Partnerkonferenz 2023

Gestatten Sie mir, dass wir uns in der Hinführung zum Themakurz in bundesdeutschen Südwesten und zugleich in den globalen Süden begeben, um am Ende erneut im Westen, Osten und Norden zu landen.

Ich darf Sie kurz in meine Studentenzeit vor 30 Jahren an der württembergischen Universitätsstadt Tübingen entführen. Es war wohl im dritten Semester, als in unser Wohnheim im ländlichen Stadtteil Derendingen eine kolumbianische Philosophie-Doktorandin einzog.  Margarita Cepeda, heute Professorin an der Anden-Universität ihres Heimatlandes, hatte sich dem deutschen Idealismus verschrieben und arbeitet sich mit unermüdlichem Fleiß durch Suhrkamp-Bändchen um Suhrkamp-Bändchen. Ihr besonders Interesse galt dem Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Schwabe durch und durch, der am Schluss seines Lebens – in Anspielung auf Dialekt und Dialektik – gesagt haben soll: „Im Grunde hat mich nur einer verstanden – und der hat mich mißverstanden.“

Margarita las und las, unterstrich und textmarkerte sich durch die großen Texte der deutschen Aufklärung und lernte nebenbei am Beispiel die deutsche akademische und die Alltagskultur einer schwäbischen kennen. Dazu drei kurze Geschichten:

Erste Episode: Eines Tages sagte sie zu mir: „Roland, hier in Tübingen ist es herrlich ruhig“. „Ja, aber natürlich sagte ich, wir wohnen ja auch am Rande der Stadt, hier ist es ruhig.“ „ Nein, sagte sie, das verstehst Du nicht. In Bogota – es war die große Zeit der Drogenkartelle – explodieren pro Woche mindestens zwei Autobomben. Das gibt es hier nicht. Hier kann ich ruhig schlafen und muß mir keine Gedanken machen.“

Zweite Episode: Unsere kolumbianische Studienkollegin kam eines Tages von einem Wochenendseminar zurück, bei dem sie einen Vortrag hielt – und erzählte mir geradezu beseelt, dass sie eine bedeutsame Erfahrung gemacht habe. Ihr Vortrag sei von den anderen Doktoranden ziemlich heftig kritisiert worden – doch sie fügte hinzu: „Ich bin glücklich. Ich habe das erste Mal in meinem Leben die Erfahrung gemacht, dass die Kritik auf meine Sachargumente zielte und nicht auf mich als Person. So etwas habe ich in Kolumbien noch nie erlebt.“

Dritte Episode: Am Ende ihres Studiums in Deutschland unterhielt wir uns über das Verhältnis von Europa und europäischer Philosophie zu Lateinamerika. Dabei sagte sie einen Satz, der mich bis heute bewegt: „Ich gehöre zum Westen, ich gehöre zu Europa, keine Frage.“ Und damit meinte sie eine geistige Haltung, die auf den Errungenschaften der europäischen Aufklärung, des deutschen Idealismus und einer damit verbundenen politischen oder gesellschaftlichen Ethik beruhte.

Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichten?

Weil mit den drei Reaktionen meiner damaligen Studienkollegin Themen anklingen, die genau mit dem Versprechen bzw. den Erwartungen an die westliche Wertegemeinschaft korrespondieren.

Das erste Beispiel zielt auf das Bedürfnis nach innerer und äußerer Sicherheit, die in einer westlichen Wertegemeinschaft – anders als in einer ebenfalls auf Sicherheit bedachten Diktatur – ihre Grundlage nach innen im Rechtsstaat findet und nach außen in multilateralen Bündnissen.

