Mehr Mut zur Transparenz?!

Die Zukunft der Informationsfreiheit in Sachsen und anderswo

Datum: 17.11.2022, 19:00–20:30 Uhr

Informationsfreiheit ist das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf  Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Zugang ist eine Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen teilhaben können, denn nur wenn staatliches Handeln transparent ist, ist es für die BürgerInnen nachvollziehbar und kontrollierbar.

Durch die digitalen Informationstechnologien des 21. Jahrhunderts sind die Möglichkeiten der Veröffentlichung beliebiger Inhalte über das Internet enorm gewachsen. Wo es technisch mühelos möglich ist, sich über den Stand aller staatlichen und kommunalen Entscheidungen zu informieren, da wachsen auch die Informations- und Partizipationsansprüche der Bürger. Nach langem Zögern wurde im Sommer 2022 nun auch in Sachsen ein Transparenzgesetz verabschiedet. Es verschafft den Bürgerinnen und Bürgern ab 2023 einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen gegenüber Ministerien, Ämtern und Behörden.

Wir wollen im Rahmen dieser Veranstaltung klären, welche Auskunftsrechte die Bürgerinnen und Bürger Sachsens künftig gegenüber den Behörden haben, wie man konkret von diesem Recht Gebrauch machen kann, wo die Grenzen des Transparenzgesetzes in Sachsen liegen und welche weiteren Möglichkeiten zur Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen es auch jenseits des Transparenzgesetzes gibt.

Als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen zur Verfügung:

• Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutzbeauftragte und ab 2023 Transparenzbeauftragte
• Hannah Vos, Volljuristin tätig beim Portal für Informationsfreiheit fragdenstaat.de
• Ulrich Hörning, Verwaltungsbürgermeister der Stadt Leipzig

Die Veranstaltung findet statt auf der Plattform Big Blue Button und ist über folgenden Link erreichbar:

https://www.learn-cloud.eu/opal/auth/RepositoryEntry/1900511234/CourseNode/1665713782020996001

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