BüSo

Der 1994 gegründete Landesverband Sachsen der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wird weiterhin von Michael Gründler als Vorsitzendem geführt, der auch an der Spitze der Landesliste zur Landtagswahl 2024 steht. Seit 1999 tritt BüSo bei den sächsischen Landtagswahlen an, und nach dem Spitzenergebnis von 0,5 Prozent (2004) erhielt die Partei bei den vergangenen drei Landtagswahlen 0,2 Prozent (2009 und 2014) bzw. 0,1 Prozent (2019) der Zweitstimmen. BüSo Sachsen verfügt über ca. 80–90 Mitglieder, gegenüber denen ein relativ „hohes Maß an Sozialkontrolle“ ausgeübt werde, so Thieme (2019). So wird die Beteiligung an der Parteiarbeit im Parteistatut (Paragraf 3) gleichermaßen als ein Recht und als eine Pflicht bezeichnet. Im Internet-Auftritt von BüSo ist ansonsten allerdings nur wenig über die innerparteiliche Entwicklung und über das Parteileben des Landesverbandes zu erfahren. Der Landesverband ist eng verbunden mit dem 1992 gegründeten Bundesverband der Partei, der wiederum aus den Vorgängerparteien „Patrioten für Deutschland“ und „Europäische Arbeiterpartei“ hervorging.

BüSo steht in der programmatischen Tradition des im Februar 2019 verstorbenen Gründers der LaRouche-Bewegung, dem US-Amerikaner Lyndon LaRouche, dessen Witwe Helga Zepp-LaRouche weiterhin als Bundesvorsitzende der Partei amtiert. Die Programmatik von BüSo lässt sich in einigen Aspekten als konservativ, teilweise jedoch auch als sehr besonders beschreiben. Aktuell fordert BüSo Verhandlungslösungen für die Kriege sowohl in Gaza als auch in der Ukraine. Die Partei warnt davor, dass die Welt kurz vor dem Dritten Weltkrieg stehe. Grundsätzlich wird eine engere Zusammenarbeit mit Russland und China schon seit langer Zeit gefordert, zumal diese im Einklang mit einem der vier Gesetze aus den „Prinzipien der physischen Ökonomie“ von Lyndon LaRouche steht, nämlich dem Infrastrukturausbau im Kontext der Neuen Seidenstraße, wobei zugleich ein Europa der souveränen Republiken postuliert wird. Weiterhin fordert BüSo unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sowie verstärkte Forschungsanstrengungen, nicht zuletzt im Bereich der Weltraumforschung. Auch die Anwendung des „Oasenplans“, eines 1993 von LaRouche im Zuge des Osloer Friedensabkommens für Nahost verbreiteten Konzepts zur wirtschaftlichen Entwicklung Südwestasiens, wird weiterhin propagiert. Schließlich müsse laut Kurzprogramm von BüSo auch Schluss sein mit dem „malthusianischen Schwindel des ‚menschengemachten Klimawandels‘ und der Zerstörung der Produktivität unserer Volkswirtschaft“.