Volt

Volt ist vom Ursprung her eine paneuropäische Bewegung, die 2017 in Luxemburg gegründet wurde, um nach dem britischen Brexit-Referendum von 2016 ein politisches Zeichen gegen den seinerzeit von Großbritannien angestrebten EU-Austritt zu setzen, aber auch gegen den in vielen europäischen Staaten aufkeimenden neuen Nationalismus und Populismus. Der deutsche Ableger von Volt wurde im März 2018 in Hamburg als Partei gegründet. Im März 2021 folgte dann die Gründung des sächsischen Landesverbandes, dessen Vorsitzender seither Kevin Schellenberger ist. Bislang sind sogenannte „Volt-City-Teams“ in Leipzig, Dresden und Chemnitz gebildet worden. Die sehr jung aufgestellte Partei (mit einem Durchschnittsalter der Mitglieder von knapp 35 Jahren) möchte in Sachsen gern expandieren und ruft im Internet zur Unterstützung auf. Aktuelle Mitgliederzahlen sind nicht bekannt, aber zu den Stadtratswahlen in Leipzig und Dresden im Juni 2024 ist es der Partei gelungen, Kandidierende für alle städtischen Wahlkreise aufzustellen.

Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Volt auch zur sächsischen Landtagswahl 2024 antreten wird, denn in den Jahren seit 2020 hat die Partei bei all denjenigen 11 deutschen Landtagswahlen kandidiert, wo sie zur Wahl bereits über eine hinreichende strukturelle Basis verfügte. Programmatisch ist Volt in der moderaten linken Mitte zu verorten. Unter dem Motto „Paneuropäisch. Pragmatisch. Progressiv“ steht die Weiterentwicklung eines vereinten Europas mit einer föderalen Demokratie im Mittelpunkt. Die weiteren Themenschwerpunkte „intelligenter Staat“, „wirtschaftliche Renaissance“, „soziale Gleichberechtigung“, „globaler Ausgleich“, „politisch aktive Bürgerschaft“ und „EU-Reform“ umreißen grob das programmatische Profil der Partei. Allerdings ist sich Volt des Problems bewusst, als kleine Partei leicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern zu können und fordert deshalb die Einführung einer Ersatzstimme bei Wahlen. Volt argumentiert, dass viele Wählerinnen und Wähler aufgrund des vorab vermuteten „Fünf-Prozent-Scheiterns“ ihrer eigentlich bevorzugten Kleinpartei eben diese Kleinpartei nicht wählen würden, sondern lieber für eine der größeren Parteien votieren, um ihre Stimmen nicht zu „verschenken“. Diese Antizipationslogik bedeute einen ungerechten strukturellen Nachteil für Kleinparteien. Deshalb sollte die Wahlmöglichkeit auf dem Stimmzettel um die Angabe einer Zweitpräferenz ergänzt werden, die (nur) dann zum Tragen komme, wenn sich bei der Auszählung ergibt, dass die Partei der Erststimmenpräferenz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Nur so könnten ohne Sorgen um „verschenkte Stimmen“ auch Kleinparteien bedenkenlos gewählt werden.