Als sich 2015 in Dresden die rechtspopulistisch agierende Protestbewegung PEGIDA bildete, 2017 und 2019 die rechte Partei Alternative für Deutschland in Sachsen bei den Bundestags- und Europawahlen große Wahlerfolge verbuchte, und als im August 2018 die menschenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz große Medienaufmerksamkeit erfuhren, wurden vielerorts in Deutschland die Schultern gezuckt - so sei das eben in Sachsen bzw. im Osten. Diese pauschale Kritik wird als ‚Sachsen-Bashing‘ bzw. ‚Ost-Bashing‘ bezeichnet und ist beliebter Gegenstand diverser Satiriker und Satirikerinnen in Deutschland.

Um zu überprüfen, ob diese Pauschalisierungen gerechtfertigt sind oder zumindest gewissen Rückhalt in der Realität finden, kann man sich zum einen die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA anschauen. Anhand dieser lässt sich überprüfen, wie viele rechtsextreme Straftaten in Sachsen begangen wurden und wie sich diese zahlenmäßig zum Rest Deutschlands verhalten. Da rechtsextreme Straftaten aber nur den Gipfel des Eisberges darstellen, haben sie nur bedingte Aussagekraft darüber, wie groß das strukturelle Problem dahinter ist. Viel bedeutsamer sind vielmehr die Einstellungen der Menschen in Sachsen. Denn Menschen können rechtsextreme Einstellungen haben, ohne sich zugleich rechtsextrem zu verhalten.

Hat sich rechtsextremes, populistisches Gedankengut in einer besonderen Art und Weise in der politischen Kultur in Sachsen festgesetzt? Die Haltungen der Sächsinnen und Sachsen zu rechtsextremen und antidemokratischen Aussagen lassen sich mit repräsentativen Umfragen wie dem Sachsen-Monitor analysieren. Im Sachsen-Monitor werden 18 Fragen verwendet, die verschiedene Aspekte des Rechtsextremismus erfassen.

Unter nationalsozialistischen Einstellungen fallen Sozialdarwinismus (Rechtfertigung für die Existenz von Ungleichwertigkeiten), Antisemitismus, Befürwortung von Diktatur und die Verharmlosung von Nationalsozialismus.

Jegliche Zustimmungsgrade sind hier für eine Demokratie bedenklich – gleichzeitig zeigt sich beim Sachsen-Monitor von 2016, 2017 und 2018 das nationalsozialistische Einstellungen in Sachsen ein Minderheitenphänomen sind. Circa 10 Prozent der Sachsen und Sächsinnen zeigen sozialdarwinistische Einstellungen und befürworten eine nationale Diktatur. Antisemitische Einstellungen bewegen sich – je nach Fragestellung – zwischen 10 und 21 Prozent.

Quellen:

Unter nationalistische Einstellungen fallen Chauvinismus (übersteigerter Nationalismus) und Ausländerfeindlichkeit. Hier finden sich – anders als bei den nationalsozialistischen Einstellungen – knappe Mehrheiten in der sächsischen Bevölkerung.

Dabei fällt vor allem auf, dass etwas mehr als die Hälfte der Sachsen Deutschland als „überfremdet“ ansieht (57 – 59%) und zudem auf die harte und energische Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland pocht (53 – 62 %). Dabei geht dieses Verständnis weit über das reguläre und legitime Vertreten deutscher Interessen in anderen Ländern hinaus – vielmehr geht es hier um die Verbreitung eines stärker nationalen Denkens als eine demokratisch legitime Variante von Patriotismus. Dieser Fokus auf nationalem bzw. nationalistischem Denken spiegelt sich auch in der ablehnenden Haltung gegenüber ‚Ausländerinnen und Ausländern‘ wider. Dabei wird diese Haltung von den so denken Bürgern und Bürgerinnen selbst nicht als rechtsextrem eingeschätzt. Diese Denkhaltung ermöglicht es, dass gegen ausländische Personen gerichtete Proteste (z.B. PEGIDA) auch über den Kern von ‚klassischen‘ Rechtsextremen hinaus zahlreiche Menschen mobilisieren können.

Quellen:

Ein weiterer, wichtiger Indikator zur Erforschung rechtsextremer Einstellungen ist das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dieses misst Vorstellungen von Ungleichwertigkeit im sozialen Raum, also eine Abwertung anderer sozialer Gruppen und Teile der Bevölkerung.

