Europa ist in unserer Lebenswelt ständig gegenwärtig. Auch wenn die europäische Ebene vielleicht nicht immer so greifbar ist wie die Lokalpolitik in unserer Nachbarschaft, betreffen uns die Beschlüsse zweifelsohne, die in Brüssel gefasst werden. Welche Auswirkungen hat etwa der Brexit für die sächsische Wirtschaft? Was bedeutet das neue Asyl- und Migrationspaket für den Umgang mit Geflüchteten im Freistaat? Oder welche europäischen Corona-Zuschüsse kommen beim Einzelhändler um die Ecke an?

Zudem werden in der Europäischen Kommission viele Weichen für die Zukunft gestellt, ganz egal ob hinsichtlich Klimapolitik oder Digitalisierungsoffensiven. Über den Debatten schweben dabei ständig die Fragen, in welchem Europa wir morgen leben wollen und wie die EU dann aussehen soll.

Mit dem Online-Veranstaltungsformat „Europa am Morgen“ wollen das EUROPE DIRECT Dresden und die Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung genau diese Fragen stellen. Dabei sollen auf Grundlage bestimmter Themen die Zusammenhänge zwischen europäischer und sächsischer Ebene dargelegt werden. Kurz und knapp diskutieren wir mit zwei Gästen, die sowohl die europäische als auch die sächsische Perspektive kennen. Das Publikum ist herzlich dazu eingeladen, bereits im Vorfeld oder während der Veranstaltung Fragen zu stellen, gerne auch mit Praxisbezug.

Wir werden Sie hier rechtzeitig über neue Termine der Reihe informieren. Derzeit gibt es keine zu veröffentlichen Daten. 

Die EU und DU – Warum ist die Europawahl wichtig?

18.04.2024

Europa am Morgen #13

Am 10. November 2022 stimmte der Deutsche Bundestag für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Nun können bei der kommenden Europawahl am 9. Juni 2024 auch 16- und 17-Jährige Sächsinnen und Sachsen erstmals ihre Stimme abgeben. Während in anderen europäischen Mitgliedsstaaten wie Belgien, Bulgarien und Griechenland Wahlpflicht herrscht, dürfen Wahlberechtigte in Deutschland selbst entscheiden, ob sie wählen gehen. Was bedeutet die Europawahl für junge Menschen? Gerade sie sind es, deren Zukunft von demokratischen Entscheidungen besonders geprägt wird – etwa im langfristigen Klimaschutz, der Sozialpolitik oder der Regulierung des Internets. Oft jedoch gehen europäische Themen neben nationalen und lokalen Nachrichten unter.

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und das EUROPE DIRECT Dresden bieten mit der Reihe „Europa am Morgen“ ein einzigartiges Format. „Die EU und DU – Warum ist die Europawahl wichtig?“ soll Jugendlichen und insbesondere Erstwählenden Europa, die EU und das Europäische Parlament nahebringen. Wie sieht der Alltag von Europaabgeordneten aus? Wie beeinflusst das Europäische Parlament den Alltag der Menschen in Europa, Deutschland und Sachsen? Wie können Themen junger Menschen in die parlamentarische Arbeit des Europäischen Parlamentes einfließen?

Diese und weitere Fragen diskutierte MDR-Moderator Malte Pieper am 18. April 2024 mit Delara Burkhardt (MdEP, S&D-Fraktion), eine der jüngsten deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Marika Tändler-Walenta (MdL, DIE LINKE), lange Zeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europäischen Parlament und aktuell Abgeordnete im Sächsischen Landtag und Stefan Richter (FDP, Landesvorsitzender Paneuropa-Union Sachsen).

Aufzeichnung der Veranstaltung

Warum erstarken rechtsextreme und populistische Parteien in Europa?

