Europawahlen

Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Abgeordneten werden daher in den 27 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt. Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen gibt es dabei in Deutschland keine Wahlkreise mit Direktkandidaten, jede antretende Partei stellt stattdessen eine nationale Liste zusammen. Üblicherweise werden im Nachgang der Wahl die Zuständigkeiten unter den Abgeordneten innerhalb der Parteien so aufgeteilt, dass alle Regionen Deutschlands von mindestens einem Abgeordneten repräsentiert werden, dies handhaben die einzelnen Parteien jedoch unterschiedlich. 

Von 2014 bis 2019 ernannten die europäischen Parteienfamilien zudem Spitzenkandidaten für die Wahl, welche, ähnlich wie in Deutschland um die Kanzlerschaft, um das höchste Exekutivamt der EU konkurrieren. Das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission soll in der Folge von dem Spitzenkandidaten besetzt werden, welcher die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln kann. Zwar sehen die Europäischen Verträge vor, dass der Europäische Rat (Gipfel der Staats- und Regierungschefs) den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernennt, gewählt werden muss dieser jedoch mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament. Obwohl die Abgeordneten sich interfraktionell darauf geeinigt hatten, nur einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu aktzeptieren, wurde schließlich Ursula von der Leyen (CDU/EVP) mit einer knappen Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Daher treten 2024 nur einige Parteienfamilien erneut mit Spitzenkandidaten an, andere erklären das Prinzip als gescheitert.

Die Sperrklausel für kleine Parteien darf bei den Europawahlen bei maximal fünf Prozent liegen. Auch hier ist die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen. Seit 2014 gilt in Deutschland für die Europawahlen keine Sperrklausel mehr. Anders als beispielsweise bei der Bundestagswahl sind damit auch Parteien, die weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten haben, im Europaparlament vertreten, sofern sie mindestens einen Sitz erringen können. 

Die rechtliche Grundlage für die Wahl zum Europäischen Parlament bildet in der Bundesrepublik Deutschland das Europawahlgesetz (EuWG), welches die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Kandidaten zum Europäischen Parlament vorsieht. Diese Vorgaben beziehen sich allerdings nur auf die Europawahlen innerhalb der Mitgliedstaaten. Die Europawahlen insgesamt, also in allen Mitgliedsstaaten, sind keine gleichen Wahlen, weil – wie oben erläutert – nicht jeder Abgeordnete die vergleichbar selbe Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern vertritt. Das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO) regelt die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl.

Wahlberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und hier wohnhafte Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Wählerinnen und Wähler müssen zudem seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU wohnen. Sie dürfen ferner nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und müssen im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sein. Die in anderen EU-Mitgliedsstaaten lebenden deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen sich entscheiden, ob sie in Deutschland oder in ihrem Wohnortland von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Bei der Anwendung dieses Prinzips besteht derzeit immer noch eine Lücke: So ist es zwar strafbar, seine Stimme doppelt einzureichen, jedoch ist es aufgrund des fehlenden Abgleichs zwischen den Wahllisten der Mitgliedstaaten derzeit nicht zu verhindern, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft zweier EU-Nationen zweifach abstimmen können. Deutsche, die 25 Jahre ununterbrochen außerhalb des Gebietes von EU und Europarat wohnen, verlieren ihr Recht zur Wahl des Europäischen Parlaments.

Anders als beim aktiven Wahlrecht ("wer darf wählen?") bleibt das Alter beim passiven Wahlrecht ("wer darf für das Parlament kandidieren?") weiterhin unverändert. Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, die zum Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, können in der Bundesrepublik für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren. Das aktive und passive Wahlrecht kann von den Unionsbürgern jeweils nur in einem EU-Mitgliedstaat ausgeübt werden. Gewählt wird in Wahllokalen der Wahlbezirke oder per Briefwahl und in Deutschland nach dem System der Verhältniswahl. Im Unterschied zur Bundestagswahl verfügen Wählerinnen und Wähler nur über eine Stimme, mit der er die Landes- bzw. Bundesliste der jeweiligen Partei oder Vereinigung wählt. 

Die gewählten Abgeordneten der verschiedenen nationalen Wahllisten schließen sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammen. Die Bildung der Fraktionen erfolgt nach den jeweiligen politischen Schwerpunkten, die Fraktionen sind international zusammengesetzt. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammenschließen.