Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) war die staatstragende Partei im autoritären Realsozialismus der DDR. Sie war eine kommunistische Partei nach marxistisch-leninistischer Lesart und beanspruchte für sich, allein die Geschicke der Arbeiterschaft und damit der kommunistischen Revolution in Ostdeutschland zu lenken. Die SED ist verantwortlich für den Aufbau und die Politik der DDR, einschließlich unzähliger Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sowie des Mauerbaus und dem damit verbundenen Befehl, auf flüchtige Bürgerinnen und Bürger das Feuer zu eröffnen, welcher zahlreichen Menschen das Leben kostete. Sie war zu keinem Zeitpunkt durch freie und unverfälschte Wahlen durch die Bevölkerung legitimiert.

Legt man die Mitgliederzahlen der neugegründeten Parteien in Ostdeutschland zu Grunde, so zeigt sich, dass die kommunistische Weltanschauung von vornherein weniger Anhänger fand als das Konzept gemäßigter Parteien. So konnte die SPD in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bereits im Herbst 1945, ein halbes Jahr nach ihrer Gründung, etwa 300.000 Mitglieder verzeichnen, die kommunistische KPD hingegen, welcher die Sowjetische Militäradministration massive Wettbewerbsvorteile zukommen ließ, nur etwa 250.000. Auch die anderen beiden neugegründeten Parteien in der SBZ, CDU und LDP, verfügten über hohe Mitgliederzahlen. Sie wurden daraufhin gezwungen, in die sogenannte „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ einzutreten.

Um der Form eines parlamentarisch-demokratischen Sozialismus, welchen die SPD zu diesem Zeitpunkt verfolgte, in den bevorstehenden Gemeinde- und Landtagswahlen nicht zu unterliegen, übte die Sowjetische Militäradministration schließlich enormen Druck auf Funktionäre der SPD aus, sodass diese keine andere Wahl hatten, als der Fusion von SPD und KPD zuzustimmen. Aus dieser Verbindung entstand auf einem gemeinsamen Parteitag im April 1946 die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED).

Als Reaktion auf die Fusion mit kommunistischen und sowjetfreundlichen Kräften sagte sich die im Rest Deutschlands neu formierte SPD unter der Führung von Kurt Schumacher von der ehemaligen Ost-SPD los, die letzte Möglichkeit auf demokratische Kontrolle in Ostdeutschland durch gesamtdeutsche Parteien war damit vergangen. Die SED konnte nun widerstandslos regieren und hatte, abgesehen von mitunter weitreichenden Interventionen durch die Sowjetunion, keinerlei andere Machtzentren zu befürchten. Die bürgerlichen Parteien der „antifaschistischen Einheitsfront“ wurden als sogenannte „Blockparteien“ weiterhin zugelassen, jedoch massiv zensiert und durch Repressionen auf SED-Linie gehalten, sodass diese nunmehr die Funktion eines „demokratischen Feigenblattes“ in einem autoritären Staat mit Einparteienherrschaft einnahmen. In dieser neu errichteten SED-Diktatur richtete sich die staatliche Repression als erstes gegen politisch Oppositionelle, insbesondere Sozialdemokraten, welche einen demokratisch-parlamentarischen Sozialismus befürworteten, eine autoritäre Diktatur jedoch ablehnten. Diese wurden als „Schumacher-Agenten“ verurteilt, die Zahl derer, die allein auf dieser Basis bis in die 50er-Jahre hinein inhaftiert wurden, wird auf etwa 5000 bis 6000 Menschen geschätzt.

Gemäß der leninistischen Vorstellung der Partei als „Zugpferd“ der kommunistischen Revolution wird auch innerhalb der Staatspartei kein Pluralismus zugelassen, da es ja „objektiv“ nur ein politisches Ziel geben könne. Demzufolge basierte auch die SED auf dem Prinzip des unbedingten Gehorsams gegenüber der Parteiführung und dem klaren Bekenntnis zu Aufbau, Zielen und Maßnahmen der Staatsorgane der DDR. Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei wurden aus gesellschaftlich relevanten Positionen entfernt, mit Berufsverboten belegt oder inhaftiert. Zum Zweck der effektiveren Kontrolle entstand das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, „Stasi“), welches als Informationsdienst durch Bespitzelung, Denunziantentum und massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle der SED aufrechterhalten sollte.

