DIE LINKE

Anders als in anderen östlichen Bundesländern, war DIE LINKE (bis 2005 PDS, von 2005 bis 2007 Linkspartei.PDS) in Sachsen trotz anfangs sehr hoher Mitgliederzahlen und trotz Wahlergebnissen zwischen 1999 und 2009 von jeweils über 20 Prozent noch nie an einer sächsischen Staatsregierung beteiligt, weil es stets andere politisch näherliegende Regierungsoptionen gab und weil sich zudem sowohl das Verhältnis zur CDU wie auch zur SPD die längste Zeit schwierig gestaltete. In der CDU besteht weiterhin ein Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der LINKEN, und in der sächsischen SPD sorgte die Frage einer Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei bis mindestens 2004 für teils heftige innerparteiliche Diskussionen. Das „linke Lager“ in Sachsen blieb letztlich gespalten.

Als Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED war die Partei, die zunächst als Linke Liste/PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), dann als PDS, als Linkspartei.PDS und schließlich seit 2007 als DIE LINKE antrat, Anfang der 1990er Jahre durch eine große Organisationsdichte mit zuerst noch ca. 75.000 Mitgliedern in rund 1.500 Basisgruppen charakterisiert, die quasi von der SED übernommen wurden. In den 1990er Jahren machte auch noch der programmatisch eher an das Selbstverständnis aus der SED-Zeit andockende parteiinterne Zusammenschluss der „Kommunistischen Plattform“ gelegentlich von sich reden. Um diese Gruppierung, der einst Sahra Wagenknecht prominent angehörte, ist es jedoch in den letzten Jahren recht still geworden ist, obwohl sie weiterhin existiert.

Viel wahrnehmbarer waren die sich über viele Jahre vor allem auf der Ebene der Bundespartei hinziehenden Kämpfe zwischen einem linkeren und einem reformerischen Parteiflügel sowie zuletzt auch einem weiteren, gesellschaftspolitisch sogar rechtspopulistisch zu verortenden Flügel um Sahra Wagenknecht. Letztere stürzte mit der Ausgründung ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) – bei jedoch gleichzeitiger Nichtaufgabe der Bundestagsmandate seitens der zum Teil übergetretenen Abgeordneten – die LINKE Anfang des Jahres 2024 in eine neuerliche schwere Krise: Die Partei musste ihren Fraktionsstatus aufgeben und besitzt seither nur noch einen Gruppenstatus im Bundestag, der mit weniger Parlamentsrechten (unter anderem mit weniger Redezeit im Plenum) verbunden ist.

Diese bundespolitische Problematik hat die Aktivitäten des sächsischen Landesverbands der Partei in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung größtenteils überlagert. Allerdings ist die Abspaltung des BSW auch auf landespolitischer Ebene nachvollzogen worden, so dass die sächsische Linke jetzt auch ein Problem mit ihrer nun ebenso gespaltenen sächsischen Anhänger- und Wählerschaft hat. Nachdem die Partei bei der Landtagswahl 2019 mit 10,4 Prozent der Zweitstimmen zwar auch schon einen starken Rückgang des Ergebnisses gegenüber 2014 (18,9 Prozent) hinnehmen musste, aber seither mit 14 Mandaten immerhin noch die drittstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag stellt, liegt sie in den Umfragen im Frühjahr 2024 nur noch bei drei bis vier Prozent, während dem neuen BSW für die Landtagswahl zugleich schon teilweise Ergebniswerte im zweistelligen Bereich vorausgesagt werden. Für 2024 liegen noch keine Zahlen zur Mitgliederentwicklung der sächsischen LINKEN seit der BSW-Abspaltung vor, aber selbst ohne den dadurch zu vermutenden Rückgang schrumpft die Zahl der Mitglieder schon seit Jahrzehnten kontinuierlich, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Faktors angesichts des hohen Durchschnittsalters der Mitgliedschaft, die zu einem Teil noch aus der SED-Zeit stammt. Zuletzt verzeichnete die sächsische LINKE im Jahr 2023 nur mehr 6.098 Mitglieder, nachdem es zuvor beispielsweise im Jahr 2012 noch 10.200 und im Jahr 1995 noch knapp 30.000 Mitglieder gewesen waren. Interessant erscheint, dass die LINKE gleichwohl in absoluten Mitgliederzahlen noch immer die zweitgrößte sächsische Partei nach der CDU ist.

Die sächsische LINKE versucht aus diesen für sie also recht misslichen Entwicklungen das Beste zu machen. Das BSW wird von ihr öffentlich weitgehend ignoriert. Die seit 2019 amtierenden Landesvorsitzenden Susanne Schaper aus Chemnitz und Stefan Hartmann aus Leipzig, mit denen die Landespartei zugleich erstmals mit einer Doppelspitze aufwartet, präsentieren DIE LINKE optimistisch und kämpferisch als „die moderne, soziale Partei Sachsens“, die sich „für eine gerechte, freie und gleichberechtigte Gesellschaft“ einsetze. Auch in ihrem umfangreichen Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024 rückt DIE LINKE die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Neben vielen weiteren Vorschlägen in nahezu allen Politikfeldern werden unter anderem ein Gerechtigkeitsfonds gegen Altersarmut und eine Mindestrente von 1.200 Euro gefordert. Im Bildungssektor tritt die Partei für die Einrichtung von Gesamtschulen ein. Allerdings wurde die Medienaufmerksamkeit beim Wahlparteitag im April 2024 eher durch einen anderen bildungspolitischen Beschluss geweckt: Der Parteinachwuchs setzte sich mit der Forderung nach der Abschaffung von Schulnoten durch, die künftig durch aussagekräftigere Lernentwicklungsberichte ersetzt werden sollten.

DIE LINKE wendet sich in ihrem Wahlprogramm auch direkt an diejenigen, die „34 Jahre nach der Vereinigung enttäuscht, unzufrieden oder sogar wütend“ seien. Die Partei widerspricht dabei „der Legende, Sachsen hätten eine natürliche Neigung zum Konservativen“. Vielmehr wird die Politik der Bunderegierungen in Vergangenheit und Gegenwart als unsozial kritisiert und proklamiert, dass „selbstbewusste Ostdeutsche […] ihrer Perspektive in der öffentlichen Debatte Gehör“ verschaffen mögen. Offensichtlich versucht DIE LINKE also wieder stärker als noch in der jüngeren Vergangenheit, sich erneut als „Ost-Partei“ zu profilieren. Obwohl ohne direkte landespolitische Relevanz, wird außen- und friedenspolitisch im Wahlprogramm der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „entschieden abgelehnt“ und auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen „klar verurteilt“.

Die Landtagsfraktion der LINKEN machte derweil im Januar 2024 von sich reden, als sie ihre Zustimmung zu einer von der Regierungskoalition beabsichtigten Verfassungsänderung mit der Forderung verband, zugleich die „Schuldenbremse“ aus der Landesverfassung zu streichen und stattdessen eine Formulierung zur Neuregelung von staatlichen Kreditaufnahmen vorzulegen. Da die Stimmen der LINKEN derzeit zur - für Verfassungsänderungen erforderlichen - qualifizierten Mehrheit im Parlament benötigt werden und die Partei insofern faktisch ein Veto besitzt, wurde seitens der Regierung schließlich lieber auf die Verfassungsänderung während dieser Legislaturperiode verzichtet, weil insbesondere die CDU nicht bereit war, auf die Forderungen der LINKEN einzugehen. Es wäre seit der Deutschen Einheit erst die zweite Änderung der sächsischen Landesverfassung überhaupt gewesen.