14.03.2024

Europa am Morgen #12

Rechtsstaatlichkeit, verankert in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, ist einer der Grundwerte der EU. Sie ist unerlässlich für den Schutz der Grundrechte und der Demokratie in Europa. Im Jahr der Europawahl jedoch steht die EU diesbezüglich vor großen Herausforderungen. In Deutschland gewinnt die AfD auf unterschiedlichen politischen Ebenen an Zuspruch, begleitet von gesellschaftlich breit organisiertem Protest gegen die Partei. In Schweden und Finnland im Norden; Slowakei und Ungarn im Osten; Italien und Spanien im Süden – überall in Europa erstarken antidemokratische Kräfte bei nationalen Wahlen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und Rechtsextremismus kein nationales Phänomen. Vielmehr vernetzen sich rechtsextreme und populistische Parteien über Ländergrenzen hinweg hinein in die Europapolitik.

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024, bei der rund 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger über 720 Abgeordnete abstimmen, könnte dies ein Wendepunkt in der Politik der EU bedeuten. Worin liegt die Ursache für das Erstarken dieser Parteien und welche Konsequenzen hat dies für Menschen innerhalb und außerhalb der EU? Inwiefern verändert sich die politisch progressive Agenda des Europäischen Parlaments, wenn sich das Kräfteverhältnis zugunsten nationalistischer, populistischer und europaskeptischer Kräfte verschiebt? Wie sieht die Europapolitik europaskeptischer Parteien aus und welche Handlungsmöglichkeiten für ein rechtsstaatliches Europa bleiben?

Diese und weitere Fragen diskutierte MDR-Moderator Malte Pieper in der aktuellen Ausgabe von „Europa am Morgen“ diesmal mit Prof. Dr. Ulrich Brückner (Jean-Monnet Professor für Europäische Studien Studienzentrum der Stanford University, Berlin) und PD Dr. habil. Steffen Kailitz, Politologe, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V Dresden. 

Aufzeichnung der Veranstaltung

Braucht Europa endlich eine Armee?

02.11.2023

Europa am Morgen #11

 

Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ebbt die Debatte über eine gemeinsame europäische Armee nicht ab. Im Gegenteil, vor dem Hintergrund des Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Diskussion nur noch virulenter geworden.

Schon 2018 forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die Schaffung einer »wahren europäischen Armee«. Und Ursula von der Leyen verkündete beim Amtsantritt als EU Kommissionschefin: »Wir wollen eine starke geopolitische Union sein«. Mit der Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) wurde erst kürzlich ein Instrument auf den Weg gebracht, das neue Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern schafft.

Ist die Gründung einer europäischen Armee nur eine Illusion? Oder ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Angriff der Hamas sogar realistischer geworden? Worin liegen die Fallstricke? Sollte es gelingen, eine europäische Armee aufzubauen: Welche EU-Institutionen dürfte über deren Einsatz bestimmen? Könnte die Etablierung gar eine neue Phase einer gemeinsamen Außenpolitik einleiten? Und was bedeutete eine europäische Armee für Sachsen?

Diese Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper mit Dr. Ulrike Franke, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR). Zu ihren Schwerpunkten gehören die deutsche und europäische Sicherheit und Verteidigung, die Zukunft der Kriegsführung und die Auswirkungen neuer Technologien wie Drohnen und künstliche Intelligenz. Zudem steht Özlem Alev Demirel von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament Rede und Antwort, die als außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine klare Position in der Frage nach dem Umfang einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik vertritt. Schließlich vervollständigt Alexander Schuster die Runde, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung als politischer Referent für europäische Sicherheitspolitik tätig ist.

Podium

  • Dr. Ulrike Franke (European Council on Foreign Relations)
  • Özlem Alev Demirel (Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament)
  • Alexander Schuster (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)

Moderation: Malte Pieper (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

Halbleiter Made in Europe – Weg zu mehr (Un)abhängigkeit?

06.07.2023

Europa am Morgen #10

 

Anfang Mai herrschte erwartungsvolle Spannung in Dresden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz waren zu Gast bei Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeister Olaf Hilbert. Anlass war der Spatenstich für das neue Halbleiterwerk von Infineon, das Smart Power Fab, welches bis 2026 gebaut werden soll. Die Halbleiterindustrie ist eine der größten und am stärksten wachsenden Branchen weltweit und zugleich eine der anspruchsvollsten und vielfältigsten wissenschaftlichen Bereiche. Das Werk in Dresden ist ein Baustein innerhalb des European Chips Act, der Halbleiter-Offensive der EU, mit der die Abhängigkeit von den dominierenden Märkten in Taiwan und Südkorea verringert werden soll. Für die Verdopplung von Europas Anteil an der weltweiten Chip-produktion nehmen die EU und ihre Mitgliedstaaten bis zu 43 Milliarden Euro in die Hand.

