Die Partei

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz: die PARTEI, ist die einzige Satirepartei im Parteienspektrum. Sie wurde auf Bundesebene im Jahr 2004 gegründet und ging dabei aus der Redaktion der Satirezeitschrift *Titanic* hervor. Ihr heutiger Bundesvorsitzender Martin Sonneborn, als Europaparlamentarier, Buchautor („Herr Sonneborn bleibt in Brüssel“) und ehemaliger Mitwirkender bei der *Heute-Show* wohl der prominenteste Vertreter der PARTEI, war vormals selbst Chefredakteur beim Magazin *Titanic*. Der im Jahr 2013 gegründete sächsische Landesverband der PARTEI steht ganz in der Tradition der Gesamtpartei und fiel schon oft durch Aktionen auf, bei denen andere Parteien oder das ganze Politikgeschäft mit Satire, Parodie und bisweilen Spott auf die Schippe genommen wurden. Schon der Name „Die PARTEI“ erinnert an die umgangssprachliche Bezeichnung der SED in der DDR. Bei der Landtagswahl 2014 durfte das – scheinbar 2024 noch immer gültige – 9-Punkte-Programm der PARTEI auch schon einmal zehn Punkte umfassen. Unter anderem wurde gefordert, den Nationalpark Sächsische Schweiz als Wildgehege „Glatzenpark“ zu vermarkten, die Dresdner Frauenkirche zum Frauenhaus zu machen und Sächsisch als Amtssprache einzuführen, so dass „Innoväschn“ zukünftig wieder richtig geschrieben werde. Unabhängig von solchen eventuell nicht ganz ernst zu nehmenden Programmzielen ist die PARTEI im Grundsatz eine demokratische Partei, die wohl am ehesten im linksliberalen Spektrum zu verorten ist. Die letzte große Medienaufmerksamkeit erhielt die PARTEI durch ihren aktuellen Landesvorsitzenden Tom Rodig, als dieser sich Anfang 2023 vor dem Amtsgericht Aue-Bad Schlema dafür verantworten musste, einen Aufkleber an eine Parkbank in Lugau (Erzgebirgskreis) geklebt zu haben, auf dem ein aus Kokain-Linien gestreutes Hakenkreuz zu sehen war mit der Begleitaufschrift: „So geht sächsisch. Ein Volk zieht’s durch.“ Der Prozess endete mit einem Freispruch.

Diese Art von Humor verfängt in Sachsen offenbar, wenngleich er nicht zum Einzug in den Landtag reicht: Mit 1,6 Prozent der Zweitstimmen bei der Wahl 2019 (gegenüber 0,7 Prozent 2014) erzielte die PARTEI in Sachsen einen ihrer bundesweit größten Landtagswahlerfolge, übertroffen nur von Ergebnissen in Berlin, Bremen und bei der Europawahl 2019 mit dem Spitzenwert von 2,4 Prozent. Der offenbar mit leicht abnehmender Tendenz noch in 11 (laut Facebook-Angabe der Partei: neun) Kreisverbände und drei Ortsverbände untergliederte sächsische Landesverband verfügt über eine nicht genau bezifferte Mitgliederzahl im dreistelligen Bereich. Der Parteibeitritt ist in jedem Fall einfach, denn Doppelparteimitgliedschaften sind erlaubt und es wird ein Jahresbeitrag von nur 10 Euro erhoben. Die aktuelle Landesliste der PARTEI zur Landtagswahl 2024 umfasst unter den ersten zehn Kandidierenden acht Frauen, darunter Sabine Küchler auf Platz 1. Damit soll offenbar der deutschlandweiten Erfahrung entgegengewirkt werden, dass bisher nicht einmal ein Drittel aller Stimmen für die PARTEI von Frauen kamen: Das ist ein Wert, der sogar den recht geringen Frauenwähleranteil der AfD (in Sachsen meist rund 40 Prozent) noch deutlich unterbietet.