Was ist eine Demokratie?

Der Begriff „Demokratie“ meint übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Die heutige liberal-parlamentarische Demokratie basiert auf den Prinzipien der Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, des Schutzes von Minderheiten und Opposition, freien Wahlen, einer aktiven Zivilgesellschaft sowie Grundrechten für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zur Geschichte der Demokratie haben wir eine eigene Seite im Angebot:

Im Verlauf der Geschichte wurde die Idee der Volksherrschaft auf vollkommen unterschiedliche Weise umgesetzt, wobei sie auch immer wieder scheiterte. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland lernte man aus dieser Erfahrung, sodass die heutige Institutionenlandschaft auf Basis des Grundgesetzes eine Weiterentwicklung vieler vorherigen Verfassungen darstellt, vor allem der der Weimarer Republik und der Paulskirchenverfassung. Die grundlegenden Ordnungsprinzipien der deutschen Demokratie sind im Artikel 20 GG, welcher auch als „kleines Grundgesetz“ bezeichnet wird, niedergelegt:

In der Beurteilung der Frage, ob ein Staat demokratisch ist, richtet sich der Blick in der Regel auf die Frage, ob politische Ämter durch Wahlen besetzt werden. Doch auch wenn freie und unverfälschte Wahlen ein notwendiges Kriterium darstellen, so ist ein Staat nicht allein demokratisch, weil der Herrschaftswechsel durch Wahlen organisiert wird. Häufig wird eine Entscheidung oder politische Agenda damit rechtfertigt, dass die durchführenden Amtsinhaber mitsamt ihrem Programm schließlich durch Wahlen bestätigt worden seien. Richtet sich eine Maßnahme jedoch gegen andere Bausteine der Demokratie, wie beispielsweise die Achtung von Grundrechten oder die Rechtsstaatlichkeit, handelt es sich dennoch um antidemokratische Maßnahmen.

Alle demokratischen Verfassungen basieren auf der Vorstellung der Volkssouveränität, wonach ein Mensch nur frei sein kann, wenn er in einem politischen System lebt, innerhalb dessen er an der Verabschiedung von Gesetzen und Regeln des Zusammenlebens mitwirken kann. Dies geschieht auf verschiedene Weisen der politischen Partizipation. So steht den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands offen, in Vereinen, Interessenverbänden oder durch Protestaktionen ihre Meinung kundzutun oder sich in Parteien selbst an der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Das wichtigste Element der Volkssouveränität sind jedoch Wahlen, die über die Kräfteverhältnisse in Parlamenten, über die Zusammensetzung der Regierungen sowie zahlreicher anderer Gremien entscheiden. Die Durchführung unterliegt daher strengen Kriterien, die sich in den fünf Wahlprinzipien der allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl niederschlagen. Relevant ist darüber hinaus, in welchem Wahlrecht gewählt und auf welche Weise die Regierung bestellt wird.

Wahlen dienen also dazu, Macht auf Zeit an abgeordnete Personen zu verleihen, welche im Namen ihrer Wählerinnen und Wähler handeln sollen. Auf diese Weise wird der Abgeordnete legitimiert, also bevollmächtigt. Da dieser Abgeordnete in seiner Rolle als Mitglied des Parlaments auch alle anderen Amtsinhaber und Repräsentanten des Staates wählt, „reicht“ das Parlament die Legitimation „weiter“, sodass alle wichtigen Ämter durch das Prinzip der Volkssouveränität bestellt werden: Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter, Landesregierungen und alle weiteren entsprechenden Positionen werden so von Parlamenten bestellt, deren Mitglieder wiederum die wählende Bevölkerung repräsentieren. Auf diese Weise bevollmächtigen alle wählenden Bürgerinnen und Bürger den Staat, als einziger Gewalt auszuüben und Regeln des Miteinanders festzusetzen.

Die Idee von Repräsentation besteht darin, dass niemand Experte oder Expertin auf allen Gebieten sein kann und politische Entscheidungen daher immer an jene delegiert werden sollten, welche sich ausführlich mit dem entsprechenden Bereich befassen. Dieses Prinzip gilt nicht nur bei der Vertretung der Wählerschaft durch die Abgeordneten, sondern auch im Parlament selbst: Über die Sachfragen wird in den Fachausschüssen gestritten, in denen die jeweiligen Expertinnen und Experten der Parteien miteinander diskutieren. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion entspricht dann auch in der Regel der Empfehlung der Ausschussmitglieder – da diese im besten Fall über Kompetenzen auf dem Bereich verfügen. Den Wählenden wird eine kontrollierende Funktion in die Hand gelegt, zusätzlich dazu kann er sich um Ämter bewerben, wonach er selbst wiederum von anderen Wählerinnen und Wählern kontrolliert wird.