Das zweite Thema rekurriert auf eine aufklärerische, zivilisatorische Bildungstradition, die sich etwa in Kants „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ oder im Humboldt‘schen Bildungsideal niederschlug – und die bis heute auch auf die Konzepte der politischen Bildung und der Demokratiepädagogik ausstrahlt. Damit verbunden ist eine demokratische Diskussionskultur, die für den Pluralismus konstitutiv ist – ein zentrales Thema der politischen Bildung, nicht nur, aber auch in Sachsen. Damit meine ich eine Diskussionskultur in einer Gesellschaft freier Menschen, die mit Zivilität um Gegenwarts- und Zukunftsfragen ringt. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel spricht davon, dass das Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie auf der Erkenntnis beruhe, daß eine jede freiheitliche Demokratie von Differenzierungen und Übereinstimmungen lebe. Der nicht-kontroverse Sektor von Staat und Gesellschaft sollte auf der Verfassung, rechtsstaatlichen Prinzipien, der Gewaltenteilung und den Menschenrechten gründen, also einem „generell als gültig akzeptierten Wertekodex“, über den man eigentlich nicht abstimmen müsste. Der kontroverse Sektor wiederum sei stets und ständig abzustimmen. Für den Streit der Meinungen braucht es profunde Argumente, den Willen zum Blickwechsel, die Offenheit für die Argumente anderer ebenso wie einen mit Überzeugung vertretenen eigenen Standpunkt. Im Sinne der politischen Bildung könnte man – ganz im Sinne der oben erwähnten Oberseminar-Anekdote – davon sprechen, daß zur Demokratie bzw. auch zur Demokratiebildung die Fähigkeit zur Kritik und zur Selbstkritik gehört.

Kommen wir schließlich zur dritten Anekdoten: Eine Lateinamerikanerin sagt unzweideutig: „Ich gehöre zum Westen“. Dies zeigt, dass der Westen immer verschiedenes war: Ein Wertekanon, eine politische Praxis, aber vor allem: Eine Vision.

Der Berliner Historiker Hermann August Winkler spricht deshalb davon, daß er anders als etwa die EU propagiert, gar keine europäischen, sondern nur westliche Werte gäbe. Diese Werte seien im europäischen Mittelalter entstanden, in der Frühen Neuzeit und in der Neuzeit durch Renaissance, Reformation und Aufklärung, durch die Spannung von Glaube und Vernunft, die religiöse Pluralisierung entstanden. Ihren eigentlichen Durchbrauch errang die westlichen Moderne jedoch gar nicht in Europa, sondern in Nordamerika mit dem Gründungsakt der Vereinigten Staaten, die dann wiederum zum Vorbild der Französischen Revolution wurden. Der Westen umfasste also eigentlich immer als nur Kerneuropa: Natürlich gehörte Mittelosteuropa immer zum Westen, aber auch Nordamerika, Australien und Neuseeland, Israel – und all die Länder oder Menschen, die sich den Idealen westlicher Werte zugehörig fühlen. Heute würde man dabei zum Beispiel auch an Japan und Korea denken.

Blicken wir in diesem Zusammenhang kurz auf die Unabhängigkeit der USA von 1776. Sie hält folgende „Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, wozu das Leben, die Freiheit, das Streben nach Glück gehören“. Life, liberty and the pursuit of happiness.

Zur Realisierung dieses persönlichen Glücks sind die Freiheits- und Gleichheitsrechte unabdingbar. Dazu treten in modernen Zeiten als weitere Eckpunkte westlicher Werte die freie Marktwirtschaft in unterschiedlichen Spielarten und zu ihrem Ausgleich der Wohlfahrtsstaat.

Aufklärung und Bildung, die Wertschätzung des Individuums, Freiheits- und Gleichheitsrechte, der Rechtsstaat, eine wettbewerbsorientierte Ökonomie zur Produktion von Wohlstand, der Sozialstaat, das Demokratieprinzip, ein multilaterales Bündnissystem für Sicherheit und Handelsfreiheit, eine pluralistische (Debatten-)Kultur, eine selbstbewußte Zivilgesellschaft als Gegenüber von Staat und Markt: Das ist das Paket, das der Westen seinen Bürgerinnen und Bürgern anbietet – und das er im internationalen Wettbewerb der Systeme mal mehr und mal weniger selbstbewusst vertritt.

Daß dieses Angebot weiterhin Attraktivität besitzt, zeigen nicht nur die internationalen Wanderungsbewegungen, sondern auch der wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Austausch, die Nachahmung dieser Errungenschaften in anderen Teilen der Welt.

Jedoch: Ungebrochen und unkritisch ist die Rezeption der westlichen Welt keineswegs mehr.

Die jüngste BRICS-Konferenz in Indien zeigte nicht nur einen de-kolonialistischen Geist, sondern auch ein neues Selbstbewußtsein aufstrebender Wirtschaftsnationen. Allerdings haben diese Länder, ich kann mich natürlich irren, bisher noch keinen gemeinsamen Wertekonsens hervorgebracht, der eine vergleichbare Ausstrahlung wie der bisherige hatte. Ob sich ein ein solcher entwickeln wird, werden wir sehen. Allerdings dürfte der Weg nicht ganz einfach sein, gehören zu den BRICS-Staaten nicht nur die größte Demokratie der Welt, Indien, sondern auch dezidiert autoritäre Regime wie China und Rußland.

