„Bürgerschaftliches Engagement sorgt für sozialen Zusammenhalt, baut Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, mischt sich in öffentliche Debatten. So belebt und festigt es die Demokratie“, sagt Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). „In einem Bundesland, in dem viele Menschen, ein Vertrauensproblem mit Politik, Verwaltung und Gerichten haben, ist es wichtig, dass in unterschiedlichsten Foren der Zivilgesellschaft über Politik und Demokratie debattiert wird. Die Landeszentrale will deshalb in Zukunft stärker politische Bildung und Zivilgesellschaft zusammen bringen und Angebote machen, die engagierte Bürger unterstützen.“
Rund 68 Prozent der Bevölkerung sind öffentlich gemeinschaftlich aktiv – damit liegen die Zahlen im Bundesschnitt. Die Zahl der Freiwilligen in Sachsen ist jedoch niedrig, wenn auch stabiler als in anderen Bundesländern, so die Aussage des Freiwilligensurveys von 2014: Rund 38 Prozent der Bevölkerung engagierten sich zu diesem Zeitpunkt freiwillig, zumeist in einem der rund 30.000 Vereine im Bundesland. Nur in Berlin, Sachsen-Anhalt und Hamburg waren es noch weniger Menschen.
Dass es in der Zivilgesellschaft nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wir Attac Unruhe gibt, versteht Löffler. „Wir brauchen eine kritische und vielfältige Öffentlichkeit. Das macht unsere Demokratie lebendig.“ Er weist aber auch darauf hin, dass politische Aktivität für zivilgesellschaftliche Organisationen keineswegs verboten ist, sie von den Gerichten allerdings auf die Satzungszwecke beschränkt wird. Die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit sei nicht per se mit einem Politikverbot gleichzusetzen. Löffler weist darauf hin, dass es sinnvoll ist, zu unterscheiden zwischen einer Zivilgesellschaft, die zur Meinungsbildung beiträgt, und den Parteien, die an der Willensbildung in Parlamenten beitragen. Beides müsse sich in einer offenen und vielfältigen Demokratie ergänzen.
„Was wir jetzt brauchen ist eine breite Debatte über die Zukunft des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland. Wir müssen diskutieren, ob das Gemeinnützigkeitsrecht so wie es ist, ausreicht oder ob es aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen Ergänzungen braucht“, sagt Roland Löffler. Die Landeszentrale wird deshalb Anfang 2020 Fachdiskussionen zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des politischen Engagements der Zivilgesellschaft in Sachsen ausrichten.
