Piraten

Obwohl die Piratenpartei in den vergangenen Jahren bundesweit an politischem Momentum eingebüßt hat und sich auch in Sachsen einige Kreisverbände wieder auflösen mussten, besteht seitens der Partei dennoch die Absicht, 2024 erneut zur Landtagswahl anzutreten. Die derzeitigen Co-Landesvorsitzenden Stephanie Henkel und Steve König kandidieren dabei auf den Plätzen 1 und 9 der neunköpfigen Landesliste. Zugleich wird die Landespartei erstmals von einer „Doppelspitze“ geführt. Die Ergebnisse der bisherigen drei Teilnahmen bei sächsischen Landtagswahlen spiegeln allerdings den Abwärtstrend der Partei wider: Bei der Wahl 2009 kamen die Piraten auf 1,9 Prozent, 2014 auf 1,1 Prozent und 2019 lediglich noch auf 0,3 Prozent der Zweitstimmen. Auch kommunal ist die Partei mittlerweile nur noch in den Stadtparlamenten von Leipzig und Dresden je einmal vertreten. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 sowohl im Bund als auch in Sachsen hat sich die Piratenpartei als eine sehr internet-affine Bewegungspartei präsentiert, zu deren zentralen Anliegen die Stärkung der Bürgerrechte und die Durchsetzung von mehr direkter Demokratie zählen.

In dieser Rolle als digitale Protestpartei schlug ihnen anfangs viel Sympathie entgegen, die den Piraten in den Jahren 2011 und 2012 sogar den Einzug in vier deutsche Landtage und 2014 in das Europäische Parlament sicherte. Die Euphorie klang jedoch überall recht schnell ab, während das Ergebnis in Sachsen von vornherein deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. Zur relativen Schwäche der sächsischen Piraten sogar in der Hochphase nach der Gründung trug wohl die gegenüber Bewegungsparteien nicht selten skeptische Grundhaltung vieler Sachsen ebenso bei wie von der Partei selbst zu verantwortende Schwierigkeiten, etwa überdurchschnittlich häufige Personalwechsel an der Spitze der Partei ebenso wie die nicht immer massenkompatibel vermittelbare Programmatik, z. B. das Konzept der „Liquid Democracy“. Die Mitgliederzahl der sächsischen Piratenpartei sank vom Spitzenwert 908 im Januar 2013 auf inzwischen lediglich noch 131 (April 2024). Ein offizielles Piraten-Wahlprogramm für 2024 liegt zwar zum Redaktionsschluss dieses Bandes noch nicht vor (auf der Homepage des Landesverbandes wird weiterhin das Wahlprogramm von 2019 angeboten), aber die Co-Landesvorsitzende Henkel hat ersatzweise schon einmal ihre eigenen programmatischen Forderungen auf der Partei-Homepage veröffentlicht, die von mehr Klimaschutz und „Kohleausstieg jetzt“ über eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur bis hin zu transparenterer digitaler Behördenkommunikation (E-Government) reichen. Zudem hat die Piratenpartei zuletzt auch digitale Konsequenz gezeigt: Sie beschloss im November 2023, sich von der Plattform „X“ (ehem. Twitter) vollständig zurückzuziehen, da sich diese laut Parteimeinung (Homepage) in „eine Komfortzone für Rassismus, Queerfeindlichkeit und generell rechtes und rechtsextremes Gedankengut verwandelt“ habe.