Allerdings müssen wir nicht Tausende an Kilometern um den Globus reisen, um schmerzhafte Krisenmomente der westlichen Wertegemeinschaft zu erleben. Die vielgepriesene wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft hat in den letzten drei Jahrzehnten Technologieunternehmen hervorgebracht, die eine Art Oligopol bilden und unsere Gesellschaften in ständige Paradoxien führen: Hier die weitgehende Liberalisierung der Lebensstile, besonders der kommunikativen Freiheiten, dort datensammelnde Datenkraken, die heute mehr über uns und unser (Konsum-)Verhalten wissen als jeder Geheimdienst vor dreißig Jahren je wissen konnte.

Und wenn wir über die Krisen der westlichen Welt weiterdenken, geraten wir noch in viele, weitere Paradoxie. Einige Beispiele:

1. Einerseits ein allen Unkenrufen zum Trotz expandierender Sozialstaat, der andererseits nicht überall für sozialen Frieden sorgen kann, der Ungleichheiten nicht immer, nicht immer schnell und überall auszugleichen versteht. 
2. Einerseits die Hoffnung, durch Handel gesellschaftlichen Wandel in demokratisch nicht gefestigten oder gar autoritären Ländern zu katalysieren – und andererseits nach Jahren die bittere Erkenntnis, daß dies ein Irrweg – und die erhoffte Frieden und Sicherheit mittlerweile eben nicht durch wirtschaftlichen Austausch errungen wird, sondern auf Schlachtfeldern erkämpft werden muß.
3. Oder blicken wir auf unseren ureigensten Bereich: Einerseits eine Vielzahl an Dialog-Initiativen, tolle Projekte der politischen Bildung, der Demokratiearbeit, neue Förderinstrumente für das bürgerschaftliche Engagement – andererseits: eine Verrohung der Debatte, gereizte Gesellschaften, ein Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der gesamten westlichen Welt binnen weniger Jahre. In diesen Parteien scheinen nicht die Gedanken Ernst Fraenkels zu florieren, sondern die seins Antipoden Carl Schmitt, der im politischen Kampf nicht wie Demokraten Gegner sah, sondern Freunde und Feinde, die es auszuschalten gilt.

Das sind nur einige der Probleme, die uns alle als Zeitgenossinnen und Zeitgenossen und als Verantwortliche politischer Bildung umtreiben. Damit ist dann auch der Aufgabenkatalog für unser heutiges, gemeinsames Nachdenken umrissen.

Gleichwohl: Die westlichen Werte sind kein hoffnungsloser Fall. Sie brauchen allerdings Menschen mit Herz und Verstand, Freunde und Freundinnen der freiheitlichen Demokratie, und sie brauchen historische Vorbilder, die bei der Orientierung im Dickicht der Unklarheiten helfen.

In unserer Generation sitzen diese Vorbilder, sitzen die Helden der Freiheit vielleicht, wie in der Gründungsphase des Westens, nicht zwangsläufig im Zentrum Europas, sondern an seinen Rändern:

Ich denke an die Väter und Mütter der Runden Tisch in Polen oder der Charta 77 in Tschechien, die der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland wichtige Impulse haben. Rückendeckung erhielten die mutigen Bürgerrechtler des Ostens nicht zuletzt aus dem Norden, etwa durch die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 in Helsinki beschlossen wurde. Einklagbar waren die KSZE-Vereinbarungen zwar nicht, aber sie schafften Bezugspunkte, auf die öffentlich appelliert werden konnte.

Wie das neutrale Finnland seine Spielräume in den 1960er-1980er Jahren auslote, um Gastgeber und Vermittler zwischen den Blöcken zu werden und was man daraus für die leidige Neutralitätsdebatte in der politischen Bildung lernen könnte, wäre eine eigene Partnerkonferenz wert.

Für den Moment beenden wir unsere Reise durch den Süden, den Osten, den Norden und kehren in den Westen zurück, um die realen oder vermeintlichen Krisen seines Wertesystems nachzudenken.

Ich freue mich auf unsere Diskussionen und erkläre die Partnerkonferenz 2023 für eröffnet.