#wtf?! "Wählen"

Werner Rellecke ist Referatsleiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und verantwortlich für Publikationen des Hauses. Für die #wtf?! beantwortete er Fragen zu den Grundlagen des sächsischen Wahlsystems.

Herr Rellecke, warum wählen wir?

Deutschland ist ein demokratischer Staat. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz. So muss also auch in Sachsen jedes staatliche Handeln von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt und legitimiert werden. Damit das in der Praxis funktioniert, wählen wir – direkt oder indirekt – Personen, die uns auf verschiedenen Ebenen repräsentieren. Diese machen quasi für uns Politik.

Welche Ebenen sind das? 

Die wichtigsten politischen Vertretungen sind die Gemeinde- oder Stadträte, die Kreistage, der Sächsische Landtag, der Deutsche Bundestag und das Parlament der Europäischen Union. Die Mitglieder dieser Volksvertretungen werden alle direkt von der Bevölkerung gewählt. Hinzu kommen die Direktwahlen von (Ober-) Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern in Städten und Gemeinden und von Landrätinnen und Landräten in den Landkreisen. Der Sächsische Ministerpräsident wird hingegen vom Sächsischen Landtag gewählt, genauso wie der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vom Deutschen Bundestag.

Erst im Mai 2019 haben wir in Europa ein neues Parlament gewählt. Gleichzeitig fanden in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden des Freistaates Sachsen die Kommunalwahlen statt. Am 1. September 2019 stehen nun die Wahlen eines neuen Sächsischen Landtages an.

Und wer darf wählen?

Prinzipiell haben im Freistaat Sachsen alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren das Recht, an politischen Wahlen teilzunehmen. Voraussetzung: Sie müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Sachsen haben. Bei Wahlen auf kommunaler oder Europa-Ebene sind zusätzlich die in Sachsen lebenden Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedsstaates wahlberechtigt.

Es gibt Menschen, die nicht wählen gehen. Warum ist es für Sie keine Option?

Wahlen dienen dazu, die Meinung der Gesamtbevölkerung abzubilden. Je mehr Menschen wählen gehen, desto mehr Meinungen können gehört und bekräftigt werden. Mit meiner Stimmabgabe erteile ich einen politischen Auftrag und kann Veränderungen, die mich auch ganz persönlich betreffen, erreichen. Daher ist meiner Meinung nach die Beteiligung an Wahlen enorm wichtig. Mit Nicht-Wahl bekundet man nur Desinteresse, dabei sind doch gerade junge Menschen von politischen Entscheidungen betroffen: ich denke nur an Bafög, Studien- und Ausbildungsbedingungen.

Was halten Sie persönlich von der Idee, dass das Mindestalter für Wahlen auf 16 Jahre gesenkt wird?

Nicht viel. Es wäre nur dann konsequent, wenn man mit 16 auch schon als Abgeordneter in ein Parlament gewählt werden könnte. Das halte ich jedoch für zu früh.

Das bedeutet aber nicht, dass junge Leute unter 18 nicht politisch eingebunden werden sollten. Bei kurzfristigen Bewegungen wie „Fridays for Future“ sieht man, dass Einsatz Jugendlicher für bestimmte Themen schnelle Erfolge erzielen kann. Ich finde es toll, wenn junge Menschen sind zum Beispiel in Jugendparlamenten einbringen. Hier können sie dem Bürgermeister einer Stadt beratend zur Seite stehen und werden in politische Prozesse aktiv eingebunden.

Wie unterscheidet sich denn unser Wahlsystem von dem anderer Länder, beispielsweise England?

In Deutschland haben wir Verhältniswahlen: Die Stimmanzahl, die eine Partei erhält, bestimmt die Anzahl der Sitze im Parlament. Dadurch ist die Bandbreite an Parteien bei uns recht groß. In England wiederum finden Wahlen nur in definierten Wahlkreisen statt, wer dort die Mehrheit gewinnt, darf im Parlament sitzen – Mehrheitswahlsystem nennt man das. Unser Wahlsystem ist ein sehr gerechtes, jedoch braucht es oft Kompromissbereitschaft der gewählten Abgeordneten und ein Aushandeln von Positionen.

Benjamin Jenak

Wer nicht weiß, bei welcher Partei er sein Kreuz zur Landtagswahl im September machen möchte, bekommt mit dem Wahl-O-Mat eine Orientierungshilfe. Das Onlinetool wurde im Frühsommer über mehrere Wochen entwickelt. 

„Azubis sollen ein kostenfreies ÖPNV-Ticket erhalten“, liest Tanja Binder vor. „Diese These ist schon sehr verständlich formuliert. Aber wir müssen klären, ob es das Azubi-Ticket im Freistaat schon gibt und ob es auch eine Partei gibt, die das nicht möchte?“ Die Politikwissenschaftlerin sitzt mit vier anderen Experten, 18 Jugendlichen und fünf Moderatoren im Halbkreis in einem Konferenzraum. Ihre Augen sind auf die Leinwand gerichtet. Gemeinsam schauen sie sich die ersten Ergebnisse der Gruppe „Umwelt, Energie, Infrastruktur“ an. Zusammen entwickelt sie in einem Workshop der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung die 38 Thesen für den Wahl-O-Mat zur Sächsischen Landtagswahl. Die Nutzer werden auf die Thesen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“ antworten können. Diese Positionen werden dann mit denen der Parteien verglichen und das Tool spuckt die rechnerische Übereinstimmung aus.

