Bürgergespräch in der Christuskirche
Zu der Veranstaltung hatten Vertreter aus Politik, Verwaltung, der Kirche und Zivilgesellschaft eingeladen. Moderiert wurde der Abend durch Mitarbeiter des Projekts „Kommune im Dialog“ der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, SLpB. Befürwortern und Kritikern des geplanten Heimes sollte hierbei die Möglichkeit zum Dialog gegeben werden – untereinander sowie mit Vertretern der Stadt Dresden und des Stadtteils Klotzsche. Demokratie ist anstrengend. Man müsse die anderen Meinungen zuweilen aushalten, so der Moderator des Abends.
Der Andrang war groß, circa 350 Bürger strömten in die Christuskirche. Zunächst wurden die rechtlichen Grundlagen der Gewährung von Asyl und die aktuell verfügbaren Zahlen für Deutschland und Dresden dargelegt. Daran schloss sich eine Fragerunde an das Podium an. Jenes bestand unter anderem aus einer Vertreterin des Sozialamts der Stadt Dresden, dem Leiter des Stadtplanungsamtes sowie dem Revierleiter der Polizei.
Eine diffuse (Informations-)Lage
Die Kritiker des Asylbewerberheimes bemängelten zunächst die Informationspolitik der Stadt Dresden. Wo keine Erläuterungen gegeben werden, wächst Unsicherheit. Die Vertreterin des Sozialamtes hat daraufhin eine verbesserte Kommunikation in Aussicht gestellt. Konkret wurden Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Sicherheit im Ortsteil sowie der finanziellen Belastung der Kommune artikuliert. Auf der anderen Seite riefen Bürger zur Versachlichung der Debatte auf. Unterstützt wurde dies durch die Aussagen des Revierleiters der Polizei. In den letzten Jahren wurde keine erhöhte Kriminalität im Umkreis von Asylbewerberheimen festgestellt. Die von einigen Bürgern erwarteten „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden, wie angemerkt wurde, sehr wahrscheinlich keinen positiven Asylbescheid erhalten. Asyl wird nach Art. 16a des Grundgesetzes ausschließlich politisch Verfolgten gewährt. Hieran sind vielfältige Bedingungen geknüpft – so zum Beispiel eine hinreichende landesweite Verfolgungsintensität.
Erfolg oder nicht? Das ist hier die Frage…
Man hat sich für gut zwei Stunden gegenseitig zugehört, Argumente ausgetauscht. Gleichwohl war es eine in Teilen aufgewühlte Atmosphäre, freilich ohne Belehrungen oder gar Beschimpfungen. Ist das Thema damit geklärt? Gewiss nicht. Der Dialog bleibt für mich die vielversprechendste Chance, möglichst viele Bürger einzubinden und eine gute, weil legitime, Lösung zu finden. Der Anfang ist gemacht. Klotzsche diskutiert über alle Alterskohorten hinweg – so weit, so gut!
Alexander Stiefler war 2014 Praktikant der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
