Die Europäische Kommission ist neben dem Europäischen Parlament das zweite supranationale Organ der EU. Die Kommission hat drei zentrale Aufgaben: Erstens gilt sie als „Motor der Integration“, da sie gegenüber dem Rat und dem Parlament ein sogenanntes Initiativmonopol besitzt, das heißt, dass ohne Vorschlag der Kommission kein neuer Rechtsakt der Gemeinschaft zustande kommt. Außerdem erarbeitet die Kommission so genannte Grün- beziehungsweise Weißbücher zur konzeptionellen Weiterentwicklung der europäischen Integration in verschiedenen Politikfeldern. Auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit hat die Kommission ein Mitspracherecht und gemeinsam mit dem Ministerrat ein Initiativrecht.
Die Europäische Union besteht aus verschiedenen Institutionen, welche dazu dienen sollen, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten zu finden. Dabei gibt es im Wesentlichen zwei Logiken, nach denen diese Institutionen Beschlüsse treffen können: Intergouvernemental (von lat. „inter“ – „zwischen“, also zwischen den Regierungen ausgehandelt) oder supranational (von lat. „supra“ – „über“, also über den Nationen stehend).
Intergouvernemental: Hiermit sind die Institutionen gemeint, in denen die Sachfragen von den Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das betrifft vor allem den Europäischen Rat („Gipfel der Staats- und Regierungschefs“) und den Rat der Europäischen Union („Ministerrat“). Die hier angewandte Logik entspricht der einer Verständigung zwischen den Staaten. Das hat den Vorteil, dass die einzelnen Mitgliedstaaten mehr Kontrolle über die Entscheidungen behalten und auf diese Weise weniger Souveränität abgeben müssen. Allerdings führt dies auch dazu, dass die nationalen Interessen im Vordergrund stehen und sich die Entscheidungsfindung mitunter langwierig gestaltet. Nach dieser Logik entstehende Kompromisse führen zudem unter Umständen zu ineffizienten Lösungen, da die Interessen der Nationalstaaten und die jeweilige (symbolische) Innenpolitik ein höheres Gewicht einnehmen können als die Tauglichkeit der Lösung.
Supranational: Die Institutionen, die nach supranationaler Logik entscheiden, wurden zwar ursprünglich ebenfalls von den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten eingerichtet, handeln aber seit diesem Zeitpunkt unabhängig und stehen über den Mitgliedstaaten. Dies hat den Vorteil, dass die Mitglieder dieser Institutionen nicht den Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern nur den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gegenüber rechenschaftspflichtig sind, von welchen sie auch – vor allem im Fall des Europäischen Parlaments – legitimiert werden. Nach dieser Logik handelt vor allem das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof. Supranationale Institutionen müssen weniger Rücksicht auf die Interessenlage der Mitgliedstaaten nehmen und können unter Umständen schneller bindende Entscheidungen treffen, welche die Mitgliedstaaten aus eigener Kraft nicht als Kompromiss erreicht hätten, obwohl sie der gesamten Union langfristig zu Gute kommen. Dies hat allerdings zur Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Souveränität abzugeben und den Aufbau eines „Staates über den Staaten“ zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Legitimation dieser Institutionen und ob diese ab einem gewissen Grad der Kompetenzanhäufung eine eigene, europäische Verfassung als Grundlage benötigen.
Die Europäische Union ist ein Mischsystem, in welchem sich einflussreiche intergouvernementale wie auch beharrliche supranationale Einrichtungen beobachten lassen, welche nicht selten auch miteinander konkurrieren. Diese Form der staatlichen Zusammenarbeit ist weltweit einzigartig, ein vergleichbares System lässt sich nirgendwo finden.