Entsprechend der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten durch die SED im Verlauf ihrer Herrschaft stellt sich bis heute die Frage nach der Bewertung einer Mitgliedschaft heutiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Partei. Während die Mitwirkung im Ministerium für Staatssicherheit ("Stasi") in einem breiten Konsens verurteilt wird und in den allermeisten Fällen dazu führte, dass dort beschäftigte Personen nach der Wiedervereinigung für relevante Positionen des öffentlichen Lebens nicht akzeptiert werden, so erweist sich die Frage der Parteimitgliedschaft als komplizierter.

Einerseits kann auch heute kaum bestritten werden, dass die Mitgliedschaft in der SED der Legitimation einer Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten gleichkam, ob wissentlich oder unwissentlich. Andererseits war es nahezu unmöglich, in der DDR in eine gestaltende Position zu gelangen, ohne formal Mitglied der SED zu werden. Daher zog es auch einige Kritiker der staatlichen Praxis, welche sich einen menschenwürdigen Sozialismus wünschten, der auf Repression und die Unterdrückung Andersdenkender verzichtet, in die Partei. Darüber hinaus sollte auch die Werbungspraxis der SED in Betracht gezogen werden, die, insbesondere in der frühen Phase der DDR, Mitgliedschaften durch Nötigung und unter Androhung von Repressalien für die eigene Person oder Angehörige offensiv erzwang. Gerade auch bei Menschen, welche sich ein eher unpolitisches Privatleben ohne Eingriff des Staates erhofften, wenngleich sie diesen ablehnten, führte diese Strategie häufig zum Erfolg. 

Dennoch war es für niemanden verpflichtend, der SED beizutreten. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger bewies die Courage, trotz der eventuell entstehenden Nachteile eine Mitgliedschaft auszuschließen, den eigenen Lebensweg entsprechend anzupassen und dem politischen System der DDR öffentlich sichtbar die Zustimmung zu verweigern. Zu ihrem Zenit betrug die Anzahl der SED-Mitglieder etwa 2,3 Millionen Menschen bei etwa 14 Millionen volljährigen Bürgern, also ungefähr 16%.

Im Verlauf der massiven öffentlichen Proteste im Jahr 1989 sank die Legitimation der SED rapide ab. Über eine Million Mitglieder traten aus der Partei aus, immer mehr Vorfälle von Korruption und Machtmissbrauch durch Parteifunktionäre traten zutage und führten zu einem großflächigen, aber nicht umfassenden Austausch der Parteieliten auf Ebene der Nation, der Bezirke und der Kreise. Um den Auflösungserscheinungen etwas zu entgegnen, wurde für den 8. Dezember 1989 ein Parteitag einberufen, in dem die Handlungen der „alten“ Funktionäre verurteilt und drastische Maßnahmen zur Bestrafung diskutiert wurden. Die friedliche Revolution, welche schließlich zur Auflösung der DDR und damit zur deutschen Wiedervereinigung führte, konnten diese späten Versuche der Reformierung jedoch nicht mehr aufhalten.

Ein Ergebnis des Parteitags konnte sich allerdings in die neue Bundesrepublik retten: Die Partei wurde in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei Demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS) umbenannt, der Rechtsanwalt Gregor Gysi, heute Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender der Parteienfamilie der Europäischen Linken, zum Vorsitzenden gewählt. Im Februar 1990 wurde die Partei schließlich in „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) umbenannt, im Jahr 2005 folgte eine weitere Namensänderung („Die Linkspartei.PDS“) bis sie im Jahr 2007 im Zuge der Fusion mit der westdeutschen WASG zur heutigen „DIE LINKE“ wurde. Die Partei gilt juristisch als Nachfolgerin der SED und erkennt diese Verantwortung auch an. Im aktuellen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 findet sich dazu unter anderem folgende Formulierung:

Dennoch werfen viele Kritiker der heutigen Linkspartei vor, sich nicht ausreichend mit ihrem Erbe und der Verantwortung der SED für massive Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen auseinanderzusetzen. Teil dieses Vorwurfs beinhaltet die Übernahme des SED-Kapitals durch die PDS, welches im Verlauf der 90er-Jahre jedoch in verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt Berlin vollständig legalisiert wurde, wobei die Partei beträchtliche Teile des Vermögens, welche als illegal angeeignet eingeschätzt wurden, abtreten musste.