Nervöse und gespaltene Mitte in Sachsen - Sachsen-Monitor 2018 vorgestellt – Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

In Dresden ist heute der dritte „Sachsen-Monitor“ vorgestellt worden. Er enthält die Ergebnisse einer repräsentativen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Umfrage sowie eine Stellungnahme durch den eigens gebildeten Beirat Sachsen-Monitor.

Dabei wurden unter anderem der Blick auf die wirtschaftlichen und persönlichen Lebensumstände, die Haltung zur Demokratie, extremistische Einstellungen und Ressentiments, das Gerechtigkeitsempfinden oder die Bedeutung von Heimat erfasst. Insgesamt zeigt sich eine „positive und optimistisch beurteilte Entwicklung im persönlichen wie auch im gesamtwirtschaftlichen Bereich auf. Zudem sind die Menschen zu weiten Teilen zufrieden mit dem Geleisteten, dem persönlichen Umfeld und den Lebensbedingungen“, betonte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk. Die grundlegende Zustimmung zur Demokratie sei hoch. Außerdem zeige sich ein großes Interesse an Politik.

Zugleich verwies Schenk auf die weiterhin hohen Ausprägungen von Vorurteilen und Abneigungen gegenüber anderen Personengruppen. „Die entsprechenden Ergebnisse gehören nach wie vor zur Schattenseite des Sachsen-Monitors. Dies gilt vor allem für Rassismus, eine ablehnende Haltung gegenüber Muslimen oder Sinti und Roma und für den Antisemitismus. Wir müssen die Menschen für Freiheit, Toleranz und Demokratie gewinnen. Und vielleicht sollten wir noch stärker auf diejenigen setzen, die sich nicht von Ressentiments leiten lassen. Der Staatsminister machte zugleich deutlich, dass Ressentiments und feindselige Haltungen als Problem über Sachsen hinausgingen. Dies zeigten aktuell verschiedene Studien zum Beispiel der Universität Leipzig oder des Mercator-Forums an der TU Dresden. Schenk wies außerdem darauf hin, dass Sachsen in vielen Politikfeldern die Weichen gestellt habe und daran arbeite, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. So setze die Staatsregierung auch auf einen deutlich intensiveren Dialog mit den Bürgern.

Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Vorsitzender des Beirats Sachsen-Monitor, erläuterte: „Der Sachsen-Monitor zeigt im dritten Jahr hintereinander eine nervöse und gespaltene Mitte der Gesellschaft. Hier Zufriedenheit mit wirtschaftlicher, demokratischer und gesellschaftlicher Entwicklung. Dort soziale Nöte, Abstiegsängste, Skepsis gegenüber Politikern und Parteien. Die weiterhin hohen ausländerfeindlichen Werte von 56% sind ein bleibender Grund zur Sorge. Politik und gesellschaftliche Kräfte sollten überlegen, wie sie diese nervöse Mitte stabilisieren.“

Der Beirat empfahl den Ausbau der politischen Bildung in der Breite des Landes, die flächendeckende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, die Evaluierung der Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, eine breite gesellschaftliche Debatte über Leistungsungerechtigkeiten bei Einkommen und Alterssicherung sowie weitere Studien zur Unzufriedenheit mit Gerichten und Sozialverwaltungen.

Für die Fortsetzung des Sachsen-Monitors erscheint dem Beirat ein Wechsel auf einen Zweijahresrhythmus hilfreich, wie ihn etwa auch die seit 2002 erhobene Leipziger Autoritarismus-Studie gewählt hat. Gleichzeitig wäre mit dieser Taktung eine quasi kostenneutrale Ausweitung des Samples der befragten Sachsen denkbar. Dies könnte zu einer Vertiefung sozio-demografischer Daten führen. Qualitative Befragungen zu Einzelthemen wären ebenso zu begrüßen wie eine wissenschaftliche Begleitforschung, die bei den vergleichbaren Monitoren in Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits eingeführte Praxis ist.