Zweitens ist die Kommission „Hüterin der Verträge“, da sie die Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts überwacht und die Interessen der Gemeinschaft gegenüber den Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten vertritt. So ist sie beispielsweise in der Lage, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten und überwacht deren Haushaltslage. Ihr obliegt auch die Wettbewerbs- und Fusionskontrolle sowie die Überwachung staatlicher Beihilfen und die Kontrolle der EG-Subventionen. Drittens wird die Kommission auch als „Exekutive der Gemeinschaft“ bezeichnet, weil ihr neben dem Ministerrat die Durchführung von Rechtsakten auf Gemeinschaftsebene zukommt und die Ausführung des Haushaltes anvertraut ist. Zudem vertritt die Kommission die EU nach außen gegenüber Nicht-EU-Ländern und in internationalen Organisationen.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Bedeutung der Europäischen Kommission im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich angestiegen ist, sowohl nach innen als auch nach außen. So nimmt der Einfluss der europäischen Gesetzgebung zu, innerhalb derer kein Weg an der Kommission vorbeiführt, ebenso rufen die Vorschläge zu europäischen Reformen in Form der Weißbücher sowie die durch Kommissionpräsident Juncker eingeführte „Rede zur Lage der Union“ in ganz Europa zunehmend mediale Debatten hervor. Auch durch seine Rolle als Vertretung der EU gegenüber anderen Staaten steigt die Bedeutung des Kommissionpräsidenten. Der Einfluss der Europäischen Kommission wächst dabei in dem Maße, wie die politische Integration Europas zunimmt, da der Bedarf nach einer „europäischen Regierung“ steigt. Ab einem gewissen Zeitpunkt der Integration wird sich also auch in Bezug auf die Kommission die Frage stellen, ob ihre Autorität der Legitimierung durch eine Europäische Verfassung bedarf.
Wie ist die Kommission zusammengesetzt?
Die Kommission besteht derzeit aus 28 Kommissaren, die aus den 28 Mitgliedstaaten stammen. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder läuft folgendermaßen ab: Zunächst benennt der Europäische Rat ("Gipfel") seinen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Dieser Vorschlag muss vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Gemeinsam mit dem designierten Kommissionspräsidenten stellt der Rat nun mit qualifizierter Mehrheit eine Liste möglicher Kandidaten für die Kommission auf. Alle Kommissionsmitglieder müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen, anschließend kann das EP über die gesamte Kommission im Zustimmungsverfahren befinden. Fällt das Votum positiv aus, so wird die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre ernannt. Seit 2014 ernennen die europäischen Parteienfamilien Spitzenkandidaten für die Europawahl, sodass das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in der Folge von dem Spitzenkandidaten besetzt wird, welcher im Parlament eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Da die Abgeordneten sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt haben, nach dem Prinzip der Spitzenkandidaten zu verfahren, wird dieses auch ohne rechtliche Bindung faktisch Anwendung finden, da das Europäische Parlament den Vorschlag des Rates sonst aus Prinzip ablehnen wüde. Das EP ist zudem in der Lage, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Kommission sein Misstrauen auszusprechen und damit das Gremium als Ganzes abzusetzen. Seit dem 01. November 2014 hat der Luxemburger Jean-Claude Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten inne, der seinen Rückzug nach Ende der Legislaturperiode 2014-2019 bereits angekündigt hat.
