Europa am Morgen

Am 10. November 2022 stimmte der Deutsche Bundestag für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Nun können bei der kommenden Europawahl am 9. Juni 2024 auch 16- und 17-Jährige Sächsinnen und Sachsen erstmals ihre Stimme abgeben. Während in anderen europäischen Mitgliedsstaaten wie Belgien, Bulgarien und Griechenland Wahlpflicht herrscht, dürfen Wahlberechtigte in Deutschland selbst entscheiden, ob sie wählen gehen. Was bedeutet die Europawahl für junge Menschen? Gerade sie sind es, deren Zukunft von demokratischen Entscheidungen besonders geprägt wird – etwa im langfristigen Klimaschutz, der Sozialpolitik oder der Regulierung des Internets. Oft jedoch gehen europäische Themen neben nationalen und lokalen Nachrichten unter.

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und das EUROPE DIRECT Dresden bieten mit der Reihe „Europa am Morgen“ ein einzigartiges Format. „Die EU und DU – Warum ist die Europawahl wichtig?“ soll Jugendlichen und insbesondere Erstwählenden Europa, die EU und das Europäische Parlament nahebringen. Wie sieht der Alltag von Europaabgeordneten aus? Wie beeinflusst das Europäische Parlament den Alltag der Menschen in Europa, Deutschland und Sachsen? Wie können Themen junger Menschen in die parlamentarische Arbeit des Europäischen Parlamentes einfließen?

Diese und weitere Fragen diskutierte MDR-Moderator Malte Pieper am 18. April 2024 mit Delara Burkhardt (MdEP, S&D-Fraktion), eine der jüngsten deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Marika Tändler-Walenta (MdL, DIE LINKE), lange Zeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europäischen Parlament und aktuell Abgeordnete im Sächsischen Landtag und Stefan Richter (FDP, Landesvorsitzender Paneuropa-Union Sachsen).

Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ebbt die Debatte über eine gemeinsame europäische Armee nicht ab. Im Gegenteil, vor dem Hintergrund des Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Diskussion nur noch virulenter geworden.

Schon 2018 forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die Schaffung einer »wahren europäischen Armee«. Und Ursula von der Leyen verkündete beim Amtsantritt als EU Kommissionschefin: »Wir wollen eine starke geopolitische Union sein«. Mit der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) wurde erst kürzlich ein Instrument auf den Weg gebracht, das neue Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern schafft.

Ist die Gründung einer europäischen Armee nur eine Illusion? Oder ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Angriff der Hamas sogar realistischer geworden? Worin liegen die Fallstricke? Sollte es gelingen, eine europäische Armee aufzubauen: Welche EU-Institutionen dürfte über deren Einsatz bestimmen? Könnte die Etablierung gar eine neue Phase einer gemeinsamen Außenpolitik einleiten? Und was bedeutete eine europäische Armee für Sachsen?

Diese Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper mit Dr. Ulrike Franke, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR). Zu ihren Schwerpunkten gehören die deutsche und europäische Sicherheit und Verteidigung, die Zukunft der Kriegsführung und die Auswirkungen neuer Technologien wie Drohnen und künstliche Intelligenz. Zudem steht Özlem Alev Demirel von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament Rede und Antwort, die als außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine klare Position in der Frage nach dem Umfang einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik vertritt. Schließlich vervollständigt Alexander Schuster die Runde, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als politischer Referent für europäische Sicherheitspolitik tätig ist.

Podium

• Dr. Ulrike Franke (European Council on Foreign Relations)
• Özlem Alev Demirel (Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament)
• Alexander Schuster (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)

Moderation: Malte Pieper (MDR)

Am 31.12.2022 endet nicht nur das Jahr, sondern auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die in Anlehnung an eine Rede von Ex-Präsident Václav Havel unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ stand. Und an Aufgaben mangelte es der tschechischen Delegation gewiss nicht. Der Vorsitz, der am 1. Juli 2022 begann und nun von Schweden übernommen wird, war geprägt von zahlreichen Krisen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert die EU in ihren Grundfesten und führt zu neuen Verhältnissen bei der Energiesicherheit sowie zu einem Perspektivwechsel in der EU-Verteidigungspolitik. Gleichzeitig stellt die grassierende Inflation die Wirtschaft in der EU vor eine Bewährungsprobe, was wiederum zu vermehrt europaskeptischen Stimmen gerade aus Ländern mit rechtskonservativen Mehrheiten führt. 

