Bundestagswahlen

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Mit der Wahl übertragen die Wählerinnen und Wähler den Bundestagsabgeordneten für eine Wahlperiode von vier Jahren den Auftrag, im Bundestag ihre Interessen zu vertreten. Dieser Auftrag wird auch "Mandat" genannt.

Bei Bundestagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen sie einen Kandidaten ihres Wahlkreises (Direktmandat), mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei. Um im Bundestag vertreten zu sein, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten. Entscheidend für die späteren Kräfteverhältnisse im Parlament sind dabei allein die Zweitstimmen, nach deren Verhältnis die Sitze an die Parteien verteilt werden. Die Erststimme soll hingegen sicherstellen, dass jeder Wahlkreis in Deutschland mindestens einen Abgeordneten entsendet, sodass Bürgerinnen und Bürger sich bei regionalen Belangen direkt an diesen Abgeordneten wenden können. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass in jedem Wahlkreis etwa gleich viel Bürgerinnen und Bürger leben, um die Gleichmäßigkeit der Repräsentation zu gewährleisten (etwa 250.000). Dieses Wahlsystem wird auch als „personalisiertes Verhältniswahlrecht“ bezeichnet. Es versucht, die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts mit den Vorteilen des Verhältniswahlrechts zu verbinden.    

Wahlberechtigt sind alle Deutsche, deren Alter mindestens 18 Jahre beträgt. In Zusammenhang mit schweren strafrechtlichen Vergehen kann das Wahlrecht entzogen werden, dem hat das Bundesverfassungsgericht im Laufe seiner Rechtssprechung jedoch eine hohe Hürde vorgeordnet. Auch im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland dürfen wählen, wenn sie sich seit ihrem 14. Lebensjahr mindestens für drei aneinanderliegende Monate in der Bundesrepublik aufhielten und dieser Aufenthalt nicht mehr als 25 Jahre zurückliegt. Gewählt werden kann jede/-r deutsche, auch im Ausland lebende, Staatsbürger/-in, sofern er oder sie das aktive Wahlrecht besitzt.

Der Deutsche Bundestag stellt das höchste Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik dar. Das Wahlergebnis beeinflusst also in erster Linie, in welcher Stärke die antretenden Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Darüber hinaus wird der Bundeskanzler von den Abgeordneten des Bundestags gewählt. Daher hat das Ergebnis der Landtagswahl auch direkten Einfluss auf die Bildung der Bundesregierung. Da für die Wahl des Bundeskanzlers und für das Verabschieden von Gesetzen die absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig ist (die Hälfte aller Sitze, bei gerade Anzahl ein Sitz zusätzlich), bildet, je nach Wahlergebnis, entweder die stärkste Partei allein die Regierung oder es schließen sich mehrere Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen.

Am 17. März 2023 beschloss der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsreform. Ein Jahr später, am 7. März 2024, trat das Bundeswahlgesetz in seiner neuen Fassung in Kraft.

Das wichtigste Anliegen der Wahlrechtsänderungen war, dass die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weitgehend abgeschafft werden sollten. Bei künftigen Bundestagswahlen wird zwar an der Zahl der bisherigen 299 Wahlkreise festgehalten, aber die Zahl der Abgeordneten soll insgesamt auf 630 begrenzt werden. Die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes gelten somit – falls das Bundesverfassungsgericht nicht anders entscheidet – erstmalig für den 21. Deutschen Bundestag, der am 23. Februar 2025 gewählt wird.