Politischer Extremismus

Der Begriff des Extremismus leitet sich aus dem Lateinischen ab und beschreibt das Äußerste im verwandten Sinne von radikal (für „von der zur Wurzel aus“). Alle Extremisten kennzeichnet die Kompromisslosigkeit, sie erheben den Anspruch unbedingter und uneingeschränkter Richtigkeit ihrer Überzeugungen. Extremisten stehen nicht auf der Basis freiheitlich-demokratischer Ordnungen, die durch Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gekennzeichnet sind, wozu stets freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und Parteienpluralismus zählen. Für Extremisten selbst ist ihre politische Haltung die einzig wahrhaftige, so dass sie sich berechtigt fühlen, alle Gegner auch durch brutale Zwangsherrschaft ihrem Weltbild zu unterwerfen. Freiheit und Extremismus sind deshalb nicht vereinbar.

Das Ziel des politischen Extremismus ist die Beseitigung der demokratischen Ordnung, um eine Diktatur zu errichten. Die wichtigsten historischen Erscheinungsformen extremistischer Herrschaft waren die nationalsozialistische Diktatur unter Hitler in Deutschland (1933-1945) und die kommunistische Diktatur unter Stalin in der früheren Sowjetunion (1924-1953). Aufgrund ihres allumfassenden ideologischen Anspruchs werden diese Diktaturen auch totalitär genannt; sie verfolgten das Ziel, jedwedes öffentliche Leben und auch die Einstellungen und Werthaltungen der Menschen total, also vollständig zu beherrschen.

Als Gefahr für Freiheit und Demokratie unerheblich, aber für die Abwehr des Extremismus sehr bedeutsam ist die Unterscheidung zwischen Rechts- und Linksextremismus. In Europa fußen beide Strömungen immer noch auf ihren historischen „Vorbildern“ Nationalsozialismus (rechtsextrem) und Kommunismus (linksextrem).

Der Linksextremismus ist stärker intellektuell geprägt. Linksextreme Ideologien im Sinne einer reinen Lehre mit philosophischem Anspruch propagieren einen herrschaftsfreien, anarchischen Idealzustand, in dem alle Menschen zufrieden und gerecht miteinenader leben. Auf dem Weg zu diesem Ziel müsse den Menschen allerdings gegebenenfalls mit Gewalt das richtige Bewusstsein anerzogen werden.

Der Rechtsextremismusist zumeist durch nationalistisches oder rassistisches Gedankengut geprägt. Er orientiert sich an sogenannten sozialdarwinistischen Vorstellungen, die das Recht des Stärkeren betonen und ein Sendungsbewusstsein im Kampf nach innen und außen begründen.

Extremisten orientieren sich an einem eng gefassten politischen Programm, an einer Doktrin im Sinne radikaler Weltanschauung. Diese wird in strenger Hierarchie von einem Einzelnen oder einer elitären Führungsgruppe willkürlich ausgelegt und verbindlich vorgegeben. Der politische Extremismus kann deshalb keine Meinungsfreiheit zulassen. Er kommt nicht ohne absoluten Gehorsam und zwangsweise Unterdrückung aus, weil er den natürlichen Charakter des Menschen als Individuum nicht anerkennt. Im Extremismus wird das Menschsein auf Funktionalität reduziert.