Keine leichte Aufgabe also, die die Delegation der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in sechs Monaten zu bewältigen hatte. Wie hat sie sich nun geschlagen? Welche Ziele wurden formuliert und welche konnten dann auch umgesetzt werden? Und welche Auswirkungen hat die Amtszeit auf das Verhältnis von Tschechien und Sachsen?

In der Hybridveranstaltung diskutierte Moderator Malte Pieper mit seinen Gästen über genau diese Fragen, um sich schließlich einer Bewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft anzunähern. Dabei sprach er mit der Leiterin der politischen Abteilung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Prag Eva Horelová, die genauso als ausgewiesene Kennerin der tschechischen Europapolitik gilt wie Štěpán Černý als Vize-Minister für Europaangelegenheiten im Regierungsamt. Die sächsische Perspektive beleuchtete Journalist Steffen Neumann, der mit dem Landesecho eine deutsche Zeitung in Tschechien leitet und für die Sächsischen Zeitung aus Nordböhmen korrespondiert. Schließlich berichtete Kateřina Davidová, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Think Tank EUROPEUM, für die Zivilgesellschaft. 

Podium
•    Eva Horelová (Leiterin der politischen Abteilung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Prag)
•    Štěpán Černý (Vize-Minister für Europaangelegenheiten im Regierungsamt)
•    Steffen Neumann (Chefredakteur Landesecho, Korrespondent der Sächsischen Zeitung aus Nordböhmen)
•    Kateřina Davidová (wissenschaftliche Mitarbeiterin bei EUROPEUM Institute for European Policy)

Moderation: Malte Pieper (MDR)

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, dem EUROPE DIRECT Dresden sowie vom Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag. 

In den Umwälzungstrategien im Bereich Klima und Energie wird grüner Wasserstoff immer wieder hervorgehoben. Fast schon scheint es so, als fungiere der Energieträger als Allheilmittel bei der Loslösung von den fossilen Brennstoffen. Positionspapiere wie die Sächsische Wasserstoffstrategie, die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung oder die EU-Wasserstoffstrategie verdeutlichen, dass die Relevanz von grünem Wasserstoff auch auf der politischen Ebene längst erkannt wird.

Doch wie unterscheiden sich die europäischen und sächsischen Wasserstoffstrategie voneinander? Wo gibt es Überschneidungen und potenzielle Synergien? Wenn Sachsen Vorreiter bei der Nutzung grünen Wasserstoffs werden will, kann der wachsende Bedarf durch die gegenwärtige Infrastruktur überhaupt gedeckt werden? Welche Industriezweige profitieren besonders und wie kommt das der sächsischen Bevölkerung zugute?

Diese Fragen wollen in der neuen Ausgabe unseres Online-Diskussionsformat „Europa am Morgen“ klären, dabei aber auch ganz grundlegend darüber informieren, wie Wasserstoff als Energieträger überhaupt genutzt werden kann. Wir freuen uns auf spannende Gäste und eine anregende Diskussion.

Unsere Gäste:

• Jens Geier, Berichterstatter zur EU-Wasserstoffstrategie / Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion
• Dr. Konstantin Pötschke, Leiter des Referats Energie und Klimaschutztechnologien im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
• Dr.-Ing. Stephan Anger, Arbeitskreisleiter Wasserstoff bei energy saxony / Fachgebietsleiter Gasverfahrenstechnik bei DBI Gas- und Umwelttechnik

Moderation: Malte Pieper, MDR

Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln war in Europa lange ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Stadt und Land. Durch die Globalisierung der Agrarsysteme werden Städte jedoch kaum noch aus ihrem Umland ernährt. Daneben geht die Biodiversität in unseren Landschaften enorm zurück, wofür die Landwirtschaft als Hauptverursacher gesehen wird. Auch in Sachsen. Wie kommen wir nun wieder zurück zu regionalen Kreisläufen, zu mehr Natur und Vielfalt in der Landwirtschaft?

