Der III. Weg

Der Dritte Weg ist eine rechtsextreme und vom Verfassungsschutz observierte Kleinpartei, die sich selbst als „nationalrevolutionär“ bezeichnet und sich nur bedingt zur Gewaltfreiheit bekennt. Sie hat zwar ihren bundesweiten Sitz in Rheinland-Pfalz, ist aber in den vergangenen Jahren stets auch in Sachsen präsent gewesen. Bereits 2018 wurde in Plauen ein Partei- und Bürgerbüro eingerichtet. Die Struktur der sogenannten „Stützpunkte“ wurde zwar im Januar 2024 um Ostsachsen auf fünf erweitert, aber der Schwerpunkt der sächsischen Parteiaktivität bleibt wohl weiter im Vogtland und in Westsachsen. Der sächsische Verfassungsschutz gab die Zahl der sächsischen Parteimitglieder für 2023 mit ca. 140 an (von ca. 700 bundesweit). Im Jahr 2019 wollte die Partei zur sächsischen Landtagswahl antreten, wurde aber vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen, weil dem Dritten Weg die Parteieigenschaft nicht anerkannt wurde. Allerdings konnte der Dritte Weg bei den vorangegangenen sächsischen Kommunalwahlen 2019 je einen Sitz im Kreistag des Vogtlandkreises und im Stadtrat von Plauen erobern. Im Bundestagswahlkampf im Sommer 2021 erfuhr die Partei eine gewisse Medienaufmerksamkeit, weil ihr unter anderem in Zwickau geklebtes Wahlplakat „Hängt die Grünen“ zu einer juristischen Posse führte: Die Staatsanwaltschaft Zwickau sah zunächst keinen Ermittlungsbedarf wegen Volksverhetzung, so dass sich dafür erst die Generalstaatsanwaltschaft einschalten musste. Im Jahr 2024 strebt der Dritte Weg zwar eine Beteiligung an der Landtagswahl in Brandenburg an, ob jedoch auch in Sachsen angetreten wird, lässt die Partei bislang noch nicht deutlich erkennen. Überhaupt informiert die Partei auf ihrer Homepage zwar umfangreich über ihre Ziele und Programmatik, gibt aber nur wenige Informationen über ihre Parteistruktur preis. Als sächsische Kontaktadresse wird nur eine Postfach-Anschrift und eine Telefonnummer angegeben, die jeweils zur Bundespartei nach Rheinland-Pfalz führen.

Der Verfassungsschutz nennt für 2023 Matthias Fischer als Bundesvorsitzenden. Weitaus aktueller und umfangreicher als die Homepage fallen jedoch die Social Media-Auftritte des Dritten Wegs aus, so unter anderem auf Telegram und auf der umstrittenen Plattform VKontakte russischen Ursprungs. Im Hinblick auf aktuelle politische Positionierungen solidarisiert sich der Dritte Weg im Gaza-Krieg wegen der „von Arabern besetzten deutschen Gebiete“ nur eingeschränkt mit den Palästinensern, während zugleich aber Israel als „zionistisches Gebilde“ und „Terrorstaat“ scharf attackiert wird. Hinsichtlich der längerfristigen Politikziele spricht vor allem der letzte Aspekt im 10-Punkte-Grundsatzprogramm des Dritten Wegs eine klare Sprache: „Deutschland ist größer als die BRD. Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen.“