Die Heimat

Die Heimat! ist die im Juni 2023 beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa umbenannte ehemalige Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Aber sowohl der Bundes- als auch der Landesverband der Partei werden weiterhin vom gleichen Personal geleitet, und die Partei wird weiterhin als rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz observiert. Zu den grundsätzlichen Zielen der Partei (insbesondere völkischer Nationalismus, homogener Volkskörper) sind in den letzten Jahren einige konkrete neuere hinzugetreten, insbesondere der Ruf nach politischer Neutralität („Wir lassen uns nicht in fremde Kriege ziehen“) und die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union („DEXIT“). Der sächsische Landesverband hatte zuvor als NPD von 2004 bis 2014 zehn Jahre Parlamentserfahrung gesammelt, ein absoluter Einzelfall in der deutschen Parlamentsgeschichte. Fast wäre 2014 ein dritter Parlamentseinzug gelungen, doch die Partei scheiterte äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Seit dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag jedoch war die Anhängerschaft und Wählerschaft stark rückläufig, weil sie zu großen Teilen zur zeitgleich aufsteigenden AfD überwechselte. Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die sächsische NPD nur noch 0,6 Prozent der Zweitstimmen, und die Mitgliederzahl ging bis 2023 auf ca. 180 zurück. Hinzu kam neben der AfD auch noch extremistische Parteikonkurrenz durch die Partei Der Dritte Weg und scheinbar ebenso durch die neu etablierten Freien Sachsen. Aber unter dem neuen sächsischen Parteivorsitzenden Peter Schreiber, der im Jahr 2019 Jens Baur ersetzte, hat die Partei einen Strategiewechsel eingeleitet. Mit dem Namenswechsel in Die Heimat! hofft die Gesamtpartei, im rechten politischen Lager die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Nationaldemokraten zu erhöhen.

Wichtiger noch ist im sächsischen Landesverband die Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen, bei denen Doppel-Parteimitgliedschaften ausdrücklich erlaubt sind. So posiert der Heimat!-Parteivorsitzende Peter Schreiber nicht nur auf Wahlplakaten der Freien Sachsen, sondern kandidierte auch für diese bei der Bürgermeisterwahl 2022 in Strehla, wobei er immerhin rund 10 Prozent der Stimmen erhielt, ohne dass vermutlich etliche seiner Wähler wussten, dass er zur Ex-NPD gehört. Auch mittels dieser indirekten politischen Teilhabe durch das Vehikel Freie Sachsen (die dagegen ihrerseits keine Einwände haben) erhofft sich Die Heimat! eine größere politische Anschlussfähigkeit und erhöhte Wahlchancen. Wohl aus diesem Grund – und weil man eine gegenseitig chancenmindernde Konkurrenz mit den Freien Sachsen um Wählerstimmen vermeiden möchte – teilte der Landesverband von Die Heimat! inzwischen mit, bei der Landtagswahl 2024 nicht mit einer eigenen Parteiliste anzutreten. Der neue Ansatz der Partei wird noch flankiert von einer neuen Internet-Strategie: Der Landesverband unterhält keine klassische Homepage mehr, sondern beschränkt sich auf Social Media-Auftritte, insbesondere bei Facebook. Dort wiederum wird aber nicht die eigene Adresse des Landesverbandes, sondern jene des Bundesverbandes angegeben (obwohl Stand April 2024 die Kartengrafik auf den tatsächlichen Sitz in Riesa, Geschwister-Scholl-Str., hindeutet). Auf der Homepage des Bundesverbandes wiederum gibt es eine Unterseite mit knappen Informationen zum sächsischen Landesverband, die aber ihrerseits keine Verlinkung nach Sachsen anbietet. Einen Rückschlag indes musste die Partei, die schon seit 2021 aufgrund schwacher Wahlergebnisse keine staatlichen Gelder in Form von Wahlkampfkostenerstattung mehr erhält, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2024 hinnehmen: Für die kommenden sechs Jahre bleibt der Heimat! die staatliche Finanzierung verwehrt, denn auf die Partei sei der im Jahr 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommene Abs. 3 des Artikels 21 GG anwendbar, wonach Parteien von der staatlichen Förderung ausgeschlossen sind, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“