Parteiname | WerteUnion, Landesverband Sachsen |
Kontaktdaten Landesverband | Reichenbacher Str. 2 (0351) 3361086 https://sachsen-werteunion.de/ |
Die Werteunion wurde im Jahr 2017 aus dem konservativen Flügel der CDU heraus als Verein gegründet, war aber selbst kein Teil der CDU. Der Verein setzte sich ganz überwiegend aus unzufriedenen CDU-Mitgliedern des rechten Parteiflügels zusammen, die sich unter anderem gegen die Energiepolitik (Atomausstieg) und die Migrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung Merkel wandten. Zu internen Turbulenzen kam es, als sich der Vorsitzende Max Otte 2021 von der AfD zum Kandidaten zur Wahl 2022 für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen ließ. Otte wurde daraufhin 2022 vom ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, als Vereinsvorsitzender ersetzt. Inzwischen hatte sich die Bundes-CDU schon seit 2019 in zunehmendem Maße von der Werteunion distanziert. Für die sächsische CDU hat deren Vorsitzender Michael Kretschmer im Januar 2024 eine etwaige Koalition von CDU und Werteunion ausgeschlossen.
In Sachsen machte seit 2022 ein – allerdings innerhalb der Union angesiedelter – Ableger der Werteunion mit dem Namen „Heimatunion“ unter Vorsitz von Sven Eppinger weiter. Auf Bundesebene übertrug der Verein Werteunion im Januar 2024 seine Namensrechte auf eine neu zu bildende Partei, welche dann am 17. Februar 2024 auf einem Schiff auf dem Rhein gegründet wurde. Die Werteunion sollte nämlich als Partei firmieren, um bei den Landtagswahlen des Jahres 2024 antreten zu können. Dieser Schritt wird allerdings von der sächsischen Heimatunion kritisch betrachtet. Sie erachtet es als zielführender, die CDU von innen her zu ihren konservativen Wurzeln zurückzuführen statt extern durch eine neue Partei. Zum ersten Bundesvorsitzenden der neuen Partei Werteunion wurde indes Hans Georg Maaßen gewählt, der kurz zuvor aus der CDU ausgetreten war, nachdem diese ihn im Kontext des Vorwurfs rechtsgerichteter Äußerungen schon per seit 2023 laufendem Parteiausschlussverfahren dazu gedrängt hatte. Maaßen wird außerdem vom Bundesamt für Verfassungsschutz – also jener Behörde, der er selbst von 2012 bis zur Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018 vorstand – wegen behördlicherseits als rechtsextrem eingestufter Äußerungen als Beobachtungsobjekt geführt, wogegen er derzeit klagt.
Nach der Gründung der Bundespartei „WerteUnion“ sowie zunächst zweier weiterer Landesverbände (Thüringen und Schleswig-Holstein) wurde Mitte April 2024 auch die Gründung eines sächsischen Landesverbandes vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Mitgliederzahl der Partei mit etwa 40 angegeben. Der zum ersten Landesvorsitzenden gewählte Unternehmer Heiko Petzoldt lobte sogleich den Bundesvorsitzenden Maaßen für dessen auch „gegen den Widerstand der damaligen Kanzlerin Angela Merkel“ vorgetragene Warnungen vor der Gefährdung des Rechtsstaates während der Corona-Pandemie. Derzeit wirbt der sächsische Landesverband der Werteunion um Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl 2024, „um die Wende in eine freiheitliche und ideologiefreie Politik mit Sinn und Verstand erreichen zu können“. Ein gesondertes Landtagswahlprogramm lag bei Redaktionsschluss dieses Bandes noch nicht vor, stattdessen wird auf das Grundsatzprogramm der Bundespartei verlinkt.
Die auf dieser Seite zusammengestellten Informationen sind der folgenden Publikation entnommen:
Wahlen und Parteien in Sachsen
herausgegeben von der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
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