Wie wichtig sind Halbleiter für Digitalisierung, Mobilität und Energiewende, dass so gewaltige Anstrengungen unternommen werden? Welche Rolle spielt das Silicon Saxony als einer von 13 Mikroelektronik-Standorten in der EU? Hat die Investition in eigene Standorte tatsächlich eine neue europäische Unabhängigkeit zur Folge? Inwiefern übernimmt die Branche Verantwortung für Mensch und Umwelt?

Diese und weitere spannende Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper wie immer zur Frühstückszeit online mit unseren Gästen, die mit Nikolaus von Peter die europäische und mit Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt die sächsische Perspektive repräsentieren. Ergänzt wird das Podium von Jörg Amelung vom Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme, der unter dem Aspekt „Green IT“ den Ressourcenverbrauchs der Herstellung von Halbleitern über die technische Seite beleuchtet.

Podium:

  • Thomas Schmidt (Staatsminister für Regionalentwicklung, Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung)
  • Nikolaus von Peter (Europäische Kommission, Referent für Digitales und Wettbewerbspolitik)
  • Jörg Amelung (Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme IPMS)


Moderation: Malte Pieper (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Bilanz einer Krisenzeit.

10.01.2023

Europa am Morgen - Spezial

Am 31.12.2022 endet nicht nur das Jahr, sondern auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die in Anlehnung an eine Rede von Ex-Präsident Václav Havel unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ stand. Und an Aufgaben mangelte es der tschechischen Delegation gewiss nicht. Der Vorsitz, der am 1. Juli 2022 begann und nun von Schweden übernommen wird, war geprägt von zahlreichen Krisen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert die EU in ihren Grundfesten und führt zu neuen Verhältnissen bei der Energiesicherheit sowie zu einem Perspektivwechsel in der EU-Verteidigungspolitik. Gleichzeitig stellt die grassierende Inflation die Wirtschaft in der EU vor eine Bewährungsprobe, was wiederum zu vermehrt europaskeptischen Stimmen gerade aus Ländern mit rechtskonservativen Mehrheiten führt. 

Keine leichte Aufgabe also, die die Delegation der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in sechs Monaten zu bewältigen hatte. Wie hat sie sich nun geschlagen? Welche Ziele wurden formuliert und welche konnten dann auch umgesetzt werden? Und welche Auswirkungen hat die Amtszeit auf das Verhältnis von Tschechien und Sachsen?

In der Hybridveranstaltung diskutierte Moderator Malte Pieper mit seinen Gästen über genau diese Fragen, um sich schließlich einer Bewertung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft anzunähern. Dabei sprach er mit der Leiterin der politischen Abteilung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Prag Eva Horelová, die genauso als ausgewiesene Kennerin der tschechischen Europapolitik gilt wie Štěpán Černý als Vize-Minister für Europaangelegenheiten im Regierungsamt. Die sächsische Perspektive beleuchtete Journalist Steffen Neumann, der mit dem Landesecho eine deutsche Zeitung in Tschechien leitet und für die Sächsischen Zeitung aus Nordböhmen korrespondiert. Schließlich berichtete Kateřina Davidová, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Think Tank EUROPEUM, für die Zivilgesellschaft. 

Podium
•    Eva Horelová (Leiterin der politischen Abteilung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Prag)
•    Štěpán Černý (Vize-Minister für Europaangelegenheiten im Regierungsamt)
•    Steffen Neumann (Chefredakteur Landesecho, Korrespondent der Sächsischen Zeitung aus Nordböhmen)
•    Kateřina Davidová (wissenschaftliche Mitarbeiterin bei EUROPEUM Institute for European Policy)

Moderation: Malte Pieper (MDR)

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, dem EUROPE DIRECT Dresden sowie vom Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag. 