| Kommissar/-in | Ressort | Mitgliedstaat | Partei |
|---|---|---|---|
| Ursula von der Leyen | Präsidentin | Deutschland | EVP |
| Frans Timmermans, Exekutiver Vizepräsident | Klimaschutz | Niederlande | SPE |
| Margrethe Vestager, Exekutiver Vizepräsidentin | Wettbewerb, Digitalisierung | Dänemark | RE |
| Valdis Dombrovskis, Exekutiver Vizepräsident | Kapitalmarktunion, Finanzdienstleistungen | Lettland | EVP |
| Josep Borrell, Vizepräsident | Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik | Spanien | SPE |
| Věra Jourová, Vizepräsidentin | Grundwerte und Transparenz | Tschechien | Renew |
| Margaritis Schinas, Vizepräsident | Migration, Gleichheit und Diversität | Griechenland | EVP |
| Maroš Šefčovič, Vizepräsident | Beziehungen zwischen den Europäischen Institutionen | Slowakei | SPE |
| Dubravka Šuica, Vizepräsidentin | Demokratie und Demografie | Kroatien | EVP |
| Johannes Hahn | Haushalt, Personal | Österreich | EVP |
| Didier Reynders | Justiz und Rechtsstaatlichkeit | Belgien | Renew |
| Marija Gabriel | Innovation, Jugend | Bulgarien | EVP |
| Olivér Várhelyi | EU-Erweiterungen | Ungarn | EVP |
| Janusz Wojciechoski | Landwirtschaft | Polen | EKR |
| Virginijus Sinkevičius | Umwelt, Fischerei | Litauen | Grüne/EFA |
| Thierry Breton | Binnenmarkt | Frankreich | parteilos |
| Paolo Gentiloni | Wirtschaft | Italien | SPE |
| Ylva Johansson | Innere Angelegenheiten | Schweden | SPE |
| Adina Vălean | Verkehrspolitik | Rumänien | EVP |
| Phil Hogan | Außenhandel | Irland | EVP |
| Kadri Simson | Energiepolitik | Estland | Renew |
| Stella Kyriakides | Gesundheitspolitik | Zypern | EVP |
| Jutta Urpilainen | Internationale Partnerschaften | Finnland | SPE |
| Nicolas Schmitt | Arbeitsmarktpolitik | Luxemburg | SPE |
| Elisa Ferreira | Innereuropäische Kohäsion und Reformen der EU-Institutionen | Portugal | SPE |
| Helena Dalli | Gleichstellungspolitik | Malta | SPE |
| Janez Lenarčič | Krisenmanagement | Slowenien | Parteilos |
Diskussionen um Verkleinerung der Kommission
Vergleicht man die Europäische Kommission mit einer Regierung, so handelte es sich bei den Kommissaren um die jeweiligen Minister. Ähnlich wie in den nationalen Regierungen leitet dabei jeder Kommissar ein bestimmtes fachliches Ressort. Da jedoch bis heute das Prinzip herrscht, dass jeder Mitgliedstaat der EU eines der Kommissariate für sich beanspruchen kann, wurde dieses „europäische Kabinett“ entsprechend den Beitritten neuer EU-Mitglieder ausgeweitet. Seit einiger Zeit häufen sich daher die Forderungen verschiedener Staats- und Regierungschefs sowie des amtierenden Kommissionspräsidenten Juncker, die Anzahl der Kommissare zu senken, um die Arbeit der Kommission effizienter zu gestalten und Mittel aus dem EU-Haushalt einzusparen. Eine solche Reform würde die Kommission auf 15-18 Kommissare verringern, die verschiedenen Ressorts würden dann jeweils zusammengelegt und ein Rotationsprinzip garantierte die gleichberechtigte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Derzeit (Stand 29.4.2019) ist jedoch noch unklar, ob und wann das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden wird („Brexit“). Die Frage, wie mit dem gegebenenfalls freigewordenen Kommissariat des Vereinigten Königreichs umzugehen sein wird, wird voraussichtlich eine neue Debatte um die Reform der Kommission anstoßen.
| Präsident | Amtszeit | Mitgliedstaat | Partei |
|---|---|---|---|
| Ursula von der Leyen | 2019- | Deutschland | EVP |
| Jean-Claude Juncker | 2014-2019 | Luxemburg | EVP |
| José Manuel Barroso | 2004-2014 | Portugal | EVP |
| Romano Prodi | 1999-2004 | Italien | EDP |
| Manuel Marín | 1999 | Spanien | SPE |
| Jacques Santer | 1995-1999 | Luxemburg | EVP |
| Jacques Delors | 1985-1995 | Frankreich | SPE |