Ein weiterer Aspekt ist die schiere Menge an Gesetzeserlassen und Novellierungen, die jährlich verabschiedet werden. In der Legislaturperiode 2009-2013 beschloss der Bundestag 553 Gesetze, also etwa drei Gesetze pro Woche. Teil eines jeden Gesetzes sind aber mitunter starke Veränderungen auf dem Weg von der Vorlage zum fertigen Gesetzestext, wenn durch immer wiederkehrende Verhandlungsrunden ein Kompromiss ausgearbeitet wird. Dies wäre selbst zwischen gewissenhaften und kompetenten Bürgern, welche ihre Freizeit ganz der Politik widmen, nach derzeitigem technischem Stand nicht möglich, da ein Referendum organisatorisch immer nur der Logik „Zustimmung/Ablehnung“ folgen kann.

Hier zeigt sich auch die zentrale Problematik von Volksabstimmungen: Wer entscheidet über die Gesetzesvorlage und den Wortlaut, welcher letztlich zur Abstimmung steht? Es lässt sich beobachten, dass besser gebildete und wohlhabendere Schichten der Gesellschaft bei Referenden mehr Einfluss ausüben können, sodass Volksabstimmungen gar für eine schlechtere Repräsentation des Volkswillens sorgen könnten, da einkommens- und bildungsschwächere Schichten noch weiter Einfluss auf die Gesetzgebung verlieren.

Doch auch die repräsentative Demokratie hat mit Problemen zu kämpfen. Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass der Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählern abreißt. Zudem hat die Bündelung von Kompetenz in Parteien auch entscheidende Nachteile – Wahllisten können ebenso nur als „ganzes Paket“ gewählt werden. Aufgrund dieser Inflexibilität kommt es für manche zur Wahl zwischen dem „kleinsten Übel“.

Es lässt sich also feststellen, dass das Bedürfnis nach mehr Partizipationsmöglichkeiten in der Bevölkerung groß ist, jedoch oft übermäßig hohe Erwartungen an die Möglichkeiten direkter Demokratie gestellt werden. Mehr direkte Demokratie bedeutet dabei oftmals keine bessere Repräsentation des Volkswillens – sogar das Gegenteil kann der Fall sein.

Bereits früh in der Ideengeschichte kam mit den Schriften von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu die Idee auf, die verschiedenen Einrichtungen des Staates so anzuordnen, dass sie sich gegenseitig kontrollieren und es so unmöglich wäre, als Einzelperson übermäßig viel Macht anzuhäufen. Bereits Montesquieu entwickelte die heute noch übliche Unterscheidung nach Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtssprechende Gewalt). Auch im Grundgesetz findet sich diese Unterteilung wieder.

Als oberste Legislative sieht das Grundgesetz den Bundestag und den Bundesrat vor, wobei letzterer nur eingeschaltet wird, wenn die Interessen der Bundesländer berührt werden. In seiner Gesetzgebung muss der Bundestag darauf achten, dass die verabschiedeten Gesetze verfassungskonform sind, dass sie also über den durch das Grundgesetz vorgesehenen Verfahrensweg zustande gekommen sind und dass ihr Inhalt keiner Norm des Grundgesetzes widerspricht. Die Verfassungsmäßigkeit wird durch das Bundesverfassungsgericht, dem höchsten Organ der Judikative, geklärt, wenn ein Gesetz dahingehend angezweifelt wird. Darüber hinaus wählt der Bundestag den oder die Bundeskanzler/-in, wodurch er die Bundesregierung legitimiert. Da über das sogenannte „konstruktive Misstrauensvotum“ auch eine Abwahl der Bundesregierung möglich ist, kontrolliert der Bundestag auf diese Weise auch die Exekutive. Zudem verabschiedet der Bundestag als Legislativorgan die Gesetze, auf deren Basis die Bunderegierung und der gesamte Verwaltungsapparat ihre Maßnahmen gründen. Von der Legislative geht also ein hohes Maß an Kontrolle über die Exekutive aus, wobei sie selbst von der Judikative kontrolliert wird. Bei Streitigkeiten zwischen den Bundesorganen, zum Beispiel über Kompetenzen oder Zuständigkeiten, entscheidet ebenfalls das Bundesverfassungsgericht.

Grundsätzlich lässt sich also festhalten, dass die Exekutive, welche gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern staatliche Gewalt ausübt, am meisten kontrolliert wird, wobei sie selbst die geringsten Kontrollmöglichkeiten hält. Am wenigsten direkte Gestaltungsmöglichkeiten stehen der Judikative zu, welche allerdings entsprechend mit starken Kontrollmöglichkeiten ausgestattet wurde.

