CDU

Die sächsische CDU ist der stärkste Landesverband der Partei in den östlichen Bundesländern. Er war im März 1990 durch eine Neuaufstellung der zuvor bereits in der DDR bestehenden CDU gegründet worden und erreichte bei der ersten sächsischen Landtagswahl am 14. Oktober 1990 mit 53,8 Prozent sogleich die absolute Mehrheit der Mandate. Im Jahr 1990 verfügte die sächsische CDU – einschließlich aller aus der DDR „übernommenen“ Parteigänger – über mehr als 37.000 Mitglieder und war damit die zweitgrößte sächsische Partei nach der aus der SED hervorgegangenen PDS (mit damals über 75.000 Mitgliedern). Im Jahr 2023 zählt die CDU zwar nur noch rund 9500 Mitglieder, ist damit aber derzeit die mitgliederstärkste Partei in Sachsen, nachdem sie im Jahr 2004 die PDS in dieser Rolle überholt hatte. Bis etwa Mitte der 2010er Jahre besaß die CDU eine „hegemoniale“ Stellung in Sachsen (vgl. Jesse et al. 2014, z. B. S. 173). Sie war an bisher allen sächsischen Regierungen als stärkste Kraft beteiligt, sei es als Alleinregierung mit absoluten Mehrheiten in den ersten drei Wahlperioden oder in Koalitionsregierungen seit 2004. Auch stellte die CDU bislang sämtliche sächsischen Ministerpräsidenten seit der Friedlichen Revolution (Kurt Biedenkopf 1990–2002, Georg Milbradt 2002–2008, Stanislaw Tillich 2008–2017, Michael Kretschmer seit Ende 2017). Der populäre Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) – selbst ein westdeutscher Politiker – hatte in den 1990er Jahren stets darauf geachtet, dass einige DDR-Bürgerrechtler in seinen Kabinetten oder in wichtigen CDU-Ämtern vertreten waren, um so die Popularität von Regierung und Partei zusätzlich zu erhöhen. Die von Biedenkopf betonte – und dabei mit der CDU verknüpfte – sächsische Identitäts- und Selbstbewusstseinspflege wirkte in dieselbe Richtung. Mit 13 Kreisverbänden und einer dreistelligen Zahl an Ortsverbänden ist die sächsische CDU schon seit den 1990er Jahren auch in der Fläche gut vernetzt und stellt noch im Frühjahr 2024 – bis auf den parteilosen ehemaligen Sozialdemokraten Dirk Neubauer in Mittelsachsen – neun der zehn Landräte.

Mit dem Erstarken der AfD in Sachsen jedoch – insbesondere seit der Zeit der ersten großen Migrationswelle um 2015 – ist die Vormachtstellung der CDU deutlich abgeschmolzen. Beim sächsischen Bundestagswahlergebnis von 2017 lag mit der AfD (27,0 Prozent) erstmals bei einer landesweiten Wahl in Sachsen eine andere Partei, wenngleich äußerst knapp, vor der CDU (26,9 Prozent). Bei der Europawahl 2019 wiederholte sich dieses Bild: Erneut lag in Sachsen die AfD (25,3 Prozent) vor der CDU (23 Prozent). Bei der Landtagswahl 2019 vermochte sich die CDU mit 32,1 Prozent zwar wieder gegen die AfD (27,5 Prozent) zu behaupten, doch konnte sie lediglich noch 41 der 60 sächsischen Landtagswahlkreise direkt gewinnen (AfD: 15, Linke: 1, Grüne: 3), nachdem sie bei allen Landtagswahlen zuvor nie weniger als 55 Direktmandate (2004) erlangt hatte. Bei der Bundestagswahl 2021 fiel die CDU dann mit lediglich 17,2 Prozent sogar auf den dritten Platz zurück und lag hinter der AfD (24,6 Prozent) und der SPD (19,3 Prozent). Nach Umfragen im Frühjahr 2024 im Hinblick auf die Landtagswahl am 01. September 2024 liefern sich die CDU und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang als ergebnisstärkste Partei mit vorausgesagten Werten von jeweils knapp über 30 Prozent.