Der von der EU verabschiedete Europäische Grüne Deal verspricht die Wende zurück zu regionalen Produktions- und Ernährungssystemen und eine stärkere Integration von Naturschutz und Landwirtschaft. In unserer Online-Diskussion überprüfen wir das Maßnahmenpaket auf sein Potenzial, regionale Wertschöpfungsstrukturen, Formen nachhaltiger Landnutzung und letztendlich die regionale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu stärken. Dabei nehmen wir explizit die Situation in Sachsen in den Blick. 

Robert Gampfer ist in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Klima- und Umweltpolitik zuständig. 

Bernd Laqua ist Bürgermeister der Gemeinde Bennewitz im Wurzener Land. Der parteilose Bürgermeister ist in der zweiten Wahlperiode bis 2027 im Amt.

Podium:

• Robert Gampfer (Politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und maritime Politik, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
• Bernd Laqua (Bürgermeister Gemeinde Bennewitz, parteilos)

Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Die Lausitz liegt nicht nur in der Mitte Europas, sie hat in vielerlei Hinsicht auch Modellcharakter für Initiativen, die vom European Green Deal angestoßen werden. Das ausgegebene Ziel der Europäischen Kommission, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden, kann nur erreicht werden, wenn die Gestaltung eines Strukturwandels hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und damit die Energiewende in den Kohleregionen gelingt. Die Lausitz steckt bereits mitten in diesem Prozess und kann Vorbild sein für andere Regionen Europas, auch deshalb, weil länderübergreifende Initiativen von Vornherein mitgedacht wurden. 

Doch wie genau sieht diese länderübergreifende Zusammenarbeit aus und muss zeitgemäße Klimapolitik nicht ohnehin europäisch gedacht werden? Welche Förderungen sind mit der Verzahnung von Green Deal und Strukturwandel verbunden, welche Branchen profitieren davon und lassen sich die entsprechenden Unternehmen bereits in der Lausitz nieder? Gibt es schon jetzt Erfolgsgeschichten, die vorbildhaft für andere Regionen sein können? Wo muss noch nachjustiert werden? 

Diese Fragen diskutiert Moderator Ralf Geißler in unserer Online-Veranstaltung mit zwei interessanten Gesprächspartner*innen, die direkt aus der Lausitz kommen und die Situation vor Ort kennen. Katja Müller ist Projektleiterin im Bereich Wirtschaftsförderung der Europastadt Görlitz GmbH und auf lokaler Ebene eine der wesentlichen Triebkräfte in der EU-Kohleplattform, einem Zusammenschluss der 41 Kohleregionen in Europa. Dr. Stephan Meyer wiederum sitzt seit 2009 für die CDU im sächsischen Landtag, aktuell für den Wahlkreis Görlitz 4. Er ist Experte für Regionalentwicklung und Strukturwandel in der Lausitz, wobei er sowohl die regionale als auch die sächsische Perspektive kennt.

Podium:

• Katja Müller (Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH, Wirtschaftsförderung, EU-Kohleplattform)
• Dr. Stephan Meyer (CDU, MdL Wahlkreis Görlitz 4)

Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Großbritannien hat am 1. Januar 2021 die Europäische Union verlassen. Damit ist der Brexit endgültig Realität. Die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden sich spätestens ab diesem Zeitpunkt erheblich ändern. Dennoch scheint das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung in Sachsen keine sehr große Rolle zu spielen. Wir möchten mit Ihnen und unseren Gästen über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und über die Auswirkungen des Brexits für Sachsen sprechen. Denn das, was in Brüssel verhandelt wird, begegnet uns in unserem Alltag häufiger wieder, als wir manchmal denken.

Unsere Gäste waren:

• Katja Hönig, IHK Dresden und Europe Enterprise Network
• Dr. Cornelius Huppertz, SMJusDEG, Leiter der Stabsstelle Europa

Moderation: Ralf Geißler (Wirtschaftsredakteur MDR)