AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat als eine erst im Jahr 2013 im Westen Deutschlands gegründete Partei in den vergangenen Jahren nicht nur das Parteiengefüge in Deutschland und insbesondere in Sachsen nachhaltig aufgemischt, sondern bildet zugleich auch auf gesellschaftlicher Ebene einen Identifikationspol für all diejenigen, die seit der ersten großen Migrationskrise um 2015 oder spätestens seit der Corona-Krise ihr Vertrauen in die regierenden Parteien der Mitte verloren haben und nach einer konservativeren Alternative suchten. Davon gab und gibt es in Sachsen offenbar besonders viele, und genau sie bedient die AfD, so dass die Partei im Freistaat ihre bislang deutschlandweit besten Wahlergebnisse erzielt hat. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach in diesem Zusammenhang von der Auffüllung einer politischen „Repräsentationslücke“ rechts der CDU. Gerade der anhaltende Erfolg der AfD über nun schon etwa zehn Jahre ist erstaunlich, denn noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik konnte eine neue und deutlich rechts der Mitte positionierte Partei eine vergleichbare Erfolgsbilanz in der ersten Dekade ihres Bestehens aufweisen[LR-S1] . Im Frühjahr und Sommer 2024 liegt die AfD in Umfragen für die Landtagswahl mit Unterstützungswerten von 30 Prozent und knapp darüber gleichauf mit der CDU an erster Stelle. Mehr noch: Bei den sächsischen Bundestagswahlergebnissen von 2017 und 2021 sowie bei den sächsischen Europawahlergebnissen von 2019 und 2024 lag die AfD jeweils sogar vor der CDU auf dem ersten Platz: Das hatte seit 1990 noch nie eine andere Partei geschafft. Ihr Landtagswahlergebnis konnte die AfD von zuerst 9,7 Prozent im Jahr 2014 nahezu verdreifachen auf 27,5 Prozent im Jahr 2019 und stellt damit die zweitstärkste Landtagsfraktion in der Wahlperiode 2019-2024.

Zwar verfügt die AfD über eine eigene Unvereinbarkeitsliste zum Schutz gegen die Unterwanderung durch Anhänger etwa der rechtsextremen Freien Sachsen und der ehemaligen NPD. Das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet diese Liste allerdings als „Feigenblatt“ (vgl. Sächsisches Staatsministerium des Innern / Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (Hrsg.), 2024, S. 47).

In ihrer veröffentlichten Programmatik plant die AfD nicht den Umsturz der demokratischen Ordnung, was zwangsläufig ein Verbotsverfahren gegen sie auslösen würde. Das Problem liegt deshalb vielmehr in den Aussagen etlicher einzelner AfD-Politiker, die nicht selten die Grenzen des Demokratischen überschreiten. Sie verwenden Vokabular, das von „Umvolkung“ bis „Messer-Migranten“ reicht und konzeptionelle Konstrukte der Neuen Rechten aufgreift . Auch der Verfassungsschutz stützt seine Argumentation zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ wesentlich auf derlei Äußerungen von AfD-Politikern (vgl. u.a. ibid., S. 44ff).

Exemplarisch dafür, welcher Geist einzelne Exponenten der AfD antreibt, sei eine Aussage des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen (mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand versetzten) Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, beim AfD-Parteitag 2021 in Dresden zitiert: „Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas verkehrt.“ Maier machte diese Aussage im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für den Brandenburger Ex-AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz, dem im Jahr zuvor wegen nachgewiesener Verbindungen zur Neonazi-Szene die Parteimitgliedschaft entzogen worden war. Maier erntete für seine Bemerkung Heiterkeit und Applaus und wurde beim selben Parteitag auf Platz 2 der AfD-Liste für die Bundestagswahl gewählt. Insgesamt erweist sich die Behandlung einer Partei als sehr schwierig, die sich zwar zu gewissen Teilen innerhalb, zugleich aber offensichtlich zu erheblichen Teilen auch außerhalb der Verfassung bewegt.

Unabhängig davon, wie die Klage gegen die Einstufung als „rechtsextremistisch“ letztlich entschieden wird, zeichnet sich jedoch bei Teilen der AfD-Anhängerschaft und -Wählerschaft eine Entwicklung gegenüber dem weiter politisch mittig bzw. links positionierten Teil der Bevölkerung ab, die Züge eines Kulturkampfes annimmt. Es geht bisweilen kaum mehr um Diskussionen über programmatische Detaildifferenzen oder um unterschiedliche Positionen zu bestimmten Einzelsachthemen, sondern eher um die „große Linie“: „Wir gegen die“. Scheinbar lassen sich viele AfD-Anhänger zudem nicht im Geringsten durch die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ seitens des Verfassungsschutzes beeindrucken, ebenso wenig durch die zahlreichen Großdemonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Anfang des Jahres 2024 in vielen deutschen Städten, die einem rechten Geheimtreffen nahe Potsdam folgten, bei dem es um Remigrationspläne gegenüber Migranten ging und an dem auch AfD-Politiker teilnahmen. Ganz im Gegenteil: Meist setzt eher der sogenannte Solidarisierungseffekt ein, d. h. die Unterstützung für das als angegriffen empfundene „eigene Lager“ verstärkt sich sogar noch. Im Übrigen bekennt sich die AfD ganz offen und ohne die Notwendigkeit zur Geheimhaltung zum Ziel der Remigration. Sie schillert inhaltlich dabei allerdings, propagiert öffentlich die rechtlich mögliche Abschiebung nicht anerkannter Asylanten und sich illegal in Deutschland befindlicher Ausländer, während es in ihrem Unterstützerumfeld auch Stimmen gibt, die auch andere Menschen mit Migrationsgeschichte abschieben würden. Im Europawahlkampf 2024 fand sich auf AfD-Wahlplakaten unter anderem der Slogan: „Abschiebung schafft Wohnraum“.