Mitschnitt der Veranstaltung (deutsch/tschechisch)

Russland dreht den Hahn zu – was nun? Perspektiven der Energieversorgung in Sachsen und Tschechien

07.10.2022

Europa am Morgen #9

 

Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine europaweite Energiekrise ausgelöst. Beinahe täglich überbieten sich die Medien mit neuen Hiobsbotschaften hinsichtlich der bevorstehenden Gasknappheit. Doch nicht nur in Deutschland, auch in unserem Nachbarland Tschechien geht es an die Reserven. Auf allen Ebenen werden Alternativ- und Notfallpakete geschnürt, die auch die Re-Mobilisierung ausgedienter Energieressourcen beinhalten. Ein Rückschritt bei der Energiewende und auf dem Weg zur Klimaneutralität?

In dieser Ausgabe unseres Online-Formats „Europa am Morgen“ vergleichen wir sowohl die unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen als auch den Umgang mit der Energiekrise in Sachsen und Tschechien. Spannend dürfte auch die Antwort auf die Frage ausfallen, wieso die Wahrnehmung von erneuerbaren Energien und Atomkraft in den beiden Ländern so unterschiedlich ausfällt. Zudem wollen wir beleuchten, wie die aktuelle tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Problemlage in den Griff bekommen möchte.

Diese Fragen diskutiert MDR-Moderator Malte Pieper mit Štěpán Vizi vom Klimapodcast Karbon, der sich aktuell mit Europäischer Energiepolitik und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft beschäftigt, sowie mit Prof. Felix Ekardt, dem Landesvorsitzenden des BUND Sachsen & Leiter Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig.

Podium:

  • Štěpán Vizi (Moderator des Klimapodcasts Karbon und Projektkoordinator im Zentrum für Verkehr und Energetik)
  • Prof. Felix Ekardt, (Landesvorsitzender BUND Sachsen & Leiter Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Leipzig)

Moderation: Malte Pieper (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

Wundermittel Wasserstoff? Ein europäischer Blick auf grünen Wasserstoff in Sachsen

16.06.2022

Europa am Morgen #8

In den Umwälzungstrategien im Bereich Klima und Energie wird grüner Wasserstoff immer wieder hervorgehoben. Fast schon scheint es so, als fungiere der Energieträger als Allheilmittel bei der Loslösung von den fossilen Brennstoffen. Positionspapiere wie die Sächsische Wasserstoffstrategie, die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung oder die EU-Wasserstoffstrategie verdeutlichen, dass die Relevanz von grünem Wasserstoff auch auf der politischen Ebene längst erkannt wird.

Doch wie unterscheiden sich die europäischen und sächsischen Wasserstoffstrategie voneinander? Wo gibt es Überschneidungen und potenzielle Synergien? Wenn Sachsen Vorreiter bei der Nutzung grünen Wasserstoffs werden will, kann der wachsende Bedarf durch die gegenwärtige Infrastruktur überhaupt gedeckt werden? Welche Industriezweige profitieren besonders und wie kommt das der sächsischen Bevölkerung zugute?

Diese Fragen wollen in der neuen Ausgabe unseres Online-Diskussionsformat „Europa am Morgen“ klären, dabei aber auch ganz grundlegend darüber informieren, wie Wasserstoff als Energieträger überhaupt genutzt werden kann. Wir freuen uns auf spannende Gäste und eine anregende Diskussion.

Unsere Gäste:

  • Jens Geier, Berichterstatter zur EU-Wasserstoffstrategie / Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D-Fraktion
  • Dr. Konstantin Pötschke, Leiter des Referats Energie und Klimaschutztechnologien im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
  • Dr.-Ing. Stephan Anger, Arbeitskreisleiter Wasserstoff bei energy saxony / Fachgebietsleiter Gasverfahrenstechnik bei DBI Gas- und Umwelttechnik

Moderation: Malte Pieper, MDR

Mitschnitt der Veranstaltung

Die Stimme von Städten und Regionen in Europa

02.03.2022

Europa am Morgen #6

Die EU steckt überall: Im Umwelt- und Klimaschutz, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaft, im Energiemarkt und in vielen weiteren Bereichen. Das liegt an den europäischen Richtlinien und Verordnungen, die das Leben in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen und in den Kommunen umgesetzt werden müssen.