Noch in einem weiteren Aspekt betrat die CDU (und Sachsen insgesamt) seit der Landtagswahl 2019 Neuland: Erstmals musste für eine regierungsfähige Mehrheit eine Dreier-Koalition gebildet werden, nachdem in den vorangegangenen drei Wahlperioden jeweils noch Zweier-Koalitionen dafür ausgereicht hatten. Die CDU hatte zwar kaum Probleme, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD fortzusetzen. Deutlich schwieriger fiel dem in Sachsen traditionell recht konservativen CDU-Landesverband jedoch das Zusammengehen mit den programmatisch teils weit entfernten Grünen, was gewiss auch auf Gegenseitigkeit beruhte. Die „Kenia-Koalition“ wurde jedoch von den Christdemokraten letztlich als das „geringere Übel“ gesehen (und von manchen sogar als eine Chance begriffen) gegenüber der Alternative einer Regierungsbeteiligung der AfD oder der LINKEN, zumal seitens der CDU gegenüber diesen beiden Parteien ein vom Bundesparteitag im Dezember 2018 festgelegter „Unvereinbarkeitsbeschluss“ besteht, der Koalitionen ausschließt. Unter diesen Vorzeichen konnten die sächsischen Koalitionsverhandlungen 2019 weitgehend „geräuschlos“ und durchaus recht schnell abgeschlossen werden.

Programmatisch verfolgt die CDU seit Jahrzehnten einen Kurs, der auf die Förderung von Wirtschaftswachstum sowie im Bildungssektor auf eine klassisch-konservative Schulpolitik setzt. Letztere verzichtet weitgehend auf experimentelle Schulformen, behält Kopfnoten in Zeugnissen bei und betont die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer (MINT). Als weiteres wichtiges CDU-Politikziel ist die mittels der seit 2013 in der Landesverfassung verankerten „Schuldenbremse“ stets zu erreichen versuchte staatliche Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung zu nennen. Die sächsische Schuldenbremse gilt wegen extrem kurzer Tilgungsfristen als im Bundesvergleich besonders hart. Neben der Schulpolitik und der Fiskalpolitik beleuchten vier weitere exemplarische Schlaglichter aus ganz verschiedenen Politikbereichen die in der sächsischen CDU weit verbreiteten konservativen Grundeinstellungen. So stimmte im Jahr 2017 kein einziger der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten für die als Gewissensentscheidung freigegebene „Ehe für alle“. Zweitens hat sich die Führungsspitze und die parteiinterne Mehrheit der sächsischen CDU beim bundesweiten Ringen sowohl um den CDU-Parteivorsitz als auch um den Unions-Kanzlerkandidaten 2021 zweimal für den jeweils m. E. als konservativer geltenden Kandidaten starkgemacht: Erst wurde Friedrich Merz und anschließend der bayerische Ministerpräsident Söder jeweils gegenüber dem als zu gemäßigt eingeschätzten Armin Laschet bevorzugt. Drittens hat sich die sächsische CDU – darunter besonders sichtbar Ministerpräsident Kretschmer im Bundesrat - im Frühjahr 2024 sehr deutlich gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis positioniert. Letzterer plädierte, viertens, kürzlich außerdem für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit anstelle von neuerdings um sich greifenden Teilzeitmodellen.

Trotz solcher Einstellungen - die den sächsischen CDU-Landesverband unter dem Strich vergleichsweise konservativer dastehen lassen als etwa die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – sind viele sächsische Wählerinnen und Wähler in den letzten Jahren gleichwohl zur AfD gewechselt. Zudem fächert sich das Feld der rechts von der Union stehenden Parteien weiter auf, beispielsweise durch die Werteunion oder das Bündnis Deutschland. Diese beiden Entwicklungen deuten darauf hin, dass Teile der Wählerschaft die sächsische Union trotz ihrer konservativen Grundausrichtung als noch immer nicht konservativ genug einschätzen. Dazu passend lassen sich auch die Einlassungen von Ministerpräsident Kretschmer interpretieren, der wiederholt geäußert hat, zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bedürfe es letztlich Verhandlungen des Westens mit Russland. Möglicherweise hat diese Positionierung – die jener der AfD und des BSW durchaus nicht ganz unähnlich ist, die aber im Widerspruch zur Linie der Bundes-CDU steht – mit dazu beigetragen, dass Kretschmers persönliche Beliebtheitswerte Anfang 2024 besser ausfielen als die Werte der sächsischen CDU als Partei.

