„Demokratie im Werden“

2014 annektierte Russland die Krim, eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer, die bis zu dem Zeitpunkt eine zum größten Teil autonome Teilrepublik der Ukraine war. Hintergrund für das Vorgehen: die Maidan-Proteste seit 2013, bei denen sich die Demonstrierenden für den Beitritt zur EU einsetzen. Seit Februar 2014 bzw. April 2014 gibt es außerdem einen bewaffneten Konflikt um die separatistischen »Volks­republiken« in den Umgebungen der Städte Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Die beiden Gebiete sind heute fast vollständig von Russland abhängig.

Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete am 21. Februar 2022 als unabhängige Volksrepubliken durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin markieren eine weitere Eskalation in dem Konflikt. Denn sie waren gleichzeitig der Auftakt zum großflächigen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Größtes Land Europas

Eine Liste mit den wichtigsten historischen Daten zur Geschichte der Ukraine (vom Mittelalter bis 2015) hat die Bundeszentrale für politische Bildung aufbereitet. 

Die Ukraine ist 603.550 Quardratkilometer groß (zum Vergleich Deutschland: 357.022 qkm) und damit das größte Land in Europa, dessen Grenzen vollständig auf dem Kontinent liegen. Das Land hat rund 43,5 Mio. Einwohner (Schätzung für 2021). Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer sind zwischen 25 und 64 Jahre alt (57,6 Prozent, Stand: 2020), das Bevölkerungswachstum ist leicht rückläufig (Stand: 2020). Die Analphabeten-Quote betrug 2015 nur 0,2 Prozent. Die Geschäftssprachen sind Ukrainisch, Russisch und auch Englisch. (vgl. WIRTSCHAFTSDATEN KOMPAKT: Ukraine, Germany Trade & Invest, November 2022)

Neben der ukrainischen und russischen spielt auch die jüdische Kultur eine wichtige Rolle. Es gibt „pro-russische und nationale Gruppierungen und für beide gibt es Rückhalt in der Bevölkerung“, sagt der Politikwissenschaftler Timm Beichelt von der Universität Frankfurt/Oder im Gespräch mit der Bundeszentrale für politische Bildung. „Es ist kein gespaltenes, aber auch kein sehr homogenes Land“, so sein Fazit:

Digitalisierung auf dem Vormarsch

Die Wirtschaft hat sich in den letzten 30 Jahren, seit der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion 1991, stark verändert. Die Industrieproduktion hat sich allmählich von der Schwer- zur Leichtindustrie und zur Lebensmittelverarbeitung verlagert. Die während der Sowjetzeit entstandenen bedeutenden Luft- und Raumfahrtsektoren hat das Land beibehalten. Die Dienstleistungssektoren sind seit Unabhängigkeitserklärung und dem Ende der zentralen Planung schnell gewachsen. Seit 2008 ist die Ukraine Mitglied der WTO.

Einen hohen Stellenwert in der Tagespolitik lag in den Jahren vor dem Krieg im Ziel der flächendeckenden Digitalisierung: „Die Digitalisierung wurde im vergangenen Jahr zum Leitthema und zur staatlichen Priorität in der Ukraine“, heißt es etwa auf der offiziellen Internetseite der Ukraine, betrieben vom Außenministerium des Landes. „Das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine machte es zu seinem Ziel, die Ukraine zu einem der Digital Leaders der Welt zu entwickeln“, ist dort zu lesen. Dazu gehörte auch die Einführung einer App, die als digitaler Pass funktioniert. Sie war zunächst 2020 als digitaler Führerschein eingeführt worden, wie damals der MDR berichtete.

Auch wenn das Land verglichen mit der Europäischen Union zuletzt bei der Entwicklung der Telekommunikation noch etwas im Hintertreffen lag, so profitiert es jetzt im Krieg unter anderem von einem ungewöhnlich dezentralen Provider-Markt, die oft voneinander unabhängige Infrastrukturen betreiben, wie der SPIEGEL schreibt („Warum das ukrainische Internet noch immer läuft“). Gleichzeitig sorgt die vorhandene Online-Schule für die Klassen 5 bis 11, die aus Lernressourcen, über 1.200 digitalen Schulbüchern und Video-Material, in der deutschen Bildungslandschaft für Bewunderung. 

Wirtschaft im Wandel

Die Ukraine „verfügt über einige der fruchtbarsten Böden der Welt, die dazu beitragen, dass es ein wichtiger landwirtschaftlicher Erzeuger und ein wichtiger Exporteur von landwirtschaftlichen Rohstoffen, insbesondere Getreide und Ölsaaten, ist“, schreibt die Welthandelsorganisation WTO in einem Bericht 2015.