Doch diese Beziehung funktioniert auch andersherum. Denn Städte und Regionen setzen nicht nur um. Im Gegenteil, sie gestalten die Politik in Europa aktiv mit, unter anderem in Organen wie dem Europäischen Ausschuss der Regionen oder im Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. In dieser Ausgabe von „Europa am Morgen“ wollen wir klären, welchen Einfluss, Städte und Regionen in der EU haben.

Wie können Sie ihre Interessen an Kommission, Parlament oder Rat weiterreichen? Welche Gremien nutzen Sie? Haben sie genug Mitspracherecht und bekommen ihre Themen Gehör? Sind Städte und Regionen am Ende gar die Impulsgeber Europas?

Unsere Gäste: 

  • Landrat Bernd Lange (CDU, Landrat Görlitz, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen)
  • Dr. Klaus Nutzenberger (Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebunds)

Moderation: Malte Pieper (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

„Der Green Deal und die sächsische Landwirtschaft“

09.09.2021

Europa am Morgen #5

Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln war in Europa lange ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Stadt und Land. Durch die Globalisierung der Agrarsysteme werden Städte jedoch kaum noch aus ihrem Umland ernährt. Daneben geht die Biodiversität in unseren Landschaften enorm zurück, wofür die Landwirtschaft als Hauptverursacher gesehen wird. Auch in Sachsen. Wie kommen wir nun wieder zurück zu regionalen Kreisläufen, zu mehr Natur und Vielfalt in der Landwirtschaft?

Der von der EU verabschiedete Europäische Grüne Deal verspricht die Wende zurück zu regionalen Produktions- und Ernährungssystemen und eine stärkere Integration von Naturschutz und Landwirtschaft. In unserer Online-Diskussion überprüfen wir das Maßnahmenpaket auf sein Potenzial, regionale Wertschöpfungsstrukturen, Formen nachhaltiger Landnutzung und letztendlich die regionale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land zu stärken. Dabei nehmen wir explizit die Situation in Sachsen in den Blick. 

Robert Gampfer ist in der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Klima- und Umweltpolitik zuständig. 

Bernd Laqua ist Bürgermeister der Gemeinde Bennewitz im Wurzener Land. Der parteilose Bürgermeister ist in der zweiten Wahlperiode bis 2027 im Amt.

Podium:

  • Robert Gampfer (Politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und maritime Politik, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
  • Bernd Laqua (Bürgermeister Gemeinde Bennewitz, parteilos)

Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

„Ist Polens Rechtsstaat in Gefahr?“

01.06.2021

Europa am Morgen #4

Seitdem die nationalkonservative Regierung Polens mit ihrer Justizreform begonnen und regierungskritische Richter*innen ausgetauscht hat, sehen europäische Beobachter*innen die Demokratie des Landes in Gefahr. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivist*innen. Die polnische Regierung muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten: Gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission geklagt, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter*innen als gefährdet ansieht.

Ist Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Droht ein Überschwappen auf andere EU-Länder? Kann es überhaupt einen bindenden europäischen Wertekanon bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geben? Welche europäischen Instrumente gibt es, um den Rechtsstaat zu kontrollieren? Was passiert bei Zuwiderhandlungen? Und kann Sachsen eine Vermittlerrolle zwischen Polen und der EU spielen?

Diese und weitere Fragen diskutiert Moderator Ralf Geißler in unserer Online-Veranstaltung mit zwei interessanten Gesprächspartner*innen.

Joanna Maria Stolarek kommt aus Guttentag, polnisch Dobrodzień. Sie leitet seit Oktober 2019 das Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt über die polnisch-deutschen Beziehungen und analysiert die politische Situation und die gesellschaftlichen Veränderungen in beiden Ländern. Sie erklärt Polen den Deutschen und Deutschland den Polen. Prof. Ireneusz Pawel Karolewski wurde im polnischen Skierniewice geboren. Er ist Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Sein besonderes Forschungsinteresse gilt den Phänomenen der Entdemokratisierung, der Identitätspolitik in demokratischen Regimen sowie der Rolle des Nationalismus in Demokratien und nichtdemokratischen Regimen.

