Bündnis 90/Die Grünen

Die aus Teilen der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen sächsischen Grünen erreichten zwar 1990 als Listenverbindung „Neues Forum – Bündnis – Grüne (FORUM)“ den Einzug in den Landtag (noch bevor die Landespartei im Jahr 1991 offiziell gegründet wurde), waren dann aber in der zweiten und dritten Wahlperiode dort nicht mehr vertreten und mussten auch bei den Wahlen von 2004 bis 2014 stets erneut um ihren Parlamentseinzug bangen, der aber mit Ergebnissen zwischen 5,1 und 6,4 Prozent dreimal in Folge knapp erreicht wurde. Seit Mitte der 1990er Jahre bis 2005 war die Partei insbesondere durch Karl-Heinz Gerstenberg mitgeprägt worden, der zwischen 1994 und Januar 2005 durchgängig der männliche Landesvorstandssprecher war. Dieses Amt teilen sich bei Bündnis 90/Die Grünen satzungsgemäß seit 1991 je ein weibliches und ein männliches Mitglied, wobei der weibliche Part zwischen 2001 und Anfang 2005 in zwei der jeweils zweijährigen parteilichen Wahlperioden unbesetzt blieb. Seit 2022 hingegen fungiert als Doppelspitze im Landesparteivorsitz mit Christin Furtenbacher (seit 2020) und der hinzugewählten Marie Müser (als Nachfolgerin für Norman Volger) erstmals ein rein weibliches Führungsduo.

Bei der Landtagswahl 2019 gelang den Grünen mit 8,6 Prozent der Zweitstimmen und 12 Sitzen im Landtag ihr bislang bestes Ergebnis in Sachsen. Dieses wurde auch von einer zwischenzeitlichen – aber seit 2022 offensichtlich wieder deutlich rückläufigen – Sympathiewelle für die Bundes-Grünen mitbegünstigt. Insgeheim hatte die Partei in Sachsen sogar auf ein noch besseres Abschneiden gehofft, da ihr vor der Wahl ein Ergebnis zwischen 12 und 14 Prozent vorhergesagt worden war. Auf Landesebene zeigte sich aber für die Grünen derselbe „demoskopische Effekt“ wie häufig auch bei anderen Wahlen, einschließlich dann auch bei der Bundestagswahl 2021: Sie schneiden im tatsächlichen Ergebnis fast immer weniger gut ab als ihre vorherigen Umfragewerte es vermuten lassen.

Allerdings reichte das Ergebnis 2019 zur erstmaligen Beteiligung an der sächsischen Regierung in einer „Kenia-Koalition“ mit der CDU und der SPD. Das Verhältnis der Grünen speziell zur CDU gestaltet sich zwar nicht selten schwierig, aber einesteils hatten sich die Grünen und die CDU auch in anderen Bundesländern bereits auf gemeinsame Koalitionen eingelassen (so seit 2017 in Schleswig-Holstein und seit 2016 in Baden-Württemberg sogar unter grüner Führung), anderenteils ließ das sächsische Wahlergebnis ohnehin nur eine „Kenia-Koalition“ zu, solange sowohl die AfD als auch DIE LINKE von der Regierung ferngehalten werden sollten.

In der Regierung bekleiden die Grünen seit 2019 zwei Ministerämter: Wolfram Günther wurde Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und zugleich erster stellvertretender Ministerpräsident. Katja Meier übernahm das sächsische Justizministerium, welchem neu und zusätzlich die Bereiche Demokratie, Europa und Gleichstellung zugeordnet wurden. Nach der Regierungsbildung verzichteten sowohl Meier als auch Günther auf die Ausübung ihrer Landtagsmandate, um so grünen Nachrückern Platz zu machen. In der Regierung verweisen die Grünen unter anderem auf den Erfolg, das 2023 in Kraft getretene Transparenzgesetz maßgeblich befördert zu haben.

Auch auf der Parteiebene waren die Grünen erfolgreich: Der Mitgliederbestand, der seit Mitte der 1990er Jahre bis 2017 bereits von rund 1.000 auf knapp 1.600 angewachsen war, hat sich bis 2023 auf 3.707 nochmals mehr als verdoppelt. Allerdings fehlt es den Grünen bis heute an einer breiten Mitgliederbasis vor allem in den ländlichen Räumen Sachsens, wo der Ökologiegedanke nur relativ schwach verwurzelt ist und wo der Partei – vor allem angesichts einiger Entscheidungen der seit 2021 von den Grünen mitgetragenen Bundesregierung – mancherorts große Abneigung entgegenschlägt. Insofern findet sich das Kernklientel der Grünen weiterhin vor allem in den eher alternativen und studentisch geprägten Großstadtteilmilieus Leipzigs und Dresdens.

Zudem scheint in jüngster Zeit die Aufwärtsentwicklung der Grünen vorerst gestoppt zu sein: Nach Umfragen im Frühjahr 2024 kommt die Partei hinsichtlich der Landtagswahl auf Werte von nur noch um sechs Prozent. Womöglich ist der grüne Landesverband besonders anfällig für Trendentwicklungen seiner Bundespartei. Gleichwohl gibt sich das von den Grünen für die Landtagswahl 2024 gebildete Spitzenkandidaten-Trio mit Ministerin Katja Meier, Minister Wolfram Günther und Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag) optimistisch, auch nach der Wahl weiterhin Teil der Staatsregierung zu sein.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2024 sprechen sich die Grünen für einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Der Kohleausstieg solle deutlich vor 2038 erfolgen. Neben den Forderungen im Bereich Nachhaltigkeit und Ökologie, die sich neben dem Klimaschutz und der Energiewende auch auf eine nachhaltige und soziale Landwirtschaft, auf den Tierschutz und auf eine Verkehrswende mit der Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr erstrecken, enthält das Programm weitere Forderungen etwa zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie für ein zukunftsfähiges Wirtschaften. Weitere Forderungen in anderen Politikfeldern, etwa für den Kinderschutz, für bezahlbares Wohnen, zur Armutsbekämpfung und für die Gleichstellung aller Geschlechter runden das Programm ab.