Die globale Finanzkrise (ab 2008) traf das Land laut WTO-Bericht „außergewöhnlich hart“. Nach leichter Erholung 2010/11 erhielt die Wirtschaft weitere Dämpfer durch politische Instabilität und die Entwicklungen auf der Krim, so der WTO-Bericht, gefolgt von einem schweren wirtschaftlichen Rückgang mit Ausbruch des Konflikts in Ostukraine. Nachdem die Währungsreserven fast aufgebraucht waren, folgten ab 2015 eine Reihe von Maßnahmen (z.B. die Liberalisierung des Wechselkurses). Seitdem ging es wieder aufwärts. Für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 155,3 Mrd. US$ im Jahr 2020 war bis vor dem Krieg ein Anstieg auf 203,9 Mrd. US$ im Jahr 2022 prognostiziert.

Wichtigste Branchen für die Entstehung des BIP im Jahr 2019 waren Bergbau/Industrie (23,1 Prozent), Handel/Gaststätten/Hotels (16,3 Prozent), Transport/Logistik/Kommunikation (13,1 Prozent) sowie Land-/Forst-/Fischereiwirtschaft (10,5 Prozent). Wichtige Wirtschaftspartner bei Export und Import waren bis zum Beginn des Krieges China, Deutschland, Russland, Polen, und die Türkei.

„Die Ukraine befindet sich im Prozess ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und der Annäherung an europäische Strukturen“, schreibt das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland Anfang Februar 2022 in einem Länder-Kurzporträt auf seiner Webseite.

Wahlkampf mit sozialen Netzwerken

Die Ukraine ist eine Parlamentarisch-präsidiale Republik. Das heißt, der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und bildet eine Regierung, ohne zwingend Rücksicht auf die Zusammensetzung des Parlamentes nehmen zu müssen. Allerdings muss er mit dem Parlament zusammenarbeiten, weil es über Gesetze entscheidet.

Im April 2019 wurde der Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Mit rund 73 Prozent der Stimmen gewann der liberale Politiker klar die Stichwahl gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko. Als Gründe für seinen Erfolg führen verschiedene Quellen einerseits seinen originellen Wahlkampf, der vor allem auf die sozialen Netzwerke (Instagram, Telegram, YouTube) setze, andererseits den Frust über seinen Vorgänger an.

Von Bedeutung dürfte auch sein, dass Selenskyi zuvor in der TV-Serie „Diener des Volkes“ die Rolle des Holoborodko spielte: Ein bescheidener, sympathischer Lehrer, der durch Zufall Präsident der Ukraine wird und sich mit den Eliten anlegt. „Als solcher verkörperte Selenskyj bis zuletzt die Hoffnung auf ein frisches Gesicht und eine Alternative zu den korrupten alten Eliten“, schreibt die Friedrich-Naumann-Stiftung in einer Analyse der Wahlergebnisse Mitte 2019 („What can Ukraine expect under President Zelensky?“). Selenskyi schadete dabei auch nicht, dass er faktisch über wenig politische Erfahrungen verfügte und dass Investigativ-Journalisten zuvor über engere Verbindungen zum Oligarchen Ihor Kolomoyskyi berichtet hatten.

Präsident unter Druck

Für Irritationen sorgte ein Vorstoss Selenskyis im Rahmen der Kommunalwahlen im Oktober 2020: Eine Woche vor der Wahl kündigte er in einer Videobotschaft an, der Wählerschaft fünf Fragen stellen zu wollen, die die Bürger beschäftigen würden. „Viele Beobachter vermuten hinter der Befragung ein wahltaktisches Manöver, gerade weil die Befragung keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet und soziologische Institute in der Ukraine die Ansichten der Bevölkerung zu den gestellten Fragen sehr gut erforscht haben“, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in einer Betrachtung der damals anstehenden Lokalwahlen („Die Ukraine vor den Lokalwahlen“).