Der etwas sperrige Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beinhaltet bekannte Phänomene wie Rassismus, Sexismus, Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Homophobie oder Muslimfeindlichkeit. Dabei sind diese Vorstellungen auch oftmals mit Handlungen verknüpft, wie z.B. Beleidigungen, abschätzende Kommentare, gewaltvolle Übergriffe. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steht nicht nur im Widerspruch zu demokratischen Werten, die auf Freiheit und Gleichheit in einer pluralistischen Gesellschaft abziehen, sie birgt auch enormes Konfliktpotential. Die Abgrenzung einer Gruppe gegenüber einer anderen führt häufig zu sich weiter vertiefenden Selbstabgrenzungsprozessen und hat sehr hohes Potential für Radikalisierung. Der Sachsen-Monitor liefert auch hierzu aussagekräftige Daten. Wertet nur eine relativ kleine Minderheit Menschen mit Behinderungen (4 – 6 %, Quelle: Sachsen-Monitor) und Frauen (12 – 16 %, Quelle: Sachsen-Monitor) ab, fällt vor allem die besonders hohe Abwertung gegenüber Sinti und Roma (49 – 57%, Quelle: Sachsen-Monitor), sowie muslimischen Personen (41 – 69%, Quelle: Sachsen-Monitor) auf. 2016 gingen drei Viertel der sächsischen Bevölkerung davon aus, dass Muslime generell die Werte der deutschen Gesellschaft nicht akzeptieren.

Dabei sind Ausländer- und Islamfeindlichkeit statistisch eng miteinander verbunden, da sie ähnliche Wurzeln in ethnozentristischen Ideologien und Einstellungen haben. Ethnozentrismus ist eine Form von Nationalismus, in der das eigene ‚Volk‘ anderen ‚Völkern‘ gegenüber als überlegen angesehen wird. Er drückt sich in Deutschland besonders stark in der Ablehnung und Abwertung von als „nichtdeutsch“ angesehenen Gruppen aus, denen die Beteiligung an Gütern und Rechten der deutschen Gesellschaft abgesprochen wird. Bedenklich sind hier starke Beziehungen zwischen der Ablehnung von Muslimen und den rechtsextremen Einstellungsdimensionen Autoritarismus, Diktaturbefürwortung und Chauvinismus. Islamfeindlichkeit kann mittelfristig zu einer stärkeren Verbreitung rechtsextremer Einstellungen führen.

Aufgrund der hohen Verbreitung von islamkritischen Einstellungen, deren Übergang zu Islamfeindlichkeit oftmals fließend ist, zeigt sich hier großes Potential für populistisch handelnde Rechtsextreme. Besonders interessant ist hier, dass die Distanz zu und die Ablehnung von Musliminnen und Muslimen in ostdeutschen Bundesländern größer ist als in westdeutschen, obwohl in ostdeutschen Bundesländern im Vergleich ein extrem geringer Anteil an muslimischen Personen lebt.

Klar ist, dass jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unvereinbar ist mit demokratischen Werten und somit ein Problem für Demokratie darstellt. Die Überwindung solcher gruppenbezogenen Abwertungsprozesse ist deshalb zentrale Aufgabe jeder pluralistischen Demokratie.

Quellen:

Diese Beobachtungen zu nationalsozialistischen und nationalistischen Einstellungen in Sachsen sind über die Jahre des Sachsenmonitors von 2016 – 2018 weitgehend stabil und ändern sich nur wenig. Nun erfasst der Sachsenmonitor eben nur drei Jahre und wurde v.a. nach der einschneidenden Fluchtkrise 2015 ins Leben gerufen. Handelt es sich bei diesen Zustimmungswerten und Einstellungen also erst um ein neueres Phänomen?

