FDP

Die sächsischen Freien Demokraten haben ein erhebliches politisches Auf und Ab hinter sich. Die aus der LDPD (bzw. LDP), der Deutschen Forumpartei (DFP) und der FDP der DDR hervorgegangene Partei konnte 1990 mit 5,3 Prozent knapp in den ersten Sächsischen Landtag einziehen, war dann jedoch in der zweiten und dritten Wahlperiode nicht mehr parlamentarisch vertreten. Gleichzeitig schmolz die Mitgliederbasis in den 1990er Jahren stark ab, weil sich viele der aus der DDR „übernommenen“ Liberalen politisch umorientierten. Die Mitgliederzahl schrumpfte von über 25.000 im Jahr 1990 auf unter 3.000 im Jahr 2000. Sie lag 2023 bei etwa 2.200. Unter dem von 1999 bis 2021 lange amtierenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow gelang im Jahr 2004 zwar zunächst der Wiedereinzug ins Parlament (5,9 Prozent), und im Jahr 2009 reichte das bisher beste FDP-Ergebnis von 10,0 Prozent sogar zur Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner der CDU unter Ministerpräsident Tillich, wobei die FDP mit Sven Morlok (Wirtschaft) und Jürgen Martens (Justiz und Europa) zwei Ministerien verantwortete. Mit Ingolf Roßberg (2001–2008) und Dirk Hilbert (seit 2015) stellt(e) die Partei zudem bereits zwei Dresdner Oberbürgermeister in diesem Jahrtausend. Bei der Landtagswahl 2014 jedoch stürzte die sächsische FDP mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent direkt aus der Regierungsverantwortung wieder ab, und zwar sogleich in die außerparlamentarische Opposition. Im Jahr 2019 erreichte die FDP 4,5 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte somit den Wiedereinzug in den Landtag. Während die Partei einerseits derzeit noch fünf der insgesamt 39 sächsischen Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag (Legislaturperiode 2021–2025) stellt, ist sie also andererseits schon seit zwei Wahlperioden nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Und auch ein Parlamentseinzug in der kommenden 8. Wahlperiode scheint keineswegs gesichert, denn im Frühjahr 2024 liegt die FDP in Umfragen meist bei zwei bis drei Prozent, also recht deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Landesvorsitzende der FDP (seit 2021) und Bürgermeisterin von Lommatzsch (seit 2005), Anita Maaß, strebt jedoch ohnehin kein Landtagsmandat an. Spitzenkandidat der FDP ist stattdessen der Dresdner Stadtrat Robert Malorny, der als wichtige Ziele seiner Partei bereits solide Landesfinanzen und den Bürokratieabbau genannt hat.

Er knüpft damit an generelle neoliberale Zielstellungen der FDP an: Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, weniger Steuern und weniger Umverteilung. Zudem soll es Reformen gegen Lehrermangel und für mehr Digitalisierung geben. Außerdem setzt sich die Partei für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und für die Stärkung der ländlichen Räume ein. Um den Fachkräftemangel abzubauen, steht die Idee im Raum, Azubis einen Weiterbildungszuschuss zum Führerscheinerwerb zu gewähren. Für die weitaus meisten FDP-Schlagzeilen zum Jahresbeginn 2024 sorgte jedoch der ehemalige Landesvorsitzende Holger Zastrow, indem er im Januar seinen Parteiaustritt erklärte: Er könne den Kurs zumindest der Bundes-FDP (in der Regierungskoalition mit Rot-Grün) nicht länger mittragen und wolle nun mit einer eigenen Parteineugründung zunächst bei den Dresdner Stadtratswahlen im Juni 2024 und im Erfolgsfall womöglich auch bei der Landtagswahl im September 2024 antreten (vgl. unten „Team Zastrow“).