So zeichnete sich damals ab, dass die Partei von Präsident Selenskyj weiter an Bindekraft auf nationaler Ebene verlieren würde. Die KAS-Autoren kamen zu dem Schluss: „In jedem Fall bleibt landesweit ein hoher Grad an Konkurrenz unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten gewahrt, was langfristig eine einseitige Machtkonzentration weiter unwahrscheinlich erscheinen lässt.“ Die Tatsache, dass mit der Wahl Selenskyjs ein Präsident abgewählt und durch einen Nachfolger ersetzt wurde, wird in der Politikwissenschaft allgemein als Beleg betrachtet (Beichert: „Mindestmaß“), dass es sich in der Ukraine um eine „halbwegs etablierte Demokratie“ handelt – vor allem im Vergleich mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Rechtsextreme Strukturen

Daran ändert auch nichts, dass es im Land durchaus nennenswerte rechtsextreme Strukturen gibt. Zwar kämpft das rechtsextreme Regiment Asow seit einigen Jahren im Auftrag der Regierung, allerdings steht es unter Führung des Innenministeriums und nicht der Armee. Dei Größe der Truppe macht Schätzungen nach maximal ein Prozent der militärischen Stärke der Ukraine aus; wesentlich stärker ist dagegen das öffentlichkeitswirksame Auftreten der Truppe.

Im Rahmen der Maidan-Proteste erlebte auch die rechtsextreme Swoboda-Partei einen politischen Höhepunkt. „Aktuell spielt die Swoboda-Partei jedoch keine Rolle in der Ukraine. Bei der Parlamentswahl 2019 trat sie in einem Wahlbündnis verschiedener nationalistischer Organisationen an und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie konnte jedoch ein Direktmandat erreichen“, schreibt Markus Sulzbacher in einem Faktencheck für die Österreichische Zeitung Der Standard. Auch die Verehrung von Stephan Bandera, einem ukrainischen Nationalisten und Widerstandskämpfer, der mit den Deutschen Nazis kooperierte, kann nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass die Ukraine von Nazis beherrscht wird. Bandera gilt „in Polen, Russland und im russisch geprägten Osten der Ukraine als Kriegsverbrecher, Terrorist, Faschist, Antisemit und NS-Kollaborateur“, weiß Der Standard, während in der West-Ukraine sogar Straßen nach ihm benannt sind.

Die unkritische öffentliche Betrachtung Stephan Banderas wie auch die Zusammenarbeit mit der Asow-Truppe lassen den Schluss zu: Spätestens nach dem Krieg sollte in der Ukraine eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus erfolgen. Dass das Land aber von Nazis regiert werde: Das sei „unstatthaft und reine Propaganda“, sagt der Schweizer Osteuropa-Historiker Andreas Kappeler im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF.

Korruption weit verbreitet

Und noch ein Thema muss erwähnt werden: Korruption. Selenskyj hatte sich in seiner TV-Rolle als unbedarfter Präsident mit den Eliten angelegt und Korruption bekämpft. In der harten politischen Realität aber hat die Ukraine nach wie vor einigen Aufholbedarf: „Im Falle der Ukraine, die seit 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, gilt Korruption als hohe Hürde. Der EU-Rechnungshof hatte 2021 festgestellt, dass ‚Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine‘ untergrüben“, schreibt die Frankfurter Rundschau Anfang März 2022. Im „Corruption Perceptions Index (CPI)“ von Transparency International erreichte die Ukraine 2021 ingesamt 32 von 100 möglichen Punkten. Damit rangiert das Land auf Platz 122 von 180 Ländern. Es liegt damit noch hinter Staaten wie Eswatini (Swasiland), Sambia, Nepal, Ägypten, den Philippinen und Algerien, schreibt Tranparancy International in einer Einschätzung. „Im Vergleich zu ihren Nachbarn liegt die Ukraine weiterhin nur vor Russland“, so die internationale Organisation. Der Beitrag trägt die vielsagende Überschrift: „No progress“.

Das Land stand also auch vor dem Krieg vor einigen Herausforderungen. „Trotz einiger Anfangserfolge nach dem Amtsantritt war jedoch schon bald offensichtlich, dass es dem neuen Präsidenten Selenskyj nicht gelingen würde, die versprochenen radikalen Änderungen zu bewirken, sprich die Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Krieg zu beenden“, schreibt etwa die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würtemberg in einem sehr ausführlichen und lesenswerten Porträt über das politische System der Ukraine.

Im Gespräch mit der Bundeszentrale für politische Bildung (Video) favorisiert der Politik-Professor Timm Beichelt die Formulierung: „Demokratie im Werden“. „Bei der Rechtsstaatlichkeit gibt es Probleme, bei der Demokratie gibt es Probleme, etwa der Stabilität des Parteiensystems, das sich sehr oft verändert hat zwischen den Wahlperioden“, sagt er - um gleich darauf zu verweisen, dass das Land im Vergleich mit anderen ehemaligen Sowjetstaaten wirklich gut dasteht. Und stellt die spannende These auf, dass Wladimir Putin gerade unbeabsichtigt dazu beiträgt, dass ukrainische Nationalgefühl und den Staat zu festigen.