Vor dem Sachsen-Monitor gab es kaum flächendeckende Studien, die sich systematisch mit den Einstellungen der Menschen in Sachsen beschäftigten. Als Ersatz lassen sich jedoch Wahlergebnisse betrachten, da diese die politischen Einstellungen der Wählerschaft widerspiegeln. Tatsächlich lässt sich mit Blick auf den Organisationsgrad, die Wählerresonanz und die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen feststellen, dass der Fokus des parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus bis Mitte der 1990er Jahre in westdeutschen Bundesländern lag. Erst seit 1998 konnten rechtsextreme Parteien in ostdeutschen Wahlen Erfolge einfahren. In Sachsen machte sich dies v.a. 2004 bemerkbar, als die rechtsextreme NPD bei den Landtagswahlen mit 9,2 Prozent 12 Mandate gewann. 2009 schaffte sie zwar den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag, allerdings nur noch mit 5,6%. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2014 scheiterte die NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, allerdings erzielte dann bereits die rechtspopulistische AfD mit 9,7% 14 Mandate.

Insgesamt lässt sich also feststellen, dass rechtsextreme Einstellungen in Sachsen nicht erst ein neueres Phänomen sind, sondern schon länger vorherrschen.

Quelle:

Wie eingangs erwähnt, wird bei rechtsextremen Vorfällen in Sachsen oftmals pauschalisierend kommentiert – so sei das eben im ‚Osten‘. Aber sind rechtsextreme Einstellungen wirklich nur ein sächsisches Problem oder nicht vielmehr ein gesamtdeutsches, das in Sachsen jedoch besondere Medienaufmerksamkeit erhält? Die Mitte-Studien der Universität Leipzig untersuchen regelmäßig mittels repräsentativer Erhebungen rechtsextreme und autoritäre Einstellungen in Deutschland.

Die Mitte-Studie 2018 findet im Vergleich zwischen den Bundesländern in Sachsen einen eher niedrigen Anteil von Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Menschenbild. Die Einstellungen der Deutschen wurden zudem im Rahmen der Bundestagwahl 2017 mit der sogenannten ‚German Longitudinal Election Study‘ (GLES) genauer untersucht – dieses Umfrageprogramm analysiert regelmäßig die politischen Einstellungen und Verhaltensweisen der Wählerschaft.

Dabei zeigte sich 2017 in Sachsen signifikant hohe Offenheit und Zustimmungswerte für populistische und anti-demokratische Aussagen, die höher als in westdeutschen Bundesländern waren. So stimmten zwei Drittel der Sachsen der Aussage zu, dass die Differenzen in politischen Einstellungen zwischen den Eliten und der Bevölkerung größer sind als in der Bevölkerung. Besonders sticht in Sachsen eine Ablehnung von Kompromissen – dem Herzstück von parlamentarischen Demokratien – hervor. 47 % der Sächsinnen und Sachsen sehen diese als einen Verrat an Prinzipien. Dieser Wert liegt 15 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt und 8 Prozentpunkte über dem ostdeutschen Durchschnitt. Generell zeigen die Studien von 2017, dass die ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie sich vor allem aus einem schlechten Image des politischen Personals und der ‚Elite‘ speist.

Rechtsextreme Einstellungen in Sachsen bewegen sich also oft im bundesdeutschen Durchschnitt, populistische und anti-demokratische Einstellungen sind jedoch in besonderer Dichte in Sachsen zu finden.

Quellen: 

In Sachsen befindet sich also laut zahlreicher Studien und Umfragen keine Hochburg an rechtsextremen Einstellungen. Es bleibt somit zu klären, warum insbesondere in Sachsen aus den an sich zahlenmäßig durchschnittlich vorkommenden rechtsextremen Einstellungen so überdurchschnittlich häufig rechtsextremes Verhalten entsteht.

Warum erhalten gerade in Sachsen rechtsextreme Parteien und Bewegungen so viel Zustimmung?

Warum sind rechtsextreme Straftaten in Sachsen so häufig?

Warum sind Menschen in Sachsen überdurchschnittlich islamkritisch bzw. islamfeindlich eingestellt?

Mit dem Hintergrundwissen, dass Islamfeindlichkeit in einem mittelstarken Zusammenhang mit rechtsextremistischen Einstellungen steht, ist es für die Politik und politische Bildung enorm wichtig, hier früh einzuschreiten und Abgrenzungsprozesse sowie Radikalisierung zu unterbinden.

Rechtsextremistische Einstellungen müssen als gesamtdeutsches Problem gesehen werden, das überall – und damit auch in Sachsen – besondere Aufmerksamkeit bekommen muss, denn sie stellen immer eine Gefahr für Demokratie und Freiheit dar.