Die staatliche Gewalt wird aber nicht nur über das Prinzip der Gewaltenteilung eingeschränkt, sondern auch über unveräußerliche Grundrechte, welche alle Bürgerinnen und Bürger tragen. Sie sind in Artikel 1-19 und damit direkt zu Beginn des Grundgesetzes aufgeführt. Sie umfassen beispielsweise das Recht auf gleiche Behandlung durch den Staat, Meinungs- und Religionsfreiheit, den Schutz der eigenen Privatsphäre sowie des Eigentums oder die Freiheit, sich frei zu bewegen und auf Basis der eigenen Vorstellung Berufe zu wählen.

Wird jemand in seinen Grundrechten verletzt oder an der Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheiten gehindert, so steht ihm die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Einklagen können Bürgerinnen und Bürger die Grundrechte aber nur gegenüber dem Staat selbst, gegen andere Personen steht nur der straf- oder zivilrechtliche Weg zur Verfügung. Wird jemand jedoch durch eine andere Person in seinen Grundrechten verletzt, ohne dass ein straf- oder zivilrechtliches Gesetz zur Verhütung existiert, dann steht es ihm frei, die Schaffung eines solchen Gesetzes vor dem Verfassungsgericht einzuklagen. Der Staat verpflichtet sich mit den Grundrechten also gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern deren Grundrechte sowohl in seinem eigenen Handeln zu achten, als auch die Einhaltung der Grundrechte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern durch Gesetze zu garantieren.

Grundsätzlich kann in Grundrechte, außer die in Artikel 1 GG formulierte Menschenwürde, auch per Gesetz eingegriffen werden, wenn das Gemeinwohl es verlangt. Diese Eingriffe sind bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes jedoch gut zu begründen und unterliegen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Nur wenn das Gemeinwohlinteresse schwer wiegt, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen und die Einschränkung nicht Gefahr läuft, das entsprechende Grundrecht in seinem Bestand zu gefährden, ist die Einschränkung per Bundesgesetz denkbar.

Diese Grundrechte und auch die Tatsache, dass sie direkt zu Beginn der Verfassung stehen und damit allem anderen vorausgehen, stellen ebenfalls eine Lehre aus dem Scheitern der Demokratie im Verlauf der Geschichte, aber auch aus den tyrannischen Zügen dar, welche Demokratien gegenüber Minderheiten oft trugen. Das Problem an dieser Stelle liegt im Dilemma der Entscheidungsfindung: 

Entscheidet eine Person allein für alle anderen, so kommen schnell Ergebnisse zustande, da vorher weder eine Absprache noch eine Kompromissfindung stattfindet. Gleichzeitig kann diese Form der Entscheidung zu Nachteilen für diejenigen führen, welche sich dem Ergebnis ohne Einflussmöglichkeiten fügen müssen. Zu beobachten ist diese Form der Entscheidungsfindung nicht selten in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in der ein Wissensvorsprung direkt in Entscheidungen umgewandelt werden soll, damit die Interessen des Unternehmens zur vollen Geltung geführt werden können.

Das Gegenteil wäre die Entscheidung nach Konsensprinzip: Hier wird eine Maßnahme nur umgesetzt, wenn alle betroffenen einverstanden sind. Das Problem daran ist der ausführliche Verhandlungs- und Kompromissfindungsprozess, welcher jedes Mal benötigt würde. Zudem setzt das Prinzip der Konsensentscheidung ebenfalls Minderheiten unter Druck, da ihr Blockadepotenzial bei der Mehrheit auf steigende Aggression stieße.

Um diesem Dilemma etwas entgegenzusetzen, werden die meisten Entscheidungen in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid getroffen, wobei das Grundgesetz für schwerwiegende Maßnahmen, wie beispielsweise eine Verfassungsänderung, auch die Zweidrittelmehrheit vorsieht. Außerdem sieht es vor, dass möglichst viele gesellschaftliche Gruppierungen in die Entscheidungsfindung eingebunden sind, sodass zu verabschiedende Gesetze schon vor ihrer Behandlung im Plenum des Bundestages eine Kompromissformel darstellen.  

Durch diese Verfahrenslogik in Kombination mit der Achtung von Grundrechten wird verhindert, dass Minderheiten oder politisch Oppositionelle schon allein auf Basis der Tatsache, dass sie selbst keine Mehrheiten für Maßnahmen und Gesetze aufbringen können, in ihrer Lebensfreiheit oder politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Andernfalls bildete sich das, was der Demokratietheoretiker Alexis de Toqueville schon früh als Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ausmachte: Die Tyrannei der Mehrheit, in der eine feste Koalition aus über 50% der Menschen den anderen Teil dauerhaft unterdrückt, da sich dieser nicht über die regulären Entscheidungsverfahren zur Wehr setzen kann.