Zwar grenzt sich die sächsische CDU, gerade in Person des Parteivorsitzenden, glaubhaft gegenüber der AfD ab, sie kämpft aber in einer Art Balanceakt gleichzeitig um die „Rückgewinnung“ möglichst vieler von deren Wählern, ohne sich dabei wiederum populistisch den Zielen der AfD anbiedern zu wollen. Im Rahmen dieser Bemühungen ist zu vermerken, dass sich die CDU in den letzten Jahren hin zu mehr interner Streitkultur und zu mehr Bürgernähe geöffnet hat (vgl. Amann 2019, S.39): eine Tendenz, die wohl nicht zuletzt dem Generationenwandel auch innerhalb der CDU geschuldet sein dürfte. Außerdem hat die CDU in der Regierung bereits seit etwa 2017 einige neue politische Akzente gesetzt, etwa eine gewisse Lockerung der rigorosen Sparpolitik für Investitionen in die Infrastruktur vor allem der ländlichen Räume, die Aufstockung des Personals der Polizei sowie erstmals die Möglichkeit der Verbeamtung von Lehrern. In der Kenia-Koalition erscheinen manche Neuerungen zwar eher wie Zugeständnisse an die Koalitionspartner, sind aber indirekt auch der CDU mitanzurechnen, etwa 2021 die (vor allem von der SPD gewollte) Einführung des Bildungstickets, die Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms bis 2030 mit neuen Zielen oder das ebenfalls vor allem von den Grünen vorangetriebene Transparenzgesetz, das 2023 in Kraft getreten ist. In der Asylpolitik solidarisieren sich Staatsregierung und CDU – wie allerdings auch SPD und Grüne – mit bedrängten Kommunen und fordern vom Bund eine bessere Finanzausstattung für diese Aufgaben. Allerdings hatte die CDU die Asylpolitik des Bundes auch bereits kritisiert, als diese noch von der CDU-geführten Regierung unter Kanzlerin Merkel verantwortet wurde. Bei den Bauernprotesten Anfang 2024 gegen von der Bundesregierung betriebene Subventionskürzungen stand die CDU wiederum fest an der Seite der Bauern. Andererseits wurde die umfassende Subventionierung durch den Bund sehr begrüßt, durch die es im August 2023 gelang, den taiwanesischen Chipkonzern TSMC zum Entschluss für den Bau einer Halbleiterfabrik in Dresden gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP zu bewegen. Die Investitionsförderung bezieht sich nicht nur prestigefördernd auf eine zukunftsorientierte Technologie, sondern sorgt dabei auch für bis zu 2.000 Arbeitsplätze und im Idealfall ebenso für die Ansiedlung von entsprechenden Zuliefererbetrieben. Die offene Frage ist allerdings, ob derlei wirtschaftliche Erfolgsmeldungen bei den Wahlen auch wirklich den Regierungsparteien bzw. der CDU im engeren Sinne positiv zugeschrieben werden. Es wäre auch möglich, dass die hier neu entstehenden Arbeitsplätze – schon angesichts des ohnehin herrschenden Fachkräftemangels – weitgehend am Qualifikationsprofil der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbeigehen, was dann dazu führen könnte, dass vor allem ausländische Computerfachkräfte aus Indien oder anderswoher „importiert“ werden müssten, wie dies zuvor ähnlich auch schon bei Infineon geschehen ist.

Im Jahr 2023 hat sich der sächsische CDU-Landesverband erstmals seit etwa zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm gegeben, den „Zukunftsplan Gemeinsam gestalten“. Dem Beschluss beim Parteitag im November ging ein breiter Basis-Diskussionsprozess zur Erarbeitung des Programms voraus, der unter anderem 13 Regionalkonferenzen umfasste. Nicht nur innerparteilich, sondern auch in die Gesellschaft hinein ist die CDU in den letzten Jahren um mehr Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bemüht, um diese politisch „mitzunehmen“ bzw. für sich zurückzugewinnen. Bei rationalem Verhalten der Adressierten könnte dies womöglich gelingen. Sollte es sich bei der bisherigen Abwanderung vieler Wählerinnen und Wähler nach rechts jedoch eher um einen Kulturkampf, d. h. um eine pauschale, emotionale oder gar irrationale Abkehr von der bisherigen Politik der „etablierten Parteien“ generell (einschließlich der CDU) handeln, dürfte es schwierig werden.