Die im April 2024 aufgekommenen Spionage- und Bestechlichkeitsvorwürfe gegen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah (sowie dessen Mitarbeiter) und Petr Bystron im Zusammenhang mit China bzw. Russland haben der Partei offenbar kaum geschadet. Vermutlich sorgt sich die AfD ohnehin weniger um mögliche Stimmenverluste in Richtung der politischen Mitte als eher darum, dass das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) der AfD einige Wählerstimmen abspenstig machen könnte: Das BSW schlägt einerseits – ähnlich wie die AfD – sehr migrations- und asylantenkritische Töne an und spricht sich für einen Moderationsansatz gegenüber Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus, vertritt zugleich aber – anders als die zumeist eher wirtschaftsliberal und mittelstandsfördernd eingestellte AfD – eine stärkere wohlfahrts- und sozialstaatliche Ausrichtung. Allerdings setzt sich auch die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 für bestimmte familienfördernde und sozialstaatliche Maßnahmen ein, die bis hin zur Forderung einer kostenlosen und gesunden Essensversorgung in sächsischen Kitas und Schulen reichen.

In den Landtagswahlkampf 2024 zieht die AfD wieder mit ihrem Landesvorsitzenden Jörg Urban als Spitzenkandidat. Der Landwirt im Nebenerwerb, der noch bis 2014 Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen war, machte Anfang 2024 unter anderem auf sich aufmerksam, als er den gegen Subventionskürzungen durch die Bundesregierung protestierenden Bauern einen AfD-Solidaritätsbesuch abstattete. Mit ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag bediente sich die AfD in der ablaufenden Legislaturperiode erneut sehr häufig des Mittels kleiner parlamentarischer Anfragen, was allerdings gerade für oppositionelle Fraktionen vollkommen legitim ist.

Die AfD möchte gern erstmalig in einem Bundesland in die Regierungsverantwortung gelangen und schätzt hierfür gerade in Sachsen die Chance als nicht ungünstig ein, obwohl keine andere Partei mit der AfD koalieren will. Zwar geben die Umfragewerte im Frühjahr 2024 keine eigene AfD-Mehrheit her, jedoch ist die Partei diesem Ziel bisher noch nie so relativ nahegekommen. Abhängig davon nämlich, wie viele der anderen Parteien womöglich knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die tatsächliche absolute Mehrheit für die Landtagswahl 2024 unter Umständen schon bei etwas über 40 Prozent plus x (statt bei 50 Prozent plus x) liegen.

Als generell äußerst hilfreich für die Rekrutierung von Anhängern und politischer Unterstützung erweist sich für die AfD ihr sehr umfangreiches und professionelles Agieren in den verschiedenen Sozialen Medien, wo die Partei den etablierten Parteien der politischen Mitte weit voraus ist. Beispielsweise erreicht die AfD bei TikTok dreimal so viele junge Menschen wie alle anderen Parteien zusammen. Insgesamt wird ein intensiver Wahlkampf seitens der AfD erwartet. Schon bei vorangegangenen Wahlen zeigte sich, dass die AfD mit ihren Plakatierungen insbesondere in den ländlichen Räumen Sachsens äußerst präsent war. Dort ist ihre Anhängerschaft besonders groß, während fast alle Parteien der Mitte (außer m. E. der CDU) nur relativ schwach vertreten sind. Allerdings ist hierbei wiederum zwischen der Anhängerschaft und der Mitgliedschaft der AfD zu unterscheiden.

Bei letzterer scheint die AfD gar nicht allzu stark dazustehen. Die Mitgliederzahl der sächsischen AfD beläuft sich im Jahr 2024 auf über 3.100, worin sich zwar eine Steigerung gegenüber rund 2.600 im Jahr 2019 ausdrückt. Trotzdem liegt die AfD weiterhin hinter den Grünen und der SPD sowie deutlich hinter der LINKEN und der CDU. Dieser Vergleich ist jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, denn es müsste hinsichtlich der Mitgliederzahlen für alle Parteien erst noch untersucht werden, zu welchen Prozentsätzen es sich jeweils um tatsächlich aktive Parteimitglieder handelt und nicht nur um beitragszahlende sogenannte „Karteileichen“.