SPD

Die SPD musste trotz ihrer großen sächsischen Parteitradition im Jahr 1990 gänzlich neu gegründet werden, obwohl doch das „rote Sachsen“ historisch ein Stammland der deutschen Sozialdemokratie gebildet hatte. Lediglich die während der Wendezeit 1989 in Schwante (DDR) zunächst unter dem Namen SDP formierte, ab 1990 in SPD umbenannte Ost-Partei kann als Vorgängerorganisation des heutigen Landesverbandes betrachtet werden, jedoch gab es hierbei natürlich keinerlei Kontinuität zu der bis 1946 in der sowjetischen Besatzungszone bestehenden SPD. Anfängliche Erwartungen eines Wiederauflebens Sachsens als SPD-Hochburg wurden schon durch das Ergebnis der Volkskammerwahl 1990 enttäuscht. Dafür gab es zwei Gründe: Einesteils hatte schon die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED im Jahr 1946 zu einem offenbar nachwirkenden Ansehensverlust der Sozialdemokraten geführt, andernteils wurde der West-SPD ihre skeptische und zögerliche Haltung zur Deutschen Einheit verübelt, die vor allem vom Kanzlerkandidaten der SPD im Jahr 1990, Oskar Lafontaine, vertreten wurde.

Nach 1990 erwies sich die sächsische SPD hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl und hinsichtlich ihrer Wählerbasis als gleichermaßen schwach. Selbst das für damalige Verhältnisse eigentlich gering anmutende Wahlergebnis von 1990 (19,1 Prozent) konnte in den Folgejahrzehnten nie wieder erreicht werden, und bei der Landtagswahl im Jahr 2019 erzielte die SPD mit nur 7,7 Prozent ihr seit 1949 historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis. Sachsen bleibt innerhalb Deutschlands der wohl strukturell schwächste SPD-Landesverband, auch weil der Mitgliederbestand kaum ausgebaut werden konnte. Seit 1990 schwankte die Mitgliederzahl stets auf einem ähnlich niedrigen Niveau zwischen etwa 5.500 (1990) und 4.300 (2009). Derzeit ist wieder einmal eine Phase leicht rückläufiger Mitgliederzahlen seit 2018 um etwa 500 auf 4.453 im Jahr 2023 zu verzeichnen.

Schon im Jahr 1990 brachen in der SPD interne Rivalitäten zwischen den Parteiflügeln darüber aus, ob es eine Annäherung gegenüber der PDS (d. h. der heutigen LINKEN) geben dürfe oder nicht. Gegen den ersten Landesvorsitzenden Michael Lersow vom linken Flügel der SPD setzte sich alsbald der Fraktionsvorsitzende (und seit 1993 Parteivorsitzende) Karl-Heinz Kunckel durch. Seine eher „staatstragende“ Positionierung verbot eine Annäherung gegenüber der PDS, zumal befürchtet wurde, dass eine Zusammenarbeit mit der PDS der SPD auch in der Wählergunst hätte schaden können. Diese Linie wurde auch von Kunckels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Constanze Krehl, weiter vertreten. Als sie sich damit innerparteilich nicht länger durchsetzen konnte, trat sie im Jahr 2004 vom Vorsitz zurück. Unter den nachfolgenden Parteivorsitzenden wurden dann meist eher pragmatische Ansätze gegenüber der LINKEN verfolgt.

Aus koalitionsarithmetischen Gründen und ihrer strukturellen Schwäche zum Trotz, ist die SPD bislang die einzige Partei außer der CDU, die mehr als nur einmal an der Staatsregierung beteiligt gewesen ist, nämlich von 2004 bis 2009 sowie erneut durchgehend seit 2014, darunter seit 2019 allerdings als kleinste Partei innerhalb der Dreier-Regierungskoalition mit der CDU und den Grünen. Die SPD-Landtagsfraktion umfasst seit 2019 zwar nur noch 10 Abgeordnete, aber die SPD bekleidet zwei Ministerämter in der Staatsregierung und hat dort nicht nur politische Erfolge verbuchen können (so die Ausweitung des Azubi-Tickets 2020 und die hart erkämpfte Einführung eines verbundweiten Bildungstickets 2021, die maßgeblich von Wirtschaftsminister Martin Dulig erreicht wurde), sondern auch Verantwortung in schwieriger Lage übernommen (so beim Management der Corona-Pandemie durch die zu großen Teilen dafür zuständige Sozialministerin Petra Köpping).

Auf Parteiebene ist einerseits der Umzug des Landesverbandes 2021 in das neu fertiggestellte „Herbert-Wehner-Haus“ unweit des Landtags zu berichten, zweitens der ebenfalls 2021 erfolgte Rückzug Martin Duligs vom Parteivorsitz, den er seit 2009 innegehabt hatte. Der Kandidaturverzicht solle ihm mehr Zeit für seine anderen Tätigkeiten an der Parteibasis und für sein weiterhin ausgeübtes Ministeramt verschaffen und zugleich die politische Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen: So lautete die Begründung für den Schritt, der zugleich wohl auch eine – wenngleich etwas zeitlich versetzte – Verantwortungsübernahme für das sehr unbefriedigende Wahlergebnis von 2019 ausdrückte. Seit Oktober 2021 bilden Kathrin Michel und Henning Homann als neue Landesvorsitzende erstmals eine „Doppelspitze“ in der sächsischen SPD-Parteigeschichte. Der in Döbeln politisch beheimatete Homann war zuvor seit 2018 Generalsekretär der Landespartei, Michel ist Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Bautzen. Ungeachtet dieser Doppelspitze hat die SPD Sozialministerin Petra Köpping zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 bestimmt. Während der laufenden 7. Wahlperiode hatte Köpping bereits Anfang 2020 ihr parallel zum Amt als Staatsministerin bestehendes Landtagsmandat aufgegeben, um einer Nachrückerin einen Platz als Abgeordnete freizumachen und so der kleinen SPD-Fraktion im Landtag zumindest etwas mehr personelle Repräsentanz aus der Fläche des Landes zu sichern.

In ihrem Landtagswahlprogramm („Regierungsprogramm“) für 2024 betont die SPD ganz besonders den Begriff des Respekts, etwa gegenüber den Beschäftigten, für welche Anerkennung ihrer Arbeit sowie faire Löhne gefordert werden. Darin drückt sich das traditionelle Kernanliegen der SPD aus: die Herstellung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Aber auch Familien, Frauen, älteren Menschen und Migranten wird Respekt gezollt bzw. für diese angemahnt. Ebenfalls gefordert werden Investitionen in die Infrastruktur, in Digitalisierung und in Zukunftsindustrien, mehr Unterstützung für Kommunen, Bürokratieabbau, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie Reformen im Bildungsbereich (unter anderem mehr Lehrkräfte, entschlackte Lehrpläne, mehr Schulsozialarbeit). Auch das Thema Russland, über das auf Landesebene nicht zu entscheiden ist, wird im Wahlprogramm unter dem Stichwort „Zeitenwende“ an einer Stelle erwähnt: „Der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, dass Freiheit, Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist und bleibt für uns essenziell.“