforen sollen Sächsinnen und Sachsen die Möglichkeit bieten, mit Kandidierenden verschiedener Parteien ins Gespräch zu kommen. Friedemann Brause berichtet außerdem über seinen Workshop, in dem kontrovers diskutiert, aber auch gemeinsam an die Herausforderungen des Wahljahrs gegangen wurde

Digitale Beteiligung von und in Kommunen

Marianne Kneuer, Professorin für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität (TU) Dresden, leitete einen Workshop zum Thema Dilemmata digitaler Beteiligung. Welche Erwartungen haben Bürgerinnen und Bürger an demokratische Beteiligungsmöglichkeiten – und inwieweit entsprechen diese der tatsächlichen Bereitschaft, sich aktiv zu beteiligen? Welche gesellschaftlichen Gruppen profitieren von Beteiligungsmöglichkeiten, welche sind kaum repräsentiert? Auch das Verbundprojekt Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation war Thema in ihrem Workshop zu digitaler Partizipation und Beteiligungsformaten für Kommunen. Darüber spricht Prof. Marianne Kneuer auch im folgenden Kurzvideo:

Museen als aktive Orte der Demokratie

Kristin Heinig, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Hygiene-Museum in Dresden, spricht im Video-Interview über die Frage: Wie können auch Museen dazu beitragen, eine lebendige Demokratie zu gestalten? Sie stellt das Format Dresden im Gespräch und das Projekt Museen als aktive Orte der Demokratie vor, bei dem u.a. die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) Partner sind. Außerdem berichtet sie über den gemeinsamen Workshop mit Petra Schweizer-Strobel von der Aktion Zivilcourage e.V. Darin ging es um Präventionsformate zur Demokratieförderung – also um Formate, die Räume für Gespräche und Nähe ermöglichen und Menschen in Begegnung bringen können.

Die Workshops boten Raum für den Austausch von Erfahrungen, Beispielen guter Praxis und dem gemeinsamen Entwickeln von Lösungsansätzen im Umgang mit Konflikten, insbesondere im Vorfeld der Wahlen. Auch die Vernetzung untereinander sollte gefördert werden.