Podium:

  • Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski (Professor für Politische Theorie und Demokratieforschung, Universität Leipzig)
  • Joanna Maria Stolarek (Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau)

Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

„Der Green Deal in der Mitte Europas“

15.04.2021

Europa am Morgen #3

Die Lausitz liegt nicht nur in der Mitte Europas, sie hat in vielerlei Hinsicht auch Modellcharakter für Initiativen, die vom European Green Deal angestoßen werden. Das ausgegebene Ziel der Europäischen Kommission, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden, kann nur erreicht werden, wenn die Gestaltung eines Strukturwandels hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und damit die Energiewende in den Kohleregionen gelingt. Die Lausitz steckt bereits mitten in diesem Prozess und kann Vorbild sein für andere Regionen Europas, auch deshalb, weil länderübergreifende Initiativen von Vornherein mitgedacht wurden. 

Doch wie genau sieht diese länderübergreifende Zusammenarbeit aus und muss zeitgemäße Klimapolitik nicht ohnehin europäisch gedacht werden? Welche Förderungen sind mit der Verzahnung von Green Deal und Strukturwandel verbunden, welche Branchen profitieren davon und lassen sich die entsprechenden Unternehmen bereits in der Lausitz nieder? Gibt es schon jetzt Erfolgsgeschichten, die vorbildhaft für andere Regionen sein können? Wo muss noch nachjustiert werden? 

Diese Fragen diskutiert Moderator Ralf Geißler in unserer Online-Veranstaltung mit zwei interessanten Gesprächspartner*innen, die direkt aus der Lausitz kommen und die Situation vor Ort kennen. Katja Müller ist Projektleiterin im Bereich Wirtschaftsförderung der Europastadt Görlitz GmbH und auf lokaler Ebene eine der wesentlichen Triebkräfte in der EU-Kohleplattform, einem Zusammenschluss der 41 Kohleregionen in Europa. Dr. Stephan Meyer wiederum sitzt seit 2009 für die CDU im sächsischen Landtag, aktuell für den Wahlkreis Görlitz 4. Er ist Experte für Regionalentwicklung und Strukturwandel in der Lausitz, wobei er sowohl die regionale als auch die sächsische Perspektive kennt.

Podium:

  • Katja Müller (Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH, Wirtschaftsförderung, EU-Kohleplattform)
  • Dr. Stephan Meyer (CDU, MdL Wahlkreis Görlitz 4)

Moderation: Ralf Geißler (MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

„Sachsen und das EU-Asylpaket“

04.02.2021

Europa am Morgen #2

Am 23. September 2020 legte die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vor. Zentrale Elemente sind dabei die geplanten schnelleren Vorprüfungen von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine neue gerechtere Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Solidarität.

Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Richtlinien sind relevant für den Umgang mit Geflüchteten im Freistaat? Worin bestehen die Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir überhaupt von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen?

Es diskutierten:

  • Dr. Gesa Busche, Referentin der Stabstelle Europa/ SMJusDEG
  • Nikolaus von Peter, Politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zuständig für Migration

Moderation: Ralf Geißler (Wirtschaftsredakteur des MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung

„Abwarten und Tee trinken? Sachsen und der Brexit“

03.12.2020

Europa am Morgen #1

Großbritannien hat am 1. Januar 2021 die Europäische Union verlassen. Damit ist der Brexit endgültig Realität. Die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden sich spätestens ab diesem Zeitpunkt erheblich ändern. Dennoch scheint das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung in Sachsen keine sehr große Rolle zu spielen. Wir möchten mit Ihnen und unseren Gästen über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und über die Auswirkungen des Brexits für Sachsen sprechen. Denn das, was in Brüssel verhandelt wird, begegnet uns in unserem Alltag häufiger wieder, als wir manchmal denken.

Unsere Gäste waren:

  • Katja Hönig, IHK Dresden und Europe Enterprise Network
  • Dr. Cornelius Huppertz, SMJusDEG, Leiter der Stabsstelle Europa

Moderation: Ralf Geißler (Wirtschaftsredakteur MDR)

Mitschnitt der Veranstaltung