Wichtigkeit und Unterschiede

Tanja Binder achtet bei der Entwicklung des Wahl-O-Mats vor allem darauf, dass jede Partei bei der Zusammenstellung der Thesen mit bedacht wird. Bei der Auswahl steht zwar an aller erster Stelle die politische Relevanz für Sachsen, aber an zweiter Stelle: „Müssen wir immer nach unterschiedlichen Einstellungen der Parteien suchen, damit der Wahl-O-Mat funktioniert“, erinnert sie die Teilnehmer im Konferenzraum. „Wenn alle das kostenfreie Ticket wollen, dann brauchen wir dazu keine These. Wir suchen neben der Wichtigkeit die Unterschiede.“

„Zur Verbreitung kann ich sagen, dass meine Freunde nur zum Teil das Azubi-Ticket nutzen“, wirft Sophie Anders ein. Die 19-Jährige ist Teil der Jugendredaktion. Sie kommt aus einer kleinen Gemeinde und will die Themen des ländlichen Raumes einbringen.

Komplexe Themen, klare Thesen

Der Wahl-O-Mat wird über mehrere Wochen entwickelt. Im ersten Workshop werden 80 Thesen in Themengruppen wie „Umwelt, Energie, Infrastruktur“ oder „Bildung, Familie“ erarbeitet. „Bevor wir irgendetwas formulieren, setzten wir uns mit unserer Gruppenthemen auseinander“, erklärt Sophie Anders und zeigt auf eine Stellwand. Auf kleinen gelben Haftnotizen sind Begriffe gesammelt. Sie kleben unter großen bunten Zetteln mit Überthemen: „Wir entwickeln komplexe Felder wie Schule oder Betreuung und schauen, was die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu anbieten.“ Erst dann werden die großen Themen auf einen Satz heruntergebrochen. „Im nächsten Schritt diskutieren wir diese Sätze gemeinsam mit den anderen Gruppen. Nach und nach reduzieren sich die Thesen und immer bessere Formulierungen entstehen.“

Alle zur Wahl zugelassenen Parteien erhalten die 80 Thesen des ersten Workshops mit der Bitte um Positionierung und entsprechender Begründung. Diese Antworten der Parteien werden dann auf Logik geprüft. Es kam schon vor, dass Antwort und Begründung widersprüchlich waren. Bei einem zweiten Workshop wird noch einmal nach politischer und gesellschaftlicher Relevanz sowie Abgrenzung zwischen den Parteien sortiert bis letztendlich 38 Thesen ausgewählt sind. Danach sind die Programmierer am Zug, bis der Wahl-O-Mat zur Sachsenwahl am 5. August online gehen kann.

Den Horizont erweitern

Sophie Anders ist dieses Jahr Erstwählerin. Auch sie hat bei der Europawahl den Wahl-O-Mat zurate gezogen: „Es ist zwar nur ein Vergleichsinstrument, aber es hilft, seinen Horizont zu erweitern. Wenn man ehrlich ist, liest ja kaum einer die ganzen Parteiprogramme.“ Man setze sich durch den Wahl-O-Mat auch mal mit anderen Themen grob auseinander und bekomme so oft eine neue Sicht auf die Parteien. Dem stimmt auch Kahled Al Saadi zu. Der 21-Jährige Student aus Leipzig sagt: „Man kann das Tool dazu nutzen, um herauszufinden, in welchem politischen Spektrum seine eigenen Interessen verortet sind. Es nimmt einem aber nicht die Entscheidung ab.“

Dabei scheint es gar nicht so selbstverständlich zu sein, dass man wählen geht. „Bei den Bundestagswahlen 2002 ergaben Umfragen, dass besonders Erstwähler nicht ihr Kreuz setzten wollen“, erzählt die Projektleiterin Pamela Brandt von der Bundeszentrale für Politische Bildung. „So kamen wir auf das Konzept des Wahl-O-Mats als politischen Appetitanreger. Dabei müssen die Menschen, anders als sonst, sich zu den Themen selber positionieren.“ 2002 fragte man die Erstwähler außerdem, warum sie nicht wählen wollten. Das Ergebnis: Man verstünde die Sprache der Politiker, ihre komplexen Themen und deren Wichtigkeit für einen selber nicht. Auch wegen dieser Antwort habe man sich dazu entschieden, die Jugendlichen in die Entwicklung des Programmes mit einzubinden; denn nur sie könnten erzählen, was für sie und ihre Zukunft wichtig und lebensnah sei. (ith)