Pressemitteilung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vom 29. Mai 2024
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Dresden hat seit ihrer Gründung vor über 30 Jahren fundierte Expertise aufgebaut, was die politischen Entwicklungen und die politische Kultur in Sachsen betrifft. „Sachsen steht beispielhaft für Ostdeutschland, denn hier zeigt sich wie unter einem Brennglas, in welche Richtung die gesellschaftliche Entwicklung im Osten der Bundesrepublik geht“, sagt Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB).
Als Mitglied des Beirats für den Sachsen-Monitor, einer repräsentativen Umfrage, die alle zwei Jahre im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei erfolgt, ordnet Roland Löffler regelmäßig ein, wie Bürger und Bürgerinnen in Sachsen zur Politik und politischen Institutionen stehen, welches Vertrauen sie in die Kommunen sowie in die Landes- und Bundesregierung haben, wie sie die eigene wirtschaftlich-soziale Lage einschätzen und wie sie auf die Zukunft blicken.
Im Beitrag finden Sie das Video mit Roland Löffler:
Hier ordnet er die Ergebnisse des aktuellen Sachsen-Monitors ein – und setzt diese in Bezug zum Wahljahr 2024:
Warum finden rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte gerade im Osten Deutschlands so viel Zustimmung? Wieso äußern sich Menschen in Sachsen oft besonders laut, wenn es um Protest gegen die Politik der Bundesregierung geht? Warum kommt es hier zu auffällig vielen gewaltsamen Übergriffen oder massiven Bedrohungen, die sich zum Beispiel gegen Geflüchtete oder gegen Politikerinnen und Politiker richten?
Neben Direktor Dr. Roland Löffler ist Friedemann Brause, Referent der SLpB für Innenpolitik und Zivilgesellschaftliches Engagement, Ansprechpartner für Medien, um das politische Geschehen in Sachsen einzuordnen. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören die Analyse von Rechtsextremismus und der so genannten Reichsbürger-Bewegung in Sachsen sowie die Engagement-Politik.
Friedemann Brause: „Uns geht es darum, zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie sichtbar zu machen und zu unterstützen – insbesondere in ländlichen Räumen. Dort sind Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel mit dem Phänomen rechter Landnahme konfrontiert. Wir als Landeszentrale bieten gemeinsam mit lokalen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Fachleuten einen Raum, um gemeinsam Strategien dagegen zu entwickeln.“
„Dass sich auch in Sachsen viele Menschen für demokratische Werte engagieren, was insbesondere in kleinen Orten Mut erfordert, geht in der medialen Berichterstattung manchmal unter“, erklärt Dr. Roland Löffler. „So ist in der westdeutschen Gesellschaft und auch in Berlin das Bild von ‚den Sachsen‘ oder ‚dem Osten‘ oft einseitig geprägt. Dabei steht die große Mehrheit der Gesellschaft auch in Sachsen hinter der Demokratie und ihren Grundwerten.“
60 Wahlforen zur Landtagswahl – in allen 60 Wahlkreisen
Friedemann Brause ist auch Projektleiter der 60 Wahlforen, die ab 18. Juni 2024, schwerpunktmäßig dann ab dem 29. Juli und im ganzen August im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen stattfinden.
In Kooperation mit der Leipziger Volkszeitung, der Sächsischen Zeitung sowie dem Sächsischen Volkshochschulverband e.V. bietet die SLpB in allen 60 Wahlkreisen in Sachsen ein Wahlforum an.
Bei diesem Format stellen sich die Direktkandidatinnen und -kandidaten der aussichtsreichsten Parteien auf dem Podium vor, diskutieren miteinander und mit dem Publikum. Die Landeszentrale lädt alle Menschen in Sachsen ein, bei den Wahlforen die Kandidierenden der Wahlkreise persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ziel der Wahlforen ist, den Bürgerinnen und Bürgern eine kompetente und informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen – und sie zu ermutigen, sich selbst für eine demokratische Gesellschaft zu engagieren.
Zu den Wahlforen sind folgende Parteien eingeladen: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, Die Linke, FDP – aufgrund ihrer Vertretung in Fraktionsstärke im Sächsischen Landtag und/oder Bundestag – sowie die Anfang 2024 gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die bei allen maßgeblichen Umfrageinstituten seit dem 25.1.2024 deutlich über der Sperrklausel von 5% liegt.
Für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung als staatliche Behörde gelten bei politischen Veranstaltungen neben dem Beutelsbacher Konsens vor allem der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Nichteinmischung des Staates in den Parteienwettbewerb – grundsätzlich und ganz besonders vor Wahlen. Da die Landeszentrale bei ihren Veranstaltungen nicht alle kandidierenden Parteien beteiligen kann, tritt neben die genannten Grundsätze das „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“.
Ein Kurzvideo mit Friedemann Brause und Informationen zu den Wahlforen finden Sie hier.
Die Landeszentrale steht Ihnen für Hintergrundinformationen und Analysen im Vorfeld der Wahl gern zur Verfügung. Bei Interview-Anfragen an Roland Löffler oder Friedemann Brause wenden Sie sich bitte an unser Presse-Team.
Eine Übersicht zu unseren umfangreichen Angeboten im Wahljahr 2024 finden Sie hier.
Ansprechpartner bei Anfragen/Pressekontakt:
Silke Nora Kehl, 0351 85318-51, silke.kehl@slpb.sachsen.de
Thomas Platz, 0351 85318-21, thomas.platz@slpb.sachsen.de
SÄCHSISCHE LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG | Schützenhofstraße 36 | 01129 Dresden
www.slpb.de
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